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In Kassen der deutschen Sozialversicherungen fehlt es an Geld – und es wird immer schlimmer. Experten warnen davor, dass die Finanzierungslücke zu einem großen Problem wird. Und zwar schnell.

Die Jobcenter, die das aus dem Bundeshaushalt stammende Bürgergeld (wie zuvor „Hartz IV“) für arbeitsfähige Empfänger bearbeiten, kamen jüngst durch eine Studie der Bertelsmann-Stiftung in die Schlagzeilen: Danach versickern bis zu 70 Prozent der Bürgergeldsumme dort spur- und zwecklos in der amtlichen Bürokratie – bei einer böswilligen Fortschreibung in die Zukunft würde die Bürgergeld-Job-Behörde am Ende nur noch existieren, um sich selbst zu verwalten. Und: Der traurige Rest von 30 Prozent geht zu weiten Teilen eben nicht an Bürger, sondern auch an Menschen mit anderer Staatsangehörigkeit. Eine Reaktion aus der Politik war bislang nicht zu verzeichnen.

https://www.focus.de/finanzen/kollaps-bei-sozialversicherungen-droht-die-beitragswelle-rollt-unaufhaltsam_786beb31-6d42-4d19-852a-c418a6124853.html

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Energiewende pervers - Staat beschließt Solarpflicht und bestraft dann die Einspeisung!

Obwohl Deutschland an immer mehr Sonnentagen im Solarstrom ertrinkt, gilt in vielen Bundesländern wie Baden-Württemberg, Hamburg u.a. eine Solarpflicht bei Neubau oder Dachsanierung. Ein Großteil des Stroms drückt ungeregelt in die Netze und verstopft diese so, daß sogar Blackouts durch Überlast wie unlängst in Spanien befürchtet werden.

Gleichzeitig veröffentlicht die Bundesnetzagentur nun einen Plan, Solaranlagen mit einer Art "Sonnensteuer" zu belegen, welche den Netzausbau mitfinanzieren soll:

"Dabei sind folgende Preiselemente als Einspeiseentgelt grundsätzlich denkbar:

• Arbeitspreis: Alle Einspeiser haben ein Entgelt auf ihre eingespeiste Arbeit (€/MWh) zu zahlen
• Leistungspreis: Einspeiseentgelt auf die eingespeiste Höchstlast oder installierte Erzeugungsleistung (€/MW)
• Kapazitätspreis: Einspeiseentgelt auf die vertraglich vereinbarte Netzanschlusskapazität (€/MW)
• Grundpreis: Pauschaler Betrag pro Jahr je Netzanschluss und differenziert nach Netzanschlussebene (€/a)"

https://inside-digital.de/news/sonnensteuer-fuer-pv-anlagen-soll-kommen-alle-besitzer-sollen-zahlen

https://x.com/tomdabassman/status/1934146660487119342

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Inzwischen gibt es kaum noch eine "Verschwörungstheorie" zum Thema, die sich nicht bewahrheitet hat. Es ist nicht mehr erklärbar, dass dennoch so viele noch immer nicht mitbekommen haben, dass wir es mit dem größten Medizin-, Medien- und Politskandal zu tun haben, der jemals aufgedeckt wurde.

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💥🔥 Enthüllt: Legal betrogen – Wie 80 Millionen Deutsche um ihre Altersvorsorge gebracht werden

In diesem schonungslosen Interview mit Markus Langemann spricht erstmals ein hochrangiger Finanzinsider öffentlich über das, was Millionen Bürger in Deutschland betrifft – aber kaum einer versteht: den strukturellen Betrug durch Rentenversprechen und private Versicherungen.

Alexander Streeb, ehemaliger Vorstand und langjähriger Vermögensverwalter, deckt auf, wie das Vertrauen der Menschen systematisch missbraucht wird.
Er erklärt, warum private Rentenversicherungen in Wahrheit Schuldscheine sind, wie gesetzlich legalisierte Vertragsklauseln eine Auszahlung verweigern können – und wie der Staat sich durch Sondervermögen und Zugriff auf Spareinlagen Schritt für Schritt das Vermögen der Bürger sichert.

📣 Dieses Interview ist ein Weckruf.

Quelle

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🇮🇱🇩🇪 Verfassungsschutz stuft jüdischen Verein als extremistisch ein

Der Verfassungsschutz stuft erstmals in der BRD-Geschichte die jüdische Organisation „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ als „gesichert extremistisch“ ein.

Die NachDenkSeiten befragten das Innenministerium, wie es diese Einstufung einer jüdischen Friedensorganisation seit über 80 Jahren bewertet.

Auch wurde hinterfragt, ob Minister Dobrindt sie als „Demokratiefeinde“ bezeichnete.

Quelle

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Die Wetterpropaganda ist derartig ausgelutscht, dass man inzwischen das Bundesamt für Strahlenschutz vor UV-Werten warnen lässt.

