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"Gewalttätern, Schwerkriminellen, Verfassungsfeinden, Antisemiten und Deutschen-Hassern muss die Staatsbürgerschaft sofort entzogen werden, wenn sie zwei Pässe haben. Es kann nicht sein, dass wir Menschen das Privileg der Staatsbürgerschaft schenken und sie hinterher unsere Werte und uns mit Füßen treten".

https://www.bild.de/politik/inland/nach-stadtbild-streit-union-will-doppelte-staatsbuergerschaft-kippen-68ee08d29bc2a314d86ea799

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Peter Hahne erklärt, warum die Ausrufung des Spannungsfalls nicht unwahrscheinlich ist. Die AfD wird immer stärker, ein Verbot ist juristisch nicht durchsetzbar, der Spannungsfall ist somit die einzige Möglichkeit, die Macht unserer demokratischen Parteien zu erhalten, und diese nicht an der Demokratie scheitern. Mit dem Spannungsfall hätten wir Verhältnisse wie in der Ukraine, wo unsere demokratischen Parteien verteidigt werden. Die Abwahl Selenskys und seiner Entourage ist seit anderthalb Jahren überfällig, das Kriegsrecht sichert seine Macht, sämtliche Wahlen sind auf einen Zeitpunkt nach dem Endsieg gegen Rußland verschoben. So will man es auch hier machen, dazu dient die tägliche Propaganda, gemäß der ein russischer Angriff kurz bevorstehe, und schon jetzt russische Drohnen die Bundesrepublik gefährdeten. Tatsächlich führen unsere demokratischen Parteien Krieg gegen Volk und Nation, gegen den demokratisch legitimierten Rechtsstaat.

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Die sächsische Sozialministerin und SPD-Vorsitzende Petra Köpping hat sich gegen einen Vorschlag der AfD für kostenloses Schulessen ausgesprochen. Der Grund: Finanziert werden soll das durch das Streichen von NGO-Finanzierung und Flüchtlingszuschüssen.

https://apollo-news.net/spd-ministerin-gegen-kostenloses-schulessen-weil-geld-fuer-fluechtlingszuschuesse-und-ngos-gestrichen-werden-muesste/

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Beispiel Saarbrücken: 63 Stadtverordnete haben 500 Aufsichtsposten inne
Die Landeshauptstadt Saarbrücken betreibt 78 Unternehmen und Eigenbetriebe und ist an Zweckverbänden beteiligt. Die Stadt hat hier rund 500 Aufsichtsposten an die 63 Stadtverordneten zu vergeben. Im Schnitt sitzt also jedes Stadtratsmitglied in acht Organisationen (Beteiligungsbericht der Landeshauptstadt Saarbrücken 2022). Ihre Vergütung liegt bei kleinen bis mittleren Unternehmen bei etwa 400 bis 2.000 Euro pro Sitz, bei den Sparkassen deutlich darüber. In den anderen Saar-Städten dürften die kommunalwirtschaftlichen Aktivitäten ähnlich sein

https://www.saarlandinside.de/die-macht-lokaler-netzwerke-die-fleischtoepfe-und-der-moralische-kompass/

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Die Berliner Polizei heuerte den vorbestraften Mario O. als Moderator für eine Polizei-Gala an, NACHDEM er wegen Kinderpornographie verurteilt worden war und NACHDEM die Polizei ihm wenige Tage zuvor in einem weiteren Kinderporno-Verfahren die Wohnung durchsucht hatte. Es drängt sich hier langsam der Eindruck auf: Der Straftäter unter der Progress Pride Flagge muss Unterstützer, Förderer und Verbündete in höchsten politischen Kreisen gehabt haben. Anders ist das alles nicht mehr zu erklären.

https://www.nius.de/politik/news/polizei-berlin-gala-kinderporno-straftaeter/e2e8f8e4-91fa-4b49-9c52-887964184608

Reminder

“Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz.”

