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𝐇𝐚𝐧𝐬-𝐆𝐞𝐨𝐫𝐠 𝐌𝐚𝐚ß𝐞𝐧 schreibt:

"Deutschland ist neben Österreich der einzige westliche Staat, in dem der Geheimdienst Parteien beobachten darf. In anderen westlichen Demokratien ist es undenkbar, dass ein Geheimdienst, der der Regierung untersteht, oppositionelle Parteien ausforscht und beobachtet. Meine früheren Kollegen aus Großbritannien, Frankreich und den USA hatten ungläubig den Kopf geschüttelt, als ich ihnen in Gesprächen sagte, dass der deutsche Verfassungsschutz Parteien beobachtet und dies mit der Folge einer Stigmatisierung auch noch öffentlich bekannt macht. Deutschland ist in dieser Hinsicht im Vergleich mit anderen westlichen Demokratien nicht der Normalfall, sondern ein krasser Sonderfall.
Während meiner Zeit als Präsident des Bundesverfassungsschutzes hatte ich 2013 mit der Zustimmung des damaligen Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) die Beobachtung der Partei „Die Linke“ eingestellt. Diese Entscheidung wurde von der politischen Linken in Politik und Medien gelobt. Für einen Moment gehörte ich aus deren Sicht zu den politisch Guten. Allerdings lag der Grund der Einstellung der Beobachtung nicht darin, dass „Die Linke“ nicht mehr extremistisch war. Sie war damals extremistisch und ist es auch heute noch. Der Grund für die Einstellung der Beobachtung lag darin, dass nach meiner Vorstellung der Verfassungsschutz endlich ein normaler europäischer Geheimdienst werden sollte, der wie alle anderen westlichen Dienste sich darauf konzentrieren sollte, Terrorismus, Spionage, Subversion und Cyberangriffe aufzuklären und zu verhindern. Er sollte nicht mehr zur Beobachtung der politischen Konkurrenz missbraucht werden."

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Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Polizeigewerkschaft:

"Die Bundesregierung sorgt sich mehr um das Wohl von Terroristen als um die deutsche Bevölkerung."

👉 @Kesselbunte

Exklusiv: Apollo News erklagte interne Dokumente, die am Beispiel Rheinland-Pfalz zeigen, wie höchste Ebenen des Staatsapparats für den Kampf gegen die AfD instrumentalisiert wurden: Dort koordinierte die Staatskanzlei Demo-Auftritte gegen die Partei mit Anti-AfD-Aktivisten – und bezahlte für PR-Fotos beim Protest.
https://apollo-news.net/im-staatsauftrag-gegen-die-afd/

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Wie in Nordkorea:

"So einfach geht das:

Deutlich kälterer Winter lässt Gasverbrauch in Deutschland steigen – Gasspeicher erreichen kritischen Stand.

Auch dieses Energieproblem wurde in Windeseile gelöst. Man hat einfach die Vorgaben für die erforderlichen Füllstände der Gasspeicher gesenkt.

Jetzt passt wieder alles ☺️"

#Gasspeicher #energiewende

Michael Schliederer

👉 @Kesselbunte

EIL: Friedrich Merz wurde mit 310 Stimmen nicht zum Bundeskanzler gewählt. Er verpasste die Mehrheit um 6 Stimmen.
https://apollo-news.net/friedrich-merz-zum-nicht-bundeskanzler-gewaehlt/

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„Merz ist der erste Kanzlerkandidat der Bundesrepublik, der im ersten Wahlgang gescheitert ist“, so Alice Weidel zu den aktuellen Ereignissen. Offenbar wird es heute keinen zweiten Wahlgang mehr geben - ein realistischer Termin ist Freitag.

Mehr:
https://apollo-news.net/friedrich-merz-zum-nicht-bundeskanzler-gewaehlt/

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Will Merz wirklich Kanzler werden?
Oder sähe er zur Weiterführung des UN-Migrationspaktes nicht lieber einen SPD-Kanzler?

👉 @Kesselbunte

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Unvereinbarkeitsbeschluss gekippt - Zu welchem Preis ❓

Merz hat SPD, Grüne und Linke (!) ins Boot geholt, um die Geschäftsordnung zu durchbrechen und noch heute den 2. Wahlgang durchführen zu können.

Damit hat er sich endgültig in die Geiselhaft der Vereinigten Linken begeben. Was für eine Blamage‼️

Quelle: Bild #friedrichmerz #Bundeskanzler

Michael Schliederer

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Batterien alle? Sehr seltsame Rede...

https://x.com/i/status/1919703124790358049

Sie ließen Menschen ERSCHIESSEN, die das Land verlassen wollten und fordern heute öffentlich einen "demokratischen Sozialismus". Die CDU hat damit kein Problem und ignoriert den Unvereinbarkeitsbeschluss zur Mauermörder-Partei.

👉 @Kesselbunte

🔥Pam Bondi hat Pfizer als Anwältin vertreten!

Public Citizen schreibt: "Neue Finanzberichte der designierten Generalstaatsanwältin Pam Bondi werfen erhebliche Bedenken hinsichtlich ihrer Beziehungen zum Arzneimittelhersteller Pfizer auf, der laut Public Citizen's Corporate Enforcement Tracker in fünf aktuelle Untersuchungen des Justizministeriums verwickelt ist.

Bondis Public Financial Disclosure Report (Bericht über die Offenlegung von Finanzdaten) zeigt, dass Bondi im letzten Jahr als Of Counsel der Anwaltskanzlei Panza, Maurer & Maynard Rechtsdienstleistungen für Pfizer, Inc. erbracht hat. Bondi meldete, dass sie im vergangenen Jahr 203.738 $ an Einkommen von Panza, Maurer & Maynard erhielt."

Hier ist der Finanzbericht: https://extapps2.oge.gov/201/Presiden.nsf/PAS+Index/ABF60CD8EC97BBB585258C150032DCB2/$FILE/Bondi%2C%20Pam%20%20final278.pdf

Damit können wir von Trumps Justizministerin (attorney general) weder Epstein-Verhaftungen, noch Corona-Verhaftungen erwarten.

Public Citizen hatte das schon im Januar veröffentlicht, aber es geht gerade auf X rum.

https://x.com/OliverJanich/status/1919785076143096061

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Wir warten!

👉 @Kesselbunte

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Merz und seine Lügen

👉 @Kesselbunte