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Parasit mag hier eine Geldstrafe noch verdienen. Aber keine Hausdurchsuchung, Beschlagnahmung des Smartphone, keine erkennungsdienstliche Behandlung und schon gar keine Blutprobe, um die DNA ins System einzupflegen.
Hier läuft inzwischen so viel aus dem Ruder.
Was ist aus Deutschland bloß geworden? Was hat uns denn so ruiniert? Und es wird ja täglich nur noch schlimmer.

https://x.com/bitcoin_hotel/status/1990094027417375205

via kroschel

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12-jähriges Mädchen von Polizei in Bochum niedergeschossen - Lebensgefahr

Nach einem Polizeieinsatz in Bochum schwebt ein zwölfjähriges Mädchen in Lebensgefahr. Ein Beamter griff zur Waffe, als das Mädchen mit zwei Messern auf ihn zukam, wie es hieß.

https://www.focus.de/panorama/welt/12-jaehriges-maedchen-von-polizei-in-bochum-niedergeschossen-lebensgefahr_74411b4a-a562-4049-a629-101805e0a5af.html

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Eine exklusive Apollo News-Recherche belegt eine Korruptionsaffäre im Kanzleramt. Staatsminister Wolfram Weimer, einer der engsten Vertrauten von Friedrich Merz, verkauft für gewaltige Summen den Zugang und den „Einfluss“ auf die Bundesregierung. In der Apollo News-Story erzählen wir die Hintergründe mit exklusivem Material.
https://apollo-news.net/ein-dubioser-anruf-und-exklusive-unterlagen-so-ueberfuehrten-wir-weimers-bereicherungs-system/

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"Und es gibt eben auch Aussagen aus dem niederländischen Parlament, und zwar einer ehemaligen Gesundheitsministerin der Niederlande, die eben öffentlich auch ausgesagt hatte, dass die Gesundheitsminister, z.B. auch in Holland, aber auch anderer NATO-Staaten, tatsächlich NATO-Richtlinien folgen mussten. Das heißt also, dass es Aussagen gibt, wonach offensichtlich auch die Gesundheitsminister der NATO-Länder im Prinzip hier nur Befehle befolgt haben.
Das ist ein Aspekt, der tatsächlich extrem kritisch ist und der dringend einer Aufarbeitung bedarf."

Prof. Wiesendanger
NATO-Länder mussten Befehle befolgen

tc bei 4:43
https://youtu.be/InVTuV11mLA?si=S_c9gvY3FsaqrIW4#t=4m43s

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Demnach hat das EU-Parlament am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit für eine massive Abschwächung der Klimaberichts- und Lieferkettenpflichten gestimmt.

Auslöser ist eine ungewöhnlich breite internationale Protestwelle – darunter starker Druck aus den USA und eine offene LNG-Drohung aus Katar. Laut Bloomberg fallen künftig über 90 Prozent der Unternehmen, die ursprünglich unter den Regeln erfasst worden wären, aus dem Geltungsbereich heraus. Verpflichtende Klimatransitionspläne wurden gestrichen, eine EU-weite Haftungsregel gekippt.

Katars Energieminister Saad al-Kaabi hatte öffentlich erklärt, sein Land werde „kein LNG mehr nach Europa liefern“, falls die EU die geplante Sorgfaltspflichten-Richtlinie CSDDD nicht abschwäche oder zurückziehe.

https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/90-prozent-kahlschlag-eu-streicht-nach-us-druck-strenge-klima-regeln-li.10005780

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"Schaffen Sie diese Migrantengruppen aus der Innenstadt, sonst kommt bald keiner mehr!"

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„Das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen verfügt die vollständige und ungeschwärzte Offenlegung der Covid-19-Impfstoff-Verträge mit dem Hersteller Novavax. Dies hat das Gericht am 7. November entschieden.“

https://weltwoche.ch/daily/bundesverwaltungsgericht-pfeift-bag-zurueck-impfvertraege-muessen-ungeschwaerzt-offengelegt-werden/

t.me/Rosenbusch

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Stefan Homburg auf X:

"Falsch, der breite Zuspruch zur @AfD
beruht auf dem Autoritären Öko-Stalinismus der anderen, die uns vorschreiben, was wir sagen dürfen, welche Autos wir fahren und wie wir heizen.
Die AfD ist im Kern eine Selbsthilfegruppe. Ihre Anhänger wehren sich gegen Angriffe auf ihr Eigentum (Eurorettung und CO2-Schwindel) und erst recht auf Leib und Leben (Grenzöffnung und Zwangsspritzung). Empirisch besteht ein klarer Zusammenhang zwischen diesen staatlichen Exzessen und dem Aufstieg der Partei."

