.
Hans-Georg Maaßen auf X:
"Schon gewusst? Das Strafgesetzbuch schützt kriminelle Vereinigungen, wenn sie Parteien sind.
Nach § 129 Abs. 1, 3 Nr. 1 Strafgesetzbuch wird die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bestraft, es sei denn, bei der kriminellen Vereinigung handelt es sich um eine politische Partei. In diesem Fall ist die Mitgliedschaft in der kriminellen Vereinigung straflos.
Aus meiner Sicht ist es nicht zu rechtfertigen, dass die Mitgliedschaft in einer Partei, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten ausgerichtet ist (§ 129 Abs. 1), gegenüber der Mitgliedschaft in einer anderen kriminellen Vereinigung nicht strafbar ist, oder wie sehen Sie das?"
Via FB
👉 @Kesselbunte
Hans-Georg Maaßen auf X:
"Schon gewusst? Das Strafgesetzbuch schützt kriminelle Vereinigungen, wenn sie Parteien sind.
Nach § 129 Abs. 1, 3 Nr. 1 Strafgesetzbuch wird die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bestraft, es sei denn, bei der kriminellen Vereinigung handelt es sich um eine politische Partei. In diesem Fall ist die Mitgliedschaft in der kriminellen Vereinigung straflos.
Aus meiner Sicht ist es nicht zu rechtfertigen, dass die Mitgliedschaft in einer Partei, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten ausgerichtet ist (§ 129 Abs. 1), gegenüber der Mitgliedschaft in einer anderen kriminellen Vereinigung nicht strafbar ist, oder wie sehen Sie das?"
Via FB
👉 @Kesselbunte
👍1
Forwarded from Ernst Wolff
📹 Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) liefert ein krasses Beispiel dafür, wie Mainstream-Medien die Kriegshetze der Rüstungslobby fördern: Ein Redakteur, Ex-Pressesprecher eines Waffenherstellers, fordert offen die grundgesetzwidrige Zwangsrekrutierung von Wehrdienstverweigerern.
@Wolff_Ernst via X
@Wolff_Ernst via X
FxTwitter
Ernst Wolff (@wolff_ernst)
Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) liefert ein krasses Beispiel dafür, wie Mainstream-Medien die Kriegshetze der Rüstungslobby fördern:
Ein Redakteur, Ex-Pressesprecher eines Waffenherstellers, fordert offen die grundgesetzwidrige Zwangsrekrutierung von Weh…
Ein Redakteur, Ex-Pressesprecher eines Waffenherstellers, fordert offen die grundgesetzwidrige Zwangsrekrutierung von Weh…
.
Ermittlungen wegen „Menschen-Safaris” in Sarajevo
Es sind unvorstellbare Vorwürfe: Italienische Touristen sollen sich im Bosnienkrieg in den 1990er Jahren an „Menschen-Safaris“ beteiligt haben. Sie sollen umgerechnet bis zu 100.000 Euro dafür gezahlt haben, auf unschuldige Zivilisten in Sarajevo zu schießen. Für Schüsse auf Kinder sollen sie extra Geld bezahlt haben. Mehrere italienische Medien, unter anderem die renommierte Zeitung „La Repubblica“, berichten.
https://www.bild.de/news/ausland/touristen-im-visier-der-staatsanwaltschaft-ermittlungen-wegen-menschen-safaris-in-sarajevo-69145d110407e2fef73ca0fa
👉 @Kesselbunte
Ermittlungen wegen „Menschen-Safaris” in Sarajevo
Es sind unvorstellbare Vorwürfe: Italienische Touristen sollen sich im Bosnienkrieg in den 1990er Jahren an „Menschen-Safaris“ beteiligt haben. Sie sollen umgerechnet bis zu 100.000 Euro dafür gezahlt haben, auf unschuldige Zivilisten in Sarajevo zu schießen. Für Schüsse auf Kinder sollen sie extra Geld bezahlt haben. Mehrere italienische Medien, unter anderem die renommierte Zeitung „La Repubblica“, berichten.
https://www.bild.de/news/ausland/touristen-im-visier-der-staatsanwaltschaft-ermittlungen-wegen-menschen-safaris-in-sarajevo-69145d110407e2fef73ca0fa
👉 @Kesselbunte
❤1
.
