“Für oppositionelle Medien wird es in der EU ernsthaft gefährlich.”
https://multipolar-magazin.de/artikel/berufsverbot-journalisten
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Marcel Luthe auf X: "Die Auswüchse des autoritären und totalitären Staates, der wild um sich schlägt werden immer grotesker und immer offensichtlicher verfassungsfeindlich, wie nun das Agieren des Innenministeriums in Rheinland-Pfalz unter Führung der SPD, das pauschal AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst entfernen will:
wie so viele "Errungenschaften", die sich aus den vordemokratischen Gräbern erheben, wird nun auch die menschenwürdewidrige Kollektivsanktionierung aus ihrem seit 1945 vermodernden Sarg geholt und das Rechtsstaatsprinzip weiter ausgehöhlt.
Auch verstößt das Land Rheinland-Pfalz damit unmittelbar gegen Art. 33 II des Grundgesetzes:
Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.
Was meint das? Die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei oder entsprechende politische Überzeugungen sind grundsätzlich kein taugliches Eignungskriterium, vgl. W. Kugele, ZBR 2007, 109 (110); H. Landau/M. Steinkühler, DVBl. 2007, 133 (140); B. Kortz/S. Lubig, ZBR 2006, 397 (402); H. Lecheler, HStR3 V, § 110 Rn. 10; Jarass/Pieroth, GG, Art. 33 Rn. 22; Pieper (Fn. 182), Art. 33 Rn. 79; Jachmann (Fn. 179), Art. 33 Rn. 19; Voßkuhle (Fn. 148), § 43 Rn. 66.
Die Gewährung des Zugangs zu öffentlichen Ämtern nach Maßgabe politischer Anschauungen der Bewerber - die Ämterpatronage - widerspricht dem Diskriminierungsverbot des Art. 3 III 1 GG - und auch auch Art. 21 I der Grundrechtecharta der EU und verstößt gegen Art. 33 II GG.
Wir werden für jedes unserer Mitglieder gegen eine solche grundgesetzwidrige Diskriminierung vorgehen - durch den gesamten Instanzenzug.
Und werden nun einmal prüfen, was eigentlich gegen all die offen gegen das Grundgesetz agitierenden und agierenden Personen in den Innenministerien von Bund und Ländern rechtlich wie politisch getan werden kann."
https://www.gg-gewerkschaft.de/
Marcel Luthe auf X: "Die Auswüchse des autoritären und totalitären Staates, der wild um sich schlägt werden immer grotesker und immer offensichtlicher verfassungsfeindlich, wie nun das Agieren des Innenministeriums in Rheinland-Pfalz unter Führung der SPD, das pauschal AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst entfernen will:
wie so viele "Errungenschaften", die sich aus den vordemokratischen Gräbern erheben, wird nun auch die menschenwürdewidrige Kollektivsanktionierung aus ihrem seit 1945 vermodernden Sarg geholt und das Rechtsstaatsprinzip weiter ausgehöhlt.
Auch verstößt das Land Rheinland-Pfalz damit unmittelbar gegen Art. 33 II des Grundgesetzes:
Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.
Was meint das? Die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei oder entsprechende politische Überzeugungen sind grundsätzlich kein taugliches Eignungskriterium, vgl. W. Kugele, ZBR 2007, 109 (110); H. Landau/M. Steinkühler, DVBl. 2007, 133 (140); B. Kortz/S. Lubig, ZBR 2006, 397 (402); H. Lecheler, HStR3 V, § 110 Rn. 10; Jarass/Pieroth, GG, Art. 33 Rn. 22; Pieper (Fn. 182), Art. 33 Rn. 79; Jachmann (Fn. 179), Art. 33 Rn. 19; Voßkuhle (Fn. 148), § 43 Rn. 66.
Die Gewährung des Zugangs zu öffentlichen Ämtern nach Maßgabe politischer Anschauungen der Bewerber - die Ämterpatronage - widerspricht dem Diskriminierungsverbot des Art. 3 III 1 GG - und auch auch Art. 21 I der Grundrechtecharta der EU und verstößt gegen Art. 33 II GG.
Wir werden für jedes unserer Mitglieder gegen eine solche grundgesetzwidrige Diskriminierung vorgehen - durch den gesamten Instanzenzug.
