Das OVG Münster hat ein endgültiges Urteil zum Umgang der Stadt Dortmund mit Quarantäne-Regelungen im Zusammenhang mit Corona gefällt. Geklagt hatte eine Frau aus Dortmund.
Hunderte Eltern in Dortmund sitzen offenbar unberechtigt in Quarantäne. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in letzter Instanz einer Frau recht gegeben, die gegen das Ausgeh-Verbot geklagt hatte.
Bei einer Party haben sich neulich dutzende Oberstufenschüler mit Corona infiziert. Ihre Mitschüler mussten in Quarantäne - und das Dortmunder Gesundheitsamt verhängte auch für deren Eltern und Geschwister großzügig Ausgangssperren.
Konzept "Sippenhaft" gescheitert
Mit dieser Praxis der "Sippenhaft" ist die Stadt Dortmund jetzt erneut vor Gericht gescheitert. Das Gesundheitsamt dürfe zwar von den Quarantäne-Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts abweichen, so die Richter, aber nicht pauschal, sondern nur mit einer guten Begründung im Einzelfall. Und diese Begründung habe die Stadt nicht geliefert. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Und auf die Stadt könnten Schadensersatzklagen zukommen.
Stadt will grundsätzliche Klärung
Die Stadt Dortmund hat die Quarantänepflicht für Haushaltsmitglieder von Kontaktpersonen mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Dem Gesundheitsamt sei bewusst, dass es über die Vorgaben des Robert-Koch-Instituts hinausgegangen sei.
Die Maßnahmen seien trotzdem angemessen und sinnvoll gewesen. In Ausnahmefällen wolle man weiter Haushaltsmitglieder von Kontaktpersonen in Quarantäne schicken - und das dann besser begründen. Die Stadt betrachtet dieses Vorgehen als Übergangmaßnahme - und strebt mit einem Gutachten eine grundsätzliche Klärung an.
Stand: 16.09.2020, 17:53
Quelle: WDR
@Kesselbunte
Hunderte Eltern in Dortmund sitzen offenbar unberechtigt in Quarantäne. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in letzter Instanz einer Frau recht gegeben, die gegen das Ausgeh-Verbot geklagt hatte.
Bei einer Party haben sich neulich dutzende Oberstufenschüler mit Corona infiziert. Ihre Mitschüler mussten in Quarantäne - und das Dortmunder Gesundheitsamt verhängte auch für deren Eltern und Geschwister großzügig Ausgangssperren.
Konzept "Sippenhaft" gescheitert
Mit dieser Praxis der "Sippenhaft" ist die Stadt Dortmund jetzt erneut vor Gericht gescheitert. Das Gesundheitsamt dürfe zwar von den Quarantäne-Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts abweichen, so die Richter, aber nicht pauschal, sondern nur mit einer guten Begründung im Einzelfall. Und diese Begründung habe die Stadt nicht geliefert. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Und auf die Stadt könnten Schadensersatzklagen zukommen.
Stadt will grundsätzliche Klärung
Die Stadt Dortmund hat die Quarantänepflicht für Haushaltsmitglieder von Kontaktpersonen mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Dem Gesundheitsamt sei bewusst, dass es über die Vorgaben des Robert-Koch-Instituts hinausgegangen sei.
Die Maßnahmen seien trotzdem angemessen und sinnvoll gewesen. In Ausnahmefällen wolle man weiter Haushaltsmitglieder von Kontaktpersonen in Quarantäne schicken - und das dann besser begründen. Die Stadt betrachtet dieses Vorgehen als Übergangmaßnahme - und strebt mit einem Gutachten eine grundsätzliche Klärung an.
Stand: 16.09.2020, 17:53
Quelle: WDR
@Kesselbunte
KEINE ISLAMISIERUNG
Betreiberin hängt Bibelverse in ihrem koreanischen Restaurant auf, das rückt sie in den Fokus der Justiz: Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen die gläubige Christin, ihr Restaurant wurde durchsucht
https://t.co/NrjsFVg7jI
Betreiberin hängt Bibelverse in ihrem koreanischen Restaurant auf, das rückt sie in den Fokus der Justiz: Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen die gläubige Christin, ihr Restaurant wurde durchsucht
https://t.co/NrjsFVg7jI
JUNGE FREIHEIT
Bibelverse an der Wand: Ermittlungen gegen Restaurantbetreiberin
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gegen die Betreiberin eines koreanischen Restaurants eingeleitet. Grund dafür seien Bibelverse, die die Frau an den Wänden ihres Lokals aufgehängt hatte.
Wir leben in einer Zeit, in der die globalistische/marxistische Agenda so weit fortgeschritten ist, dass selbst der Telegraph - eine ehemals konservative Zeitung - die Menschen lächerlich macht, weil sie Kinder nicht sexualisieren wollen. Ich hoffe, Sie sind bereit für das, was kommt.