Der ehemalige RKI-Präsident Lothar Wieler wurde beim Corona-UA im Thüringischen Landtag nach der Formulierung "Pandemie der Ungeimpften" und dem Zitat dazu vom 05.11.2021 in den RKI-Protokollen gefragt. Wieler antwortete:
"Im RKI hatten wir nicht die Ansicht, dass es eine Pandemie der Ungeimpften ist."
und ergänzt:
"Wir haben ja unterschiedliche Ansichten im RKI, aber aus Sicht des RKI war 'Pandemie der Ungeimpften' keine korrekte Begrifflichkeit."
t.me/ayawasgeht
Der ehemalige RKI-Präsident Lothar Wieler wurde beim Corona-UA im Thüringischen Landtag nach der Formulierung "Pandemie der Ungeimpften" und dem Zitat dazu vom 05.11.2021 in den RKI-Protokollen gefragt. Wieler antwortete:
"Im RKI hatten wir nicht die Ansicht, dass es eine Pandemie der Ungeimpften ist."
und ergänzt:
"Wir haben ja unterschiedliche Ansichten im RKI, aber aus Sicht des RKI war 'Pandemie der Ungeimpften' keine korrekte Begrifflichkeit."
t.me/ayawasgeht
😡1
.
Marcel Luthe auf X:
"Gegen diesen Brandbeschleuniger für volkswirtschaftlichen Niedergang, die Versklavung junger Menschen, um sie gegen ihren Willen für ein paar Schreibtischkriegsherren in den Tod zu schicken, werden wir mit allen rechtlichen, politischen und gewerkschaftlichen Mitteln vorgehen."
Via Bernd Nebeler
https://www.bz-berlin.de/deutschland/musterung-alle-18-jahre-alten-maenner
👉 @Kesselbunte
Marcel Luthe auf X:
"Gegen diesen Brandbeschleuniger für volkswirtschaftlichen Niedergang, die Versklavung junger Menschen, um sie gegen ihren Willen für ein paar Schreibtischkriegsherren in den Tod zu schicken, werden wir mit allen rechtlichen, politischen und gewerkschaftlichen Mitteln vorgehen."
Via Bernd Nebeler
https://www.bz-berlin.de/deutschland/musterung-alle-18-jahre-alten-maenner
👉 @Kesselbunte
.
Im stillen Kämmerchen der EU soll heute doch noch durchgedrückt werden, was Bürgerproteste, Datenschutzrecht und Verfassungsprinzipien bisher verhinderten: die flächendeckende Überwachung aller privaten Chats. Patrick Breyer warnt vor einem politischen Betrug ersten Ranges: einer Hinterzimmeraktion, die Europas Freiheit in ein digitales Gefängnis verwandelt.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/eu-chatkontrolle-hintertuer/
👉 @Kesselbunte
Im stillen Kämmerchen der EU soll heute doch noch durchgedrückt werden, was Bürgerproteste, Datenschutzrecht und Verfassungsprinzipien bisher verhinderten: die flächendeckende Überwachung aller privaten Chats. Patrick Breyer warnt vor einem politischen Betrug ersten Ranges: einer Hinterzimmeraktion, die Europas Freiheit in ein digitales Gefängnis verwandelt.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/eu-chatkontrolle-hintertuer/
👉 @Kesselbunte
.
Surprise! 🤡
In Großbritannien sollen Fahrer von Elektroautos eine neue Steuer zahlen müssen, um Mindereinnahmen aus der Kraftstoffsteuer zu kompensieren. Die Höhe soll von der gefahrenen Strecke abhängig sein und durchschnittlich 250 Pfund im Jahr betragen.
https://apollo-news.net/statt-minerallsteuer-e-auto-fahrer-in-grobritannien-sollen-neue-strecken-steuer-zahlen/
👉 @Kesselbunte
Surprise! 🤡
In Großbritannien sollen Fahrer von Elektroautos eine neue Steuer zahlen müssen, um Mindereinnahmen aus der Kraftstoffsteuer zu kompensieren. Die Höhe soll von der gefahrenen Strecke abhängig sein und durchschnittlich 250 Pfund im Jahr betragen.
https://apollo-news.net/statt-minerallsteuer-e-auto-fahrer-in-grobritannien-sollen-neue-strecken-steuer-zahlen/
👉 @Kesselbunte
😁2
.
