Kulturstudio.tv | WAHRHAFTIG - AUTHENTISCH - UNPERFEKT
Nichts davon wird der Führung in Russland gefallen. ▪️FT: Die US-Regierung hat die russischen Behörden gefragt, ob sie Einwände hätten, wenn der Ukraine Sicherheitsgarantien im Stil des Artikels 5 des NATO-Vertrags gewährt würden. Artikel 5 des NATO-Vertrags…
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🇷🇺 Sergej Lawrow hat deutlich gemacht, dass es ohne eine Diskussion und Vereinbarung über eine langfristige Friedenslösung und eine Neugestaltung der Sicherheitsarchitektur in Europa keinen neuen Waffenstillstand geben wird:
"Alles, was wir derzeit aus Brüssel und anderen Hauptstädten der Europäischen Union hören, ist die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand.
Es ist ihnen absolut notwendig, Zeit für ihre Marionetten im Kiew-Regime zu gewinnen und diese Zeit zu nutzen, um die erlittenen militärischen Verluste irgendwie auszugleichen.
Wir werden dem nicht zustimmen. Das wurde bereits mehrfach gesagt.
Wir werden nicht auf einen neuen Waffenstillstand, auf eine Einstellung der Kampfhandlungen – wie auch immer man es nennen mag – eingehen, ohne zu verstehen, was danach kommt."
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"Alles, was wir derzeit aus Brüssel und anderen Hauptstädten der Europäischen Union hören, ist die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand.
Es ist ihnen absolut notwendig, Zeit für ihre Marionetten im Kiew-Regime zu gewinnen und diese Zeit zu nutzen, um die erlittenen militärischen Verluste irgendwie auszugleichen.
Wir werden dem nicht zustimmen. Das wurde bereits mehrfach gesagt.
Wir werden nicht auf einen neuen Waffenstillstand, auf eine Einstellung der Kampfhandlungen – wie auch immer man es nennen mag – eingehen, ohne zu verstehen, was danach kommt."
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Schießerei und Explosion in Oviedo – Polizist getötet
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Im spanischen Oviedo kam es am Dienstag zu einem tragischen Vorfall. Wegen einer Schiesserei rückte die Polizei aus. Vor Ort explodierte ein deponierter Rucksack. Ein Polizist kam ums Leben, ein weiterer wurde schwer verletz .
Ein schwerer Vorfall erschüttert die spanische Stadt Oviedo: Ein Polizeibeamter ist tot, ein weiterer wurde schwer verletzt, nachdem ein Sprengsatz in einem zurückgelassenen Rucksack explodiert war. Wie «El Mundo» berichtet, ereignete sich der Vorfall am Dienstagvormittag im Stadtteil Villafría, in der Strasse Rafael Urrusti.
Die Beamten waren wegen einer Schiesserei alarmiert worden, bei der ein 17-jähriges Mädchen verletzt wurde. Nachdem die Jugendliche erst versorgt und ins Spital transportiert worden war, entdeckten die Polizisten vor Ort einen verdächtigen, halb geöffneten Rucksack mit blinkendem Licht in einem Hauseingang. Daraufhin wurden umgehend Sprengstoffspürhunde, Sprengstoffexperten der Spezialeinheit Tedax und der Kampfmittelräumdienst eingesetzt.
Während ein Subinspektor der Hundestaffel den Rucksack im Rahmen der Bergung untersuchte, explodierte dieser gegen 9 Uhr. Der Beamte kam dabei ums Leben. Ein Beamter der Bombenentschärfungseinheit Tedax wurde schwer verletzt und verlor ein Bein. Er wurde ins Spital gebracht, wo er sich weiterhin in kritischem Zustand befindet.
Polizei spricht von einem «schweren Vorfall»
Die Polizei hat das Gebiet weiträumig abgesperrt und spricht von einem «schweren Vorfall». Der Polizeigewerkschaft Jupol zufolge waren die Beamten gerufen worden, nachdem der Vater des verletzten Mädchens versucht hatte, sie ins Spital zu bringen.
Weiterhin suchen die Beamten nach dem Mann, der die 17-Jährige angeschossen haben soll. Um ihn zu finden, wurden alle Zufahrtsstrassen nach Oviedo abgeriegelt, berichtet die Zeitung «La Voz de Asturias».