(Ex-Grünen-Abgeordneter B.Lux, August 2020)

https://fixupx.com/ElefantImRaum2/status/1918244613233553852

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Hilfsgelder im Ahrtal lassen auf sich warten - Landesschau Rheinland-Pfalz - TV https://www.swr.de/video/sendungen-a-z/landesschau-rp/hilfsgelder-im-ahrtal-lassen-auf-sich-warten-100.html?at_medium=social&at_campaign=info%40swr.de&at_source=webshare

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Peter Borbe auf X:

"Natürlich nur ein kleiner Fehler, keine Absicht, oder?

Im NRW-Wahlbezirk Neunkirchen-Seelscheid wurden die Stimmen von AfD und FDP "vertauscht", sodass der AfD nur 14 Stimmen statt der tatsächlichen 70 zugerechnet wurden. Dies kam jetzt bei einer Neuauszählung heraus, die die AfD beantragt hatte."

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/neuauszaehlung-stimmen-wahl-neukirchenseelscheid-100.html

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Vollkommen entkoppelt von der Realität. Was ja nicht verwundert, diese Leute kommen schon so lange mit ihren Spielchen durch, sie glauben inzwischen, sie hätten ein Recht darauf.

Klingbeil"

"Es geht darum, dass wir darauf achten, dass der Staat sich das Geld sichert, das ihm zusteht."

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Wir reden hier von dem Münchnen, das sich gerade für Olympia beworben hat. Zahlen sollen wie immer die anderen.

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Die dänische Rundfunkgesellschaft (DR) hat in Dänemark eine Werbung gezeigt, in der ein Experte auftaucht und zwei verliebten Dänen mitteilt, dass es sich um «Inzucht» handelt (eine Kreuzung eng verwandter Organismen innerhalb derselben Population) und dass keine Kinder mit 2 weißen Partnern gezeugt werden sollten

Via Heike Wunderlich

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Das wird u. a. den deutschen Kriegstreibern überhaupt nicht gefallen.

Lawrow bringt Nichtangriffsgarantie für Europa ins Spiel

Russland ist nach Worten von Außenminister Sergej Lawrow bereit zu einer Nichtangriffsgarantie für EU- und Nato-Staaten. "Wir haben mehrmals gesagt, dass wir nicht die Absicht hatten und haben, irgendein derzeitiges Nato- oder EU-Mitglied anzugreifen." Das sagte Lawrow bei einem Sicherheitsforum für den eurasischen Raum in Minsk in Belarus.

"Wir sind bereit, diese Position in künftigen Sicherheitsgarantien für diesen Teil Eurasiens zu verankern", sagte er laut Wortlautprotokoll auf der Website seines Ministeriums in Moskau.

"Echte kollektive Sicherheitsgarantien"

Mit den derzeitigen Eliten der EU-Länder sei kein sinnvoller Dialog möglich, erklärte er.

https://www.gmx.net/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/lawrow-bringt-nichtangriffsgarantie-europa-spiel-41528684

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8,4 Millionen €

Mehr als 8 Millionen € erhielt ein Träger in 3 Jahren, um für das Bundesamt für Migration u. Flüchtlinge die Aufnahme gefährdeter Afghanen zu organisieren. Doch wofür die Stelle das Geld verwendet, sei von der Behörde kaum kontrolliert worden, kritisiert der Bundesrechnungshof.

3 Küchen in zwei Jahren, ein Stromgenerator für eine „unterbrechungsfreie Stromversorgung“ in Berlin und 120.000 € für einen dreimonatigen Internetauftritt. Das sind nur 3 Beispiele an Ausgaben, die von der Koordinierungsstelle für das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan in den vergangenen drei Jahren getätigt wurden. Der Bundesrechnungshof moniert nun in einem Prüfbericht die Ausgaben – und kritisiert, dass Finanzierungspläne vom Bundesamt für Migration u. Flüchtlinge (Bamf) ohne jede Nachfrage „durchgewunken“ worden seien.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article69032fb4ce65bea0d55e4b4d/drei-kuechen-in-zwei-jahren-wofuer-die-koordinierungsstelle-fuer-gefaehrdete-afghanen-geld-ausgab.html

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