Via Bernd Nebeler

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_horizont_ auf X:

"Die Süddeutsche Zeitung hat den Artikel „Wegen Beteiligung von Wolfram Weimer: Bayern prüft Unterstützung für Politgipfel am Tegernsee“ gelöscht.

Archivierter Artikel:
https://archive.is/Swqqj

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Ich nehme an, wenn man sich hier an das Ermächtigungsgesetz von Hitler erinnert fühlt, ist man rechtsextrem.

https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/bei-miosga-von-schirach-zerlegt-die-altparteien

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EU-Amt trifft Entscheidung:
AfD verliert Markenrechte am Partei-Logo

Die EU-Behörde für geistiges Eigentum hat der AfD eine Niederlage in einem Markenstreit verpasst ... Ihre europäischen Markenrechte am Logo der Partei und am Namenskürzel AfD wurden wegen nicht ernsthafter Nutzung für „verfallen“ erklärt.

Es ist schon bemerkenswert, wie weit man mittlerweile bereit ist zu gehen.
Wer am Markenrecht herumdreht, um die politische Opposition klein zu halten, gefährdet nicht eine Partei, sondern das Vertrauen in unsere rechtsstaatlichen Grundprinzipien.

Im Kampf gegen die Opposition hinterlassen die machtversessenen Alt-Strukturen inzwischen eine regelrechte Schneise der Verwüstung:
• Vertrauen ins Markenrecht wird beschädigt.
• Vertrauen in die Meinungsfreiheit wird untergraben.
• Vertrauen ins Wahlrecht wird durch Brandmauern und Verbotsforderungen ausgehöhlt – gegen die mit rund 26 Prozent Unterstützung momentan stärkste politische Kraft in Deutschland.
• Seit Monaten laufen Diffamierungskampagnen, in denen man die AfD mit frei erfundenen Russland-Erzählungen delegitimieren will.

Das ist kein demokratischer Wettbewerb mehr. Allein die "Begründung", wegen "nicht ernsthafter Nutzung" ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden normal denkenden Menschen. Wieviel ernsthafter als eine Partei kann man denn ein Logo nutzen? Das ist der Versuch, politische Konkurrenz über Gerüchte, Verwaltungstricks und moralischen Druck auszuschalten.

Gefährlich ist nicht die AfD. Gefährlich ist eine politische "Kultur", die glaubt, Demokratie verteidigen zu müssen, indem sie sie Schritt für Schritt untergräbt.

Achim Müller, FB

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Ungesteuerter Ausbau von Solar, Wind und Batterien kann laut Leonhard Birnbaum die Netzkapazitäten überlasten. Das koste die Verbraucher Milliarden.

https://www.wiwo.de/unternehmen/energie/eon-chef-leonhard-birnbaum-warnt-vor-unkontrolliertem-zubau-bei-erneuerbaren-energien/100175642.html

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Der Politikwissenschaftler und Historiker Sergei Karaganow ist über die Grenzen Russlands hinaus bekannt aufgrund von Aussagen, die nicht nur im Westen als äußerst bedrohlich aufgefasst werden. So spricht sich Karaganow für die Stärkung der atomaren Abschreckung zur Verhinderung eines Dritten Weltkriegs aus – zur Not auch durch einen "begrenzten" atomaren Erstschlag gegen ein NATO-Land, wie er bereits im September 2024 erklärte. Ein solcher Atomschlag als eine Art "letzte Warnung" würde nicht zwangsläufig einen umfassenden Atomkrieg auslösen, sondern diesen verhindern, so seine Einschätzung.

https://multipolar-magazin.de/artikel/interview-karaganow

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