Nun geht es Schlag auf Schlag: Nach dem französische Rassemblement National wendet sich auch die italienische Lega nach SS-Äußerungen von Maximilian Krah von der AfD ab. Die Partei steht vor einem Scherbenhaufen.

ROM. Nächste Hiobsbotschaft für die AfD: Nach dem französischen Rassemblement National (RN) geht nun auch die italienische Rechtspartei „Lega“ unter Parteichef Matteo Salvini auf Distanz. Die Delegation der Partei im EU-Parlament teilte nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa mit, sie sei sich bei der Frage nach einer weiteren Zusammenarbeit mit der AfD einig mit dem RN. „Matteo Salvini und Marine Le Pen sind sich wie immer perfekt einig.“

Hintergrund ist ein Interview des AfD-Spitzenkandidaten zur EU-Wahl, Maximilian Krah, in einer italienischen Zeitung. Gegenüber dem italienischen Massenblatt La Repubblica hatte er auf Nachfrage gesagt, nicht jedes Mitglied der SS sei automatisch auch ein Verbrecher gewesen. „Ich werde nie sagen, daß jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Krimineller war.“ Die SS hatte gegen Ende des Zweiten Weltkrieges in Frankreich und Italien mehrere Massaker verübt.

Salvini regiert als Juniorpartner zusammen mit Giorgia Meloni und ist Verkehrsminister. Eigentlich galt er bis jetzt als treuer Verbündeter der AfD. Bereits am Wochenende war die Partei von Alice Weidel und Tino Chrupalla nach JF-Informationen von der spanischen Vox-Partei nicht zu einer Großkundgebung der europäischen Rechtsparteien eingeladen worden. Auch die FPÖ solidarisierte sich bisher noch nicht öffentlich mit der AfD.

Schwab habe am Dienstag, dem 21. Mai 2024 ein E-Mail an die Mitarbeiter des WEF verfasst, welches Semafor vorliegt. Darin beschrieb Schwab, dass er sich von der Position als geschäftsführender Vorsitzender zurückziehen wolle. Stattdessen möchte er dem Stiftungsrat vorsitzen. Dieser Wechsel solle im Jänner 2025 vollzogen werden. Etwas merkwürdig erscheint der Zusatz, dass dieser Wechsel erst von der Schweizer Regierung bestätigt werden müsse. (...)

Der Mainstream grübelt nun gespannt – ähnlich wie bei Nachrichten aus dem britischen Königshaus – wer denn als Nachfolger ernannt werden soll. Entsprechende Gerüchte zu einem Wechsel gab es schon länger, hoch gehandelt wurde der Globalist, NATO-Versteher und ehemalige britische Premier Toni Blair (71, Sozialisten). Besonders jung ist er für dieses Amt allerdings nicht mehr. Gleichermaßen ist der „erst“ 58-jährige norwegische Politiker Børge Brende im Gespräch. Brende war Vorsitzender der vorgeblich konservativen Partei Høyre und fungierte als Minister für Umweltschutz, dann als Wirtschafts- und Handelsminister, danach als Außenminister. Seit 2017 ist er Präsident des Weltwirtschaftsforums. Um diese Funktion ausüben zu können, verzichtete er im Oktober 2017 auf sein Ministeramt in seiner Heimat.

Ein Bündnis, das Verschwörungserzählungen verbreitet, mobilisiert für eine Demonstration an diesem Samstag in Frankfurt. Protagonist:innen aus der rechten Szene sollen Reden halten.
Die rechte Initiative „Deutschland steht auf“ kündigt für diesen Samstag eine Großdemonstration zur Europawahl an. Wie sie auf ihrer Website schreibt, beginnt die in Frankfurt geplante Kundgebung um 13 Uhr auf dem Opernplatz. Vorher soll es schon Infostände und Aktionen geben, etwa ab 10 Uhr an der Paulskirche.
Das Bündnis stellt sich und seine Unterstützer:innen als demokratische Bewegung dar und weist Kritik zurück, ist aber verbunden mit rechten, teils radikalen Gruppierungen und Akteur:innen, die auch Verschwörungstheorien verbreiten.
Die Begrüßungsrede am Wochenende soll Markus Krall halten, der durch Kontakte zum mutmaßlichen „Reichsbürger“-Terroristen Prinz Reuß aufgefallen war. Dieser muss sich von dieser Woche an vor dem Oberlandesgericht Frankfurt verantworten. Während der Demo am Samstag sollen neben Krall beispielsweise „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg und Politiker:innen von der in Teilen rechtsextremen AfD sowie der „Basisdemokratischen Partei Deutschland“, die mit Querdenken verflochten ist, zu Wort kommen.
Die Antifa Frankfurt hat Widerstand gegen den Aufmarsch angekündigt. gha

Die HPV Impfung ist eine, die von Beginn an mit Problemen und Kontoversen behaftet war. Angesichts von Nebenwirkungen und fraglicher Sinnhaftigkeit, vor allem bei Buben und Männern, braucht es offenbar einiger Verkaufskünste um sie an die Frau oder den Mann zu bringen. Deshalb ist es offenbar notwendig Ärzte im richtigen Verkaufsgespräch zu trainieren.

