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Diese Regelung gilt erst einmal nur für einen Monat !


US-Shutdown: Deutschland übernimmt Gehälter von rund 12.000 lokalen Mitarbeitern der US-Armee


Die Haushaltssperre in den USA betrifft in Deutschland 12.000 Zivilbedienstete der US-Armee. Nun sichert die Bundesregierung die Fortzahlung ihrer Gehälter.

Die Haushaltssperre in den USA ist in die dritte Woche gegangen. Auch rund 12.000 zivilen Beschäftigten der US-Streitkräfte in Deutschland drohten nun Gehaltsausfälle, während die Beamten in den USA in Zwangsurlaub geschickt wurden. Nun springt das deutsche Finanzministerium ein.

"Die Bundesregierung wird eine zusätzliche Ausgabe veranlassen, damit die Gehälter für Oktober rechtzeitig ausgezahlt werden," sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Mittwoch der AFP.

Die Regierung reagiert damit auch auf die Forderungen der Gewerkschaft ver.di und des Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD). Im Bundesland Rheinland-Pfalz sind rund 6.300 Zivilbedienstete der US-Armee tätig.

Bundesregierung übernimmt Gehälter der US-Streitkräfte
Zuvor hat die Gewerkschaft ver.di die Bundesregierung aufgefordert, die Zahlungen der Oktober-Gehälter im Notfall zu übernehmen. Gehaltsausfälle seien nach deutschem Recht unzulässig.

Der Druck war groß genug: Mit der Übernahme der Gehälter für US-Streitkräfte in Deutschland sorge die Bundesregierung für "finanzielle Stabilität", erklärte die Gewerkschaft.



Danke für die Zusendung !

https://archive.ph/bsr5K

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ZDF-Journalisten werfen Sender Unterdrückung kritischer Themen und Stimmen vor

Zwei langjährige ZDF-Journalisten kritisieren „interne Zensur“ und „Einschüchterungsversuche“

Beide beklagen „Kaltstellung“ durch öffentlich-rechtlichen Sender nach Kritik

ZDF bestreitet „Strafversetzungen“ und Unterdrückung kritischer Berichte

https://multipolar-magazin.de/meldungen/0334

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Bundesregierung lässt Taliban als Diplomaten zu - wie erwartet hat das Folgen

Mit der Übernahme des Generalkonsulats in Bonn sind den Taliban wohl sensible Daten in die Hände gefallen. Die Bundesregierung war nach ARD-Informationen gewarnt, ließ die Radikalislamisten aber gewähren.

"Wir haben Petitionen und Offene Briefe an die Bundesregierung geschrieben und im Juli waren wir in Berlin und haben vor dem Auswärtigen Amt demonstriert", sagt Teichmann. Doch selbst persönliche Gespräche hätten nichts genützt. Ihr wichtigstes Anliegen: die Übernahme des Generalkonsulats in Bonn zu stoppen - vergeblich.

Der bisherige Generalkonsul, Hamid Nangialay Kabiri, und seine 22 Mitarbeitenden hatten zwei Tage zuvor ihre Arbeit geschlossen niedergelegt und das Konsulat verlassen. In einem auf der Webseite des Konsulats veröffentlichten Video (https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/ruecktritt-personal-botschaft-afghanistan-bonn-100.html) hatte Kabiri erklärt, er trete aus Protest gegen die Akkreditierung zweier Taliban durch die Bundesregierung zurück.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afghanistan-botschaft-taliban-102.html
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Forwarded from GutmenschenKeule
Gut gealtert.
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Marie-Thérèse Kaiser auf X:

"Ich bin Tochter und täglich mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs.

Ich habe keine halbe Million Follower – aber ich weiß immerhin, wie man das Wort „rassistisch“ richtig schreibt.

Wenn ich Influencerinnen wie Elena Carrière sehe, die in Designerkleidern über die angeblich „frauenfeindliche, rassistische Politik alter weißer Männer“ sprechen, dann frage ich mich:
Wann warst du eigentlich das letzte Mal allein nachts in der U-Bahn?

Dieser Luxusaktivismus, dieser Gratismut, diese Scheinmoral aus der Komfortzone ist das wahre Problem.
Nicht „alte weiße Männer“.

