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Querdenken 711 - Demo Stuttgart - 7. Mahnwache für das Grundgesetz
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Querdenken 711 - Demo Stuttgart - 7. Mahnwache für das Grundgesetz

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Keine Akte für Corona-Maßnahmen vorhanden. Strafrechtlerin: "Skandal", beantragt Söder als Zeugen

"Das beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof laufende Normenkontrollverfahren offenbart, dass es in der Bayerischen Staatsregierung keine Aktenlage gibt, auf deren Basis die Entscheidungen der massiven Grundrechtseinschränkung von Markus Söder durchgeführt wurden.
Die prozessführende Strafrechtlerin Jessica Hamed der hessischen Kanzlei Bernhard Korn & Partner, bezeichnet das Vorgehen in einem veröffentlichten E-Mail vom 17.8. als skandalös.

„Auf fünf Seiten erklärte (…) das bayerische Gesundheitsministerium, dass keine Behördenakte existiere und auch nicht zusammengestellt werden könnte“, schreibt die Juristin in Ihrer Stellungnahme, die ich Ihnen hier zum download bereitstelle.
Wenn Sie möchten, dass mehr Menschen dieses Video sehen, kommentieren Sie bitte kurz unter dem Video. Der YouTube-Algorithmus rankt dann dieses Video etwas höher in der Sichtbarkeit."

https://youtu.be/5T2tsdSfvbs

https://clubderklarenworte.de/skandaloeser-zustand-in-bayerischen-ministerien/

@ExpressZeitung (jg)