@SteveLaws19 @Kesselbunte
@SteveLaws19 @Kesselbunte
Forwarded from reitschuster.de
Schon die alten Griechen kannten das Arztgeheimnis. Jetzt droht es wegen Corona zu kippen: Ein Gericht entschied, dass Masken-Atteste ohne Diagnose ungültig sind. Dabei sind Diagnosen selbst bei Krankschreibungen Privatsache. Noch ein Grundrecht in Gefahr?https://www.reitschuster.de/post/glaeserner-patient-arztgeheimnis-wegen-corona-in-gefahr/
reitschuster.de
Gläserner Patient: Arztgeheimnis wegen Corona in Gefahr Masken-Atteste ohne Diagnose ungültig
Zwei Schülerinnen in Bayern dürfen trotz Attests nicht ohne Masken am Unterricht teilnehmen. Das Entschied das Verwaltungsgericht in Würzburg. Es unterstellt Ärzten pauschal Betrug.
Forwarded from Waches Auge
Es ist unfassbar!
Zwei Rechtsgutachten, die vom Bundestag in Auftrag gegeben wurden, kommen zu dem Ergebnis, dass eine weitere dauerhafte Aufrechterhaltung der Ausnahmeregelungen aufgrund der nicht vorhandenen epidemischen Lage VERFASSUNGSWIDRIG ist!
Das Gutachten von Prof. Dr. Thorsten Kingreen sowie das Gutachten von Prof. Dr. Michael Elicker.
DENNOCH hat die große Koalition alle Anträge ABGESCHMETTERT, welche die verfassungswidrige Situation in irgendeiner Weise wieder auf den Pfad der Demokratie zurückgebracht hätten.
@WachesAuge
Zwei Rechtsgutachten, die vom Bundestag in Auftrag gegeben wurden, kommen zu dem Ergebnis, dass eine weitere dauerhafte Aufrechterhaltung der Ausnahmeregelungen aufgrund der nicht vorhandenen epidemischen Lage VERFASSUNGSWIDRIG ist!
Das Gutachten von Prof. Dr. Thorsten Kingreen sowie das Gutachten von Prof. Dr. Michael Elicker.
DENNOCH hat die große Koalition alle Anträge ABGESCHMETTERT, welche die verfassungswidrige Situation in irgendeiner Weise wieder auf den Pfad der Demokratie zurückgebracht hätten.
@WachesAuge
Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Feststellung einer epidemischer Lage von nationaler Tragweite...
Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. September 2020, den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Weitergeltung von Rechtsverordnungen und Anordnungen aus der epidemischen Lage von nationaler...
Forwarded from Sag es mit Bildern, teilen ausdrücklich erwünscht 👍 das Original! (Jessica Bergling)
Eine handelsübliche Maske wurde nach 8 Stunden Gebrauch an ein Labor geschickt.
82 Bakterienkolonien und 4 Schimmelpilzkolonien wurden festgestellt ⚠️
Das ist die wahre Gefahr für unsere Gesundheit!!!
⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️
unsere Kanäle und Gruppen
@Werbegruppe_deutschsprachig
@einmal_hin_alles_drin
@politische_bildersprueche
✨✨✨✨✨✨✨✨✨✨✨
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Forwarded from Jouwatch (jouwatch)
„Hilflose Wolfspolitik gefährdet das Pferdeland Niedersachsen!“ - https://www.journalistenwatch.com/2020/09/18/hilflose-wolfspolitik-pferdeland/
Forwarded from Freie Medien
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❗️Schluss mit Maskenball❗️
Immer mehr Politiker äußern sich gegen den Maskenwahnsinn😍
Landtag Magdeburg 11.09.2020
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👉 t.me/FreieMedienTV
Immer mehr Politiker äußern sich gegen den Maskenwahnsinn😍
Landtag Magdeburg 11.09.2020
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Forwarded from Friederike de Bruin
‼️‼️Bitte teilen‼️‼️
Liebe MitarbeiterInnen im Gesundheitswesen.
Ich höre viele persönliche Berichte und weiß, dass viele von Ihnen sich nicht trauen, die Missstände offen zu benennen, beispielsweise den Betrug mit den "Coronabetten"und Falschdiagnosen.
Hier können Sie Ihre Berichte mit dem Corona-Untersuchungsausschuss teilen. Bitte machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch. Ihre Einblicke sind wichtig! Danke!
https://securewhistleblower.com/
Liebe MitarbeiterInnen im Gesundheitswesen.
Ich höre viele persönliche Berichte und weiß, dass viele von Ihnen sich nicht trauen, die Missstände offen zu benennen, beispielsweise den Betrug mit den "Coronabetten"und Falschdiagnosen.
Hier können Sie Ihre Berichte mit dem Corona-Untersuchungsausschuss teilen. Bitte machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch. Ihre Einblicke sind wichtig! Danke!
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