Damit stellt sich die Frage, wie mit der Finanzierung dieses Schuldensprungs künftig umgegangen wird – und wer für die Tilgung samt Zinsen am Ende aufkommt. Als der Gesetzgeber ab 2009 mit der „außergewöhnlichen Notsituation“ eine Ausnahme von der maximalen Neuverschuldung des Bundes und der Nullverschuldung der Länder festschrieb, konnte er in keiner Weise von der fiskalischen Wucht einer solchen Situation wie der Coronakrise ausgehen. Allein schon deshalb ist es legitim, ja erforderlich, alternative Finanzierungsinstrumente zu konzipieren. Ohne diese müsste der Kapitaldienst für die gigantischen Summen aus den laufenden Haushalten finanziert werden. Die wahrscheinliche Folge wären massive Ausgabenkürzungen nach dem Muster der bisherigen Austeritätspolitik, sprich: vor allem Sozialabbau und das Zurückfahren öffentlicher Investitionen.
Trotzdem fordern die Gralshüter der Schuldenbremse in Politik und Wissenschaft einen engstirnig kurzen Tilgungsplan nach dem vorgegebenen Muster des Grundgesetzes. Um diesen auch durchsetzen zu können, wird die bisherige Schuldenbremse ohne jeden Hinweis auf die breite Kritik als Erfolg für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze dargestellt.[3] Dabei haben die letzten Jahre zu einer hoch defizitären Entwicklung der öffentlichen Investitionen geführt. Deshalb muss dringend eine Diskussion über die Frage geführt werden, welche Alternativen zur Finanzierung der Corona-Schulden sinnvoll sind. Denn von dieser Antwort hängt am Ende auch die Akzeptanz der hohen Belastungen für die Menschen ab.
Quelle: Rudolf Hickel in Blätter

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Dipl.-Jur. Univ. Jana Thieme
Zertifizierte Datenschützerin

Datenschutz 2020 – Jana Thieme
https://t.me/DatenschutzThiemeKanal

Zu argumentieren, dass Sie keine Privatsphäre brauchen, weil Sie nichts zu verbergen haben, ist so, als würden Sie sagen, dass Sie keine Freiheit der Meinungsäußerung brauchen, weil Sie nichts zu sagen haben.

- Edward Snowden

Rotes Kreuz fischt dringend benötigte Pflegekräfte für PCR-Testungen vom Markt ab - https://www.journalistenwatch.com/2020/11/02/rotes-kreuz-pflegekraefte/

❗LAGEBILD DES KRISENSTABS GELANGT AN DIE ÖFFENTLICHKEIT!

"Die Journalisten hinter dem Blog Frag-den-Staat haben per Gerichtsbeschluss von der deutschen Bundesregierung die Herausgabe des «Lagebild Gemeinsamer Krisenstab BMI-BMG COVID-19 Stand: 28.10.2020, 09:00 Uhr» erzwungen.
Der Report wurde vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) in Zusammenarbeit mit dem Bundesinnenministerium (BMI) erstellt."

"Während das Dokument auf den ersten Blick und insgesamt 43 Seiten ein düsteres Bild vom Covid-19 Geschehen zeichnet, fällt die Detailanalyse ernüchternd aus — und belegt die gravierenden Fehlannahmen des Krisenstabs."

👉 @Kesselbunte

https://corona-transition.org/bmg-bmi-lagebild-des-krisenstabs-gelangt-an-die-offentlichkeit

🇨🇵👳🏽‍♂️ ISLAMISTS BESIEGING FRENCH EMBASSY

✊🏾 More than 50,000 Islamist militants are now besieging the French Embassy in Dhakha, Bangladesh.

🔗 Source : Al-Jazeera (MSM)

Glücklicherweise sind das hier keine bösen Rechten, sondern nur ein paar Türken, die Armenier ausfindig machen wollen. Also nur regional relevant, - keine langen Debatten, Politsendungen, Dokumentationen o.ä. nötig.

@ExpressZeitung

💥BOOOM 💥.
‼️Oberster Gerichtshof von Madrid hebt Lockdown wegen Einschränkung der Grundrechte auf‼️

🔴Die Richter der achten Sektion der umstrittenen Verwaltungskammer des Obersten Gerichtshofs von Madrid sind der Ansicht, dass diese Maßnahmen „Einschränkung der Grundrechte“ nicht ratifiziert werden können, weil „sie einen Eingriff der öffentlichen Befugnisse in die Grundrechte der Bürger ohne Genehmigung darstellen“.

🔴Die Richter erklären sich damit einverstanden, die Ratifizierung dieser Maßnahmen nach den Kriterien der Staatsanwaltschaft zu verweigern, die um ihre Genehmigung gebeten hatte, da die Beschränkungen für die Ein- und Ausreise in Gebieten mit größerer oder geringerer Ausdehnung auf der Grundlage staatlicher und regionaler Gesundheitsgesetze erlassen werden können und dass sie in diesem Fall zusätzlich an die Kriterien der Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit angepasst wurden.

https://nachrichten.es/oberster-gerichtshof-von-madrid-hebt-lockdown-wegen-einschraenkung-der-grundrechte-auf/

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Ludwigshafen Taxi-Protestfahrt. Taxifahrer stehen auf - https://www.journalistenwatch.com/2020/11/02/ludwigshafen-taxi-protestfahrt/

Britische Experten erwarten mehr Selbstmorde- in Deutschland empfiehlt man "puzzeln" - https://www.journalistenwatch.com/2020/11/02/britische-experten-selbstmorde/

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◾Dieser Kanal heißt "Kesselbunte" und hier ist der Name Programm.

◾ Ihr findet hier Nachrichten zu diversen Themen und in mindestens 2 Sprachen, auch wenn aktuell das Thema "Corona" natürlich überwiegt.

◾Ich teile ausdrücklich nicht die Meinung aller Inhalte, bin jedoch bis auf ein paar Ausnahmen gerne bereit, auch Dinge zu veröffentlichen, die ich selbst nicht unterschreiben würde.

◾Im @KesselbunteTalk könnt ihr Links anbieten, oder eure Meinung sagen, oder mir die Meinung geigen etc.

◾Bitte nehmt es nicht persönlich, wenn ich angebotene Inhalte nicht in diesen Kanal bringe.
Ich schätze jedes Mitmachen und jede Meinung sehr und ignoriere nichts und niemanden aus persönlichen Gründen!

❤ Danke dass ihr mit mir hier seid und in dieser extremen Zeit zeigt, dass wir alle nicht alleine sind und dass da noch Hoffnung sein darf!

Eure

👉 @Kesselbunte