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Der Bundesrat hat dem neuen Wehrdienstgesetz zugestimmt, das ab Januar in Kraft tritt. Vorgesehen ist, dass rund 650.000 junge Menschen einen verpflichtenden Fragebogen zur Wehrdienstbereitschaft ausfüllen müssen, zunächst überwiegend digital. Wer der Aufforderung nicht nachkommt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einem Bußgeld rechnen.
Der Bundesrat hat dem neuen Wehrdienstgesetz zugestimmt, das ab Januar in Kraft tritt. Vorgesehen ist, dass rund 650.000 junge Menschen einen verpflichtenden Fragebogen zur Wehrdienstbereitschaft ausfüllen müssen, zunächst überwiegend digital. Wer der Aufforderung nicht nachkommt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einem Bußgeld rechnen.
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Ludwigslust – Gäbe es eine Wahl zur Politiker-Ausrede des Jahres, hätte Stefan Sternberg (41,) wohl gute Chancen. Der SPD-Landrat des Landkreises Ludwigslust-Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) gönnt sich als Dienstwagen einen Luxus-Verbrenner mit Hybrid-Antrieb und 489 PS unter der Haube. Wert der 2,5 Tonnen schweren BMW-750-Limousine: 126.500 Euro.
In einer Kreistags-Anfrage wollte die Fraktion der Grünen und Freien Wähler deshalb wissen, ob Sternberg nicht auf ein umweltfreundlicheres Auto umsteigen könne.
In seiner Antwort begründet der Landrat seine Ablehnung eines Elektroautos jetzt mit drohenden Stromausfällen im Zuge eines möglichen Krieges in Deutschland.
Mobilität des Landrates sei sicherzustellen
In der dreiseitigen Antwort (liegt BILD vor) schreibt Sternberg: „Der Spannungs- oder Verteidigungsfall ist für Deutschland das größte Krisenszenario. Unterhalb dieses Szenarios ist ein lang anhaltender und flächendeckender Stromausfall der größte anzunehmende Katastrophenfall, der zurzeit vorstellbar ist.“
Öffentliche Ladesäulen seien „eindeutig nicht notstromversorgt“. Strom über Wind und Sonne sei „witterungsabhängig und für einen Katastrophenfall nicht gesichert zu gebrauchen“, erklärt Sternberg. Bei der Größe seines Landkreises sei die Mobilität des Landrates, als untere Katastrophenschutzbehörde, sicherzustellen. Lange Ladezeiten seien unzweckmäßig. Der Dienstwagen des Landrats ist mit Führungsfahrzeugen des Rettungs- und Katastrophenschutzes zu vergleichen. „Erst in der Katastrophe macht sich eine zielführende und vorausschauende Planung mehrfach bezahlt“, so der SPD-Politiker.
Umwelthilfe-Chef: „Bislang absurdeste Begründung“
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Protz des Landrats scharf. Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sagte dem NDR: „Stefan Sternberg hat die bislang absurdeste Begründung für den Einsatz eines klimaschädlichen Verbrenner-Dienstwagens geliefert.“ Er verstehe nicht, warum der Landrat eine schwere BMW-Limousine brauche, um in einem Spannungsfall mobil zu bleiben. Sternbergs BMW-Verbrenner bleibe abseits asphaltierter Straßen eher stecken.
https://www.bild.de/politik/inland/spd-politiker-beharrt-auf-verbrenner-dienstwagen-693ffd7e61a97f2675b6cde7
In seiner Antwort begründet der Landrat seine Ablehnung eines Elektroautos jetzt mit drohenden Stromausfällen im Zuge eines möglichen Krieges in Deutschland.
Ludwigslust – Gäbe es eine Wahl zur Politiker-Ausrede des Jahres, hätte Stefan Sternberg (41,) wohl gute Chancen. Der SPD-Landrat des Landkreises Ludwigslust-Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) gönnt sich als Dienstwagen einen Luxus-Verbrenner mit Hybrid-Antrieb und 489 PS unter der Haube. Wert der 2,5 Tonnen schweren BMW-750-Limousine: 126.500 Euro.
