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Prof. Dr. Michael Klundt (Kinderkommission) am 09.09.2020 im deutschen Bundestag zur Rechtswidrigkeit der Anti-Corona-Maßnahmen.

https://youtu.be/adqkx_gtxbA

„Als Grund führt Humls Mitarbeiter an, dass sich die Staatsregierung einer solchen Vielzahl von Informationsquellen bedient habe, "dass eine aktenmäßige Erfassung nicht im Einzelnen erfolgen" habe können. Als Hauptquellen für die Einschätzung der Pandemie nennt er die täglichen Lageberichte des Robert-Koch-Instituts und des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, dazu wissenschaftliche Studien und Presseberichte sowie Gespräche mit Virologen und anderen Experten. Ein Ministeriumssprecher hat diese Aussagen noch einmal ausdrücklich bestätigt.

Für eine Verordnung erarbeitet für gewöhnlich eine Abteilung einen Entwurf, der dann per Umlaufmappe durch viele Hände im Haus geht, vom Abteilungsleiter über den Amtschef bis zum Staatssekretär und Minister. Jede Stelle muss den Vorgang mindestens abzeichnen, meistens werden Vermerke angefertigt.

"Es ist relativ unmöglich, dass ein Vorgang durchs Haus geht, ohne dass jemand seinen Namen daruntersetzt", sagt eine Person, die mit den Abläufen in Ministerien vertraut ist. Normalerweise sei "alles schriftlich vermerkt". Ohne Unterlagen "wird es schwierig für eine Verwaltung zu funktionieren". Ein anderer sagt, die Situation zu Beginn der Corona-Krise sei "ein Sonderfall" gewesen. Die Staatskanzlei habe sich oft gemeldet, es habe viel "informelles Geschehen" gegeben. Trotzdem würde es ihn verwundern, "wenn es überhaupt nichts gäbe". Und ein dritter, der Jahrzehnte in der Staatsverwaltung gearbeitet hat, erklärt: "Vielleicht gibt es keine klassischen Akten mit Aktenzeichen, aber es gibt garantiert Mails und Vermerke."

https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-coronavirus-ausgangsbeschraenkungen-klage-1.5027566

Exzessiver Verfassungsbruch durch Merkel und Spahn sagen Staatsrechtler

Wie der Betrug mit der haltlosen "epidemischen Lage nationaler Tragweite" Deutschland destabilisieren soll


Wenn eine Pandemie ausgerufen wurde, könnten nur im ganz konkreten Einzelfall über das Infektionsschutzgesetz Regeln erlassen werden, die Abweichen dürfen von den bisher geltenden Parlamentsgesetzen.

So der Staatsrechtler Thorsten Kinggreen bei einer Anhörung des Gesundheitsausschusses am 9. September, die unter AUSSCHLUSS der Öffentlichkeit stattfand.

(Das verlinkte Video zeigt einen Teil der nachträglich veröffentlichten Aufzeichnung dieser Anhörung und beginnt genau an der Stelle mit der rechtlichen Einschätzung Kinggreens.)

Die Bundesregierung, allen voran Jens Spahn, habe aber statt weniger Einzelfälle einen regelrechten Exzess an Regeln erlassen, die unsere eigentlich geltenden Parlamentsgesetze nichtig werden lassen.

"Die Blankovollmacht umfasse weit mehr als 1.000 Vorschriften, gab der Rechtsexperte zu bedenken.

Die Verlagerung von Entscheidungsbefugnissen auf eine gesetzlich nicht angeleitete Exekutive schwäche vor allem die Opposition, die so von der Krisengesetzgebung ausgeschlossen werde.

Es werde der fatale Eindruck eines Ausnahmezustandes erzeugt, der nicht in den üblichen, von der Verfassung vorgegebenen Formen und Verfahren bewältigt werden könne."

Das Zitat von Kinggreen wurde auf der Internetseite des Bundestags veröffentlicht.

Wenn man nun das Parlament und seine "Formen und Verfahren" über Gesetze zu entscheiden, als Herzstück der Demokratie betrachtet, kann man hier klipp und klar von einem Angriff auf die Demokratie sprechen.

*Angriff auf die Demokratie*

Ich würde auch so weit gehen zu sagen, dass die Regierung versucht die Demokratie ganz bewusst abzubauen, indem sie auf diese Weise demokratische Prozesse in exzessiver Weise unterläuft und mit der Verwendung betrügerischer Vorwände den Ausnahmezustand offenbar im Dauereinsatz lassen will.

Dass Spahn und Merkel hier vorsätzlich gegen die Verfassung verstoßen, ist das eine Verbrechen.

Hinzu kommt jedoch ein nicht minderschwerer Verdacht, bei dem sich die regierenden Demokratiefeinde in krimineller Weise am deutschen Volk vergehen.

Kinggreen beschreibt es so:

"Wer jetzt ins SGB5 (Sozialgesetzbuch) guckt oder ins Infektionsschutzgesetz oder welches Gesetz auch immer, man weiß eigentlich gar nicht mehr: Stimmt das eigentlich was dort steht oder gibt es eine Rechtsverordnung, die davon abweicht?"

Die Regierung scheint somit die Verunsicherung der Menschen nicht nur emotional mit unbegründeter Angsterzeugung voranzutreiben.

Sondern absichtlich auch eine rechtliche Verunsicherung herbeizuführen, die nicht nur jedem mittelständischen Unternehmer die Sicherheiten nimmt.

Im Endeffekt ist davon nämlich jeder einzelne Bundesbürger betroffen, der dadurch gezielt geschwächt und verunsichert wird und höchst wahrscheinlich auch werden soll.

