Alexander Dobrindt kürzt doch keine Mittel für die Amadeu-Antonio-Stiftung. Das Bundesinnenministerium hatte eine Anfrage von Apollo News falsch beantwortet. Die Anti-Rechts-NGO wird auch unter CSU-Führung üppig finanziert.
https://apollo-news.net/doch-mehr-geld-fr-die-amadeu-antonio-stiftung-innenministerium-verschwieg-knapp-600-000-euro-frdergelder/

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Deutschland und die Ukraine bereiten ein bilaterales Sozialversicherungsabkommen (SVA) vor. Es enthält Regelungen für beide Staaten, um doppelte Beitragszahlungen zu vermeiden.

Durch das Abkommen wird der soziale Schutz insbesondere im Bereich der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung koordiniert - ein wichtiger Punkt für Beschäftigte und Arbeitgeber bei Einsätzen im jeweils anderen Land. Hintergrund ist laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die intensive außenwirtschaftliche Beziehung zwischen den beiden Ländern.

Das Sozialversicherungsabkommen ist nach Prinzipien gestaltet, die auch innerhalb der Europäischen Union gelten. So können bei Entsendungen in den jeweils anderen Staat die Rechtsvorschriften des Heimatstaates weiterhin gelten, wenn die Bedingungen der Ausstrahlung erfüllt sind. Der Geltungsbereich soll 24 Monate betragen.

Nachdem die Fachminister beider Staaten im November 2018 einen Entwurf auf den Weg gebracht hatten, erteilten Bundestag und Bundesrat im Januar 2020 die Zustimmung auf deutscher Seite. Das entsprechende Gesetz und das Abkommen wurden im Bundesgesetzblatt am 17. Januar 2020 veröffentlicht. Es tritt gemäß Artikel 30 aber erst in Kraft, wenn die gesetzgebenden Gremien auch auf ukrainischer Seite eingewilligt haben und die Ratifizierungsurkunden ausgetauscht wurden.

Via FB

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Stalzer kritisiert Medien und Politik und findet es nicht gut, dass Merz von einer abscheulichen Tat sprach.

Linksextreme in Vollsausprägung. Erinnert an diese Linke, die sich schriftlich bei ihrem Vergewaltiger entschuldigt hat, weil dieser sicherlich nur so handelte, weil er so schlimm diskriminiert wurde von Nazis und bestimmt genauso unter der Tat leidet, wie sie selbst.

Diese Irrlichter hocken zusammen mit Menschen, denen absolut klar ist, was sich hier abspielt und die Deutschland zum Ausverkauf und Abschuss freigegeben haben.

Wird sie irgendeinen Posten oder Orden bekommen, weil sie so toll damit umgeht, wie sie heftig attackiert und schwer verletzt wurde?

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Was für ein fulminanter Text: Die hier sehr umfangreich und doch verständlich dargelegten technischen, ökonomischen und politischen Methoden der „Meinungslenkung“ sind äußerst erhellend und den meisten Internetnutzern in diesem Umfang wahrscheinlich gar nicht gewahr.

Dass es heute technisch einfach ist, Datensätze zu sammeln, Profile anzulegen und dass die Maschine sogar sehr selbstständig Gründe und Beweise für eine Anklage sammelt, degradiert Richter und Staatsanwälte nicht zu bloßen Signieronkeln (und Tanten).

Die juristische Absicherung der Meinungsfreiheit ist nicht technisch bedroht, sie steht oder fällt mit dem Berufsethos der einflussreichsten Positionen im Rechtsstaat, die allem zugrunde liegende Krise ist die Krise des Charakters. Keine technische Option wird das je entschuldigen können.

Via Lena Faxel

https://overton-magazin.de/hintergrund/wissenschaft/ki-und-meinungsfreiheit-die-neue-angstmaschine/

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Vögel sterben an gebeiztem Saatgut. Verpackung warnt vor Verfütterung an Geflügel.

