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Druck auf EU wächst
Höhere Abwassergebühren drohen: Pharmalobby will Kosten auf Bürger abwälzen


Pharma- und Kosmetikkonzerne versuchen in Brüssel zu verhindern, dass sie sich an den Kosten für die Entfernung ihrer Rückstände aus dem Abwasser beteiligen müssen.

Gelingt ihnen das, dürften deutlich höhere Abwassergebühren auf Millionen Bürgerinnen und Bürger zukommen.
Brüssel.

Pharma- und Kosmetikkonzerne laufen Sturm gegen die Vorgabe, sich an den Kosten für die Entfernung von Medikamenten- und Kosmetikrückständen aus dem Abwasser in Kläranlagen zu beteiligen. Eine EU-Richtlinie sieht eigentlich vor, dass solche Rückstände über eine vierte Reinigungsstufe beseitigt werden und die Hersteller von Kosmetika und Arzneimitteln sich an den Investitionen der Anlagen beteiligen. Ohne diese Beteiligung müssten Bürgerinnen und Bürger die Last allein über deutlich steigende Abwassergebühren tragen.

Schon heute liegen diese in manchen Kommunen bei fast 1000 Euro jährlich für eine vierköpfige Familie.

Doch die Pharmalobby setzt in Brüssel alles daran, die Herstellerpflicht im Zuge des Bürokratieabbaupakets zur Umweltgesetzgebung aus dem Gesetz zu streichen. Die EU-Kommission wollte das Gesetzespaket, den sogenannten Umweltomnibus, eigentlich in der kommenden Woche vorlegen, hat die Veröffentlichung jedoch aufgrund des wachsenden Drucks verschoben.

BDEW: Pharmakonzerne haben derzeit „Lizenz zur Verschmutzung“
„Wir lehnen die aktuellen Versuche der Pharma- und Kosmetikindustrie entschieden ab, die in der neuen EU-Abwasserrichtlinie verankerte erweiterte Herstellerverantwortung abzuschwächen oder ganz zu streichen“, kritisiert Martin Weyand, Hauptgeschäftsführer Wasser beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).

„Unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus sollen die Kosten für den Ausbau der vierten Reinigungsstufe allein auf die Gebührenzahler abgewälzt werden“, sagt er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Bisher verfügten Hersteller von Arzneimitteln und Kosmetika faktisch über eine „Lizenz zur Verschmutzung“, da die Kosten der Gewässerreinigung bislang von Verbraucherinnen und Verbrauchern, mittelständischen Unternehmen und der Industrie getragen würden, die an öffentliche Kläranlagen angeschlossen sind.



https://archive.ph/AnZnm


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Wahnsinn, wie die Welt sich entwickelt.
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Absolut gruselige Situation an den Lahnwiesen nahe der Stadtwerke.

15 Polizisten müssen seit einer Stunde 3 AfD-Politiker schützen, die eingekesselt sind und nicht rauskommen. Es regnet inzwischen. Hunderte vermummte Antifas außenrum. Die Eingekesselten werden dauernd geschmäht, mit Bonbons beworfen (!), dauernd ertönen linksradikale Chöre. Mobmentalität. #gi2911
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Carlos A. Gebauer auf X:

"Ich werde bisweilen gefragt, warum ich die Sicherheit mancher Produkte, die in jüngerer Vergangenheit vielfach zum Einsatz kamen, mit einer gewissen Vorsicht beurteile.

Darauf antworte ich, mich nicht auf allgemeine Ondits zu verlassen, sondern u.a. die eigenen Risikobeschreibungen von Herstellern gegenüber strengen Börsenaufsichten zu lesen.

Zulassungsbehörden machen so etwas sicher bei ihren Routinen auch ganz vordringlich. Denn was könnte zur Einschätzung insbesondere von Innovationen authentischer sein als die Beschreibung des Erfinders?

