Was für ein Signal aus Brüssel: Eine mutmaßliche Linksextremistin, die mit Hämmern auf politische Gegner losging, bleibt dank einer Stimme Mehrheit und Konservativen-Unterstützung vor der ungarischen Justiz sicher. Gleichzeitig hebt dasselbe Parlament die Immunität „rechter" Abgeordneter wie Bystron regelmäßig auf. Das ist keine Rechtsstaatlichkeit – das ist Gesinnungsjustiz mit EU-Siegel. https://reitschuster.de/post/eu-parlament-schuetzt-linksextremistin-dank-konservativer-stimmen

NIUS auf X:

"Friedrich Merz wird es als großen Sieg verkaufen: Die „Turbo-Einbürgerung“ sei Geschichte, das Staatsbürgerschaftsrecht wieder strenger. Doch tatsächlich bleibt die Reform der Ampel fast vollständig bestehen."
Zitate: "Zur Einordnung: Mit der Ampel-Reform des Staatsangehörigkeitsrechts konnten Einbürgerungen schneller erfolgen und doppelte Staatsbürgerschaften wurden grundsätzlich erlaubt. Die Einbürgerungsfrist sank von acht auf fünf Jahre, bei „besonderen Integrationsleistungen“ auf drei. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern erhielten automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren rechtmäßig hier lebte. Angehörige der Gastarbeitergeneration mussten keinen schriftlichen Sprach- oder Einbürgerungstest mehr ablegen, um ihre „Lebensleistung“ zu würdigen."
"Merz hatte als Oppositionsführer eine Abschaffung der 3-Jahres-Option gefordert. Jetzt erfüllt er sich diesen Wunsch – und verkauft den minimalen Eingriff als Teil seiner „Migrationswende“.
Der rhetorische Trick: In der öffentlichen Wahrnehmung verschmilzt der Begriff „Turbo-Einbürgerung“ mit der gesamten Reform. Wenn Merz also sagt, die Turbo-Einbürgerung werde gestoppt, klingt das, als sei das gesamte Gesetz aus der Ampelzeit vom Tisch. Dabei bleibt der Kern – Einbürgerung nach fünf Jahren – unverändert."

https://www.nius.de/politik/news/achtung-bluff-gefahr-die-einbuergerungsreform-wurde-zurueckgenommen-stimmt-nicht/fe9f10d4-5e76-4f45-be68-3f8c4c014e6e

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Langsam nimmt es chinesische Züge an. Dort waren während der Kulturrevolution die "Intellektuellen" die ausgerufenen Feinde. Indoktrinierte Kids und Herwanwachsende verfolgten "Intellektuelle" überall, zerrten sie zum Schluss sogar aus ihren Häusern auf die Straße und ermordeten sie.

👉 @Kesselbunte

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𝐁𝐞𝐧𝐣𝐚𝐦𝐢𝐧 𝐊𝐚𝐢𝐬𝐞𝐫 schreibt:

"Wie schon in Großbritannien zählen auch in den deutschen Landen die Mädchen der weißen Unterschicht zu den ersten Opfern der organisierten sexuellen Ausbeutung durch Grooming Banden. Erschwerend kommt hinzu, dass in der städtischen weißen Unterschicht die Familien besonders schwer durch die sexuelle Revolution zerrüttet wurden und die Täter entsprechend leichtes Spiel haben.
Die Justiz steht diesem Phänomen in ihrer politischen Korrektheit (falsche Täter, falsche Opfer) nicht nur „hilflos“ gegenüber, sie zeigt den Tätern durch die regelmäßigen Freisprüche, daß staatlicherseits die weiße Unterschicht als Freiwild freigegeben ist, und treibt damit die sexuelle Ausbeutung weiter voran."

Bild: Huddersfield Grooming Gang

👉 @Kesselbunte

Skandal: Immunität von Linksextremistin Salis NICHT aufgehoben !!!

Das Europäische Parlament hat komplett seine Glaubwürdigkeit verloren!

Mit Stimmen der CDU wird der Hammerbanden-Prozess gegen Ilaria Salis blockiert, obwohl ihre Komplizin in Deutschland zu fünf Jahren Knast verurteilt wurde.

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Steinhoefel auf X:

"Die EU plant eine Chatkontrolle: Private Nachrichten sollen vor dem Verschlüsseln gescannt werden – direkt auf dem Handy. Wenn jede Nachricht vor der Verschlüsselung gescannt wird, ist das, als würde jeder Brief vor dem Zukleben fotografiert."
Zitat: "Das Problem: Damit wird das digitale Briefgeheimnis ausgehebelt. Sowie das Herzstück der modernen Kommunikation – die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Bisher gilt: Nur Sender und Empfänger können Nachrichten lesen.
Die Signal-Chefin kritisiert scharf: „Es ist bedauerlich, dass Politiker einer Art magischem Denken verfallen. Man kann keine Hintertür schaffen, auf die nur die Guten Zugriff haben.“
Denn was heute nur gegen Kinderpornografie eingesetzt werden soll, kann auch auf politische Inhalte oder kritische Stimmen angewendet werden. Einmal geöffnet, lässt sich diese Tür nicht mehr schließen.
So schrieb auch Will Cathcart, der Leiter von WhatsApp auf X, dass die neue Regelung die „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und damit die Privatsphäre und Sicherheit aller“ gefährdet."

