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Bereits vor dem Überfall auf ihn persönlich hatte der Präsident der Jüdischen Gemeinde Graz über den Vandalismus gegen die Synagoge gesagt, dass es sich dabei nicht um "völkischen" #Antisemitismus handle, sondern um "linksextremen Antisemitismus" #links https://t.co/1uPCxcMON4
news.ORF.at
Jüdische Gemeinde Graz: Angriff auf IKG-Präsidenten vor Synagoge
Der Präsident der Jüdischen Gemeinde Graz, Elie Rosen, ist Samstagabend vor dem jüdischen Gemeindehaus von einem Unbekannten mit einem Holzprügel attackiert worden. Das bestätigte der Sprecher des Landespolizeikommandos Steiermark, Fritz Grundnig.
"Zunehmende Beschwerdelage" über Verwahrlosung in Friedrichshain-Kreuzberg, verdreckte Parks, vermüllte Straßen: Hatte man lange behauptet, das läge an den "europäischen Touristen", zeigt sich durch Corona-Epidemie nun, das dem nicht so ist #links https://t.co/WlxtxbOsQx
DIE WELT
Dreck und Drogenhandel - Kreuzbergs Bürgermeisterin will „Verwahrlosung“ entgegentreten
Überall Müll und weggeworfene Spritzen in den Parks, statt Cannabis würden immer härtere Drogen verkauft: Die Berliner Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann sieht in Friedrichshain-Kreuzberg Handlungsbedarf. Sogar mehr Polizeipräsenz ist kein Tabu.
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"Ein Kollege sagte mir, er fühle sich an die DDR erinnert" - Berlins grüner Justizsenator ordnet für Bedienstete in Justizvollzugsanstalten ein Meldesystem für "demokratiefeindliche Tendenzen" an, abseits der üblichen Verfahren #links #Berlin https://t.co/GehVvnqCTX
www.tagesspiegel.de
Beamte fürchten "Spitzelsystem" des Justizsenators
Berlins Justizsenator will demokratiefeindliche Tendenzen bei Strafvollzugsbeamten erfassen. Das löst massive Kritik aus.
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Angriff auf das Gebot des neutralen Auftretens der #Justiz: Grüner Justizsenator entscheidet, dass künftig muslimische Staatsanwältinnen in Ausbildung im Gerichtssaal die Anklageschrift mit Kopftuch verlesen dürfen #links https://t.co/4QztdxI1VS
www.tagesspiegel.de
Justizsenator erlaubt angehenden Staatsanwältinnen Kopftuch im Gerichtssaal
In Berliner Strafprozessen dürfen Rechtsreferendarinnen nun Kopftuch tragen. Bildungssenatorin Scheeres hält dagegen am Kopftuchverbot in Schulen fest.
Linksextreme Gruppe verschickte seit Ende 2019 mehr als 30 Drohbriefe an Politiker, z.T. waren Reizstoffpatrone oder #Messer beigelegt, zudem deponierte sie Brandsätze vor Zentrale der Bundesagentur für Arbeit und Privathaus von Unternehmer #Tönnies #links https://t.co/tGeAHNP9Jj
DIE WELT
Generalbundesanwalt ermittelt wegen Drohbriefen linksextremer Gruppe
Eine linksextreme Gruppe verschickt seit Ende 2019 Dutzende Drohbriefe an Politiker, deponierte gar Brandsätze. Der Generalbundesanwalt hat Ermittlungen gegen die „Revolutionären Aktionszellen“ aufgenommen.
Ausschreitungen nach Räumung eines von Linken besetzten Hauses in #Leipzig: Gewalttäter greifen Polizisten an, bewerfen sie mit Flaschen und Pyrotechnik, errichten Barrikaden und zünden sie an, blenden Polizeihubschrauber-Besatzung mit einem Laser #links https://t.co/ZYvXgOy12X
www.medienservice.sachsen.de
Medieninformation der Polizeidirektion Leipzig Nr. 421|20
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Nach Ortstermin der AfD in #Köln umringen rund 20 Personen 4 AfD#Mitglieder hindern sie am Weitergehen, verletzen einen durch einen Stoß leicht - Polizei ermittelt 7 Tatverdächtige, dabei mischt sich Unbeteiligter ein, gegen den Haftbefehl vorliegt #links https://t.co/IfgZ7639hx
presseportal.de
POL-K: 200904-6-K Nötigung zum Nachteil von AfD-Anhängern - Strafanzeigen und Platzverweise
Köln (ots) - Heute Nachmittag hat die Polizei Köln nach Ende eines Ortstermins der AfD in der Innenstadt die Personalien von sieben Tatverdächtigen festgestellt. Ihnen wird...