In einer Kreistags-Anfrage wollte die Fraktion der Grünen und Freien Wähler deshalb wissen, ob Sternberg nicht auf ein umweltfreundlicheres Auto umsteigen könne.
In seiner Antwort begründet der Landrat seine Ablehnung eines Elektroautos jetzt mit drohenden Stromausfällen im Zuge eines möglichen Krieges in Deutschland.
Mobilität des Landrates sei sicherzustellen
In der dreiseitigen Antwort (liegt BILD vor) schreibt Sternberg: „Der Spannungs- oder Verteidigungsfall ist für Deutschland das größte Krisenszenario. Unterhalb dieses Szenarios ist ein lang anhaltender und flächendeckender Stromausfall der größte anzunehmende Katastrophenfall, der zurzeit vorstellbar ist.“
Öffentliche Ladesäulen seien „eindeutig nicht notstromversorgt“. Strom über Wind und Sonne sei „witterungsabhängig und für einen Katastrophenfall nicht gesichert zu gebrauchen“, erklärt Sternberg. Bei der Größe seines Landkreises sei die Mobilität des Landrates, als untere Katastrophenschutzbehörde, sicherzustellen. Lange Ladezeiten seien unzweckmäßig. Der Dienstwagen des Landrats ist mit Führungsfahrzeugen des Rettungs- und Katastrophenschutzes zu vergleichen. „Erst in der Katastrophe macht sich eine zielführende und vorausschauende Planung mehrfach bezahlt“, so der SPD-Politiker.
Umwelthilfe-Chef: „Bislang absurdeste Begründung“
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Protz des Landrats scharf. Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sagte dem NDR: „Stefan Sternberg hat die bislang absurdeste Begründung für den Einsatz eines klimaschädlichen Verbrenner-Dienstwagens geliefert.“ Er verstehe nicht, warum der Landrat eine schwere BMW-Limousine brauche, um in einem Spannungsfall mobil zu bleiben. Sternbergs BMW-Verbrenner bleibe abseits asphaltierter Straßen eher stecken.
https://www.bild.de/politik/inland/spd-politiker-beharrt-auf-verbrenner-dienstwagen-693ffd7e61a97f2675b6cde7
bild.de
SPD-Politiker beharrt auf Verbrenner-Luxus-Dienstwagen mit Ausrede des Jahres
SPD-Landrat Stefan Sternberg besteht wegen Angst vor Krieg und Stromausfällen auf Verbrenner-Dienstwagen mit 489 PS und lehnt Elektro-Auto ab.
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Forwarded from InfraRot Medien
Media is too big
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Laut Viktor Orbán ist die Europäische Union in ihre letzten Stunden eingetreten und befindet sich in der Schlussphase der Desintegration.
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Forwarded from et voilà - da haben wir's!
Nachdem die Aufrüstung durchfinanziert ist, plant die Politik für den Kriegsfall in Deutschland unterirdische Intensivstationen.
https://i.fixupx.com/SHomburg/status/2001937621564735825
https://i.fixupx.com/SHomburg/status/2001937621564735825
FixupX
Stefan Homburg (@SHomburg)
Nachdem die Aufrüstung durchfinanziert ist, plant die Politik für den Kriegsfall in Deutschland unterirdische Intensivstationen: https://www.ndr.de/nachrichten/info/gesundheitsminister-philippi-fuer-bunker-unter-klinik-neubauten,ndrinfo-7370.html
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Björn Harms auf X:
"CSU-Chef @Markus_Soeder
am 19. Mai: „Der Familiennachzug wird ausgesetzt.“
Die Realität am 15. Dezember: Rund 105.000 Personen erhielten in diesem Jahr über den Familiennachzug ein Visum für Deutschland."