Und werden nun einmal prüfen, was eigentlich gegen all die offen gegen das Grundgesetz agitierenden und agierenden Personen in den Innenministerien von Bund und Ländern rechtlich wie politisch getan werden kann."
https://www.gg-gewerkschaft.de/
GGG
GGG – Ihre starke Stimme für Arbeitnehmerrechte (Good Governance Gewerkschaft)
Willkommen bei der GGG. Wir sind die starke Stimme für Arbeitnehmer - wir kämpfen dafür, dass Ihre Rechte umgesetzt und Ihre Interessen politisch gehört werden! Ihre alternative Gewerkschaft.
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
bild.de
Räumungsverkauf wegen Insolvenz: Bekannte Modekette schließt alle Filialen
Der bekannte Modehändler Dollinger hat Insolvenz angemeldet. Das Traditionsunternehmen aus Bayern schließt alle deutschen Filialen.
💥Es fehlte halt an Mut!💥
Traditionsunternehmen pleite:
"Als Grund für die Insolvenz nennt die Geschäftsführerin in ihrer Mitteilung die Folgen der Corona-Pandemie, weniger Kunden und steigende Neben- und Personalkosten."
Quelle
Die Corona-Pandemie hat kein Geschäft geschlossen und keinen Lockdown verhängt.
Das war Markus Söder.
Diese Insolvenzen sind menschengemacht.
Leider hatten die Unternehmen nicht den Mut, sich gegen die menschenrechtswidrigen Maßnahmen zu wehren. Stattdessen wurde fleißig bei 2G und 3G mitgemacht.
Wären sie Querdenker gewesen, würde es sie heute noch geben.
In unserem Bericht an den Sozialausschuss der UNO haben wir die Zerstörung der Wirtschaft entgegen jeglicher wissenschaftlicher Evidenz nachgewiesen.
Hier finden sich weitere Informationen.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Ich danke allen, die das Projekt Freiheit beginnt mit Nein unterstützen 🙏
Traditionsunternehmen pleite:
"Als Grund für die Insolvenz nennt die Geschäftsführerin in ihrer Mitteilung die Folgen der Corona-Pandemie, weniger Kunden und steigende Neben- und Personalkosten."
Quelle
Die Corona-Pandemie hat kein Geschäft geschlossen und keinen Lockdown verhängt.
Das war Markus Söder.
Diese Insolvenzen sind menschengemacht.
Leider hatten die Unternehmen nicht den Mut, sich gegen die menschenrechtswidrigen Maßnahmen zu wehren. Stattdessen wurde fleißig bei 2G und 3G mitgemacht.
Wären sie Querdenker gewesen, würde es sie heute noch geben.
In unserem Bericht an den Sozialausschuss der UNO haben wir die Zerstörung der Wirtschaft entgegen jeglicher wissenschaftlicher Evidenz nachgewiesen.
Hier finden sich weitere Informationen.
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t.me/RA_LUDWIG
Ich danke allen, die das Projekt Freiheit beginnt mit Nein unterstützen 🙏
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"Plagiatsjäger" auf X: "23 Textparallelen zwischen der #Dissertation von Frauke #Brosius-#Gersdorf und der #Habilitationsschrift von Hubertus Gersdorf
#Collusion #Quellenplagiat"
https://plagiatsgutachten.com/blog/wp-content/uploads/2025/07/Plagiatsverdacht_Frauke_Brosius-Gersdorf_Dissertation_Seite_16-scaled.jpg
"Plagiatsjäger" auf X: "23 Textparallelen zwischen der #Dissertation von Frauke #Brosius-#Gersdorf und der #Habilitationsschrift von Hubertus Gersdorf
#Collusion #Quellenplagiat"
https://plagiatsgutachten.com/blog/wp-content/uploads/2025/07/Plagiatsverdacht_Frauke_Brosius-Gersdorf_Dissertation_Seite_16-scaled.jpg
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Forwarded from Apollo News
Ein Gericht hat die gemeinsame Resolution von 16 Bürgermeistern im bayerischen Landkreis Roth gegen die AfD für rechtswidrig erklärt. Die Bürgermeister hatten der Partei nationalsozialistisches Gedankengut vorgeworfen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
https://apollo-news.net/gericht-erklaert-anti-afd-resolution-von-16-buergermeistern-fuer-rechtswidrig/
https://apollo-news.net/gericht-erklaert-anti-afd-resolution-von-16-buergermeistern-fuer-rechtswidrig/
Apollo News
Gericht erklärt Anti-AfD-Resolution von 16 Bürgermeistern für rechtswidrig
Ein Gericht hat die gemeinsame Resolution von 16 Bürgermeistern im bayerischen Landkreis Roth gegen die AfD für rechtswidrig erklärt. Die Bürgermeister hatten der Partei nationalsozialistisches Gedankengut vorgeworfen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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Forwarded from sathya yuga
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Deutsche Energiepolitik ein Betrugsmodell?