Taxifahrer in Oviedo erhielten um 9.53 Uhr folgende Warnung: «Hat jemand heute Morgen gegen 7.30 Uhr im Gebiet Rafael Urrusti einen etwa 65-jährigen, kahlköpfigen Mann gesehen? Bitte melden Sie sich umgehend bei der Zentrale», berichtet Europa Press.
Mögliches Terrormotiv?
Polizeiquellen, die von der Nachrichtenagentur EFE befragt wurden, gehen aufgrund des Täterprofils von einem terroristischen Motiv aus.
In einer Stellungnahme drückte Jupol «tiefstes Mitgefühl» für die Familie des verstorbenen Beamten aus und bekundete Solidarität mit dem verletzten Kollegen und seinen Angehörigen. Weitere Details zu den Hintergründen des Vorfalls sind derzeit noch unklar.
Die Ermittlungen der Polizei dauern weiter an.
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vollkommen abGEZockt ! Es geht um fette Boni, Dienstreisen und Luxus-Dinner: Mega-ARD-Skandal ab heute vor Gericht
Ex-Intendantin drohen 10 Jahre Gefängnis
Berlin – Es gibt schönere Premieren für Fernsehmacher: Vier Jahre nach ihrem Rauswurf beim RBB steht Ex-Intendantin Patricia Schlesinger (65) wegen Untreue vor Gericht. Es ist wohl das erste Mal, dass eine Top-Managerin des Deutschen Fernsehens sich so schwerwiegenden Vorwürfen ausgesetzt sieht. Es drohen bis zu zehn Jahre Haft.
Schlesinger ist gemeinsam mit Wolf-Dieter W. (82, Vorsitzender des Verwaltungsrates), Susann L. (54, Chefjuristin des RBB) und Hagen B. (67,
Verwaltungsdirektor) von der Generalstaatsanwaltschaft angeklagt. Im Prozess geht es um Luxus-Dinner, fette Boni, Dienstreisen und hohe Gehälter auf Kosten des Gebührenzahlers. Im Zentrum der Anklage steht das „Vergütungssystem“ für Spitzenmanager des Senders. Laut Generalstaatsanwaltschaft Berlin zahlte der RBB zwischen 2019 und 2022 Sonderzahlungen und umging dabei die Kontrollgremien.
Fast 1 Million Boni wurden ausgezahlt
Es geht um mehr als 933.000 Euro ausgezahlte Boni. Allein Schlesinger soll rund 224.000 Euro bekommen haben. Die Ermittler sehen darin einen Schaden für den Sender und damit für die Gebührenzahler. Hinzu kommen sogenannte „ARD‑Zulagen“. Als der RBB 2022 den Vorsitz der ARD übernahm, bekamen mehrere Führungskräfte zusätzlich 1700 Euro pro Monat. Die Staatsanwaltschaft hält auch diese Zahlungen für unzulässig.
Für Aufsehen sorgten Abendessen in Schlesingers Berliner Privatwohnung. Gäste wurden mit teurem Catering und Champagner bewirtet. Die RBB-Intendantin bezeichnete diese Abendessen als dienstlich, die Gäste nahmen sie als Privatveranstaltung wahr.
Die Kosten für zehn solcher Veranstaltungen soll der Sender erstattet haben. Außerdem geht es um eine London-Reise mit ihrem Ehemann. Laut Anklage reichte Schlesinger dafür rund 1650 Euro Reisekosten beim RBB ein. Sie hatte den Ausflug mit Kontaktpflege nach dem Brexit begründet.
War Schlesinger eine schlechte Managerin?
Im Prozess wird es auch um die Vergütung des früheren RBB-Chefredakteurs Christoph Singelnstein (71) gehen. Erst wurde sein Vertrag verlängert, dann wurde er vorzeitig freigestellt und erhielt weiter hohe Zahlungen. Nach damaligen Berichten kassierte er mehr als 8000 Euro Ruhegeld monatlich und zusätzlich rund 6300 Euro als Berater. Der Schaden laut Staatsanwaltschaft: rund 662.000 Euro.
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SafeVac2.0-Studie - PEI: Kein besonderes Interesse an schwerwiegenden Impfnebenwirkungen
Das Paul-Ehrlich-Institut hat endlich die Ergebnisse der SafeVac2.0-App veröffentlicht. In der meldeten ab Ende 2020 fast 740.000 Studienteilnehmer über 4 Millionen Impfnebenwirkungen nach einer Corona-Impfung. Die Ergebnisse sind beunruhigend.