Bürokratie-Irrsinn
Zahnärztin schmeißt nach 20 Jahren hin: "Halte idiotische Vorschriften nicht mehr aus"
Immer mehr Zahnarzt-Praxen machen dicht. Zu sehr leiden sie unter den bürokratischen Vorschriften.
Allein im Raum Berlin gibt es heute 900 Praxen weniger als vor zwölf Jahren.
"Wenn sie zum Beispiel diesen Spiegel nehmen: Dafür brauchen wir sieben Verordnungen, elf DIN-Normen, 14 Arbeitsanweisungen und neun Dokumentationspflichten, um zu beweisen, dass dieser Spiegel sauber ist am nächsten Tag. Und daran sehen Sie, es krankt etwas in unserer Gesellschaft."
https://www.focus.de/panorama/zahnaerztin-schmeisst-nach-20-jahren-hin-buerokratie-wahnsinn-zwingt-sie-dazu_87b5b0f6-98b5-43c1-aa27-7e63a870bf18.html
👉 @Kesselbunte
Bürokratie-Irrsinn
Zahnärztin schmeißt nach 20 Jahren hin: "Halte idiotische Vorschriften nicht mehr aus"
Immer mehr Zahnarzt-Praxen machen dicht. Zu sehr leiden sie unter den bürokratischen Vorschriften.
Allein im Raum Berlin gibt es heute 900 Praxen weniger als vor zwölf Jahren.
"Wenn sie zum Beispiel diesen Spiegel nehmen: Dafür brauchen wir sieben Verordnungen, elf DIN-Normen, 14 Arbeitsanweisungen und neun Dokumentationspflichten, um zu beweisen, dass dieser Spiegel sauber ist am nächsten Tag. Und daran sehen Sie, es krankt etwas in unserer Gesellschaft."
https://www.focus.de/panorama/zahnaerztin-schmeisst-nach-20-jahren-hin-buerokratie-wahnsinn-zwingt-sie-dazu_87b5b0f6-98b5-43c1-aa27-7e63a870bf18.html
👉 @Kesselbunte
Forwarded from BITTEL TV - EINFACH ANDERS
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
Tom Lausen beim 4. Corona-Symposium der AfD: Konfrontation mit Alena Buyxs Rolle beim PEI und Impfdruck
Beim 4. Corona-Symposium der AfD-Fraktion im Bundestag greift Datenanalyst Tom Lausen den Fall aus der Enquete-Kommission auf und beleuchtet Alena Buyxs umstrittene Aussagen während der Pandemie. Er wirft der ehemaligen Ethikratsvorsitzenden vor, beim Paul-Ehrlich-Institut (PEI) irreführende Empfehlungen gegeben zu haben – insbesondere ihren öffentlichen Druck auf Joshua Kimmich zur Impfung 2021, den sie nun als "persönliche Meinung" abtut.
Lausen präsentiert Zitate und Fakten, die auf moralischen Druck und fehlende Transparenz hindeuten, und fordert eine echte Aufarbeitung der Impfethik. Der Beitrag zeigt, wie Buyx in der Enquete-Kommission ausgewichen ist und keine Verantwortung übernommen hat: "Sie haben gelogen, um die Politik zu stützen."
Ein kritischer Moment, der die Debatte über Ethik und Macht in der Pandemie anheizt – basierend auf offiziellen Protokollen und Interviews.
👇👇👇👇
Hier gibt es mehr Infos:
https://t.me/bitteltv
Möchtest du meine Arbeit unterstützen?
👉 HIER findest du alle Infos.
🙏🙏🙏
Meine Kanäle:
Webseite | Telegram | DLive
Facebook | YouTube | Twitter | TikTok
Beim 4. Corona-Symposium der AfD-Fraktion im Bundestag greift Datenanalyst Tom Lausen den Fall aus der Enquete-Kommission auf und beleuchtet Alena Buyxs umstrittene Aussagen während der Pandemie. Er wirft der ehemaligen Ethikratsvorsitzenden vor, beim Paul-Ehrlich-Institut (PEI) irreführende Empfehlungen gegeben zu haben – insbesondere ihren öffentlichen Druck auf Joshua Kimmich zur Impfung 2021, den sie nun als "persönliche Meinung" abtut.
