2023

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Das Jobcenter in Dortmund setzt auf eine ungewöhnliche Strategie, um Arbeitslose zur Aufnahme einer Beschäftigung zu ermutigen.

https://www.focus.de/finanzen/finanz-news/dortmunder-jobcenter-gibt-buergergeld-empfaengern-5000-euro-fuer-autokauf-hinzu_2eba2eb5-0a52-48aa-bffe-2edf05213e51.html

👉 @Kesselbunte

💥💥💥BÄMMM!💥💥💥

Arcelor-Mittal, der zweitgrößte Stahlkonzern der Welt, stoppt seine Pläne für "grünen Stahl" aus Deutschland trotz 1,3 Milliarden Zusage von Habeck. Das Projekt sei "schlicht nicht wirtschaftlich genug", erklärte das Unternehmen.

https://t-online.de/klima/politik-wirtschaft/id_100783722/stahl-arcelor-mittal-stoppt-gruenen-umbau-in-eisenhuettenstadt-und-bremen.html

https://x.com/tomdabassman/status/1935747643780768124

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Kleidercontainer - von der DRK-Spendenbox in bosnischen Secondhand-Handel.

Warum so viele keine Kleidung mehr spenden.

👉 @Kesselbunte

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😁😅

Es ist lustig, weil sehr viele Menschen die Berichterstattung in den Medien genau so erleben.

👉 @Kesselbunte

Wer hatte da wohl die Wache? https://www.focus.de/politik/propalaestinensische-aktivisten-dringen-auf-gelaende-der-royal-air-force-ein-militaerflieger-beschaedigt_4c369ef0-f751-4efc-b18e-1eaa335108ac.html

EU-Parlament untersucht skandalöse Geldflüsse an linke NGOs💪🏻

Die christdemokratische EVP-Fraktion und die rechten Fraktionen im Europaparlament haben sich am Donnerstag darauf geeinigt, die Finanzströme und Verträge zwischen der EU-Kommission und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu untersuchen. Damit wird ein monatelanger Streit im EU-Parlament über die Finanzierung des linken Vorfelds vorerst beendet. Ein Kontrollgremium soll das dubiose Gebaren nun unter die Lupe nehmen. Die Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament beschlossen mit ihrer Mitte-Rechts-Mehrheit während ihrer Sitzung, eine feste Arbeitsgruppe im Haushaltsausschuss einzurichten. Diese wird mit eigenen Mitarbeitern ausgestattet, um die umfangreichen Verträge zu prüfen.

Neben der vom CSU-Politiker Manfred Weber geführten EVP stimmten auch die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) und die Fraktion „Patrioten für Europa“ für den Vorschlag. Zur EKR gehören die polnische PiS und die italienischen Fratelli d’Italia. Zu den Patrioten die ungarische Fidesz und der französische Rassemblement National. Einen Untersuchungsausschuss wie ihn die EKR gefordert hatte, lehnte die EVP ab. Diese sprach von einem Kompromiss und versuchte die Erregung bei den linken Parteien zu beruhigen. Das gelang nicht wirklich.

Die Fraktionschefin der Grünen, Terry Reintke aus Deutschland, empörte sich nach dem Beschluss: „Mit den Stimmen der Rechtsextremen hat die EVP heute einen Angriff gegen die Zivilgesellschaft gegen die Stimmen der demokratischen Mitte durchgesetzt.“ Die Kampagne stamme aus dem „Playbook von Viktor Orbán und Donald Trump“. Nicht weniger entrüstet gab sich der Fraktionsvorsitzende der Linken, der deutsche Martin Schirdewan: „Es ist unfassbar, wie schnell Manfred Weber die EVP in die trüben Gewässer eines Trump oder Orbán führt und sich die europäischen Konservativen an den Angriffen auf Demokratie und Rechtsstaat beteiligen.“

Durch einen Whistleblower war herausgekommen, dass die EU-Kommission Millionen von Euro an NGOs überweist, damit diese im Sinne linker Ideologie gegen nationale Regierungen Stimmung machen. Vor allem in Sachen Klimaschutz sollen diese den Green Deal von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vorantreiben. Sie spielen auch eine zentrale Rolle beim Kampf gegen Rechts. Wie die Welt enthüllte, schloss die EU-Kommission entsprechende Verträge mit den NGOs. Darin seien detaillierte Vereinbarungen enthalten, wie die Gruppen konkret und in jedem Einzelfall vorgehen sollen. Auch die Arbeit des EU-Parlaments und der Parlamente in den Mitgliedsstaaten solle so beeinflusst werden.

Tomáš Zdechovský, Sprecher der EVP-Fraktion für Haushaltskontrolle, erklärte nach dem Beschluss: „Wir sagen schon lange, dass nicht genug getan wird, um Transparenz bei der NGO-Finanzierung zu gewährleisten – und das meinen wir auch so.“ EKR-Fraktionschef Nicola Procaccini reklamiert den Erfolg dagegen für sich: „Ohne unsere Initiative wäre das nie passiert.“ Er ergänzte: „Wenn Steuergelder zur Finanzierung von Organisationen verwendet werden, die versuchen, Einfluss auf Entscheidungen der EU zu nehmen, haben die Bürger ein Recht darauf, darüber informiert zu werden.“

✅Diese und weitere Hintergrundinformationen erhalten Sie gratis auf: t.me/kenjebsen_backup

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NEW - Chinese researchers study how to trigger large-scale outages or a systemic collapse of Western power grids.

https://www.disclose.tv/id/dkgrw9x9wr/

@disclosetv

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🔴 Friedrich Merz beauftragte wenige Wochen vor der Wahl ein Gutachten zur rechtlichen Machbarkeit einer massiven Schuldenaufnahme noch mit dem alten Bundestag. Der große Bruch seines Wahlkampfversprechens war insofern kalkuliert.

https://apollo-news.net/mit-juristischem-gutachten-merz-bereitete-schuldenbremse-wortbruch-schon-vor-der-wahl-vor/

Nina Warken hat angekündigt, den Sudhof-Bericht zum Maskeneinkauf Spahns dem Bundestag in geschwärzter Form vorlegen zu wollen. Der Allgemeinheit soll der Bericht jedoch weiterhin nicht zugänglich sein.
https://apollo-news.net/mit-schwaerzungen-gesundheitsministerin-warken-will-sonderbericht-zur-masken-affaere-spahns-doch-offenlegen/