Am Anfang stand ein Versprechen. „Wir setzen unser Wissen und Können für Sicherheit, Wirksamkeit und Qualität von Arzneimitteln ein.“ Dabei sei es die „wichtigste Aufgabe, der Gesundheit von Mensch und Tier zu dienen“. Diese Sätze finden sich immer noch ganz oben unter den „Leitprinzipien des Paul-Ehrlich-Instituts“.
Die Bundesoberbehörde mit ihren rund 900 Mitarbeitern war und ist zuständig für die Überwachung der in Rekordzeit entwickelten Impfstoffe gegen Covid-19. Dabei wusste man im Paul-Ehrlich-Institut (PEI) sehr genau, dass man sich nicht allein auf sein Meldesystem verlassen konnte, bei dem Ärzte und Betroffene vermutete Impfnebenwirkungen melden.
Das Institut selbst berichtete bereits 2017 in seinem „Bulletin zur Arzneimittelsicherheit“ von einer systematischen Untererfassung unerwünschter Arzneimittelwirkungen (UAW) bei solch einem „Spontanberichtssystem“: „Nur etwa sechs Prozent aller UAW und fünf bis zehn Prozent der schweren UAW werden Schätzungen zufolge gemeldet (underreporting)“.
Hinzu kommt: Jede Meldung eines Impfschadenverdachts an das PEI beansprucht etwa 30 Minuten ärztlicher Arbeitszeit – ohne Vergütung, also als unbezahlte Arbeitszeit. Für die meisten Ärzte ist deshalb die Meldung von Impfschäden ein unattraktiver, zeitraubender Vorgang, der die Praxisarbeit zusätzlich belastet.
Und so wurde pünktlich zu Beginn der bislang größten Impfkampagne in der Geschichte der Bundesrepublik Ende 2020 die SafeVac2.0-Studie gestartet. Für die App stellte der Bund seinerzeit 1,6 Millionen Euro bereit. Fast 740.000 Menschen luden sie auf ihr Handy, registrierten sich und berichteten, wie es ihnen nach der Impfung erging.
Die hohe Teilnehmerzahl, mehr als ein Prozent der mindestens zwei Mal gegen Corona Geimpften, war durchaus gewünscht, schließlich wollte die Behörde so „möglichst zeitnah quantitative Erkenntnisse zum Sicherheitsprofil der Covid-19-Impfstoffe“ erhalten, und dabei „auch (sehr) seltene und/oder verzögert auftretende unerwünschte Ereignisse“ erkennen, wie es im Studienprotokoll5 heißt.
Ende September 2022 wurde die SafeVac2.0-Studie für neue Teilnehmer geschlossen. Für jeden einzelnen Teilnehmer begann nach der Registrierung eine zwölfmonatige Beobachtungsphase, die folglich am 30. September 2023 auch für den letzten Nachzügler endete.
Sechs bis zwölf Monate, also bis spätestens Herbst 2024, sollte die Auswertung ursprünglich dauern. Jedoch: Seitdem hörten Journalisten, die wegen der Studienergebnisse beim Paul-Ehrlich-Institut anklopften, immer den selben Satz: „Eine Veröffentlichung der Ergebnisse der SafeVac 2.0-Studie erfolgt nach Abschluss der Datenanalyse. Ein genauer Zeitpunkt dafür kann derzeit nicht genannt werden.“
https://archive.ph/f1Gsu
🅰️🅱️🅾️ t.me/impfopferarchiv
Das Paul-Ehrlich-Institut hat endlich die Ergebnisse der SafeVac2.0-App veröffentlicht. In der meldeten ab Ende 2020 fast 740.000 Studienteilnehmer über 4 Millionen Impfnebenwirkungen nach einer Corona-Impfung. Die Ergebnisse sind beunruhigend.
Am Anfang stand ein Versprechen. „Wir setzen unser Wissen und Können für Sicherheit, Wirksamkeit und Qualität von Arzneimitteln ein.“ Dabei sei es die „wichtigste Aufgabe, der Gesundheit von Mensch und Tier zu dienen“. Diese Sätze finden sich immer noch ganz oben unter den „Leitprinzipien des Paul-Ehrlich-Instituts“.
Die Bundesoberbehörde mit ihren rund 900 Mitarbeitern war und ist zuständig für die Überwachung der in Rekordzeit entwickelten Impfstoffe gegen Covid-19. Dabei wusste man im Paul-Ehrlich-Institut (PEI) sehr genau, dass man sich nicht allein auf sein Meldesystem verlassen konnte, bei dem Ärzte und Betroffene vermutete Impfnebenwirkungen melden.