Professor Alhorn spricht Klartext.
Wer ist der Gewinner, wer sind die Verlierer?
Die Windmühlen-Verfechter sind sprachlos
Quelle
Hier noch mehr Perlen finden 🍀
Willkommen bei den Perlen des Tages - Frei Schnauze 📣 - https://t.me/PerlenDesTages
Professor Alhorn spricht Klartext.
Wer ist der Gewinner, wer sind die Verlierer?
Die Windmühlen-Verfechter sind sprachlos
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Doch seit Juli 2025 hat einer der zentralen Ausschüsse des Deutschen Bundestags, der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, die Vorhänge zugezogen. Der Ort, an dem über Grundrechte im digitalen Raum verhandelt wird, tagt künftig nicht mehr öffentlich. Ausgerechnet dieser Ausschuss. Ausgerechnet jetzt.
https://steady.page/de/schirrmacher/posts/ec5fac1f-2ded-4204-adca-1b1f802449a9
👉 @Kesselbunte
Doch seit Juli 2025 hat einer der zentralen Ausschüsse des Deutschen Bundestags, der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, die Vorhänge zugezogen. Der Ort, an dem über Grundrechte im digitalen Raum verhandelt wird, tagt künftig nicht mehr öffentlich. Ausgerechnet dieser Ausschuss. Ausgerechnet jetzt.
https://steady.page/de/schirrmacher/posts/ec5fac1f-2ded-4204-adca-1b1f802449a9
👉 @Kesselbunte
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Forwarded from pboehringer [Peter Boehringer]
Die Metamorphose der Union:
Von "Christlich" zu "Sowjet-Union"...
Von "Christlich" zu "Sowjet-Union"...
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Forwarded from Manfred Lehmann
In den Anstalten der staatlichen Propaganda ist durch jahrelange ideologische Selektion und Inzucht eine linksextremistische Parallelgesellschaft entstanden, die jedes Maß verloren hat, und die offen totalitär auftritt. Oppositionellen cerebrale Anomalien zu unterstellen, ist ein Instrument aus dem Repertoire faschistischer Diktaturen. Konsequenzen werden nicht gezogen, man löscht, man entschuldigt sich. Um beim nächsten Mal noch dicker aufzutragen.
https://apollo-news.net/ndr-format-lscht-video-in-dem-konservativen-eine-gehirnstrung-unterstellt-wurde-und-entschuldigt-sich/
https://apollo-news.net/ndr-format-lscht-video-in-dem-konservativen-eine-gehirnstrung-unterstellt-wurde-und-entschuldigt-sich/
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Die elfjährige Lina Heider aus Bonn hat als jüngste Abiturientin Deutschlands für Schlagzeilen gesorgt. Doch in sozialen Medien kursieren falsche Behauptungen über ihre Herkunft: Sie und ihre Familie stammten angeblich aus Afghanistan – ein Detail, das angeblich von Medien verschwiegen werde. Die Familie widerspricht entschieden: Lina wurde in Deutschland geboren, ihre Eltern sind ebenfalls keine Afghanen und haben keinen Fluchthintergrund. Dennoch verbreiten Aktivisten und Accounts wie „SOS Balkanroute“ unter dem Hashtag #letafghangirlslearn weiterhin irreführende Posts – teils auf Englisch –, die Linas angebliche afghanische Wurzeln hervorheben. Eine Korrektur dieser Falschdarstellungen bleibt bislang aus.
Via FB
Die elfjährige Lina Heider aus Bonn hat als jüngste Abiturientin Deutschlands für Schlagzeilen gesorgt. Doch in sozialen Medien kursieren falsche Behauptungen über ihre Herkunft: Sie und ihre Familie stammten angeblich aus Afghanistan – ein Detail, das angeblich von Medien verschwiegen werde. Die Familie widerspricht entschieden: Lina wurde in Deutschland geboren, ihre Eltern sind ebenfalls keine Afghanen und haben keinen Fluchthintergrund. Dennoch verbreiten Aktivisten und Accounts wie „SOS Balkanroute“ unter dem Hashtag #letafghangirlslearn weiterhin irreführende Posts – teils auf Englisch –, die Linas angebliche afghanische Wurzeln hervorheben. Eine Korrektur dieser Falschdarstellungen bleibt bislang aus.
Via FB
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