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Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James wurde laut Reuters gerade von einem Bundesgeschworenengericht wegen Bankbetrugs angeklagt.

Das ist die Frau, die ihre gesamte politische Karriere darauf aufgebaut hat, „Trump zu Fall zu bringen“. Sie hat damit Wahlkampf gemacht. Sie hat ihre Macht missbraucht, um politische Gegner ins Visier zu nehmen. Und jetzt holt sie die Wahrheit ein.

Via FB

👉 @Kesselbunte

+++ Pressemitteilung P. Boehringer+++
Dank widersprüchlicher Politik von CDU/CSU überlebt von der Leyen weitere Misstrauensabstimmungen

Berlin, 09. Oktober 2025. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) musste sich heute im Europaparlament zwei Misstrauensvoten an einem Tag stellen. Eine ausreichende Mehrheit wäre nur zustande gekommen, wenn die CDU/CSU/EVP ihr das Vertrauen entzogen hätte. Dies war aber trotz durchaus scharfer Kritik von allen Seiten nicht geschehen.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:

„Die in fast jeder Hinsicht bürgerferne und für Deutschland fatale Politik der EU-Kommission unter Präsidentin von der Leyen wird inzwischen im EU-Parlament von praktisch allen Fraktionen sehr kritisch gesehen. Gemessen an der Rhetorik im EU-Parlament hätte die derzeitige Kommission keine Mehrheit mehr. Darum war es keine Überraschung, dass am heutigen Donnerstag schon wieder zwei Misstrauensanträge gegen die Kommissions-Präsidentin gestellt wurden. Doch trotz der verbalen Kritik sogar von Manfred Weber (CSU) und seiner EVP-Fraktion und trotz der deutschen Interessen völlig zuwiderlaufenden EU-Politik hat sowohl die CDU/CSU-Gruppe in Brüssel als auch die ganze EVP ihre Präsidentin in Nibelungentreue weiterhin gestützt.
Dabei fand praktisch zeitgleich in Berlin der ‘Autogipfel‘ statt, in dem die gesamte Autobranche gegenüber Merz und Reiche zurecht die EU-Regulierungswut und vor allem das Verbrennerverbot kritisierte. Von der Leyens ‘Green Deal‘ und der über die ‘Dekarbonisierungspolitik‘ der EU ausgehende Zwang an deutsche Produzenten, ‘klimatisch korrekte‘ Güter im Sinne der praktisch weltweit inzwischen aufgegebenen CO2-Religion herstellen zu müssen, ist ein zentraler Grund für die Absatzkrise großer Teile der deutschen Industrie. Zu wenige Kunden kaufen freiwillig Elektroautos, Wärmepumpen, Fleisch-Ersatzprodukte, was angesichts der monströsen CO2-Lüge auch vollkommen logisch ist. Die Folge sind Absatzeinbrüche, wenn nicht die EU wiederum mit antirationaler Ideologie und Zwang interveniert. Ein planwirtschaftlicher Teufelskreis, der in der Geschichte noch niemals Wohlstand erzeugt hat.
Ebenfalls ganz aktuell musste nach massivem Druck der AfD und der Öffentlichkeit sogar die Merz-CDU Ursula von der Leyens schlichtweg totalitäres Projekt der sogenannten ‘EU-Chatkontrolle‘ stoppen, das die Meinungsfreiheit in Deutschland faktisch beerdigt und einen elektronischen Überwachungsstaat etabliert hätte, von dem die Stasi nur hätte träumen können. Auch der geplante mittelfristige EU-Haushalt ist für Deutschland und seine Steuer-Bürger eine glatte Zumutung. Für absurde Kriegshilfen an fremde Staaten über den regulären EU-Haushalt sowie auf Basis von illegalen EU-Sonderschulden müssen die Nationalstaaten besonders haften und finanziell bluten. Ebenso für eine keineswegs erfolgreiche EU-Zollpolitik.
Die Merz-CDU kritisiert ebenso wie die Dobrindt-Söder-CSU rhetorisch immer wieder diese Fehlentwicklungen – während jedoch die EVP-Fraktion und die CDU-CSU-Gruppe im Europaparlament auch heute wieder für den Amtsverbleib just jener Präsidentin stimmten, die für so viele Arbeitsplatz- und Freiheitsverluste in Deutschland verantwortlich ist. Die AfD fordert die Union auf, ihre Doppelzüngigkeit im Bundestag und im Europaparlament endlich aufzugeben und in allen Parlamenten im deutschen Interesse zu handeln – mithin gegen fast alle relevanten Planungen der EU-Kommission.“