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RT @Einzelfallinfos: Dritte Nacht linker Gewalt in #Leipzig: Sie bewarfen Polizisten mit Pflastersteinen und Flaschen, warfen Pyrotechnik auf Balkone von Neubauten, bauten Barrikaden, zündeten Mülltonnen an, blendeten Polizeihubschrauber-Pilot immer wieder mit Laser #links https://t.co/bnYdFVaBMV
DIE WELT
„Jagdszenen“ zwischen Vermummten und Beamten – Polizei prüft Konsequenzen
Nach zwei Krawallnächten in Folge ging die Leipziger Polizei mit einem Großaufgebot in einen weiteren Demo-Abend. Rund 500 Menschen hatten sich versammelt. Schon nach wenigen Minuten war die Stimmung im linken Szenekiez Connewitz aggressiv.
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Hennig-Wellsow will neue Linkenchefin werden und visiert Regierungsbeteiligung auf Bundesebene an: "Zum Regieren braucht es realistische und radikale linke Einstellungen, die bilden zusammen einen roten Faden." #links https://t.co/aECO7mcKin
Spiegel
"Zum Regieren braucht es realistische und radikale linke Einstellungen"
Susanne Hennig-Wellsow will neue Linkenchefin werden und die Partei fit machen für eine Regierung. Im Interview lobt sie Olaf Scholz - und nennt Bedingungen für Rot-Rot-Grün.
Linksextremismus-Experte warnt vor dem grundsätzlich kaum thematisierten Einfluß alltäglicher linksextremistischer Übergriffe auf den demokratischen Prozess, der dafür sorgt, dass Menschen sich zurück ziehen, Wirte ihre Räume nicht mehr vermieten #links https://t.co/kf96zkHJk9
JUNGE FREIHEIT
„Die militante Linke ist eine Gegenmacht zum Rechtsstaat“
Die Krawalle in Leipzig haben die öffentliche Aufmerksamkeit kurzzeitig auf die linksextreme Szene gelenkt. Doch nur auf große Randale-Events zu schauen, sei der falsche Fokus, meint der Politologe Karsten D. Hoffmann. Der linksextreme Aufstand vollziehe…
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Linksextremisten-Gewalt gegen Polizisten in #Leipzig, was sich in Berichten relativ harmlos als Pyrotechnik-Einsatz liest, bedeutet für Betroffene massive Gefahr durch 1000 Grad heiße Bengalos: "Die Scheibe hat uns das Leben gerettet" sagt Polizist #links https://t.co/Y1Uu9XZvf7
DIE WELT
Wie die Polizei jetzt in Deutschlands linksextremem Eldorado durchgreift
Leipzig ist die neue Hauptstadt linksextremer Randalierer. Die Polizei passt ihre Strategie an. Vorne mit dabei: Roland Wöller (CDU), von der linken Opposition „umstrittener Innenminister“ genannt. Einsatzführer berichten ihm Alarmierendes über die Militanz…
Vermummte linke Demonstranten gegen eine rechte Demo greifen in Berlin Polizisten mit Steinen und Pyrotechnik an, stecken Container & Holzpaletten in Brand, greifen aus einer Gruppe von 300 Personen heraus einen Verkehrspolizisten in seinem Wagen an #links https://t.co/CxmDqMO46G
www.berlin.de
Polizeiliche Maßnahmen anlässlich verschiedener Demonstrationen in Berlin - Berlin.de
Die Polizei Berlin war, mit Unterstützung aus verschiedenen Bundesländern und der Bundespolizei, am 3. Oktober 2020 mit rund 2700 Einsatzkräften im Einsatz.