Björn Harms auf X:
"CSU-Chef @Markus_Soeder
am 19. Mai: „Der Familiennachzug wird ausgesetzt.“
Die Realität am 15. Dezember: Rund 105.000 Personen erhielten in diesem Jahr über den Familiennachzug ein Visum für Deutschland."
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Total asozial. Und für dieses asoziale Verhalten müssen wir diese Person jeden Monat 5-stellig bezahlen. Es ist inakzeptabel, dass amtierende Politiker sich aufführen, wie Straßen-Assis aus irgendeiner bepinkelten Hinterhofecke.
👉 @Kesselbunte
Total asozial. Und für dieses asoziale Verhalten müssen wir diese Person jeden Monat 5-stellig bezahlen. Es ist inakzeptabel, dass amtierende Politiker sich aufführen, wie Straßen-Assis aus irgendeiner bepinkelten Hinterhofecke.
👉 @Kesselbunte
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Forwarded from TheRealTom (tm) - Trusted Flagger
Deutschland ist und bleibt im Kern faschistoid. Nach einem Brandanschlag auf eine Synagoge im Oktober 2000 rufen Systemmedien und sogar der Kanzler zum "Kampf gegen Rechts" auf, ohne im Mindesten zu wissen, wer die Tat begangen hat.
Später werden zwei Araber festgenommen und begründen die Tat mit "Hass auf Israel und Juden".
Später werden zwei Araber festgenommen und begründen die Tat mit "Hass auf Israel und Juden".
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Marla Svenja Liebich möchte keine Frau mehr sein
Wegen all dem Hass und der Hetze" fühle sich Liebich als Frau nicht mehr wohl. Und weiter: "Ich habe ja wirklich Zweifel an meiner geschlechtlichen Identität, fühl mich durch die Hetze nicht als vollwertige Frau, aber auch nicht als Mann, also muss es was anderes sein". Sie habe nun die Wahl zwischen "divers" und "nicht eingetragen".
https://www.focus.de/panorama/verurteilter-rechtsextremist-marla-svenja-liebich-moechte-keine-frau-mehr-sein_25151bc0-72b0-4756-ba4e-f0968fea32ae.html
👉 @Kesselbunte
Marla Svenja Liebich möchte keine Frau mehr sein
Wegen all dem Hass und der Hetze" fühle sich Liebich als Frau nicht mehr wohl. Und weiter: "Ich habe ja wirklich Zweifel an meiner geschlechtlichen Identität, fühl mich durch die Hetze nicht als vollwertige Frau, aber auch nicht als Mann, also muss es was anderes sein". Sie habe nun die Wahl zwischen "divers" und "nicht eingetragen".
https://www.focus.de/panorama/verurteilter-rechtsextremist-marla-svenja-liebich-moechte-keine-frau-mehr-sein_25151bc0-72b0-4756-ba4e-f0968fea32ae.html
👉 @Kesselbunte
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Forwarded from Manfred Lehmann
Lange Zeit war Aiman Mazyek, der ehemalige Vorsitzende des dubiosen Zentralrats der Muslime, einer Organisation der Muslim Bruderschaft und der Grauen Wölfe, Dauergast in den Talkshows der staatlichen Propaganda. Seine Aufgabe ist es zu erläutern, daß Islamismus nichts mit dem Islam zu tun hat. Daran hat sich nichts geändert.
https://apollo-news.net/islamistischer-terror-geleugnet-ehemaliger-chef-des-zentralrats-der-muslime-verbreitet-fake-video-zu-bondi-beach/
https://www.fnp.de/frankfurt/islamistische-terrorgefahr-politik-duckt-sich-weg-10490690.html
https://vunv1863.wordpress.com/2015/08/16/
https://apollo-news.net/islamistischer-terror-geleugnet-ehemaliger-chef-des-zentralrats-der-muslime-verbreitet-fake-video-zu-bondi-beach/
https://www.fnp.de/frankfurt/islamistische-terrorgefahr-politik-duckt-sich-weg-10490690.html
https://vunv1863.wordpress.com/2015/08/16/
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