Das Institut selbst berichtete bereits 2017 in seinem „Bulletin zur Arzneimittelsicherheit“ von einer systematischen Untererfassung unerwünschter Arzneimittelwirkungen (UAW) bei solch einem „Spontanberichtssystem“: „Nur etwa sechs Prozent aller UAW und fünf bis zehn Prozent der schweren UAW werden Schätzungen zufolge gemeldet (underreporting)“.
Hinzu kommt: Jede Meldung eines Impfschadenverdachts an das PEI beansprucht etwa 30 Minuten ärztlicher Arbeitszeit – ohne Vergütung, also als unbezahlte Arbeitszeit. Für die meisten Ärzte ist deshalb die Meldung von Impfschäden ein unattraktiver, zeitraubender Vorgang, der die Praxisarbeit zusätzlich belastet.
Und so wurde pünktlich zu Beginn der bislang größten Impfkampagne in der Geschichte der Bundesrepublik Ende 2020 die SafeVac2.0-Studie gestartet. Für die App stellte der Bund seinerzeit 1,6 Millionen Euro bereit. Fast 740.000 Menschen luden sie auf ihr Handy, registrierten sich und berichteten, wie es ihnen nach der Impfung erging.
Die hohe Teilnehmerzahl, mehr als ein Prozent der mindestens zwei Mal gegen Corona Geimpften, war durchaus gewünscht, schließlich wollte die Behörde so „möglichst zeitnah quantitative Erkenntnisse zum Sicherheitsprofil der Covid-19-Impfstoffe“ erhalten, und dabei „auch (sehr) seltene und/oder verzögert auftretende unerwünschte Ereignisse“ erkennen, wie es im Studienprotokoll5 heißt.
Ende September 2022 wurde die SafeVac2.0-Studie für neue Teilnehmer geschlossen. Für jeden einzelnen Teilnehmer begann nach der Registrierung eine zwölfmonatige Beobachtungsphase, die folglich am 30. September 2023 auch für den letzten Nachzügler endete.
Sechs bis zwölf Monate, also bis spätestens Herbst 2024, sollte die Auswertung ursprünglich dauern. Jedoch: Seitdem hörten Journalisten, die wegen der Studienergebnisse beim Paul-Ehrlich-Institut anklopften, immer den selben Satz: „Eine Veröffentlichung der Ergebnisse der SafeVac 2.0-Studie erfolgt nach Abschluss der Datenanalyse. Ein genauer Zeitpunkt dafür kann derzeit nicht genannt werden.“
https://archive.ph/f1Gsu
🅰️🅱️🅾️ t.me/impfopferarchiv
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Ilse Aigner – Kabale statt Pluralismus | Prof. Homburg
Internetlinks zur Sendung
Aigner auf Abgeordeten-Watch
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ilse-aigner/fragen-antworten/warum-wurden-die-corona-folgen-bis-heute-nicht-aufgearbeitet-die-bayerische-staatsregierung-hat-die-haertesten
Tagesschau
https…
Aigner auf Abgeordeten-Watch
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ilse-aigner/fragen-antworten/warum-wurden-die-corona-folgen-bis-heute-nicht-aufgearbeitet-die-bayerische-staatsregierung-hat-die-haertesten
Tagesschau
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🇺🇦🇷🇺 Selenskyj hat unmittelbar nach den Verhandlungen deren Sinnlosigkeit bekräftigt, da er selbst nicht bereit ist, sich aus der Region Donezk zurückzuziehen.
