Forwarded from Manfred Lehmann
Der Rechtswissenschaftler und Hochschullehrer Franz Josef Lindner über einen Staat, der unbescholtene Bürger strafrechtlich verfolgen läßt, ohne daß tatsächlich Straftaten vorliegen. Amtsmißbrauch und Rechtsbeugung, ermöglicht durch die in der Bundesrepublik der Politik weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften.
https://x.com/JosefFLindner/status/1937960156358447215?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet
https://x.com/JosefFLindner/status/1937935916070322643?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet
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Forwarded from Apollo News
Eine Frau kommentierte auf X unter einem Post, in dem über eine 15-Jährige berichtet wurde, die ihren Vergewaltiger getötet hatte, mit drei Daumen nach oben. Das wurde ihr als Billigung einer Straftat ausgelegt. Sie erhielt einen Strafbefehl in Höhe von 1.800 Euro.
https://apollo-news.net/billigung-einer-straftat-strafbefehl-ber-1-800-euro-fr-drei-daumen-nach-oben/
https://apollo-news.net/billigung-einer-straftat-strafbefehl-ber-1-800-euro-fr-drei-daumen-nach-oben/
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Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Corona-Enquete:
Laut CDU/SPD-Antrag sollen die künftigen Protokolle „in Abweichung von der Geschäftsordnung (...) nur auf Beschluss veröffentlicht“ werden. (Drucksache 21/562)
Eigentlich gilt: „Ausschussprotokolle sind grundsätzlich unverzüglich zu veröffentlichen“. (BTGO § 73)
Via Paul Schreyer.
t.me/Rosenbusch
Laut CDU/SPD-Antrag sollen die künftigen Protokolle „in Abweichung von der Geschäftsordnung (...) nur auf Beschluss veröffentlicht“ werden. (Drucksache 21/562)
Eigentlich gilt: „Ausschussprotokolle sind grundsätzlich unverzüglich zu veröffentlichen“. (BTGO § 73)
Via Paul Schreyer.
t.me/Rosenbusch
Forwarded from Manfred Lehmann
Media is too big
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Prof. Gerd Ganteföhr erläutert die Stromversorgung in der Bundesrepublik seit der Abschaltung der letzten KKW. Entweder seien wir auf teure Importe angewiesen, oder wir exportierten Strom, den niemand brauche, und der teils negativ vergütet werde. Eine Stromversorgung wie die hiesige sei nur in Ländern möglich, die von anderen Ländern mit einer stabilen Energieerzeugung umgeben seien.
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87.500 € pro Person - 87.500 €!
Mein absolutes Lieblingsprojekt der deutschen Entwicklungshilfe ist die »Ausbildung von 120 Frauen und Transpersonen zu E-Rikscha- Fahrer*innen« in der indischen Stadt Bhubaneswar der Provinz Odisha, wohin wiederum insgesamt 10,5 Millionen Euro im Rahmen der deutsch-indischen »Green Urban Mobility Partnership (GUMP)« geflossen sind.
Bei uns haben mittlerweile viele Schwierigkeiten, die bis zu 5000€ für einen Führerschein aufzubringen.
#indien Quelle: GUMP
Michael Schliederer
👉 @Kesselbunte
87.500 € pro Person - 87.500 €!
Mein absolutes Lieblingsprojekt der deutschen Entwicklungshilfe ist die »Ausbildung von 120 Frauen und Transpersonen zu E-Rikscha- Fahrer*innen« in der indischen Stadt Bhubaneswar der Provinz Odisha, wohin wiederum insgesamt 10,5 Millionen Euro im Rahmen der deutsch-indischen »Green Urban Mobility Partnership (GUMP)« geflossen sind.
Bei uns haben mittlerweile viele Schwierigkeiten, die bis zu 5000€ für einen Führerschein aufzubringen.
#indien Quelle: GUMP
Michael Schliederer
👉 @Kesselbunte
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
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Schon am 13.02.2020 will Trigema-Chef Wolfgang Grupp Junior vom Lockdown erfahren haben. Und hat sofort begonnen, Masken zu produzieren.
