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Jetzt filmt ein Kamerateam direkt die Reichsflaggen-Leute.
Urteil im Saarland: Kontaktnachverfolgung ist verfassungswidrig
17.32 Uhr: Die Vorschrift zur Kontaktnachverfolgung der saarländischen Corona-Verordnung ist nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes verfassungswidrig. Es handele sich dabei um einen "Grundrechtseingriff von einer derartigen Intensität, dass nur ein Parlamentsgesetz, nicht aber eine Rechtsverordnung der Landesregierung, ihn rechtfertigen kann", teilte der Gerichtshof am Freitag in Saarbrücken mit.
Die Vorschrift bleibe dennoch bis zu einer Neuregelung durch den Landtag vorübergehend - längstens aber bis zum 30. November 2020 - in Kraft. Solange dürften personenbezogene Daten, die nach der Vorschrift erhoben würden, nur aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung an die Gesundheitsbehörden übermittelt werden.
Die Verfassungsrichter führten aus, dass durch die Vorschrift persönliche Daten nicht nur beim Besuch von Gaststätten erhoben würden, sondern auch bei Gottesdiensten sowie politischen und gesellschaftlichen Zusammenkünften. Damit sei die Kontaktnachverfolgung durchaus geeignet, "Bürgerinnen und Bürger von der Ausübung grundrechtlicher Freiheiten entscheidend abzuhalten und Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile zu erstellen".
Über einen solchen Eingriff dürfe nicht nur die Exekutive allein entscheiden, hieß es in einer Mitteilung des Verfassungsgerichtshofs. Vielmehr sei das Parlament berufen, "in öffentlicher, transparenter Debatte Für und Wider abzuwägen, vor allem aber die Verwendung der Informationen rechtssicher zu machen", hieß es.
Mit der Entscheidung reagierte der Gerichtshof auf eine Verfassungsbeschwerde eines im Saarland lebenden Bürgers, der sich durch die Vorschriften zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und zur Kontaktnachverfolgung in seinen Grundrechten der allgemeinen Handlungsfreiheit und auf Datenschutz verletzt sah. Anders als die Vorschrift zur Kontaktnachverfolgung sei die Maskenpflicht verfassungsgemäß, hieß es.
17.32 Uhr: Die Vorschrift zur Kontaktnachverfolgung der saarländischen Corona-Verordnung ist nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes verfassungswidrig. Es handele sich dabei um einen "Grundrechtseingriff von einer derartigen Intensität, dass nur ein Parlamentsgesetz, nicht aber eine Rechtsverordnung der Landesregierung, ihn rechtfertigen kann", teilte der Gerichtshof am Freitag in Saarbrücken mit.
Die Vorschrift bleibe dennoch bis zu einer Neuregelung durch den Landtag vorübergehend - längstens aber bis zum 30. November 2020 - in Kraft. Solange dürften personenbezogene Daten, die nach der Vorschrift erhoben würden, nur aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung an die Gesundheitsbehörden übermittelt werden.
Die Verfassungsrichter führten aus, dass durch die Vorschrift persönliche Daten nicht nur beim Besuch von Gaststätten erhoben würden, sondern auch bei Gottesdiensten sowie politischen und gesellschaftlichen Zusammenkünften. Damit sei die Kontaktnachverfolgung durchaus geeignet, "Bürgerinnen und Bürger von der Ausübung grundrechtlicher Freiheiten entscheidend abzuhalten und Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile zu erstellen".
Über einen solchen Eingriff dürfe nicht nur die Exekutive allein entscheiden, hieß es in einer Mitteilung des Verfassungsgerichtshofs. Vielmehr sei das Parlament berufen, "in öffentlicher, transparenter Debatte Für und Wider abzuwägen, vor allem aber die Verwendung der Informationen rechtssicher zu machen", hieß es.
Mit der Entscheidung reagierte der Gerichtshof auf eine Verfassungsbeschwerde eines im Saarland lebenden Bürgers, der sich durch die Vorschriften zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und zur Kontaktnachverfolgung in seinen Grundrechten der allgemeinen Handlungsfreiheit und auf Datenschutz verletzt sah. Anders als die Vorschrift zur Kontaktnachverfolgung sei die Maskenpflicht verfassungsgemäß, hieß es.
Forwarded from Royal allemand
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PANZER NICHT NACH BERLIN
TRUPPE AUS BAD FRANKENHAUSEN
THÜRINGEN 28.08.
Für etwas Aufsehen sorgte heute eine Panzerkolonne in Thüringen. Es handelt sich um Einheiten des Panzerbataillons 393 der Panzergrenadierbrigade 37 aus Bad Frankenhausen. Diese waren Anfang der Woche unterwegs zum Übungsplatz Ohrdruf, der offiziell seit 2013 geschlossen ist. Die erneute Truppenbewegung der 30 Leopard-II - Panzer ist auch erklärbar. Zum Wochenende geht's zurück in die Kaserne und ab nach hause.
Es handelte sich übrigens um den ersten Straßenmarsch von Panzern seit 2018.