Hier habe ich - rein exemplarisch - ein Beispiel aus dem März 2021 angefügt. Ich erinnere mich, wie lebhaft wir diese Themen damals im Freundeskreis diskutiert haben."

https://www.sec.gov/Archives/edgar/data/1776985/000156459021016723/bntx-20f_20201231.htm#ITEM_3_D

👉 @Kesselbunte
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Matthias Matussek auf X:

"Arbeitervertreter wie der DGB, die wg ihres #SPD-Parteibuchs den #Verlust von zigtausenden von Arbeitsplätzen in Kauf nehmen, sind Arbeiterverräter"

Via Bernd Nebeler

👉 @Kesselbunte
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Leg dich nicht mit Rechtswitter an, eine kleine Geschichte

Türkischer Autohändler greift Kamera von alternativem Medium an

Rechtstwitter:

-Findet heraus wer er ist
-Streut es weltweit
-Hackt sich bei ihm ein und nennt seinen Autoverkauf in Moschee oder Antifa Can um

Ups

(Ganesha)
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Forwarded from Manfred Lehmann
Michael Klonovsky hat berechtigte Fragen zum zeitgemäßen "Antifaschismus", der sich aktuell in Gießen demaskiert.

https://x.com/ActaKlonovsky/status/1994534726841901555?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet
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Höchst brisant: Ein Interview mit Grok

In Frankreich wird gegen Musks KI-Bot “Grok” ermittelt, weil dieser in ausgespuckten Antworten den Holocaust geleugnet hat. Der Fall wirft die Frage auf: wie verlässlich ist die KI? Fragen wir die Grok doch einfach selbst! / von Nicole Höchst

Das folgende Interview mit Grok habe ich am heutigen Sonntag, 23. November 2025 geführt.

Nicole Höchst:…

https://journalistenwatch.com/2025/11/23/hoechst-brisant-ein-interview-mit-grok/
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Forwarded from AUF1
💥Urteil gegen Corona-Willkür: Brandenburgs Verfassungsgericht hebt Bußgelder auf

Erneut zeigt sich: Viele Corona-Einschränkungen waren reine politische Willkür. Das Verfassungsgericht Brandenburg erklärte nun zentrale Teile der Eindämmungsverordnung vom März 2021 für verfassungswidrig, darunter Kontaktbeschränkungen, Zugangsbeschränkungen und sogar die Maskenpflicht.

Die Entscheidung dürfte Konsequenzen haben. Das Urteil liegt bislang nur dem Landtag vor. In einer Presseerklärung heißt es jedoch: „Die daran anknüpfenden Bußgeld-Tatbestände hat das Verfassungsgericht für nichtig erklärt.“ Ob die verhängten Strafen nun zurückgezahlt werden, und in welchem Umfang, ist bislang offen.

Geklagt hatte die AfD-Fraktion. Ihr Vorsitzender Christoph Berndt fordert daher: „Es ist nun höchste Zeit, endlich alle Bußgelder zu annullieren.“

⚠️ Ohne Druck von unten wird oben nichts passieren! Jetzt mit der AUF1-Aufklärungsbroschüre die Corona-Lügen entlarven und dem Treiben endlich ein Ende setzen!
👉 Broschüre
„Corona-Verbrechen: Wir vergessen nicht!“
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Wer davor warnte, wurde als rechtsextrem diffamiert. 💁‍♀️

In Deutschland haben sexuelle Übergriffe in Kitas zugenommen. Auch in Spanien stehen Kleinkinder aufgrund der WHO-Standards im Zentrum eines ideologischen Machtkampfes.

Der neue Dokumentarfilm «Tatort Kita – Der woke Angriff auf unsere Kinder» berichtet über verstörende Entwicklungen in deutschen Kindertagesstätten, wo der sexuelle Kindesmissbrauch unter Kindern zugenommen hat (wir berichteten). Die Filmemacher bringen diesen Trend mit den WHO-Richtlinien zur Sexualerziehung in Verbindung, die in der EU mit Nachdruck vorangetrieben werden. Intensive Recherchen deckten zudem auf, dass die Standards der Weltgesundheitsorganisation stark von pädophiler Ideologie beeinflusst sind.

https://transition-news.org/who-agenda-zur-sexualerziehung-richtet-grossen-schaden-an

👉 @Kesselbunte
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Wie erwartet: Die EU zu Sanktionen gedrängt, die Pipeline gesprengt, jetzt selbst teuer an die EU verkaufen und schön mit Russland zusammenarbeiten. Zurück bleiben die Menschen der EU, dessen Industrie abgesaugt wird in die USA. Noch können viele sich nicht vorstellen, was das für Folgen haben wird, denn sie sind es gewöhnt, dass immer jemand zuständig ist und alles irgendwie läuft. Das wird es bald nicht mehr. Die einzige Frage ist, ob deutsche Politiker diese gewollte Katastrophe unter einem Krieg verstecken oder nicht.