Es ist die Arroganz, mit der aus der Wohlfühlblase heraus über „Angst“ gesprochen wird, während normale Bürger täglich mit echter Angst leben –
und kein Instagram-Filter sie schützt. #Stadtbild"

Via Bernd Nebeler, FB

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Erklärung über Bevölkerungstransfers und die Sesshaftmachung von Siedlern

Jedwede Praxis oder Politik, die das Ziel oder den Effekt hat, die demographische Zusammensetzung einer Region in der eine nationale, ethnische, sprachliche oder andere Minderheit oder eine autochthone Bevölkerung ansässig ist, zu ändern, sei es durch Vertreibung, Umsiedlung und/oder durch die Sesshaftmachung von Siedlern oder eine Kombination davon, ist rechtswidrig.

https://www.gfbv.de/de/news/der-un-entwurf-fuer-eine-erklaerung-ueber-bevoelkerungstransfers-und-die-sesshaftmachung-von-siedlern/

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𝐃𝐫. 𝐃𝐚𝐯𝐢𝐝 𝐋𝐮̈𝐭𝐤𝐞 schreibt:

"Diese Klimakleberin blockiert eine Schwangere auf dem Weg ins Krankenhaus.
Antwort: "Naja, man kann sein Kind ja auch im Auto bekommen..."

Das Problem dieser "Gutmenschen" ist, dass jeder sehen kann, dass sie eben nicht gut sondern aggressiv, arrogant und bösartig sind."

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Es gibt keinen einzigen Grund, der gut genug für die Abschaffung der Unschuldsvermutung ist. In keinem Bereich. Nie.

Via Rosenbusch auf FB

https://x.com/bmi_bund/status/1981725073527411023

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"Der kanzlernde Ortsvorsteher

Was bitte hat Friedrich Merz vier Jahre lang bei Blackrock gemacht? Zimmerpflanzen gegossen? Vermögensverwaltung kann es nicht gewesen sein. Das ohnehin im europäischen Vergleich schmale inflationsbereinigte Vermögen der Deutschen fällt und fällt. Rund ein Viertel aller Erwachsenen hat inzwischen einen Kontostand von Null oder im Minusbereich.

Kommunen, Kranken-, Renten- und Pflegekassen, Industrie, Handwerk, Mittelstand, Freiberufler - es gibt (mit Ausnahme der Rüstungs- und der Politiksparte) keinen einzigen Sektor, der nicht den fiskalischen Ernstfall ausgerufen hätte. Ein erfolgversprechendes Maßnahmekonzept gegen den unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch der Ökonomie ist auch Fünf nach Zwölf nicht ansatzweise erkennbar.

Dass schuldenfinanzierte Staatsinvestitionen, Subventionen und Regulation weder ein stabiles Investitionsklima noch dauerhaftes Wachstum erzeugen können, ist weder in der Regierung noch bei einer Mehrheit der Wähler angekommen. Anders ist es nicht erklärbar, dass sich die Nation lieber im Schaukampf über das bloße Erwähnen problematischer Stadtbilder ergeht, statt endlich Steuerreformen, Bürokratieabbau und einen effizienten sparsamen Staat einzufordern.

Der in seiner Blackrock-Phase angeblich verantwortete Bereich „Kundenbeziehungen“ gehört offensichtlich auch nicht mehr zur Kernkompetenz, denn schon ein halbes Jahr nach seiner Inthronisierung, wird Merz die mieseste Kundenzufriedenheit aller Zeiten bescheinigt. Und die fällt immer noch weiter. International spielt Deutschland spätestens seit Aktentaschen-Scholz, dem Kinderbuchphantasten Habeck und der verhaltensauffälligen Abgesandten Baerbock ohnehin kaum noch eine Rolle. Merz - als Schoßhündchen in der Tasche seines sensiblen Schatzmeisters umhergetragen - ist nun dabei, Deutschland in einem spektakulären Finale vollends implodieren zu lassen.

Die Zwischenbilanz

□ „Links ist vorbei!“
hat er gerufen. Mit den Bundesfinanzen übergab er nach der Wahl das Schlüsselamt an den linksextremen Lars.

□ "551 kritische Fragen!"
stellte Merz als Oppositionsführer zur überbordenden Umleitung öffentlicher Gelder an fast ausnahmslos linke Nichtregierungsorganisationen. In Verantwortung gelangt, stampfte er diese Fragen ein und erhöhte das NGO-Budget nochmals deutlich.