„Es ist schwierig mit den Russen. Sie sind, gelinde gesagt, nicht unsere besten Freunde.“
„Wir können diesem Mann nicht vertrauen. Wenn er nur Donezk will, warum ist er dann auf Kiew vorgerückt? Das liegt 800 km von der Region entfernt, die er anstrebt. Wenn wir ihm Gebiete überlassen, wird er weitergehen.“
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„Es ist schwierig mit den Russen. Sie sind, gelinde gesagt, nicht unsere besten Freunde.“
„Wir können diesem Mann nicht vertrauen. Wenn er nur Donezk will, warum ist er dann auf Kiew vorgerückt? Das liegt 800 km von der Region entfernt, die er anstrebt. Wenn wir ihm Gebiete überlassen, wird er weitergehen.“
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Gericht wirft Verfassungsschutz-Whistleblower Gregor S. „Delegitimierung“ der Behörde vor
Im Mai 2024 hatte sich ein Mitarbeiter des sächsischen Verfassungsschutzes unter dem Pseudonym Gregor S. in der Schwäbischen Zeitung an die Öffentlichkeit gewandt, um auf gravierende interne Missstände aufmerksam zu machen: Einerseits, wie die Behörde durch Schlamperei eigene Mitarbeiter gefährdet, andererseits, wie unverhältnismäßig die Beobachtung harmloser Bürger unter dem Phänomenbereich der Delegitimierung ist. Dem vorausgegangen war ein jahrelanger Prozess, indem S. zunächst versucht hatte, die Missstände intern zu klären. Nachdem dies erfolglos geblieben war, und er sich schließlich an die Presse gewandt hatte, versuchte die Behörde, S. wegen des „Verrats von Dienstgeheimnissen“ strafrechtlich zu belangen. Das Ermittlungsverfahren wurde jedoch im Oktober 2025 mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt: Die Staatsanwaltschaft berücksichtigte dabei S.‘ Bemühungen, die Missstände zunächst intern zu klären.
S. klagte seit 2023 seinerseits gegen die Behörde, weil man ihm seine Sicherheitsermächtigung entzogen hatte, die für den Zutritt zu seinem Arbeitsort erforderlich ist. Das Verwaltungsgericht Dresden erteilte seiner Klage am 23. Oktober 2026 eine Absage – mit einer bemerkenswerten Begründung: Demnach stelle S. ein „Sicherheitsrisiko mit Anbahnungsgefährdung“ im Sinne des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes dar, denn er betreibe eine „Delegitimierung“ der Behörde. Dabei stützte sich das Gericht auf seine öffentlichen Äußerungen, die er aber erst 18 Monate nach Beginn des Konflikts getätigt hatte - die ursprünglichen Vorwürfe der Behörde, die zum Entzug der Sicherheitsermächtigung geführt hatten, blieben ungeprüft.
Ironischerweise wirft das Gericht in seinem abschließenden Urteil S. mit „Delegitimierung“ genau den Tatbestand vor, den er vorher als unverhältnismäßige Beobachtungskategorie des Verfassungsschutzes kritisiert hatte. Zwar sei sein Gang an die Öffentlichkeit strafrechtlich nicht zu beanstanden gewesen, dieser liege aber dennoch „außerhalb des Rahmens der freien Meinungsäußerung“. Es sei zu befürchten, dass sich wegen seiner öffentlichen Kritik nun „andere Dienste“ an ihn wenden könnten, um ihn als Informanten anzuwerben – zumal seine Anwältin im Internet gut auffindbar sei, und man etwa über sie Kontakt zu ihm herstellen könnte.
S.‘ zunächst intern geäußerte Kritik hatte die Behörde nicht etwa als willkommen Anlass zu einer Optimierung genommen – stattdessen erfolgten Drohungen, Einschüchterungsversuche und ein Disziplinarverfahren. S. beschreibt die damalige Zeit als „Spießrutenlauf“. Angesichts der anhaltenden psychischen Belastung wurde er krank. Mit dem Vorwurf, im Krankenstand nicht gearbeitet und als Quellenführer „fünf Quellen eigenmächtig abgeschaltet“ zu haben, wurde er als Sicherheitsrisiko eingestuft und ihm seine Sicherheitsermächtigung entzogen. Die Behörde argumentierte: „Das Halten eines telefonischen Kontaktes ist in den allermeisten Fällen einer Erkrankung möglich. Er kann vom Krankenlager aus erfolgen und erfordert kaum Aufwand.“ S.‘ Erkrankung, die sogar von einer Amtsärztin bestätigt wurde, leugnete die Behörde als „verletzte Eitelkeit“. Schlussendlich stellte sie ihm eine Versetzung zu einer „abwechslungsreichen Tätigkeit“ in einer Polizeidirektion in Görlitz in Aussicht – im Klartext, man wollte ihn auf ein Abstellgleis schieben.
Das Gericht wollte sich in seinem abschließenden Urteil mit den Einzelheiten des Falles überhaupt nicht beschäftigen: Es hielt sowohl S.‘ internen Vermerk mit Verbesserungsvorschlägen Ende 2022, sowie das amtsärztliche Gutachten für „nicht entscheidungserheblich“. Es stützte sein Urteil einzig und allein auf S.‘ späteren Gang an die Öffentlichkeit.