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Serie linksextremistisch motivierter Taten: Brandanschlag, ablegen eines Brandsatzes, Morddrohungen, Schreiben mit RAF-Bezügen, denen Patronen beilagen - nun wurde im Zuge mehrerer Hausdurchsuchungen ein Paar als Tatverdächtige verhaftet #links https://t.co/mAeoxv7bkU
TAG24
Mordrohungen per Post: Mutmaßliche Linksterroristen bei Razzia geschnappt
Bundesweit hatten mehrere Politiker unverhohlene Morddrohungen per Post erhalten. Am Freitag wurde ein Pärchen gefasst. | TAG24
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Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten in #Sachsen hat sich von 2018 auf 2019 laut Verfassungsschutz verdoppelt, Grund für die Steigerung seien Angriffe auf die AfD in Wahlkampfzeiten, Gewaltbereitschaft habe besorgniserregend zugenommen #links https://t.co/UllBDOSJPP
JUNGE FREIHEIT
Sachsen verzeichnet Verdopplung linksextremer Straftaten
Laut dem sächsischen Verfassungsschutz hat sich die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr verdoppelt. Dennoch sei Rechtsextremismus weiterhin die größte Gefahr für die innere Sicherheit.
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19-Jähriger Iraner erfindet in #Bielefeld rechtsextremen Angriff und gibt dann später selbst zu, gelogen zu haben - die linke Szene ficht das nicht an, sie marschiert trotzdem auf #links https://t.co/KVdYkCma5a
Westfalen-Blatt
Iraner hat sich Hakenkreuz selbst in die Haut geritzt
Der Vorwurf erregte Aufsehen. Rechtsextreme sollen in Bielefeld einen 19-jährigen Iraner überfallen und schwer verletzt haben. Das angebliche Opfer sagte der Polizei, dass die Täter ihm ein Hakenkreuz in die Haut geritzt und weitere Verletzungen zugefügt…
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Ermittlungen wegen vers. Tötung: "Aktivist" bringt im Dannenröder Forst gezielt Baumstamm-Gerüst zum Einsturz während sich 2 Polizisten darunter aufhalten, diese können zur Seite springen, aber Führerhaus einer Baumaschine im Einsatz wird getroffen #links https://t.co/B6wjGeFoAF
Bild
Aktivist versuchte Polizisten zu töten
Seit Wochen knallt es im Dannenröder Forst. Jetzt sorgt ein Angriff eines Baumbesetzers für eine neue Eskalation!
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Linke "Aktivistin" erfindet vor ihrer Zeugenaussage in einem Prozess einen Überfall und behauptet, Neonazis hätten bei ihr in #München geklingelt und sie misshandelt und bedroht, nun Verurteilung wegen Vortäuschens einer Straftat #links https://t.co/325s6rN8Rn
Abendzeitung München
Neonazi-Überfall auf linke Aktivistin war erfunden
Wegen Vortäuschung einer Straftat: Amtsgericht verurteilt Münchnerin zu Bewährungsstrafe.
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"Im Internet gibt es mehrere Aufrufe: 'Silvester zum Chaos machen', auf Bildern sind brennende Barrikaden zu sehen." Linksextremisten mobilisieren wieder für - diesmal vorgezogene - Silvester-Randale in #Berlin #links https://t.co/omMJSRVwsY
www.tagesspiegel.de
„Knastdemo“ von Linksextremen soll am Mittwoch in Berlin-Lichtenberg stattfinden
Die traditionelle „Knastdemo“ findet wegen des Demo-Verbots an Silvester dieses Jahr bereits einen Tag früher statt. Linksextreme rufen zu Krawallen auf.
Hass-Parolen, Drohbriefe, Besetzung, Brandanschläge: Welle linksextremistischer Straftaten in #Bremen, der Bremer CDU-Innen-Experte sagt in Richtung rot-rot-grüner Senat: "Da wird zwischen guter und böser Gewalt unterschieden..." #links https://t.co/NT4g6vRoEB
Verwaltungsgerichtshof erlaubt Zeltlager trotz nächtlicher Corona-Ausgangssperre: Lager auf Heidelberger Marktplatz, mit dem für Evakuierung von Flüchtlingscamps demonstriert werden soll, darf auch zwischen 20 und 5 Uhr nachts belegt werden #Justiz #links https://t.co/Av1zcBX5cR
Kreiszeitung Böblinger Bote www.krzbb.de
VGH erlaubt nächtliches Protestcamp in Heidelberg
Mannheim (dpa/lsw) - Ein Protestzeltlager auf dem Heidelberger Marktplatz für die Evakuierung von Flüchtlingscamps darf trotz der Ausgangsbeschränkungen auch nachts stattfinden. Die Stadt hatte diese Demonstration...