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#Hamburg: Afghane entreißt einer 95-Jährigen nach ihrem erfolgreichen Casino-Besuch gewaltsam die #Handtasche - die schwer verletzte Seniorin liegt mit Oberschenkelhalsbruch in einer Klinik, der Räuber ist mangels Haftgründen auf freiem Fuß #Justiz https://t.co/ph5jYqVltZ
presseportal.de
POL-HH: 200308-1. Tataufklärung eines Straßenraubes in Hamburg-Wandsbek (siehe auch PM 200112-3.)
Hamburg (ots) - Tatzeit: 11.01.2020, 18:30 Uhr Tatort: Hamburg-Wandsbek, Wendemuthstraße Umfangreiche Ermittlungen des für die Region Wandsbek zuständigen Raubdezernats (LKA...
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#Oldenburg: Statt versuchten Totschlags wertet #Justiz die brutale nur Tat als gefährliche Körperverletzung und schickt den Iraker für 2 Jahre in Haft - dieser hatte einen Syrer zweimal in den Rücken, zweimal in den Bauch sowie einmal in den Hals gestochen https://t.co/6UVURfvc05
NWZonline
Urteil In Oldenburg: Zwei Jahre Haft nach Messerstecherei in Arztpraxis
Der Täter aus dem Irak war in der Kindheit immer gehänselt worden. Als dies in Oldenburg wieder geschah, rastete er aus.
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Gemeinde Neckartailfingen siegt vor Gericht, Rentner muß Wohnung verlassen: Gericht erachtet Kündigung der gemeindeeigenen Wohnung als zulässig, die Gemeinde will darin Asylbewerber unterbringen, die ihr zugewiesen werden #Justiz https://t.co/pTR5b6hXsM
JUNGE FREIHEIT
Gemeinde siegt: Rentner muß Wohnung für Asylsuchende verlassen - JUNGE FREIHEIT
Das Amtsgericht Nürtingen hat entschieden, daß ein Rentner seine Gemeindewohnung verlassen muß, damit Asylsuchende einziehen können. Der 75 Jahre alte Klaus Roth war vor dem Gericht gegen eine Räumungsklage seiner Gemeinde vorgegangen und verlor.
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#Innsbruck: Afghane attackiert Beamte im Whiskeyrausch mit Fleischerbeil und verlässt das Gericht als freier Mann - Urteil: 18 Monate Haft, von denen er bereits 12 Monate in U-Haft saß und die restlichen 6 Monate zur Bewährung ausgesetzt sind #Justiz https://t.co/6Bz4IxaS6l
Kronen Zeitung
Whisky-Rausch: Beamte mit Fleischerbeil attackiert
In der Innsbrucker Uferstraße wurde es im November für Beamte des städtischen Sicherheitsdienstes (Mobile Überwachungsgruppe, MÜG) brenzlig! Nachdem ...
#Chemnitz: Eritreer Teame S. leert an der Star-Tankstelle drei Feuerlöscher, will danach mit einem Feuerzeug vier Tankhähne in Brand setzen, was misslingt, erklärt dem Gericht, dass er psychische Probleme hatte und einsam war - Bewährungsstrafe #Justiz https://t.co/oFnFIo61cO
TAG24
Im Vollrausch! Mann (24) wollte Tankstelle in Chemnitz anzünden
Ein 24 Jahre alter Mann hatte versucht eine Tankstelle in Chemnitz anzuzünden, was ihm misslang. Nun musste er sich vor Gericht verantworten.
Angst vor den neuen Herren
#Berlin: #Clan-Chef freigesprochen: “Da nicht auszuschließen sei”, daß Issa R. mit "Halt die Fresse! Halt's Maul!" einen Sohn und nicht die Polizei meinte, wird ihm die auf seinen Hartz IV-Einnahmen basierende Geldstrafe in Höhe von 750 € erlassen #Justiz https://t.co/hfpTZ8hbbI
#Berlin: #Clan-Chef freigesprochen: “Da nicht auszuschließen sei”, daß Issa R. mit "Halt die Fresse! Halt's Maul!" einen Sohn und nicht die Polizei meinte, wird ihm die auf seinen Hartz IV-Einnahmen basierende Geldstrafe in Höhe von 750 € erlassen #Justiz https://t.co/hfpTZ8hbbI
TAG24
Polizisten beleidigt? Berliner Clan-Chef freigesprochen!
Der Chef eines bekannten arabischstämmigen Berliner Clans muss sich am Dienstag wegen Beleidigung eines Polizisten vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten.
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Angriff auf das Gebot des neutralen Auftretens der #Justiz: Grüner Justizsenator entscheidet, dass künftig muslimische Staatsanwältinnen in Ausbildung im Gerichtssaal die Anklageschrift mit Kopftuch verlesen dürfen #links https://t.co/4QztdxI1VS
www.tagesspiegel.de
Justizsenator erlaubt angehenden Staatsanwältinnen Kopftuch im Gerichtssaal
In Berliner Strafprozessen dürfen Rechtsreferendarinnen nun Kopftuch tragen. Bildungssenatorin Scheeres hält dagegen am Kopftuchverbot in Schulen fest.
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#Stolberg: Obwohl der Tatverdächtige des mutmaßlich islamistischen Messerangriffs, Diyako G., bereits im März unter "Allahu Akbar“-Ruf jemanden mit einem #Messer angriff, war er auf freiem Fuß, so dass es nun zur Tat in Stolberg kommen konnte #Justiz https://t.co/Dcb4OoF6Tp
bild.de
Messer-Angriff von Stolberg - Islamist stach schon einmal zu!
Der Verdächtige, der in Stolberg auf einen Mann eingestochen haben soll, geriet wegen einer ähnlichen Tat schon mal ins Polizei-Visier.
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Es war abzusehen: Behörden beantragen in vielen Fällen erst gar nicht die Aufhebung von bei Minderjährigkeit geschlossen Ehen und falls doch, scheitert Aufhebung meist an der #Justiz, weil diese die Härtefall-Ausnahme einfach zur Regel macht #Kinderehe https://t.co/zJU0dKihuf
DIE WELT
Staat machtlos? „Jedes Wochenende wird Minderjährigen-Ehe geschlossen“ - WELT
Mit großer Entschlossenheit wurde das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen 2017 verabschiedet. Seitdem wurden aber nur wenige Ehen für unwirksam erklärt oder gerichtlich aufgehoben. Mancher Experte zweifelt am Sinn der Regelung. Ist sie verfassungswidrig?
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#Heilbronn: Richter: „Jeder sollte bedenken, dass auch ihm ein Fehler unterlaufen kann u. auch er einen schweren Unfall verursachen kann“ 4 Jahre Haft für Özcan K., der 4 Personen angeblich unbemerkt umrast, einen 21-Jährigen (†) tötet und flieht #Justiz https://t.co/TgRHWHMN6W
Verwaltungsgerichtshof erlaubt Zeltlager trotz nächtlicher Corona-Ausgangssperre: Lager auf Heidelberger Marktplatz, mit dem für Evakuierung von Flüchtlingscamps demonstriert werden soll, darf auch zwischen 20 und 5 Uhr nachts belegt werden #Justiz #links https://t.co/Av1zcBX5cR
Kreiszeitung Böblinger Bote www.krzbb.de
VGH erlaubt nächtliches Protestcamp in Heidelberg
Mannheim (dpa/lsw) - Ein Protestzeltlager auf dem Heidelberger Marktplatz für die Evakuierung von Flüchtlingscamps darf trotz der Ausgangsbeschränkungen auch nachts stattfinden. Die Stadt hatte diese Demonstration...