Hören sich Ärzte diese Veranstaltungen an, so gibt es bei Angabe der Mitgliedsnummer in der Ärztekammer „bis zu 4 DFP-Punkte auf Ihr Konto“ wie auf der Vortragsseite bei medconnect vermerkt wird. Informationen über das Diplom-Fortbildungs-Programms der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) gibt es hier. Die gesamte Veranstaltung wurde von MSD, dem Hersteller des HPV-Impfstoffes gesponsert, das MSD-Logo bleibt durchgängig sichtbar. Als Veranstalter fungieren offenbar die Österreichische Impfakademie (ÖIA) und die Österreichische Gesellschaft für Kinder- und Jugendheilkunde (ÖGKJ)

Vor dem Landgericht Berlin hat am Dienstag der Prozess gegen den 24-jährigen Sami G. aus Afghanistan begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, einen 12-jährigen Jungen mit einem Messer bedroht und in seine Wohnung gezwungen zu haben. Dort soll er den Schüler vergewaltigt haben.

Laut Anklage sprach der Afghane den Jungen am 21. November 2023 auf einem Weihnachtsmarkt in Berlin-Spandau an. Er bedrohte ihn mit einem Messer und zwang ihn, mit in seine Wohnung zu kommen. „Das ist ein Messer. Du musst mitkommen“, soll der Sami G. laut der Märkischen Oderzeitung gesagt haben. Der Junge, der die Waffe nicht sah, fühlte sich bedroht und folgte ihm zur Bushaltestelle.

In der Wohnung des Mannes sah der Zwölfjährige zwei Messer liegen. Plötzlich schubste ihn G. aufs Bett. „Du machst alles, was ich will“, soll der Täter dem Kind laut Tagesspiegel befohlen haben. Dann soll er den Jungen ausgezogen, missbraucht und vergewaltigt haben. Auch zu Oralverkehr soll er den Schüler gezwungen haben. Als der Junge fliehen wollte, schloss der Täter die Wohnungstür ab. Die Staatsanwältin beschrieb die Situation für das Opfer als „ausweglos“.

Erst am späten Nachmittag gingen G. und das Opfer zurück zum Weihnachtsmarkt. Laut dem Berliner Kurier drohte der Afghane dem Jungen: „Wenn du deinen Eltern etwas sagst, bringe ich dich um“. Anschließend wollte der Täter mit seinem Opfer noch ein „freundschaftlich wirkendes Video“ aufnehmen, so die Anklage. Da habe der Schüler schließlich fliehen können.

Nun sollte es auch der Letzte begreifen.

Noch ist Deutschland die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Doch die Unternehmen hierzulande ringen zunehmend um ihre Wettbewerbsposition auf dem Weltmarkt.
Berlin – Die Bundesregierung sah zuletzt Hoffnung für die deutsche Wirtschaft und hob ihre Konjunkturprognose leicht an. Voraussichtlich wächst die Wirtschaftsleistung demnach im laufenden Jahr um 0,3 Prozent. „Nichts, mit dem wir zufrieden sein können“, räumte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein. Denn Deutschland sieht sich mit strukturellen Herausforderungen konfrontiert. Die Wettbewerbsposition der deutschen Industrie ist in Gefahr.
Deutschland als Schlusslicht unter den Wirtschaftsnationen: 50.000 Arbeitsplätze in Gefahr
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte im April die Konjunkturaussichten Deutschlands mit 0,2 Prozent beziffert, damit ist die Bundesrepublik das Schlusslicht unter den großen Wirtschaftsnationen der Welt. Die Unternehmen hierzulande klagen über eine schwache Nachfrage aus dem Ausland, hohe Steuern und Energiepreise sowie ausufernde Bürokratie. Als Gefahr für die deutsche Wirtschaft gelten auch Chinas Überkapazitäten. Die Volksrepublik überschwemmt die Weltmärkte mit günstigen Produkten.
Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall sieht gar eine „beginnende De-Industrialisierung“ in Deutschland und warnt vor dem Verlust von bis zu 50.000 Arbeitsplätzen, wie er den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte. Die Aufträge im Verarbeitenden Gewerbe gingen zuletzt zurück: Der Auftragsbestand sank nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im März 2024 gegenüber Februar 2024 um 0,4 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es sogar 5,8 Prozent weniger Aufträge. Der Hauptgrund für den Rückgang: Die Entwicklung in der Automobilindustrie. Der Auftragsbestand war hier bereits im 14. Monat in Folge gesunken.