Also Entwarnung in Berlin: keine Panzer. @GlobalChange
@RoyalAllemand
TRUPPE AUS BAD FRANKENHAUSEN
THÜRINGEN 28.08.
Für etwas Aufsehen sorgte heute eine Panzerkolonne in Thüringen. Es handelt sich um Einheiten des Panzerbataillons 393 der Panzergrenadierbrigade 37 aus Bad Frankenhausen. Diese waren Anfang der Woche unterwegs zum Übungsplatz Ohrdruf, der offiziell seit 2013 geschlossen ist. Die erneute Truppenbewegung der 30 Leopard-II - Panzer ist auch erklärbar. Zum Wochenende geht's zurück in die Kaserne und ab nach hause.
Es handelte sich übrigens um den ersten Straßenmarsch von Panzern seit 2018.
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Royal allemand
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Forwarded from Fake Express
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"Berlin, Berlin.." - Herrlich! Kennedy in Höchstform 🥳
Sehr schöner Moment. Vielleicht sogar einer von diesen Ausschnitten, die wir in 20-30 Jahren mal in alten Dokus über 2020 sehen werden. Wer weiß ☺️
Haunsi Appmann für 👉@QAnonDeutschland
Quelle: ACU2020
Sehr schöner Moment. Vielleicht sogar einer von diesen Ausschnitten, die wir in 20-30 Jahren mal in alten Dokus über 2020 sehen werden. Wer weiß ☺️
Haunsi Appmann für 👉@QAnonDeutschland
Quelle: ACU2020
Das sagte Robert F. Kennedy gestern in Berlin:
"Mein Onkel ist 1962 hier hin gekommen und war sehr schockiert, weil damals ein Kampf tobte zwischen Ost und West und es damals um das Überleben und die Zukunft der Demokratie und die Werte der Menschheit ging.
Was wir heute erleben, ist wahrscheinlich der schlimmste Kampf seit Menschengedenken.
Und Regierungen lieben Pandemien, und autoritäre Elemente in der Gesellschaft lieben Pandemien: Dies gibt den Mächtigen die Möglichkeit, durch Angst und Terror die Macht und die Kontrolle zu übernehmen über die Gesellschaft und die Menschen in den Gehorsam zu zwingen.
Das ist das erste Mal , dass so etwas auf der ganzen Welt gleichzeitig geschieht. Und dies ist etwas, dass ...ich glaube von dem ich als Kind noch glaubte, so etwas könnte in hundert Jahren vielleicht passieren....aber das passiert heute und es ist die Aufgabe unserer Generation, dagegen aufzustehen und das zu stoppen.
Ich bin dankbar, dass ich hier sein kann und soviel Menschen hier sind und ich hoffe, dass wir morgen einen großartigen Tag haben werden!"
Via Telegram
"Mein Onkel ist 1962 hier hin gekommen und war sehr schockiert, weil damals ein Kampf tobte zwischen Ost und West und es damals um das Überleben und die Zukunft der Demokratie und die Werte der Menschheit ging.
Was wir heute erleben, ist wahrscheinlich der schlimmste Kampf seit Menschengedenken.
Und Regierungen lieben Pandemien, und autoritäre Elemente in der Gesellschaft lieben Pandemien: Dies gibt den Mächtigen die Möglichkeit, durch Angst und Terror die Macht und die Kontrolle zu übernehmen über die Gesellschaft und die Menschen in den Gehorsam zu zwingen.
Das ist das erste Mal , dass so etwas auf der ganzen Welt gleichzeitig geschieht. Und dies ist etwas, dass ...ich glaube von dem ich als Kind noch glaubte, so etwas könnte in hundert Jahren vielleicht passieren....aber das passiert heute und es ist die Aufgabe unserer Generation, dagegen aufzustehen und das zu stoppen.
Ich bin dankbar, dass ich hier sein kann und soviel Menschen hier sind und ich hoffe, dass wir morgen einen großartigen Tag haben werden!"
Via Telegram
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Hier das kurze Statement von Robert Kennedy vom 28.09.2020
Es weicht leicht ab von der Zusammenfassung, die zuvor jemand auf Telegram veröffentlichte, der Sinn ist aber der gleiche.
Via QAnon -
👉 t.me/Kesselbunte
Es weicht leicht ab von der Zusammenfassung, die zuvor jemand auf Telegram veröffentlichte, der Sinn ist aber der gleiche.