https://www.afd.de/peter-boehringer-dank-widerspruechlicher-politik-von-cdu-csu-ueberlebt-von-der-leyen-weitere-misstrauensabstimmungen

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Tichys Einblick auf X:

"Die Regierung Friedrich Merz möchte sich gerne als geschlossen und geeint inszenieren. Dafür arbeitet sie mit Tricks wie Hütchenspieler. Etwa in der Finanzierung des Straßenbaus."
"Wobei der Kanzler und seine Genossen leichter zu durchschauen sind als Hütchenspieler."

Zitate: "Vor wenigen Tagen hat Merz Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) mitgeteilt, dass es allein im Straßenbau baureife Projekte gebe, die 15 Milliarden Euro kosteten und für die ihm das Geld fehle. Im regulären Haushalt ebenso wie im Schulden finanzierten “Sondervermögen”. Weshalb die Autobahn GmbH einen Baustopp verkündet hat. Mittlerweile befindet sich Schnieder im Krankenstand. Merz einigt sich nun mit den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas (SPD) die Mehrheit der Projekte als “nicht baureif” zu deklarieren. Dann muss der Bund nur drei Milliarden Euro bereitstellen und Merz kann weiter als Hütchenspieler auftreten und behaupten: Es sei für alle Projekte genug Geld da."

"Aber wo nimmt die Regierung Merz die drei Milliarden Euro für den Straßenbau her? Sie streicht es bei der Finanzierung der Mikro-Elektronik. Die schwarz-rote Koalition veranstaltet eine nie gesehene Schuldenorgie. Merz, Klingbeil und Bas hauen immer dann das Geld hemmungslos raus, wenn die Genossen aus den eigenen Reihen direkt oder indirekt davon profitieren. Um dann im Straßenbau und in Sachen Zukunftstechnologien zu knausern. Vielleicht sollte man das Kanzleramt mal einem echten Hütchenspieler anvertrauen – schlechter als unter Friedrich Merz kann es kaum werden."

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/mogelpackung-strassenbau/

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„𝐊ö𝐧𝐧𝐞𝐧 𝐒𝐢𝐞 𝐮𝐧𝐬 𝐦𝐢𝐭𝐭𝐞𝐢𝐥𝐞𝐧, 𝐰𝐢𝐞 𝐯𝐢𝐞𝐥 𝐒𝐢𝐞 𝐯𝐨𝐧 𝐝𝐞𝐫 𝐑ü𝐬𝐭𝐮𝐧𝐠𝐬𝐢𝐧𝐝𝐮𝐬𝐭𝐫𝐢𝐞 𝐣ä𝐡𝐫𝐥𝐢𝐜𝐡 𝐚𝐥𝐬 𝐏𝐫𝐨𝐯𝐢𝐬𝐢𝐨𝐧𝐞𝐧 𝐞𝐢𝐧𝐧𝐞𝐡𝐦𝐞𝐧?“

Diese Frage stellte ich der ehrwürdigen Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzenden des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung, auch bekannt als „Barbarossa-Ausschuss“.

Erleben Sie ihre Antwort selbst!"