Lausen präsentiert Zitate und Fakten, die auf moralischen Druck und fehlende Transparenz hindeuten, und fordert eine echte Aufarbeitung der Impfethik. Der Beitrag zeigt, wie Buyx in der Enquete-Kommission ausgewichen ist und keine Verantwortung übernommen hat: "Sie haben gelogen, um die Politik zu stützen."
Ein kritischer Moment, der die Debatte über Ethik und Macht in der Pandemie anheizt – basierend auf offiziellen Protokollen und Interviews.
👇👇👇👇
Hier gibt es mehr Infos:
https://t.me/bitteltv
Möchtest du meine Arbeit unterstützen?
👉 HIER findest du alle Infos.
🙏🙏🙏
Meine Kanäle:
Webseite | Telegram | DLive
Facebook | YouTube | Twitter | TikTok
👏1
.
Pflegekräfte sollen jetzt auch noch putzen
„Die Helios-Kliniken haben entschieden, Servicekräfte zu entlassen, den Fahrdienst abzuschaffen, sowie die Bettenreinigungs-Abteilung aufzulösen. Und diese Dienste werden den Pflegern aufgebürdet.“
https://www.bild.de/regional/muenchen/protest-vor-klinik-pflegekraefte-sollen-jetzt-auch-noch-putzen-69146b0771dafa6e0afd157e
👉 @Kesselbunte
Pflegekräfte sollen jetzt auch noch putzen
„Die Helios-Kliniken haben entschieden, Servicekräfte zu entlassen, den Fahrdienst abzuschaffen, sowie die Bettenreinigungs-Abteilung aufzulösen. Und diese Dienste werden den Pflegern aufgebürdet.“
https://www.bild.de/regional/muenchen/protest-vor-klinik-pflegekraefte-sollen-jetzt-auch-noch-putzen-69146b0771dafa6e0afd157e
👉 @Kesselbunte
👎1
Forwarded from Royal allemand
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
INDIANER STÜRMEN KLIMA-GIPFEL
UREINWOHNER MISCHEN KONFERENZ COP30 IN BELÉM AUF
BELÉM, BRASILIEN, 12.11.
◼️ Die Kinder des Waldes beim Klimagipfel. Amazonas-Indianer stürmen die Klima-Konferenz COP30 in Belém. Ein ziemliches PR-Desaster für die versammelte Klima-Gemeinschaft. #Brasil2025 #BelémCOP30
◼️ Gründe für den Ärger gibt es unter den Ureinwohnern zuhauf. In Brasilien verschwinden jedes Jahr riesige Flächen des Urwald und werden in Weideland umgewandelt. Brasilianisches Rindfleisch kommt u.a. als Corned Beef nach Europa und ist preiswerter als das argentinische Original. Bewaffnete Holzfäller und Rancher fackeln teilweise nicht lange, wenn es zum Protest kommt. Auch Aktivisten der Landarbeiter oder der Kleinbauern leben am Amazonas gefährlich. #Klima2025
👉 @RoyalAllemand
UREINWOHNER MISCHEN KONFERENZ COP30 IN BELÉM AUF
BELÉM, BRASILIEN, 12.11.
◼️ Die Kinder des Waldes beim Klimagipfel. Amazonas-Indianer stürmen die Klima-Konferenz COP30 in Belém. Ein ziemliches PR-Desaster für die versammelte Klima-Gemeinschaft. #Brasil2025 #BelémCOP30
◼️ Gründe für den Ärger gibt es unter den Ureinwohnern zuhauf. In Brasilien verschwinden jedes Jahr riesige Flächen des Urwald und werden in Weideland umgewandelt. Brasilianisches Rindfleisch kommt u.a. als Corned Beef nach Europa und ist preiswerter als das argentinische Original. Bewaffnete Holzfäller und Rancher fackeln teilweise nicht lange, wenn es zum Protest kommt. Auch Aktivisten der Landarbeiter oder der Kleinbauern leben am Amazonas gefährlich. #Klima2025
👉 @RoyalAllemand