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Forwarded from Soldaten & Reservisten
November 23, 2025
16:00
von: Bettina Sauer

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Bild:Shutterstock)

⚠️ Bundeswehr erschwert gezielt Kriegsdienstverweigerung

Wer als junger Mann den Kriegsdienst verweigern will, wird nicht mehr nur abgewimmelt, sondern gezielt zermürbt.
Die Bundeswehr hat ein perfides System aus Schikane, Bürokratie und psychologischer Kriegsführung installiert, das ein klares Ziel verfolgt: Möglichst viele sollen aufgeben und doch zur Waffe greifen.

Was früher ein Grundrecht mit drei Seiten Papier war, ist heute ein monatelanger Spießrutenlauf.
Die Karrierecenter – diese propagandistischen Rekrutierungsmaschinen – verlangen plötzlich Dokumente, die im Kriegsdienstverweigerungsgesetz mit keinem Wort stehen: beglaubigte Ausweiskopien, originale Geburtsurkunden, aktuelle Meldebescheinigungen, manchmal sogar Schulzeugnisse.
Wer etwas vergisst, bekommt den Antrag zurückgestempelt: „unvollständig“.

Der Clou: Der Antrag darf nicht mehr direkt ans Bundesamt gehen, sondern muss zwingend persönlich im Karrierecenter abgegeben werden – in Einrichtungen, die hoffnungslos überlaufen sind.

Termine gibt es erst in vier bis sechs Monaten. Genau in dieser Wartezeit kommt der Musterungsbescheid.
Und wer bis dahin keinen anerkannten Verweigerungsbescheid in der Tasche hat, gilt automatisch als „freiwillig Gemeldeter“.
Spiel, Satz, Sieg für die Kriegsmaschinerie.

Die Zahlen sind erschütternd: 2023/24 explodierten die Anträge auf über 6000 – ein Vielfaches der Vorjahre.
Die Seite verweigern.info brach mehrfach zusammen, die DFG-VK musste Notfall-Hotlines einrichten. Berater berichten von 19-Jährigen, die weinend anrufen, weil sie zwischen Studium, Ausbildung und diesem Albtraum zerrieben werden.
Manche zahlen 300–500 Euro für Eilanwaltschaften, weil sie sonst ihre Zukunftspläne begraben können.
Das ist kein Verwaltungsfehler. Das ist ein politischer Auftrag. Pistorius redet von „Kriegstüchtigkeit“, Strack-Zimmermann fantasiert von europäischer Wehrpflicht, und die Rüstungslobby feiert Rekordgewinne.
Rheinmetall steigt an der Börse, während junge Männer vor der Wahl stehen: entweder monatelang gegen Windmühlen kämpfen oder sich „freiwillig“ melden, weil der Druck unerträglich wird.
Besonders perfide: Frauen sind komplett ausgenommen.
Die angebliche Gleichberechtigung endet genau dort, wo es ums Sterben geht. Männer werden weiter als Kanonenfutter behandelt – nur diesmal mit Smileys und Diversity-Postern kaschiert.

Wer glaubt, das sei noch Demokratie, der irrt. Artikel 4 Abs. 3 GG – „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden“ – wird gerade im Kleingedruckten ermordet.
Die Hürden sind so hoch, dass viele kapitulieren, bevor sie überhaupt anfangen. Das ist keine Verwaltung, das ist psychologische Kriegsführung gegen die eigene Bevölkerung.

Die Botschaft ist klar: Wer nicht spurt, wird kaputtgemacht – mit Formularen statt Gefängnis, mit Frust statt Folter.
Aber das Ergebnis ist dasselbe: Ein Staat, der sich auf den nächsten Krieg vorbereitet, braucht gehorsame Körper.
Und wer sich weigert, soll daran zerbrechen.

Das ist nicht mehr Verteidigung. Das ist Vorbereitung auf Angriffskriege im NATO-Auftrag.

Und die ersten Opfer sind schon jetzt die jungen Männer, denen man das letzte Stück Autonomie über das eigene Leben raubt.
Wacht endlich auf.

(SB)

steht auf, Kameraden 🪖
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