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Bestes Deutschland

Der Vorsitzende Richter einer großen Strafkammer beim Landgericht Berlin hat nach Urteilsverkündung verpasst, das Verhandlungsprotokoll rechtzeitig zu verfassen. Deshalb ist jetzt ein verurteilter Vergewaltiger auf freiem Fuß. Und sein Opfer unter Polizeischutz.

https://www.focus.de/panorama/richter-verschlaeft-frist-verurteilter-vergewaltiger-trotz-hoher-strafe-frei_3f10be93-c6c3-4b2f-ba24-0b5577449731.html

💥Anti AfD Plakat schockiert Deutschland bis ins Mark! ... https://youtu.be/PxHs9_B2Wh0?si=stCrpvrwh5I3DllS

SPD-Spitzenkandidat besucht arme Menschen - und schickt Chauffeur zum Pastetenkauf nach Frankreich

Bei „Achtung, Reichelt!“ rühmen wir uns zurecht, der größte Gegner politischer Scheinheiligkeit zu sein. Im baden-württembergischen Wahlkampf hat sich die scheinheiligste Szene, die es in der deutschen Politik je gab, abgespielt. SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch (BaWü) besucht die Tafel in Brühl und spricht mit Bedürftigen, mit Menschen, die kein Geld mehr für Essen haben. Unmittelbar im Anschluss schickt er dann seinen Chauffeur über die nahe Grenze nach Frankreich, um ihm leckere Entenpastete, frisches Baguette und gute Wurstwaren zu kaufen.

Hier anschauen 👈

Wir fassen zusammen:

Der Nicht-EU-Staat #Ukraine unterbricht die Energieversorgung der beiden EU-Staaten #Ungarn und #Slowakei. Beide Staaten ergreifen Gegenmaßnahmen.

Die #EU wirft den beiden EU-Staaten einen "schockierenden Mangel an Solidarität vor".

EU Wahnsinn, 2026.

https://x.com/DrLuetke/status/2026157074246140350

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In einer gelenkten Demokratie steuert die Elite die öffentliche Meinung"

Hans-Georg Maaßen: „Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat

„Der Begriff [Totalitäre Demokratie] stammt eigentlich vom israelisch-britischen Historiker Jacob Talmon, der ihn in seinem 1952 erschienenen Buch "The Origins of Totalitarian Democracy" einführte. Talmon analysierte bereits in den 1940er und 1950er Jahren, wie demokratische Systeme in totalitäre Strukturen abgleiten können.
Eine totalitäre Demokratie ist eine extreme Form der gelenkten oder autoritären Demokratie: Wahlen und Debatten finden statt, aber das Ergebnis ist vorgegeben – es kommt heraus, was die Herrschenden wollen.

In einer freien Demokratie fließt die Macht von unten nach oben: Das Volk entscheidet, und die Politik muss sich anpassen, selbst wenn sie abgewählt wird. In einer gelenkten Demokratie steuert die Elite die öffentliche Meinung durch Medien und Propaganda. Bei der autoritären Variante kommen Repressionen hinzu. In der totalitären Demokratie sind nur noch „Meinungen“ im Rahmen des genau vorgeschriebenen Rahmens erlaubt; alles andere wird unterdrückt.

Ein klassisches Beispiel ist die Deutsche Demokratische Republik (DDR), wo eine "Demokratie im Sozialismus" herrschte. Den Sozialismus selbst durfte man nicht hinterfragen, aber innerhalb dieses Rahmens konnte man mitdiskutieren, z. B. über den Fünfjahresplan oder diplomatische Beziehungen zu anderen sozialistischen Staaten. Die ideologische Grundlage stand fest und durfte nicht in Frage gestellt werden.

In Hamburg habe ich gewarnt, dass Deutschland schleichend in diese Richtung driftet: Von einer freien, über eine gelenkte, eine autoritäre zu einer totalitären Demokratie. Warum? Weil Themen wie Migrationspolitik, Genderfragen oder Klimaideologie nicht mehr offen debattiert werden dürfen, ohne dass Betroffene mit Ausgrenzung, Jobverlust oder politischer Verfolgung rechnen müssen. In einer echten freiheitlichen Demokratie muss alles infragegestellt werden können – außer der Souveränität des Volkes selbst.“

https://www.alexander-wallasch.de/maassen-notizen/hans-georg-maassen-grundrechte-sind-abwehrrechte-des-buergers-gegen-den-staat

https://x.com/HGMaassen/status/2027616384654463170?s=20

👉 @Kesselbunte

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Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist, die Verfassung/die Bevölkerung vor einer übergriffigen Regierung zu schützen. Die Grundrechte sind ausschließlich Abwehrrechte der Bürger gegen die Regierung.

Der Moment, in dem Parteien den Verfassungsschutz gegen Bürger und/oder Opposition nutzen, ist der Beginn des Missbrauchs.

Neben Österreich ist Deutschland die einzige westliche "Demokratie", die sich einen weisungsgebundenen und damit undemokratischen Apparat leistet, der die Demokratie tatsächlich gefährdet, wenn er gegen die Bevölkerung eingesetzt wird, wie in der DDR die Stasi.

Dass gewisse Kreise trotz dieser Entwicklung von einem Rechtsruck im Land sprechen, ist lächerlich und passt ebenfalls besser in ein sozialistisches System, in dem jeder ein Faschist ist, der Links ablehnt.

👉 @Kesselbunte

Angeblich wurde die politische Missgeburt Heizungsgesetz gekippt. Die Bürger sollen wieder die freie Wahl haben, welche Heizung sie bevorzugen. Die Überraschung und Erleichterung war spürbar. Selbst scharfe Analytikerinnen wie Joana Cotar sparten nicht mit Lob. Scheinbar hatte Friedrich Merz endlich einmal eines seiner zahlreichen Wahlversprechen eingelöst. Der Haken steckt wie häufig im Kleingedruckten. Ab 2029 … „Heizungsgesetz gekippt – Achtung Wählerfang“ weiterlesen

via Vera Lengsfeld https://vera-lengsfeld.de/2026/02/26/heizungsgesetz-gekippt-achtung-waehlerfang/

@VeraLengsfeld

https://youtu.be/-boomGVmmfQ

ZDF und ARD haben mich zu den Plänen von Innenminister Dobrindt befragt, Asylbewerbern eine frühere Arbeitsaufnahme zu ermöglichen, dies ausdrücklich auch mit der beigefügten Begründung, damit solle der Integration gedient werden sowie der Kostensenkung. Sehen Sie im Video einen kurzen Ausschnitt aus meinem Statement.