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"Allein im ersten Quartal 2025 betrug der Wert der Importe 2,7 Milliarden Euro – ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Für Sahra Wagenknecht ist das Ausdruck einer «teuren Doppelmoral»: Während russisches Pipeline-Gas tabuisiert wird, fliessen Milliarden für LNG nach Moskau. «Das Ergebnis sind hohe Energiepreise, die die Bürger ärmer machen», so die BSW-Vorsitzende gegenüber dem Stern."

Via André Lecloux

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SPD-Moslem fordert offen Islam-Schutz im Grundgesetz.

SPD- Politiker Raed Saleh will Islamfeindlichkeit ächten und im Grundgesetz verbieten lassen.
Das heißt Kritik am Islam, oder Äußerungen wie "der Islam gehört nicht zu Deutschland", wäre dann ein Verstoß gegen das Grundgesetz.

Das kann dann wieder durch eine Vielzahl von Gesetzen, die das GG schützen, geahndet werden.

Ein Muslim will faktisch die Scharia im Grundgesetz absichern. Ich habe nichts anderes für die 🇩🇪Zukunft erwartet.

Via Michael Schliederer

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https://norberthaering.de/news/no-phone-home/

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Bald machen die üblichen Verdächtigen dann Kriegswerbung für die kriegsgeile, linksextreme Bundesregierung. Wir dürfen dann wieder Getränke und andere Lebensmittel kaufen, die unsere HALTUNG beweisen. "Wir impfen" wird dann zu "Wir schießen" und der Übergang zu "Wir sterben sinnlos" wird per Kampf gegen Rechts zugekleistert.

Wer Frieden will, ist dann wie gehabt Nazi.

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Da zeigen sich die klassischen Lauch-Journalisten aus dem Haltungs-Land, die selbst Regen für eine Zumutung halten. Aber gegen Russland in den Krieg ziehen, finden sie gut.

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Bundesregierung will, dass Amtsmissbrauch zur persönlichen Bereicherung straffrei bleibt

In der EU wird derzeit eine harte Richtlinie zur Bekämpfung von Korruption verhandelt. Doch nach SPIEGEL-Informationen versucht vor allem die Bundesregierung, die Vorgaben abzuschwächen.

Demnach stemmten sich die Beamten des Bundesjustizministeriums in einer internen Vorbereitungskonferenz für die vierte Trilogsitzung dagegen, dass »Amtsmissbrauch« vereinheitlicht in der Europäischen Union unter Strafe gestellt werden soll.

Während in Deutschland die Debatte über Maskenskandale und Jens Spahn (CDU) laufe, versuche das CDU-geführte Justizministerium in Europa »zu verhindern, dass Amtsmissbrauch europaweit zum Straftatbestand wird – unfassbar«, so Freund.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-korruptionsbekaempfung-bundesregierung-bremst-bei-haerteren-massnahmen-a-c0a04123-b25b-4c8c-b4b9-de5fc27bf5b7

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🇩🇪⚖️ Ex-Richter Bollmann: Somalier-Beschluss bricht Verfassung

Ein Berliner Richter, parteiisch den Grünen nahestehend und mit Verbindungen zu einer vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation, hebelt Recht und Gesetz eigenmächtig aus.

Im Interview mit DeutschlandKURIER rechnet der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Richter Gereon Bollmann jetzt mit der Rechtsprechung ab.

Er bezeichnet den Fall als "Verfassungsverstoß" und seziert die juristischen Details dieses Justiz-Skandals.

Quelle

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Deutschfeindlichkeit/Rassismus gegen (Bio-)Deutsche wird sogar geleugnet, indem Linksextreme sich ausdachten, es könne keinen Rassismus gegen Weiße geben. (Diese Idee ansich ist bereits Rassismus.)

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Hayek-Club Weimar auf X:

"Der schlimmste Feind des Sozialismus ist nicht der Kapitalismus, sondern die Realität."

Drehen wir das einfach mal um. Ein Rechtsextremist hat jemanden im Ausland mit einem Hammer den Schädel eingeschlagen.
Er wurde ausgeliefert.
10.000 Nazis demonstrieren für seine Rückholung und die AfD solidarisiert sich mit dem Täter.
Das sehen wir hier, nur von links.

https://x.com/kitchen_news_de/status/1934156974473584651?t=0Q7YqJfpyY_7B0jEVOStLA&s=19

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Prof. Dr. Josef Franz Lindner ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Medizinrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Augsburg. Nach diesem Post vielleicht nicht mehr lange!

“The german Untertan is back”.

Via FB

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Hätte Maja nicht aus linksextremen, sondern aus rechtsextremen Gründen Leuten mit einem Hammer die Schädel eingeschlagen, würde niemand akzeptieren, dass deutsche Politiker sich derartig äußern. Ramelow selbst hätte kein Bedürfnis gehabt, die Bundesregierung zum Handeln aufzufordern.

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