Im Mai 2024 hatte sich ein Mitarbeiter des sächsischen Verfassungsschutzes unter dem Pseudonym Gregor S. in der Schwäbischen Zeitung an die Öffentlichkeit gewandt, um auf gravierende interne Missstände aufmerksam zu machen: Einerseits, wie die Behörde durch Schlamperei eigene Mitarbeiter gefährdet, andererseits, wie unverhältnismäßig die Beobachtung harmloser Bürger unter dem Phänomenbereich der Delegitimierung ist. Dem vorausgegangen war ein jahrelanger Prozess, indem S. zunächst versucht hatte, die Missstände intern zu klären. Nachdem dies erfolglos geblieben war, und er sich schließlich an die Presse gewandt hatte, versuchte die Behörde, S. wegen des „Verrats von Dienstgeheimnissen“ strafrechtlich zu belangen. Das Ermittlungsverfahren wurde jedoch im Oktober 2025 mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt: Die Staatsanwaltschaft berücksichtigte dabei S.‘ Bemühungen, die Missstände zunächst intern zu klären.
S. klagte seit 2023 seinerseits gegen die Behörde, weil man ihm seine Sicherheitsermächtigung entzogen hatte, die für den Zutritt zu seinem Arbeitsort erforderlich ist. Das Verwaltungsgericht Dresden erteilte seiner Klage am 23. Oktober 2026 eine Absage – mit einer bemerkenswerten Begründung: Demnach stelle S. ein „Sicherheitsrisiko mit Anbahnungsgefährdung“ im Sinne des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes dar, denn er betreibe eine „Delegitimierung“ der Behörde. Dabei stützte sich das Gericht auf seine öffentlichen Äußerungen, die er aber erst 18 Monate nach Beginn des Konflikts getätigt hatte - die ursprünglichen Vorwürfe der Behörde, die zum Entzug der Sicherheitsermächtigung geführt hatten, blieben ungeprüft.
Ironischerweise wirft das Gericht in seinem abschließenden Urteil S. mit „Delegitimierung“ genau den Tatbestand vor, den er vorher als unverhältnismäßige Beobachtungskategorie des Verfassungsschutzes kritisiert hatte. Zwar sei sein Gang an die Öffentlichkeit strafrechtlich nicht zu beanstanden gewesen, dieser liege aber dennoch „außerhalb des Rahmens der freien Meinungsäußerung“. Es sei zu befürchten, dass sich wegen seiner öffentlichen Kritik nun „andere Dienste“ an ihn wenden könnten, um ihn als Informanten anzuwerben – zumal seine Anwältin im Internet gut auffindbar sei, und man etwa über sie Kontakt zu ihm herstellen könnte.
S.‘ zunächst intern geäußerte Kritik hatte die Behörde nicht etwa als willkommen Anlass zu einer Optimierung genommen – stattdessen erfolgten Drohungen, Einschüchterungsversuche und ein Disziplinarverfahren. S. beschreibt die damalige Zeit als „Spießrutenlauf“. Angesichts der anhaltenden psychischen Belastung wurde er krank. Mit dem Vorwurf, im Krankenstand nicht gearbeitet und als Quellenführer „fünf Quellen eigenmächtig abgeschaltet“ zu haben, wurde er als Sicherheitsrisiko eingestuft und ihm seine Sicherheitsermächtigung entzogen. Die Behörde argumentierte: „Das Halten eines telefonischen Kontaktes ist in den allermeisten Fällen einer Erkrankung möglich. Er kann vom Krankenlager aus erfolgen und erfordert kaum Aufwand.“ S.‘ Erkrankung, die sogar von einer Amtsärztin bestätigt wurde, leugnete die Behörde als „verletzte Eitelkeit“. Schlussendlich stellte sie ihm eine Versetzung zu einer „abwechslungsreichen Tätigkeit“ in einer Polizeidirektion in Görlitz in Aussicht – im Klartext, man wollte ihn auf ein Abstellgleis schieben.
Das Gericht wollte sich in seinem abschließenden Urteil mit den Einzelheiten des Falles überhaupt nicht beschäftigen: Es hielt sowohl S.‘ internen Vermerk mit Verbesserungsvorschlägen Ende 2022, sowie das amtsärztliche Gutachten für „nicht entscheidungserheblich“. Es stützte sein Urteil einzig und allein auf S.‘ späteren Gang an die Öffentlichkeit.