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Wir sind so am Arsch

Ein Jahr lang jeden Tag 20 Minuten lesen – das schafft kaum jemand.
Doch der elfjährige Mikkel aus Dänemark hat genau das geschafft. Seine Lehrerin ist beeindruckt: „Er ist wahrscheinlich der erste Schüler, der das ein Jahr lang durchhält.“

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Auch für Touristen:
Malediven verhängen Rauchverbot

Für alle ab 2007 geborenen Menschen führt der Inselstaat ein Rauchverbot ein.

Die Malediven sind demnach das einzige Land der Welt mit einem Rauchverbot für eine "tabakfreie Generation".

Das Verbot gilt für alle Formen von Tabak, erklärte das Gesundheitsministerium.

https://www.20min.ch/story/tabakfreie-jugend-auch-fuer-touristen-malediven-verhaengen-rauchverbot-103444110

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Nach mehreren Brandanschlägen in Leibertingen (Kreis Sigmaringen) hat das Staatsschutzzentrum der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart die Ermittlungen übernommen. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Anschläge auf ein Fahrzeug, ein Wohnhaus und Einsatzkräfte von Feuerwehr und Polizei einen extremistischen Hintergrund haben könnten

Verfassungsschutzbericht: Militanz bei linksextremistischer Gewalt nimmt zu
Laut Verfassungsschutzbericht 2024, der im Juni 2025 veröffentlicht wurde, sinkt bei linksextremistisch motivierter Gewalt seit Jahren die Hemmschwelle, während die Militanz zunehme. "Gerade bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von rechts richtet sich Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern auch unmittelbar gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten", heißt es im Verfassungsschutzbericht.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/leibertingen-brandanschlaege-ermittler-vermuten-extremistischen-hintergrund-100.html

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Report Mainz fragt Dr. Klaus Hartmann
18.12.2018

https://www.ardmediathek.de/video/report-mainz/report-mainz-fragt-dr-klaus-hartmann/das-erste/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzEwODEwNTY

Dr. med. Klaus Hartmann: "Impfstoffsicherheit: Was wir wissen - und was nicht"

https://youtu.be/N2wXHW-hXQ0?si=i0D3-2CFokiqEAr6

https://www.cicero.de/innenpolitik/corona-impfschaden-paul-ehrlich-institut

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Mit Karte aus Rumänien
Norweger entdecken plötzlich, dass China 850 ihrer Elektrobusse fernsteuern und stoppen kann

Etwa 850 in Norwegen eingesetzte Elektrobusse können aus China vollständig kontrolliert werden. Das hat ein geheimer Test der öffentlichen Verkehrsbetriebe ergeben.

Mit größtem Erstaunen entdeckten die Norweger, dass chinesische Yutong-Busse von China aus ferngesteuert und gestoppt werden können. Dies funktioniere über eine elektronische SIM-Karte in Rumänien, heißt es in einer Pressemitteilung von Ruter.

Damit nicht genug: Der chinesische Hersteller kann jederzeit aus der Ferne auf die vollständigen Diagnosedaten des Busses zugreifen, alle seine Parameter sowie alle Fehler und Probleme einsehen. Er könne zum Beispiel die Fahrertüren öffnen oder schließen und sie sogar verriegeln.

https://www.focus.de/panorama/welt/norweger-entdecken-ploetzlich-dass-china-850-ihrer-elektrobusse-fernsteuern-und-stoppen-kann_ba3c10a0-fa18-48a7-8f47-2670f49304c2.html

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Ein Unbekannter drang in einen Milch-Betrieb in Bayern ein und schüttete das Antibiotikum Penicillin in einen Tank. Die Polizei führt Ermittlungen.

https://www.merkur.de/bayern/milch-in-bayern-mit-antibiotikum-verunreinigt-sabotage-durch-taeter-94016918.html

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"[Buyx] ging wie der Großteil der wissenschaftlichen Community irrtümlicherweise von einem raschen Abbau des schädlichen Spike-Proteins aus"

https://www.3sat.de/wissen/nano-doku/250914-nano-doku-impfschaden-systemfehler-jugend-unter-druck-ndk-100.html

t.me/Rosenbusch

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Diese Fachkräftezuwanderung ist dermaßen erfolgreich, dass RENTNER weiterarbeiten sollen, weil nach dem Zuzug mehrerer Millionen Ausländer immer noch keine Fachkräfte hier sind. Der verhasste alte und weiße Mann soll es richten.

