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_horizont_ auf X:

"Die Süddeutsche Zeitung hat den Artikel „Wegen Beteiligung von Wolfram Weimer: Bayern prüft Unterstützung für Politgipfel am Tegernsee“ gelöscht.

Archivierter Artikel:
https://archive.is/Swqqj

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Ich nehme an, wenn man sich hier an das Ermächtigungsgesetz von Hitler erinnert fühlt, ist man rechtsextrem.

https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/bei-miosga-von-schirach-zerlegt-die-altparteien

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EU-Amt trifft Entscheidung:
AfD verliert Markenrechte am Partei-Logo

Die EU-Behörde für geistiges Eigentum hat der AfD eine Niederlage in einem Markenstreit verpasst ... Ihre europäischen Markenrechte am Logo der Partei und am Namenskürzel AfD wurden wegen nicht ernsthafter Nutzung für „verfallen“ erklärt.

Es ist schon bemerkenswert, wie weit man mittlerweile bereit ist zu gehen.
Wer am Markenrecht herumdreht, um die politische Opposition klein zu halten, gefährdet nicht eine Partei, sondern das Vertrauen in unsere rechtsstaatlichen Grundprinzipien.

Im Kampf gegen die Opposition hinterlassen die machtversessenen Alt-Strukturen inzwischen eine regelrechte Schneise der Verwüstung:
• Vertrauen ins Markenrecht wird beschädigt.
• Vertrauen in die Meinungsfreiheit wird untergraben.
• Vertrauen ins Wahlrecht wird durch Brandmauern und Verbotsforderungen ausgehöhlt – gegen die mit rund 26 Prozent Unterstützung momentan stärkste politische Kraft in Deutschland.
• Seit Monaten laufen Diffamierungskampagnen, in denen man die AfD mit frei erfundenen Russland-Erzählungen delegitimieren will.

Das ist kein demokratischer Wettbewerb mehr. Allein die "Begründung", wegen "nicht ernsthafter Nutzung" ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden normal denkenden Menschen. Wieviel ernsthafter als eine Partei kann man denn ein Logo nutzen? Das ist der Versuch, politische Konkurrenz über Gerüchte, Verwaltungstricks und moralischen Druck auszuschalten.

Gefährlich ist nicht die AfD. Gefährlich ist eine politische "Kultur", die glaubt, Demokratie verteidigen zu müssen, indem sie sie Schritt für Schritt untergräbt.

Achim Müller, FB

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Ungesteuerter Ausbau von Solar, Wind und Batterien kann laut Leonhard Birnbaum die Netzkapazitäten überlasten. Das koste die Verbraucher Milliarden.

https://www.wiwo.de/unternehmen/energie/eon-chef-leonhard-birnbaum-warnt-vor-unkontrolliertem-zubau-bei-erneuerbaren-energien/100175642.html

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Der Politikwissenschaftler und Historiker Sergei Karaganow ist über die Grenzen Russlands hinaus bekannt aufgrund von Aussagen, die nicht nur im Westen als äußerst bedrohlich aufgefasst werden. So spricht sich Karaganow für die Stärkung der atomaren Abschreckung zur Verhinderung eines Dritten Weltkriegs aus – zur Not auch durch einen "begrenzten" atomaren Erstschlag gegen ein NATO-Land, wie er bereits im September 2024 erklärte. Ein solcher Atomschlag als eine Art "letzte Warnung" würde nicht zwangsläufig einen umfassenden Atomkrieg auslösen, sondern diesen verhindern, so seine Einschätzung.

https://multipolar-magazin.de/artikel/interview-karaganow

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Ich denke mal wir kennen Orbans Antwort.

Ich habe heute einen Brief von Präsidentin @vonderleyen erhalten. Darin schreibt sie, dass die Finanzierungslücke der Ukraine erheblich sei und bittet die Mitgliedstaaten um weitere Gelder. Das ist unfassbar. In einer Zeit, in der deutlich geworden ist, dass eine Art Kriegsmafia das Geld der europäischen Steuerzahler veruntreut, schlägt die Kommissionspräsidentin, anstatt echte Kontrollen zu fordern oder Zahlungen auszusetzen, vor, noch mehr Geld zu schicken. Das Ganze ist, als würde man einem Alkoholiker helfen wollen, indem man ihm noch eine Kiste Wodka schickt. Ungarn hat seinen gesunden Menschenverstand nicht verloren.

Via FB

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Beim Kontrafunk habe ich über meinen Rechtsstreit mit dem Paul-Ehrlich-Institu gesprochen. Die Behörde will weiterhin die Anzahl der mittels der SafeVac-App gemeldeten Verdachtsfälle auf Nebenwirkungen nicht preisgeben. Vor Gericht trifft sie jedoch andere sehr bemerkenswerte Aussagen.
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/lebenswelten/mensch-und-medizin/mensch-und-medizin-fehlende-ueberwachung-der-corona-impfstoffe

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Linksextreme erklärt verfassungsfeindliche Forderung zur demokratischen Selbstverständlichkeit.

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Der Bund müsste nicht "zuschießen", würde er die Finger von dem Geld lassen. Aktuell wird übrigens die gleiche Plünderung mit der Zusatzversicherung getrieben - und schon erhöht sich der Beitrag. Nicht etwa, weil das nötig wäre, sondern weil man MEHR PLÜNDERN will. 👉 @Kesselbunte

Die Rolle des Bundes: Unterstützung oder Zweckentfremdung?
Während der Bund jährlich Milliarden in die Rentenversicherung einzahlt, steht er gleichzeitig in der Kritik, sich unrechtmäßig zu bedienen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) weist die Vorwürfe der Zweckentfremdung zurück und spricht von einer gesetzgeberischen Entscheidung für sozialen Ausgleich. Doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Allein im Jahr 2020 sollen 38,6 Milliarden Euro für rentenfremde
Leistungen abgeflossen sein.

https://www.kettner-edelmetalle.de/news/909-milliarden-euro-aus-rentenkasse-abgezweigt-ein-skandal-mit-tradition-02-06-2024

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Bundestagswahl-Neuauszählung wird wegen einer Regel aus dem Kaiserreich verschleppt

Der Bundestag hält das BSW mit seiner Wahlprüfungsbeschwerde weiter hin. Experten und Prominente fordern eine schnelle Neuauszählung. Doch warum dürfen Parlamentsabgeordnete eigentlich selbst entscheiden, ob sie korrekt gewählt wurden?

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/bsw-bundestagswahl-neuauszaehlung-wird-wegen-regel-aus-kaiserreich-verschleppt

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