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Der Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ wurde im April 2026 offiziell eingestellt, wobei einzelne Personen und Gruppen aus diesem „Bereich“ laut der Behörde weiterhin beobachtet werden. S.‘ Anwältin Christiane Meusel, die selbst beim Verfassungsschutz gearbeitet hat, vermutet, dass der Phänomenbereich einfach in den Bereich „Rechtsextremismus“ verschoben wurde.
S. fragt angesichts seines Falles: „Was bedeutet das für demokratische, rechtsstaatliche Institutionen, wenn Mitarbeiter Missstände öffentlich kritisieren, und gerade diese Kritik anschließend zum tragenden Argument dafür wird, ihn als Sicherheitsrisiko einzustufen?“
Bei allen Menschen, die ihn via Crowdfunding bei seinem Prozess gegen die Behörde unterstützt haben, bedankt S. sich herzlich. In seinen Augen habe die öffentliche Unterstützung, die er erhalten hat, die Behörde am meisten geärgert, denn sie versuche immer, als Gegner wahrgenommene Personen sozial und gesellschaftlich zu isolieren und zu „zersetzen“.
Quellen:
Schwäbische Zeitung (2024): Verfassungsschützer schlägt Alarm: „Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt“, 22.05.2024.
Nordkurier (2024): Plötzlich Staatsfeind: Verfassungsschutz nimmt Whistleblower ins Visier. 03.06.2024.
Neue Infos zum Fall auf der Crowdfunding-Webseite von Gregor S.
Verfassungsschutz: Delegitimierung
t.me/ayawasgeht
S. fragt angesichts seines Falles: „Was bedeutet das für demokratische, rechtsstaatliche Institutionen, wenn Mitarbeiter Missstände öffentlich kritisieren, und gerade diese Kritik anschließend zum tragenden Argument dafür wird, ihn als Sicherheitsrisiko einzustufen?“
Bei allen Menschen, die ihn via Crowdfunding bei seinem Prozess gegen die Behörde unterstützt haben, bedankt S. sich herzlich. In seinen Augen habe die öffentliche Unterstützung, die er erhalten hat, die Behörde am meisten geärgert, denn sie versuche immer, als Gegner wahrgenommene Personen sozial und gesellschaftlich zu isolieren und zu „zersetzen“.
Quellen:
Schwäbische Zeitung (2024): Verfassungsschützer schlägt Alarm: „Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt“, 22.05.2024.
Nordkurier (2024): Plötzlich Staatsfeind: Verfassungsschutz nimmt Whistleblower ins Visier. 03.06.2024.
Neue Infos zum Fall auf der Crowdfunding-Webseite von Gregor S.
Verfassungsschutz: Delegitimierung
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Verfassungsschützer schlägt Alarm: "Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt"
Gregor S. arbeitet beim deutschen Inlands-Geheimdienst. Er sagt: „Was gestern legale Kritik war, kann heute ein Grund sein, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten.“
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🌿 Nie wieder Sorgen um deinen Atem!
Kennst du dieses mulmige Gefühl, wenn du dir unsicher bist, ob dein Atem frisch genug ist?
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Warum passiert das überhaupt?
Das Problem liegt oft tiefer, als wir denken. Bakterien sammeln sich im Mundraum an, Zahnbelag und Zahnstein bieten ihnen den perfekten Lebensraum. Dazu kommen manchmal Zahnfleischentzündungen, die alles noch schlimmer machen. Die meisten Zahnpasten gehen nur oberflächlich ran - aber die Ursache bleibt.
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🇺🇸🇮🇱 Die USA planen, ein Abkommen mit Israel zu unterzeichnen, wonach die militärische Hilfe für den europäischen Staat innerhalb von fünf Jahren von 33 Milliarden Dollar auf 16,6 Milliarden Dollar reduziert wird, während gleichzeitig die Finanzierung gemeinsamer Programme zur Raketenentwicklung erhöht wird.
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Amtsenthebungsverfahren im 1.Wahlgang mit der Mehrheit der Stimmen der Republikaner beendet.
Im Januar 2028 kann es im House einen erneuten Antrag durch die Demokraten geben, wenn sie dort eine Mehrheit House haben.
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Im Januar 2028 kann es im House einen erneuten Antrag durch die Demokraten geben, wenn sie dort eine Mehrheit House haben.
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Das Geld wird für die Beherbergung und Verköstigung der Gäste benötigt. Da kann man nicht auf die heimische Tradition Rücksicht nehmen. Hoch verschuldete Gemeinde
Beliebter Christkindlmarkt wird abgesagt
Enttäuschung für die Christkindlmarkt-Fans in Kirchheim bei München: Die Gemeinde sagt ihren Markt kurzerhand wegen Finanzproblemen ab.