*Politik auf Augenhöhe mit den Bürgern sieht anders aus*

Aus psychologischer Sicht wird hier das Gefühl vermittelt unmündig und unselbständig zu sein. Die Bürger werden manipuliert zu glauben, es sei besser sich lieber der Gnade oder Strenge einer launischen Exekutive auszuliefern, als selbständig zu sein.

Angela Merkel und Jens Spahn machen sich also der absichtlichen Verunsicherung der kompletten Bevölkerung schuldig und destabilisieren dadurch unser Land.

Das kommt einem unvorstellbaren Angriff von innen heraus gleich, ausgerechnet durch die höchsten StaatsDIENER, die diesen Begriff, samt Staatseid, der besagt Schaden vom Volk zu wenden, Hohn und Spott preisgibt.

Die Protagonisten, die unsere Demokratie bedrohen, befinden sich also längst IM Reichstag und sitzen nicht etwa auf der Treppe davor, wie es uns die staatlich finanzierte Propaganda-Industrie einzuimpfen versucht. Das kann ich immer bloß wiederholen.

In den Massenmedien findet man übrigens nichts zu dieser Anhörung und der brisanten Beurteilung der Staatsrechtler zum Verfassungsbruch der Kanzlerin. @WachesAuge

In Hamburg sind am Wochenende militante Linksextremisten aufmarschiert. Mit Parolen wie „Bullenschweine“ und „Hass, Hass, Hass wie noch nie, all cops are bastards, ACAB“ machten sie deutlich, was sie vom Rechtsstaat halten. Derartige Gruppierungen erhalten übrigens Subventionen aus eurem Steuergeld.

Mehr kostenlose Infos unter: t.me/kenjebsen

Linksextremisten-Gewalt gegen Polizisten in #Leipzig, was sich in Berichten relativ harmlos als Pyrotechnik-Einsatz liest, bedeutet für Betroffene massive Gefahr durch 1000 Grad heiße Bengalos: "Die Scheibe hat uns das Leben gerettet" sagt Polizist #links https://t.co/Y1Uu9XZvf7

Staatliche Schulen - "all inclusive" - jeder kann alles sein. Die Genderideologie trägt ihre Früchte; Kinder, die nicht wissen, was ihr Geschlecht ist; Kinder, die sich angegriffen fühlen, wenn gefordert wird, von Vater und Mutter Unterschriften einzuholen, weil ihre "Eltern" homosexuell sind. Schulen richten sich mehr und mehr nach einer absoluten Minderheit und versuchen, diese zu normalisieren.

In den USA hat man wenigstens die Möglichkeit von Home Schooling. Die meisten europäischen Länder bieten diese Ausfluchtmöglichkeit vor dem Wahnsinn nicht.

Was auf Ihre Kinder schon jetzt zukommt und welche Agenda dahinter steckt, lesen Sie in unserer Ausgabe Nr. 26 über die Genderideologie:
https://shop.expresszeitung.com/shop/shop/alle-ausgaben/ausgabe_26.html?atid=313

@ExpressZeitung

Hier ein Radiobeitrag, der heute auf Radio ISW lief und morgen wiederholt wird... 😊

Zur Erinnerung, dass wir von Psychopathen regiert werden: Das Papier - immer noch an offizieller Stelle abrufbar - ist so etwas wie das Framping-Dokument für die Corona-Panik.

Wie psychopathisch die Verfasser, und alle, die damit in Verbindung stehen, zeigt sich schon an der ersten Grundannahme (erste Markierung). Psychopathen haben kein Gefühl für Empathie, sondern sind allein auf ihre Vorteile bedacht. Entsprechend gehen Sie davon aus, dass die Bevölkerung genauso geisteskrank ist, wie sie selbst.

Danach geht es darum, mit menschlichen Urängsten Politik zu machen und Panik zu erzeugen. Am Ende ("historisch argumentiert werden") heißt es zudem, es soll mit Konditionierung gearbeitet werden - Ein alter Trick, der immer funktioniert.

Schade ist, dass sich die Allermeisten nicht über die Bösartigkeit der Politik im Klaren sind.

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2020/corona/szenarienpapier-covid-19.pdf?__blob=publicationFile&v=4

@ExpressZeitung

Wehrbeauftragte Högl: Geld für Gesinnungs-Stasi statt für bessere Ausstattung der Truppe - https://www.journalistenwatch.com/2020/09/14/wehrbeauftragte-hoegl-geld/

Tagesschau: Unglaubliche Manipulation fliegt auf - https://www.journalistenwatch.com/2020/09/14/tagesschau-unglaubliche-manipulation/

Prof. Michael Klundt mit deutlicher Kritik im Bundestag!

#Covid_19 #Corona

Wenns nicht so traurig wäre...

Hallo zusammen, ich bin der Stefan Schmidt vom Restaurant Seehof am Leinecksee und brauche bitte Eure Hilfe. Unser Restaurant wird seit gestern bei den Google Rezessionen fertig gemacht. Wir sind von Anfang an bei Querdenken dabei und ich habe schon selber mehrmals bei Querdenken Demos gesprochen. Meine Mitarbeiter sind seit 18. Mai per Attest von der Maskenpflicht befreit und wir bitten unsere Gäste ohne Maske in unser Restaurant zu kommen. Bitte unterstützt uns gegen die ungerechtfertigten Rezessionen.
LG Stefan

Police in Australia drive into a suspect and stamp on his head, the world looks the other way as he's the wrong race.

#WhiteLivesMatter

Den Ärzten und Ärztinnen sei "schon im April aufgefallen, dass es eine Diskrepanz gibt zwischen der politisch-medialen Aufgeregtheit und dem, was sie erleben", sagt Plassmann weiter. "Es ist ja bezeichnend, dass unter denjenigen, die zur Mäßigung aufrufen, überdurchschnittlich viele Ärzte sind." http://archive.today/9WcuE @Kesselbunte