Via QAnon -
👉 t.me/Kesselbunte
Barbara Slovik, Polizeipräsidentin von Berlin:
"Auf Vorschlag und alleiniger Entscheidung des Berliner Innensenators Andreas Geisel wurde Slowik am 10. April 2018 zur neuen Polizeipräsidentin in Berlin ernannt. Sie ist damit die offizielle Nachfolgerin des seit 2013[1] amtierenden Polizeipräsidenten Klaus Kandt, welcher zur politischen Neuausrichtung der Polizei Berlin ohne Ankündigung entlassen wurde.[2]"
(Wikipedia)
"Auf Vorschlag und alleiniger Entscheidung des Berliner Innensenators Andreas Geisel wurde Slowik am 10. April 2018 zur neuen Polizeipräsidentin in Berlin ernannt. Sie ist damit die offizielle Nachfolgerin des seit 2013[1] amtierenden Polizeipräsidenten Klaus Kandt, welcher zur politischen Neuausrichtung der Polizei Berlin ohne Ankündigung entlassen wurde.[2]"
(Wikipedia)
Forwarded from Wissen ist Macht offiziell
Wenn’s schief läuft,
zahlt der Bürger
Wie heute die EU Kommission bestätigt, kommt für mögliche Impfschäden der Steuerzahler auf.
Der Grund ist erschütternd:
„Der Grund für diese Maßnahme sei, „dass im Wettlauf mit der Zeit die Impfstoffhersteller einen Impfstoff viel schneller produzieren müssen als unter normalen Umständen“. Der Impfstoff müsse in einem Zeitraum von „12 bis 18 Monaten statt von einem Jahrzehnt oder mehr“ entwickelt werden.“
Sie sind so frech und sagen es euch mitten ins Gesicht, dass sie den Impfstoff zehnmal schneller als üblich d.h. ohne die notwendigen Forschungen und Tests entwickeln
‼️Lasst euch diesen Mist nicht in eure Körper jagen‼️
@wissenistmacht1
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/corona-impfung-wer-zahlt-fuer-moegliche-schaeden-li.101215
zahlt der Bürger
Wie heute die EU Kommission bestätigt, kommt für mögliche Impfschäden der Steuerzahler auf.
Der Grund ist erschütternd:
„Der Grund für diese Maßnahme sei, „dass im Wettlauf mit der Zeit die Impfstoffhersteller einen Impfstoff viel schneller produzieren müssen als unter normalen Umständen“. Der Impfstoff müsse in einem Zeitraum von „12 bis 18 Monaten statt von einem Jahrzehnt oder mehr“ entwickelt werden.“
Sie sind so frech und sagen es euch mitten ins Gesicht, dass sie den Impfstoff zehnmal schneller als üblich d.h. ohne die notwendigen Forschungen und Tests entwickeln
‼️Lasst euch diesen Mist nicht in eure Körper jagen‼️
@wissenistmacht1
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/corona-impfung-wer-zahlt-fuer-moegliche-schaeden-li.101215
Berliner Zeitung
Verträge zu Impfstoff Corona-Impfung: Wer zahlt für mögliche Schäden?
Die Pharmaindustrie will keine Haftung für mögliche unerwünschte Folgen der Corona-Impfung übernehmen. Bezahlen sollen die europäischen Steuerzahler.
Letzte Hoffnung Justiz: Immer mehr Richter wollen den Corona-Irrsinn nicht länger mittragen - https://www.journalistenwatch.com/2020/08/29/letzte-hoffnung-justiz/
jouwatch
Letzte Hoffnung Justiz: Immer mehr Richter wollen den Corona-Irrsinn nicht länger mittragen
Fast scheint es so, als beteiligten sich in Deutschland immer mehr Richter auf ihre Art und Weise subtil an der breiten Protestbewegung, ...
"Corona-Leugner" in Berlin: Wie sich die linke Kampfpresse ihr eigenes Armutszeugnis ausstellt - https://www.journalistenwatch.com/2020/08/29/corona-leugner-berlin/
Journalistenwatch
„Corona-Leugner“ in Berlin: Wie sich die linke Kampfpresse ihr eigenes Armutszeugnis ausstellt › Jouwatch
Die F.A.Z. hat sich von einem Mann namens Oliver Georgi ihren geistigen Bankrott erklären lassen. In dem einstmals konservativen ...
BITTE WEITER GEBEN! - 🔻 ACHTUNG! Demo beginnt NICHT am Brandenburger Tor, sondern Friedrichsstraße / Ecke Torstraße!
Ansage von Samuel Eckert
Viel Spaß
Haunsi Appmann für 👉@QAnonDeutschland
Ansage von Samuel Eckert
Viel Spaß
Haunsi Appmann für 👉@QAnonDeutschland
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Brandenburger Tor, DURCHBRUCH - via Sandra Gabriel
Forwarded from Group Help
🔅 demo.stream - Sendeplan 🔅
➡️ 29.08.2020 10:00 - Livestream-Switcher
🔴 demo.stream 👉 https://demo.stream/live 👈
➡️ 29.08.2020 10:00 - Live aus Berlin
🔴 EpochTimes 👉 https://demo.stream/epochtimes 👈
➡️ 29.08.2020 10:00 - Live aus Berlin
🔴 ExtremNews 👉 https://demo.stream/extremnews 👈
➡️ 29.08.2020 10:00 - Live aus Berlin
🔴 Srefan Bauer 👉 https://demo.stream/stefanbauer 👈
➡️ 29.08.2020 10:00 - Live aus Berlin
🔴 Berlin Berlin TV 👉 https://demo.stream/berlinberlin 👈
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