Stefan Homburg:
“Grupp war also früher informiert als das RKI selbst, der Betrug ist so unfassbar.
Hintergrund: In den RKI-Protokollen vom Februar und Anfang März 2020 liest man von einem geringen Risiko, Söder & Co. ließen Karneval feiern. Erst am 16.03.2020 erhielt das RKI den Befehl, hochzuskalieren. Die Fachleute wurde davon genauso überrumpelt wie die Bevölkerung, während Wirtschaftskapitäne offenbar vorgewarnt waren.
Das sehr frühe Datum 13.02.2020 war mir neu. Es liegt zeitlich vor der Lockdownforderung vom 24.02.2020 von Rottmann-Grosser (Major a.D. und Wielers Vorgesetzter) und auch vor dem Wechsel von General Holtherm ins BMG am 01.03.2020. @jensspahn hatte also ausreichend Zeit für das Einfädeln seiner Maskendeals.”
Ganzes Video: https://www.youtube.com/watch?v=Q9YS8sH1Pc4&t=843s
t.me/Rosenbusch
Stefan Homburg:
“Grupp war also früher informiert als das RKI selbst, der Betrug ist so unfassbar.
Hintergrund: In den RKI-Protokollen vom Februar und Anfang März 2020 liest man von einem geringen Risiko, Söder & Co. ließen Karneval feiern. Erst am 16.03.2020 erhielt das RKI den Befehl, hochzuskalieren. Die Fachleute wurde davon genauso überrumpelt wie die Bevölkerung, während Wirtschaftskapitäne offenbar vorgewarnt waren.
Das sehr frühe Datum 13.02.2020 war mir neu. Es liegt zeitlich vor der Lockdownforderung vom 24.02.2020 von Rottmann-Grosser (Major a.D. und Wielers Vorgesetzter) und auch vor dem Wechsel von General Holtherm ins BMG am 01.03.2020. @jensspahn hatte also ausreichend Zeit für das Einfädeln seiner Maskendeals.”
Ganzes Video: https://www.youtube.com/watch?v=Q9YS8sH1Pc4&t=843s
t.me/Rosenbusch
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Warum sieht man auf Trauerveranstaltungen für Migranten niemals rechtspolitische Gruppierungen, die diese Veranstaltungen lautstark bis gewalttätig stören und zu verhindern versuchen? Weil Rechte nicht asozial sind.
Weil Linksextreme aber sehr wohl asozial sind, können sie nicht einmal Trauerfeiern für ermordete Kinder in Ruhe lassen. 👉 @Kesselbunte
Apollo:
In Würzburg wurde am Donnerstag der Opfer des Messerangriffs vom 25. Juni 2021 mit Mahnwachen und Gedenkveranstaltungen gedacht. Zugleich protestierten rund 350 Menschen lautstark gegen die AfD.
https://apollo-news.net/vier-jahre-nach-dem-wuerzburg-attentat-getrauert-wird-demonstriert-auch-gegen-die-afd/
Warum sieht man auf Trauerveranstaltungen für Migranten niemals rechtspolitische Gruppierungen, die diese Veranstaltungen lautstark bis gewalttätig stören und zu verhindern versuchen? Weil Rechte nicht asozial sind.
Weil Linksextreme aber sehr wohl asozial sind, können sie nicht einmal Trauerfeiern für ermordete Kinder in Ruhe lassen. 👉 @Kesselbunte
Apollo:
In Würzburg wurde am Donnerstag der Opfer des Messerangriffs vom 25. Juni 2021 mit Mahnwachen und Gedenkveranstaltungen gedacht. Zugleich protestierten rund 350 Menschen lautstark gegen die AfD.
https://apollo-news.net/vier-jahre-nach-dem-wuerzburg-attentat-getrauert-wird-demonstriert-auch-gegen-die-afd/
Apollo News
Vier Jahre nach dem Würzburg-Attentat: Getrauert wird, demonstriert auch – gegen die AfD
In Würzburg wurde am Donnerstag der Opfer des Messerangriffs vom 25. Juni 2021 mit Mahnwachen und Gedenkveranstaltungen gedacht. Zugleich protestierten rund 350 Menschen lautstark gegen die AfD.
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