Konkret sollen nach dem neuesten Vorschlag Nutzer von Apps mit Kommunikationsfunktion per AGB oder Popup-Nachricht zustimmen müssen, dass alle verschickten Bilder und Videos automatisiert und verdachtslos gescannt und gegebenenfalls der EU und der Polizei gemeldet werden. Dazu sollen wohl auch Überwachungsfunktionen in bisher sicher Ende-zu-Ende verschlüsselte Messenger eingebaut werden, auch wenn die Belgier behaupten, die von ihnen vorgeschlagene „Uploadmoderation“ unterscheide sich vom „Client-Side Scanning“. Stimmt ein Nutzer der Chatkontrolle nicht zu, soll er den Chat weiter nutzen nutzen können, aber keine Bilder und Videos mehr versenden können. An EU und Polizei ausleiten sollen die Scanner-Algorithmen bekanntes Material und unbekannte Bilder und Videos, die von „künstlicher Intelligenz“ für potenziell verdächtig gehalten werden. Auf die Durchsuchung von Textnachrichten nach Hinweisen auf „Grooming“, die auch bisher kaum zum Einsatz kommt, soll genauso verzichtet werden wie auf das noch nie eingesetzte Scannen von Audiokommunikation.

Bei Vorstellung des Vorschlags am 8. Mai haben sich mehrere bisher kritische Regierungen wohlwollend und aufgeschlossen geäußert. Schon übermorgen (24. Mai) soll erneut über den „neuen Vorschlag“ beraten werden. Direkt nach der Europawahl treffen sich die EU-Innenminister und könnten die Chatkontrolle beschließen.

„Der geleakte Vorschlag zeigt, dass der extreme Ausgangsentwurf der EU-Kommission zur in der freien Welt einzigartigen Chatkontrolle im Kern unverändert beibehalten werden soll“, warnt der Europaabgeordnete und profilierteste Gegner der Chatkontrolle Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei).„Der neueste Vorstoß zur Chatkontrolle erinnert an die Fernsehshow ‚Lass dich überwachen‘. Messengerdienste rein textbasiert zu nutzen, ist im 21. Jahrhundert keine ernsthafte Option. Und Auswüchse der Chatkontrolle zu streichen, die ohnehin in der Praxis keine Rolle spielen, ist eine Mogelpackung.

Es bleibt dabei: Millionen privater Chats und Privatfotos unbescholtener Bürger sollen mit unzuverlässiger Technik durchsucht und ausgeleitet werden, ohne dass die Betroffenen auch nur entfernt mit Kindesmissbrauch zu tun haben – das zerstört unser digitales Briefgeheimnis. So landen unsere Nacktfotos und Familienbilder bei Fremden, in deren Hände sie nicht gehören und bei denen sie nicht sicher sind. Trotz Lippenbekenntnissen zu Verschlüsselung soll mit Client-Side-Scanning bisher sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung allgemein ausgehebelt werden, um unsere Smartphones zu Spionen umzufunktionieren – das zerstört sichere Verschlüsselung.

Und wieder eine neu Story 

Neue Gerichtsakten aufgetaucht: Saudis sollen Drahtzieher von 9/11 sein
New York City, 11. September 2001: Das World Trad Center ist eingestürzt, nachdem Terroristen die beiden Türme mit entführten Verkehrsflugzeugen gerammt hatten
Der 11. September 2001 veränderte die Welt. Die Bilder der Anschläge haben sich bis heute in die Köpfe der Menschen gebrannt.
Mehr als zwei Jahrzehnte lang hieß es, die Terror-Organisation al-Qaida habe unter der Führung von Osama bin Laden (†54) den Anschlag geplant und durchgeführt.
Doch ein neues, 71 Seiten langes Gerichtsdokument, über das die US-Zeitschrift „The Atlantic“ jetzt berichtet, zeigt: Diese Annahme könnte auf einem Irrtum beruhen! Demnach soll Saudi-Arabien viel tiefer in den Terror-Anschlag verwickelt sein, als bisher bekannt ist.
Hintergrund ist eine Klage der Opfer-Familien gegen die Regierung von Saudi-Arabien. In dem Verfahren fassen die Anwälte in einem langen Schriftsatz die neuen Beweise (u. a. vertrauliche FBI-Berichte) zusammen, die sie im Rahmen von Offenlegungen erhalten haben.

Paukenschlag im Streit um die geschwärzten Corona-Protokolle. Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Bundeskanzleramt dazu verurteilt, bislang geschwärzte und damit geheim gehaltene Passagen aus den Protokollen des Corona-Expertenrates freizugeben. Betroffen sind die Passagen, in denen es um Aussagen zur Wirksamkeit von Corona-Impfstoffen geht. Geklagt hatte der Arzt Christian Haffner. Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung und die Berliner Zeitung berichten über die neuesten Entwicklungen.