Via Siegbert Droese

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12 Millionen Euro soll der Steuerzahler erarbeiten, damit das Wirtschaftsministerium sein Geschwätz etwas glaubhafter an den Steuersklaven vermitteln kann. Einfach mal ehrlich sein ist wohl keine Option. 👉 @Kesselbunte

Janine Beicht auf X:

"Das Ministerium will sich von einer „innovativen und kreativen“ Agentur eine neue Kommunikationsstrategie basteln lassen:
Das Ziel: Die „Stärkung der Glaubwürdigkeit“.
Manche Politiker glauben, man könne Glaubwürdigkeit einfach wie eine PR-Kampagne bestellen.
Grüße an das Wirtschaftsministerium:
Leider liefert kein Anbieter das, was Sie wirklich brauchen: Ehrliches Handeln statt Verlogenheit!
Begründung: Trotz 6 Pressesprechern und 20 Leuten für Öffentlichkeitsarbeit sieht man sich „personell überfordert“.
Klar, da hilft nur externe Hilfe, bezahlt von den Bürgern, die man dabei gleich mit ausnimmt wie Weihnachtsgänse."

https://www.bild.de/politik/inland/wirtschaftsministerin-sucht-werbeagentur-fuer-12-millionen-68e63d4fdaea3e0002fb3067

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Weichreite TV übermittelt Frage an russischen Botschafter

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Geschmäckle beim Abendessen: Merz trifft Verfassungsrichter

Der Bundeskanzler trifft sich mit den Richtern des Bundesverfassungsgerichts zum Dinner – hinter verschlossenen Türen. Ein vertrauliches Stelldichein zwischen Regierung und Kontrolleuren, das die Grenzen der Gewaltenteilung verschwimmen läßt.

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Nach wie vor distanziert sich die Bundesregierung nicht von gewalttätigen Linksextremisten, weil sie deren Gewalt braucht, um die Opposition kleinzuhalten. Sie finanziert diese Leute sogar.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article68e8bdbcd212ab5081d57100/hamburg-linksextremes-portal-veroeffentlicht-adressen-von-afd-politikern-meine-frau-hat-richtig-angst.html

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Thorsten Weiß, MdA auf X:

"Unfassbarer Vorgang im Berliner Abgeordnetenhaus. 1 Milliarde Euro!!! ZUSÄTZLICH haben CDU und SPD gestern Nacht für die Unterbringung von Migranten locker gemacht, aber Schüler sollen ihre Klassen selber putzen, weil das Geld für die Reinigung fehlt. Verlogener geht es nicht!"

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„Gerade kamen die neuen Zahlen zur Industrieproduktion: Sie ist um 4,3 Prozent eingebrochen. Prognostiziert war ein Minus von einem Prozent. Damit ist die Produktion auf dem Stand von vor zwanzig Jahren angelangt.
Die Industrie produziert nicht mehr, weil die Energie zu teuer ist. Die Energie ist zu teuer, weil die Politik seit Jahren die modernsten Kraftwerke der Welt zerstört und durch Windmühlen aus China ersetzt. Am 25. Oktober lässt die Regierung das nächste Atomkraftwerk im bayerischen Gundremmingen sprengen, das noch für Jahrzehnte sauberen, günstigen Strom liefern könnte. Wie gesagt, das ist nicht Politik, das ist Sabotage.“ ( Zitat aus Nius.)

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Pädo-Rocker Ian Watkins ist tot: Mithäftling schneidet verurteiltem Kinderschänder die Kehle durch

Es ist das grausame Ende eines ehemaligen Teeny-Idols. Der wegen schwerster Sex-Verbrechen an kleinen Kindern zu einer Gesamtstrafe von 35 Jahren verurteilte Rockstar Ian Watkins kam bei einem brutalen Angriff im Gefängnis Wakefield Prison (England) ums Leben. Das berichten britische Medien.
Nach allem was bekannt ist, stach ein Mithäftling den 48-Jährigen beim Aufschluss am Samstagmorgen mit einem scharfen Gegenstand in den Hals. Dann schnitt er ihm die Kehle durch. Watkins verblutete wohl innerhalb von Sekunden, für ihn kam jede Hilfe zu spät.

https://www.tag24.de/thema/aus-aller-welt/grossbritannien/paedo-rocker-ian-watkins-ist-tot-mithaeftling-schneidet-verurteiltem-kinderschaender-die-kehle-durch-3427818

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Für die Sicherheit jüdischer Sportler in Berlin im besten Deutschland aller Zeiten, kann derzeit offenbar niemand mehr garantieren. Via FB

https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/krieg-in-israel-makkabi-berlin-stellt-spielbetrieb-ein-85713910.bild.html

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