👉 @Kesselbunte

Seit nunmehr zehn Jahren ist der von der Union initiierte Kulturbruch historischer Dimension Status quo. Wer glaubt, die Zerstörung von Volk und Nation mit der Migrationswaffe zu beenden, indem er die Union wählt, sollte seit spätestens der laufenden Legislaturperiode eines anderen belehrt sein. Allein in Berlin werden in diesem Jahr mindestens 40 000 Migranten eingebürgert. Diese politische Strategie wird bei kommenden Wahlen die entscheidende Rolle spielen.

https://x.com/HGMaassen/status/1984514919618801913

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Dass die linksextreme Bundesregierung die individuelle Mobilität abschaffen wird, ist selbstverständlich nur eine rechtsextreme (!) Verschwörungstheorie. 🤡

Joana Cotar auf X:

"Das Volksbegehren „Berlin autofrei“ will private Autofahrten im S-Bahn-Ring auf 12 Mal im Jahr eingrenzen.
Ein Etappensieg wurde bereits erreicht: Das Landesverfassungsgericht erklärte, dass ein Anspruch auf permanente PKW‑Nutzung öffentlicher Straßen nicht besteht und das Volksbegehren grundsätzlich zulässig sei. Damit ist der Weg für die Unterschriftensammlung geebnet, die am 5. Januar 2026 beginnen soll."

Das wird ... amüsant.
Ähnlich wie Hamburgs Experiment.
Nur zu. 😎"

Zitate: "Die Initiative „Berlin autofrei“ zielt darauf ab, den motorisierten Individualverkehr innerhalb des S‑Bahn‑Rings massiv zu reduzieren, um die Lebensqualität und die Sicherheit auf den Straßen zu verbessern sowie das Klima zu schützen. Private Fahrten sollen auf „notwendige Fahrten“ reduziert werden, stattdessen soll es mehr Raum für Fußgängerinnen und Fußgänger, Radfahrende und ÖPNV geben. In Städten wie Kopenhagen werden derartige Ansätze längst umgesetzt und gelten als Vorbilder."

"Laut einem Bericht des Tagesspiegel soll diese am 5. Januar 2026 beginnen, vorausgesetzt das Berliner Abgeordnetenhaus lehnt den Vorschlag im Gesetzgebungsverfahren ab. Die Unterschriftensammlung soll dann bis Anfang Mai laufen und zielt auf etwa 170.000 gültige Unterschriften. Bei Erfolg würde im September 2026 gemeinsam mit der Wahl über das Gesetz zur autofreien Innenstadt abgestimmt werden."

https://entwicklungsstadt.de/berlin-autofrei-ab-januar-2026-wird-ueber-die-zukunft-der-hauptstadtmobilitaet-entschieden/

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"Nun möchte die wegen "Finanzieller Fahrlässigkeit" verurteilte Christine #Lagarde den Digitalen #Euro.

Ich werde das, was sie wirklich sagt, einmal für euch übersetzen:

Du wirst schon bald für jede Transaktion, die du tätigen möchtest, eine Genehmigung benötigen. Wenn wir entscheiden, dass wir nicht möchten, dass du dieses Steak kaufst, diese Reise buchst oder dein Auto tankst (natürlich alles im Namen des Klimaschutzes), werden wir diese Transaktion einfach ablehnen. Und wenn du dich kritisch gegen uns äusserst, werden wir dir mit einem Klick dein gesamtes Vermögen einfrieren.

Und wer das nicht glaubt, hat zwischen 2020 und 2023 tief und fest geschlafen oder auf dem Mond gelebt.

Brave new world."

https://x.com/eckert_official/status/1984961694649430169

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