Aktuell wird an uns Rechtsanwält*innen häufig die Frage herangetragen, mit wem man sich Zuhause an Weihnachten oder Silvester (oder auch sonst) treffen darf.

Die Antwort lautet: Zuhause darf man sich im Rahmen einer privaten Zusammenkunft mit jedem und so vielen Menschen wie man selbst verantworten möchte, treffen.

Es gibt diesbezüglich keine rechtlichen Beschränkungen – solche wären im Übrigen auch kaum verfassungsrechtlich zu rechtfertigen –, sondern lediglich eine dringende Empfehlung.

https://www.ckb-anwaelte.de/keine-rechtlichen-beschraenkungen-innerhalb-der-wohnung-bei-privaten-zusammenkuenften-in-hessen-und-rheinland-pfalz/

#Merkel greift tief in die Giftkiste der Geschichte: Andersdenkende als psychisch krank hinzustellen, war eines der schlimmsten Verbrechen des Sozialismus. Umso erschreckender, dass dieses Denken wieder auflebt – nun von ganz oben, und verbreitet im #ZDF. https://reitschuster.de/post/kanzlerin-erklaert-kritiker-zum-fall-fuer-den-psychologen/

ÖSTERREICH

https://www.bmi.gv.at/411/Volksbegehren_der_XX_Gesetzgebungsperiode/FUER_IMPF_FREIHEIT/

@Haintz

Einflussreiche Republikaner haben Trump aufgefordert, dem Beispiel Lincolns zu folgen, die US-Verfassung de facto außer Kraft zu setzen und das Kriegsrecht zu verhängen. In unseren Medien hört man davon kaum etwas. Wie gefährlich ist diese Entwicklung? https://reitschuster.de/post/droht-in-den-usa-ein-buergerkrieg/

Doppelmoral bis zum Umfallen: Kaum hat Wirtschaftsminister Altmeier die Deutschen zum Verzicht aufs Weihnachtsshopping aufgefordert, lässt sich Kanzlerin genau dabei aufnehmen. Die "Bild" berichtet groß über Merkels Einkaufsbummel. Und völlig kritiklos. https://reitschuster.de/post/brot-fuers-volk-kuchen-fuer-die-kanzlerin/

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Haus- und Praxisdurchsuchung bei Dr. med. Ronald (Ronny) Weikl (MWGFD) in Passau.

Die Praxis und das Privathaus von Ronald Weikl wurde heute Morgen zeitgleich von 2 Polizeieinheiten mit jeweils ca. 10 Beamten durchsucht. Sämtliche Datenträger (Handys, PC etc.) wurden beschlagnahmt. Der Tatverdacht ist der „übliche“, § 278 Strafgesetzbuch (Ausstellen unrichtige Gesundheitszeugnisse) wegen vermeintlich falsch ausgestellten Attesten für Maskenbefreiungen.

Ich habe eben mit Ronald gesprochen, er ist bereits anwaltlich vertreten, er selbst wird aus juristischen Gründen zunächst keine Stellung abgeben. Hierbei handelt es sich um ein übliches Procedere. Wir gehen aber davon aus, dass möglicher Weise noch eine allgemeine Stellungnahme seiner Kollegen erfolgen wird.

Ronald Weikl ist stellvertretender Vorsitzender des Vereins Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie (MWGFD).

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Markus Haintz
Rechtsanwalt

https://t.me/Haintz

„Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen. „

Abraham Lincoln

So würde die Polizei alle Zufahrtsstraßen und -wege in die betroffene Kommune sperren; die Einwohner dürften nicht aus den Kommunen raus und niemand mehr hinein.
Zudem soll eine komplette Ausgangssperre erlassen werden. Die Einwohner dürften nur noch während eines vorher festgelegten Zeitfensters und auf dem kürzesten Weg zum Einkaufen gehen. In der Diskussion ist eine Stunde am Tag.

http://archive.today/9JqXa

Linke "Aktivistin" erfindet vor ihrer Zeugenaussage in einem Prozess einen Überfall und behauptet, Neonazis hätten bei ihr in #München geklingelt und sie misshandelt und bedroht, nun Verurteilung wegen Vortäuschens einer Straftat #links https://t.co/325s6rN8Rn