https://www.bild.de/leben-wissen/digital/eu-plant-chatkontrolle-experten-fuerchten-flaechendeckende-ueberwachung-68e254b114b38b5d7f7914b2

👉 @Kesselbunte

🤯 Prien erklärt Männer zur „Gefahr“ für die Demokratie

Familienministerin Karin Prien hat sich für die „Förderung von Jungs und jungen Männern“ ausgesprochen, die sich zunehmend als Verlierer des Bildungssystems und der Gesellschaft sehen – eine „gefährliche Entwicklung“, so Prien.

Was als Unterstützung gedacht scheint, bekommt beim genaueren Hinhören eine andere Richtung: Prien kündigte bei einer CDU-Pressekonferenz am Montag an, gegen bestimmte Einstellungen von Männern vorzugehen. „Hier müssen wir gegensteuern, weil das natürlich auch mit Resilienz in der Demokratie zu tun hat“, sagte sie.

Hintergrund ist, dass Männer in Studien und bei Wahlen zuletzt weiter nach rechts tendierten, während Frauen eher linken Positionen zugeneigt sind – dem wolle sie „entsprechend gegensteuern“.

Abonniert @satellit_de!

NICHT NUR PERMANENT WORTBRÜCHIG, SONDERN AUCH NOCH HERRISCH UND HERABLASSEND



#KämpftumEuerLand

MORALISCHE UNTERSTÜTZUNG
VIDEO DER US-HEIMATSCHUTZBEHÖRDE
USA, 10.2025
◼️ Als moralische Unterstützung für die Bundesbeamten, die in Portland und Chicago teils wortwörtlich im Fadenkreuz der Antifa landen, erschien dieses Video
#USA2025 #Portland #Chicago2025
👉 @RoyalAllemand

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Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James wurde laut Reuters gerade von einem Bundesgeschworenengericht wegen Bankbetrugs angeklagt.

Das ist die Frau, die ihre gesamte politische Karriere darauf aufgebaut hat, „Trump zu Fall zu bringen“. Sie hat damit Wahlkampf gemacht. Sie hat ihre Macht missbraucht, um politische Gegner ins Visier zu nehmen. Und jetzt holt sie die Wahrheit ein.

Via FB

👉 @Kesselbunte

+++ Pressemitteilung P. Boehringer+++
Dank widersprüchlicher Politik von CDU/CSU überlebt von der Leyen weitere Misstrauensabstimmungen

Berlin, 09. Oktober 2025. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) musste sich heute im Europaparlament zwei Misstrauensvoten an einem Tag stellen. Eine ausreichende Mehrheit wäre nur zustande gekommen, wenn die CDU/CSU/EVP ihr das Vertrauen entzogen hätte. Dies war aber trotz durchaus scharfer Kritik von allen Seiten nicht geschehen.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:

„Die in fast jeder Hinsicht bürgerferne und für Deutschland fatale Politik der EU-Kommission unter Präsidentin von der Leyen wird inzwischen im EU-Parlament von praktisch allen Fraktionen sehr kritisch gesehen. Gemessen an der Rhetorik im EU-Parlament hätte die derzeitige Kommission keine Mehrheit mehr. Darum war es keine Überraschung, dass am heutigen Donnerstag schon wieder zwei Misstrauensanträge gegen die Kommissions-Präsidentin gestellt wurden. Doch trotz der verbalen Kritik sogar von Manfred Weber (CSU) und seiner EVP-Fraktion und trotz der deutschen Interessen völlig zuwiderlaufenden EU-Politik hat sowohl die CDU/CSU-Gruppe in Brüssel als auch die ganze EVP ihre Präsidentin in Nibelungentreue weiterhin gestützt.
Dabei fand praktisch zeitgleich in Berlin der ‘Autogipfel‘ statt, in dem die gesamte Autobranche gegenüber Merz und Reiche zurecht die EU-Regulierungswut und vor allem das Verbrennerverbot kritisierte. Von der Leyens ‘Green Deal‘ und der über die ‘Dekarbonisierungspolitik‘ der EU ausgehende Zwang an deutsche Produzenten, ‘klimatisch korrekte‘ Güter im Sinne der praktisch weltweit inzwischen aufgegebenen CO2-Religion herstellen zu müssen, ist ein zentraler Grund für die Absatzkrise großer Teile der deutschen Industrie. Zu wenige Kunden kaufen freiwillig Elektroautos, Wärmepumpen, Fleisch-Ersatzprodukte, was angesichts der monströsen CO2-Lüge auch vollkommen logisch ist. Die Folge sind Absatzeinbrüche, wenn nicht die EU wiederum mit antirationaler Ideologie und Zwang interveniert. Ein planwirtschaftlicher Teufelskreis, der in der Geschichte noch niemals Wohlstand erzeugt hat.
Ebenfalls ganz aktuell musste nach massivem Druck der AfD und der Öffentlichkeit sogar die Merz-CDU Ursula von der Leyens schlichtweg totalitäres Projekt der sogenannten ‘EU-Chatkontrolle‘ stoppen, das die Meinungsfreiheit in Deutschland faktisch beerdigt und einen elektronischen Überwachungsstaat etabliert hätte, von dem die Stasi nur hätte träumen können. Auch der geplante mittelfristige EU-Haushalt ist für Deutschland und seine Steuer-Bürger eine glatte Zumutung. Für absurde Kriegshilfen an fremde Staaten über den regulären EU-Haushalt sowie auf Basis von illegalen EU-Sonderschulden müssen die Nationalstaaten besonders haften und finanziell bluten. Ebenso für eine keineswegs erfolgreiche EU-Zollpolitik.
Die Merz-CDU kritisiert ebenso wie die Dobrindt-Söder-CSU rhetorisch immer wieder diese Fehlentwicklungen – während jedoch die EVP-Fraktion und die CDU-CSU-Gruppe im Europaparlament auch heute wieder für den Amtsverbleib just jener Präsidentin stimmten, die für so viele Arbeitsplatz- und Freiheitsverluste in Deutschland verantwortlich ist. Die AfD fordert die Union auf, ihre Doppelzüngigkeit im Bundestag und im Europaparlament endlich aufzugeben und in allen Parlamenten im deutschen Interesse zu handeln – mithin gegen fast alle relevanten Planungen der EU-Kommission.“

https://www.afd.de/peter-boehringer-dank-widerspruechlicher-politik-von-cdu-csu-ueberlebt-von-der-leyen-weitere-misstrauensabstimmungen

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Tichys Einblick auf X:

"Die Regierung Friedrich Merz möchte sich gerne als geschlossen und geeint inszenieren. Dafür arbeitet sie mit Tricks wie Hütchenspieler. Etwa in der Finanzierung des Straßenbaus."
"Wobei der Kanzler und seine Genossen leichter zu durchschauen sind als Hütchenspieler."

Zitate: "Vor wenigen Tagen hat Merz Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) mitgeteilt, dass es allein im Straßenbau baureife Projekte gebe, die 15 Milliarden Euro kosteten und für die ihm das Geld fehle. Im regulären Haushalt ebenso wie im Schulden finanzierten “Sondervermögen”. Weshalb die Autobahn GmbH einen Baustopp verkündet hat. Mittlerweile befindet sich Schnieder im Krankenstand. Merz einigt sich nun mit den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas (SPD) die Mehrheit der Projekte als “nicht baureif” zu deklarieren. Dann muss der Bund nur drei Milliarden Euro bereitstellen und Merz kann weiter als Hütchenspieler auftreten und behaupten: Es sei für alle Projekte genug Geld da."

"Aber wo nimmt die Regierung Merz die drei Milliarden Euro für den Straßenbau her? Sie streicht es bei der Finanzierung der Mikro-Elektronik. Die schwarz-rote Koalition veranstaltet eine nie gesehene Schuldenorgie. Merz, Klingbeil und Bas hauen immer dann das Geld hemmungslos raus, wenn die Genossen aus den eigenen Reihen direkt oder indirekt davon profitieren. Um dann im Straßenbau und in Sachen Zukunftstechnologien zu knausern. Vielleicht sollte man das Kanzleramt mal einem echten Hütchenspieler anvertrauen – schlechter als unter Friedrich Merz kann es kaum werden."

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/mogelpackung-strassenbau/

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„𝐊ö𝐧𝐧𝐞𝐧 𝐒𝐢𝐞 𝐮𝐧𝐬 𝐦𝐢𝐭𝐭𝐞𝐢𝐥𝐞𝐧, 𝐰𝐢𝐞 𝐯𝐢𝐞𝐥 𝐒𝐢𝐞 𝐯𝐨𝐧 𝐝𝐞𝐫 𝐑ü𝐬𝐭𝐮𝐧𝐠𝐬𝐢𝐧𝐝𝐮𝐬𝐭𝐫𝐢𝐞 𝐣ä𝐡𝐫𝐥𝐢𝐜𝐡 𝐚𝐥𝐬 𝐏𝐫𝐨𝐯𝐢𝐬𝐢𝐨𝐧𝐞𝐧 𝐞𝐢𝐧𝐧𝐞𝐡𝐦𝐞𝐧?“

Diese Frage stellte ich der ehrwürdigen Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzenden des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung, auch bekannt als „Barbarossa-Ausschuss“.

Erleben Sie ihre Antwort selbst!"

Via Siegbert Droese

👉 @Kesselbunte