□ „Schuldenbremse!“
hieß der zweifellos wichtigste Wahlkampfslogan. Mit Hilfe einer in letzter Sekunde herbeigetricksten Grundgesetzänderung wurde dann eine atemberaubende Neuverschuldung beschlossen. Die wächst jetzt um 5.100€. Pro Sekunde! Derzeit beläuft sie sich auf 2.600 Milliarden Euro. Bis 2029 sollen weitere 850 Milliarden dazukommen. Unmittelbar nach der gigantischen Geldschöpfung wurden natürlich trotz Rekordsteuereinnahmen weitere riesige „Löcher“ im spendierfreudigsten Haushalt der Welt „entdeckt“.

□ „Politik für Menschen statt für Grüne Spinner!“
kündigte Merz an. Die Zustimmung der „grünen Spinner“ zu seiner Verschuldungsorgie erkaufte sich Merz kurz darauf mit 100 Milliarden für den „Klima- und Transformationsfond.“

□ „Die Grenzen dichtmachen!“
wollte Merz, der Gnadenlose. „Zurückweisungen vom ersten Tag an“ wurden versprochen. "Null Toleranz, null Kompromiss" würden gelten. Ende des Jahres wird der erneute Zustrom (ohne Ukrainer) bei 150.000 Migranten liegen und die Zahl der Einbürgerungen wird, wie auch schon 2024, wohl bei 300.000 oder mehr angekommen sein.

□ „Heizungsgesetz und Verbrennerverbot abschaffen!“
lautete seine Ansage. Passiert ist nichts.

□ „Stromsteuer senken!“
tönte es vor der Wahl. Natürlich fiel auch das aus.

□ „Steuererleichterungen!“
in Bundesverantwortung finden sich sogar im verbindlichen Koalitionsvertrag. Für Gastronomie, Pendler, Ehrenamtsinhaber und geleistete Überstunden. Umgesetzt wird davon voraussichtlich nichts.

□ „Entbürokratisierung!“
hat er ausgerufen. Kurz darauf hatte die Bundesbürokratie schon in der Führungsebene mit 54 Ministern und Staatssekretären einen neuen Rekordwert erreicht.
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□ „Ein Herbst der Reformen!“
wurde avisiert. Ohnehin nicht viel mehr ein unverbindlicher Allgemeinplatz. Selbst der erscheint dem technokratischen Friedrich hinter der Brandmauer aber nun plötzlich unerreichbar. Die Aktivitätssimulation ist auf unbestimmte Zeit verschoben.

Während ein hyperaktiver Trump, mit gezielten Interventionen in Wirtschaft und Politik, radikalem Protektionismus, mit DOGE und ICE, gnadenloser Ausschaffung von Illegalen und Drogenkartellen an seinem goldenen Amerika werkelt, über Friedensverträge verhandelt und jeden Tag neue Ideen offeriert, grinst die lahme Ente Merz als jämmerlicher intellektueller Offenbarungseid aus einer Kübelpflanzenkulisse hinaus in die Welt.

Der Drogenbeauftragte der Bundesrepublik indes hat noch das Positivste zu berichten. Er kündigt an, dass sich die hochaggressive Drogenindustrie nun ersatzweise der mitleiderregend handlungsunfähigen Bundesrepublik zuwenden wird. Das könnte dann wenigstens zeitweise die vom Kanzler monierte schlechte Laune der Deutschen in völlig ungeahnte Höhen heben.

Auf der Merzschen "Habenliste" stehen nach eigenem Bekunden aber dann doch noch profunde Gründe zum Optimismus: Es wäre ein „Anfang gemacht“, es gäbe „noch Luft nach oben“ und (angesprochen auf die umfassend gebrochenen Wahlversprechen): “In unserem Leben ist nichts für die Ewigkeit!“ Na dann..."

Rocco Burggraf, FB

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Forwarded from Faktenkanal
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„Wenn die Europäer sich nicht gegen Trumps Politik gestellt hätten, sondern im selben Boot gesessen wären, wäre der Frieden schon eingetreten. Aber die europäischen Führer wollen den Krieg fortsetzen.“ - Viktor Orbán. https://t.me/krieginukraine/602849
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Wenn der Koalitionspartner gegen den Koalitionspartner demonstriert oder anders gesagt die Regierung demonstriert gegen die Regierung.

Gott ist das peinlich.

Adrian Chmiel

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Keine 24 Stunden nach der Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz. Ich fasse es nicht.

Thomas Hartung

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