Die Anwälte des Bundeskanzleramtes hatten argumentiert, dass eine Freigabe der bislang noch geschwärzten Passagen in Zusammenhang mit den Corona-Impfstoffen negative Folgen auch in Bezug auf mögliche kommende Pandemien haben könne, weil es eine in der Zukunft womöglich erneut notwendige Impfstoffbeschaffung erschweren könne. Diese Argumentation überzeugte den zuständigen Richter James Bews nicht. In seiner schriftlichen Urteilsbegründung (liegt dieser Zeitung vor) heißt es, diese Befürchtung sei "fernliegend". Weiter schreibt der Richter, die Argumentation entbehre "greifbarer tatsächlicher Anhaltspunkte für eine zukünftige Pandemie, in der eine Marktteilnahme der Bundesrepublik als zentrale Impfstoff- und Medikamentenbeschafferin erforderlich wäre".

Bis auf den letzten Ukrainer! 

Ukraine: Erste Häftlinge für Militäreinsatz gegen Russland freigelassen
Nach einer neuen Regelung dürfen in der Ukraine Häftlinge auf Bewährung entlassen werden, die zum Kriegseinsatz gegen Russland bereit sind. Nun kamen die ersten Männer auf freien Fuß.
Die ersten ukrainischen Häftlinge, die für ihr Land in den Krieg gegen Russland ziehen wollen, sind am Mittwoch freigelassen worden. Das entschied ein Gericht in der westlichen Stadt Clmelnytsky bereits am Dienstag, wie es am Mittwoch mitteilte. In dem Fall ging es um zwei Männer, die wegen Diebstahls inhaftiert wurden. Sie dürfen nun der Nationalgarde der Ukraine beitreten. Die Freilassung erfolgte auf Bewährung.

Die Freilassung erfolgte im Rahmen einer neuen Regelung, derzufolge zum Kriegseinsatz bereite Häftlinge auf Bewährung entlassen werden können. Nach Angaben von Kiew haben seit der Verabschiedung des Gesetzes mehr als 3000 Häftlinge einen Antrag auf Entlassung gestellt. Zum Vergleich: In Russland sind seit dem Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 Zehntausende begnadigte Häftlinge an die Front geschickt worden.
Ukraine: Gefangene erfüllten alle Voraussetzungen für Militäreinsatz
Beide Männer seien wehrtauglich, hätten einen fachlichen und psychologischen Test bestanden und verfügten über die nötige körperliche Fitness, erklärte das Gericht. Die Männer würden unter Aufsicht gestellt und dürfen sich ohne Erlaubnis weder außerhalb ihrer militärischen Einheit aufhalten noch persönlichen Reisen unternehmen.
Für das Programm kommen nur Häftlinge infrage, deren verbleibende Haftstrafe weniger als drei Jahre beträgt. Anders als bei einem ähnlichen Vorgehen in Russland werden die Häftlinge jedoch nur auf Bewährung freigelassen, aber nicht begnadigt. Täter besonders schwerer Straftaten sind zudem von dem Programm ausgeschlossen.

Der Auftritt von Premierminister Rishi Sunak am Mittwoch, steht sinnbildlich für die letzten Jahre der Herrschaft seiner Partei: An einem verregneten, grauen Nachmittag trat der mächtigste Mann Großbritanniens vor die Presse, um das Datum für die dieses Jahr regulär anstehenden Wahlen bekanntzugeben. Seit 2010 sind Sunaks Konservative an der Macht.

Erst bei der letzten Wahl im Jahr 2019, konnten sie mit dem damaligen Premierminister Boris Johnson an der Spitze einen Erdrutschsieg einfahren. Nicht nur die Brexit-Frage half der Regierungspartei damals, sondern auch der Parteivorsitzende der Labour Party, Jeremy Corbyn. Dieser brachte mit seinem sozialistisch-antisemitischen Kurs die Oppositionspartei zu Boden. Mittlerweile hat sich das Bild der politischen Landschaft vollkommen verändert.

Boris Johnson ist schon längst Geschichte, er ist nicht einmal mehr Abgeordneter im Parlament. Auch seine Nachfolgerin, Liz Truss, ist bereits nicht mehr im Amt. Selbst Rishi Sunak steht innerparteilich unter massivem Druck, und ist unter ständiger Gefahr einer innerparteilichen Revolte gegen ihn. Neben einer katastrophalen wirtschaftlichen Lage hatte die Tory-Regierung mit zahlreichen Skandalen und Krisen zu kämpfen: Partygate, Paterson-Skandal, Pincher-Skandal, Royal-Mail-Horizon Skandal und neuerdings ein Skandal um vergiftete Blutkonserven, die Liste an Skandalen in den letzten Jahren ist lang.