Die Gemeinde Kirchheim bei München hat wegen einer Haushaltssperre ihre Weihnachtstraditionen gestrichen. Deshalb müssen der alljährliche Christkindlmarkt (5. und 6. Dezember) wie auch die Seniorenweihnachtsfeier ausfallen. Hintergrund ist laut der Gemeinde ein deutlicher Einbruch bei der Gewerbesteuer.
Bürgermeister Stephan Keck (SPD) erklärte das in einem Video auf der Facebook-Seite der Gemeinde. Die ohnehin angespannte Haushaltslage habe sich "in den vergangenen Tagen und Wochen durch erheblich geringere Gewerbesteuereinnahmen dramatisch verschärft". Das zwinge die Gemeinde gesetzlich zu einer strengen Haushaltssperre.
Christkindlmarkt bei München wird wegen Einnahmen-Rückgang abgesagt
Die Sperre sieht vor, dass alle sogenannten "freiwilligen Leistungen" eingestellt werden müssen. Keck bedauerte die Entscheidung. Sie falle der Gemeinde "alles andere als leicht". Viele Bürger hätten bereits "Zeit, Engagement und Herzblut" in die Planung investiert. Dafür bedankte er sich ausdrücklich.
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Warum Du am 11.11. schnell sein solltest:
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❌ Einmalig und limitiert
❌ So günstig kriegst Du sie nur heute
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❌ Kurz vor Weihnachten willst Du nicht wieder ohne Geschenk dastehen
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Man kann sich so einen Schwachsinn nicht mehr ausdenken …
https://www.instagram.com/p/Dfgo2k3lV6u/?
Die Geschichte der Deutschen - Terra X mit dem Sohn von Willy Brandt (eigentlich: Herbert Ernst Karl Frahm):
„[…] Mehr Historie wagen: Das ZDF startet die neue „Terra X“-Reihe „Die Geschichte der Deutschen“ mit Schauspieler Matthias Brandt als Erzähler. Die Doku-Reihe mit zwei Staffeln à jeweils fünf Folgen beleuchtet die kulturelle Entwicklung der Menschen auf dem Gebiet des heutigen Deutschlands von der Eiszeit bis ins 20. Jahrhundert. […]“
https://www.turi2.de/aktuell/matthias-brandt-praesentiert-neue-terra-x-reihe-die-geschichte-der-deutschen-im-zdf/
https://www.stern.de/kultur/tv/neue-zdf-geschichtsserie--wie-die-deutschen-ihre-schwarze-hautfarbe-verloren-38519946.html
Anmerkung:
„Anthropologie: Sind wir alle Afrikaner? 🧑🏿👨👩🏽🦱
Politisch korrekte Forscher behaupten, dass der Ursprung der Europäer in Afrika liegt. Dabei wurde diese schräge Theorie längst widerlegt.“
https://www.compact-online.de/anthropologie-sind-wir-alle-afrikaner/
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Der nächste Schritt zur Totalen Überwachung Bis zu 700 Euro Strafe
ID Austria wird Pflicht – Neue Finanzamt-Regel für alle
Ab 2027 gelten neue Regeln für FinanzOnline. Die ID Austria wird zum Standard, bei falschen Eingaben drohen unter Umständen 700 Euro Strafe.
Wer seine Steuerangelegenheiten online erledigt, muss sich auf neue Regeln einstellen. Ab 1. Jänner 2027 tritt in Österreich eine neue FinanzOnline-Verordnung in Kraft, berichtet "finanz.at".
Die wichtigste Änderung betrifft den Zugang: Klassische Zugangsdaten werden für Privatpersonen schrittweise abgeschafft, die ID Austria wird zum Regelfall. Auch bei der Übermittlung von Anträgen und Erklärungen gelten strengere Vorgaben.
ID Austria wird zum Standard
Ab 2027 gibt es grundsätzlich drei Möglichkeiten, sich bei FinanzOnline anzumelden. Neben der ID Austria ist auch ein elektronisches Identifizierungsmittel aus einem anderen EU-Staat mit hohem Sicherheitsniveau möglich.
Wer weiterhin klassische FinanzOnline-Zugangsdaten verwendet, benötigt zusätzlich einen zweiten Authentifizierungsfaktor, etwa einen Code aus einer Authentifizierungs-App.
👉 Quelle
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