Noch vor den Ferien hat das Parlament in Österreich den digitalen Impfpass durchgewunken, wie schon vor zwei Jahren die Corona-Impfpflicht. In Verbindung mit der digitalen ID-Austria kann später leicht eine Impfplicht umgesetzt werden. Außerdem hat die Gesundheitsbürokratie damit ein Mittel in die Hand bekommen um Markting für Pharma zu machen. Er sol unter anderem Impferinneriungen abgeschickt werden. Wer Kinder hat, wird diese oft bekommen, denn für die Kleinsten mittlerweile um die 50 Impfungen „empfohlen“.

)n einem offener Brief an die Abgeordneten im Parlament und in den Landtagen nimmt die die Wissenschaftliche Initiative Gesundheit für Österreich Stellung und fordert die Beantwortung offener Fragen:

„Nun hat das österreichische Parlament also noch kurz vor der Sommerpause beschlossen, dass jeder Bürger ab sofort verpflichtet ist, dem Gesundheitsminister und weiteren Behörden seine persönlichen Gesundheitsdaten zu offenbaren (siehe: Vollbetrieb des digitalen Impfpasses beschlossen). Mit dem e-Impfpass und daran angeschlossenem zentralen Impfregister sollen ab sofort Impfungen und sogenannte „impfrelevante Informationen“ jeder einzelnen Person gesammelt und für Behörden zentral und namentlich abrufbar werden. – Aus datenschutzrechtlicher Sicht ohnehin ein Fiasko.

Doch als Ärztinnen und Ärzte sowie WissenschaflterInnen fragen wir uns auch: Welchen Sinn könnte ein zentrales Impfregister mit persönlichen Daten aller Geimpften in Regierungshänden haben?

Der Landkreis Ludwigslust-Parchim plant, die Zuwanderer in einer ehemaligen Kaserne am Ortsrand unterzubringen. Bürgermeister Jörg Neumann sagte bei einer Pressekonferenz in Schwerin, seine Gemeinde habe Widerspruch gegen die Baugenehmigung eingelegt. Denn die Entscheidung sei nicht im Einvernehmen erfolgt, sondern Dabel habe das Vorhaben von Beginn an abgelehnt.

Das Haus einer Familie, die die Proteste gegen das Asylbewerberheim organisiert, wurde am 1. Juni angezündet. Der Staatsschutz geht von einer politisch motivierten Tat aus.
Asylbewerber veränderten Gemeindeleben

Die Gemeinde könne, so der Bürgermeister, mit ihrer Infrastruktur auf keinen Fall 500 Menschen aufnehmen und integrieren. Doch das verlange der Landkreis. Neumann: „Wir wären plötzlich ein Drittel mehr Einwohner.“ Das Leben der Gemeinschaft würde dadurch sehr stark verändert, befürchteten die Menschen in dem Ort.

Der Bürgermeister betonte, die Gemeinde sei durchaus bereit, Asylbewerber aufzunehmen – aber nicht in dieser Größenordnung. Während der ersten großen Migrantenwelle 2015/16 seien rund 60 Syrer in Dabel untergekommen. Daß es nun so viel mehr werden sollen, wirft auch ein Schlaglicht auf die derzeit öffentlich weitgehend ausgeblendete Asylkrise.

Die EU wurde als Friedensprojekt konzipiert und erhielt 2012 den Friedensnobelpreis. Doch die jüngsten Ereignisse und Entscheidungen werfen einen Schatten auf dieses Ideal. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Boykott gegen Ungarn angeordnet, nachdem Premierminister Viktor Orbán eigenmächtig diplomatische Missionen durchgeführt hatte. Madeleine Petrovic und andere kritisieren scharf diese Politik und werfen Von der Leyen vor, die Friedensbemühungen zu torpedieren und die EU von ihrem ursprünglichen Friedensgedanken abzubringen.

Madeleine Petrovic, Spitzenkandidatin der gleichnamigen Liste und prominente Friedensaktivistin, äußert sich kritisch gegenüber der Politik von Ursula von der Leyen. Sie wirft der Kommissionspräsidentin vor, gegen die Grundsätze der EU-Verträge zu handeln, die sich dem Frieden und der Freiheit verpflichtet haben. Besonders schwer wiegt der Vorwurf, dass Von der Leyen trotz eines Korruptionsverdachts im Zusammenhang mit Pfizer-Deals weiterhin in ihrer Position verbleibt und keine Anstalten macht, für Frieden in der Ukraine einzutreten.

Petrovic betont, dass die EU einstimmig für Frieden eintreten sollte und kritisiert, dass der ungarische Premierminister Viktor Orbán der einzige zu sein scheint, der aktiv für den Frieden wirbt. „Dass es gerade Viktor Orbán ist, der zurzeit als einziger aktiv für den Frieden auftritt, ist für die EU beschämend genug – denn die gesamte EU sollte geschlossen für Frieden eintreten, wenn sie ihre Verträge noch ernst nimmt“, so Petrovic.

„Man muss die Dinge klar benennen“, fügt Petrovic hinzu, „wer gegen Friedensbemühungen auftritt, ist für das fortgesetzte Sterben – zigtausende Menschen werden sinnlos an der Front verheizt, das Land nachhaltig zerstört und die Ukraine verschuldet sich dermaßen, dass nach dem Krieg von einem wirklich souveränen Staat ohnehin keine Rede mehr sein kann.“ Diese Haltung sei nicht nur unverständlich, sondern trage direkt zum fortgesetzten Leid und Sterben in der Ukraine bei.

Anfang Juni fanden in der Hansestadt Hamburg Bezirksversammlungswahlen statt. Der deutschlandweite Trend, dass die AfD ihre Position auf Kommunal- und Landesebene ausbauen kann, setzte sich auch hier fort. Nun laufen die Abwehrkämpfe gegen den Mitbewerber von rechts. Der Abgeordnete des Bezirks O. ist beim Objektschutz angestellt. Das heißt, er wird bewaffnet und in Uniform zum Schutz gefährdeter Einrichtungen, bei Gefangenentransporten und ähnlichen Aufgaben eingesetzt. Darüber hinaus wurde er bei der Bezirkswahl in die Bezirksversammlung Hamburg-Nord gewählt. Er gehört der AfD an.

Nun soll er versetzt werden. Gegenüber Tichys Einblick berichtet er, dass er in einen anderen Aufgabenbereich und in einen anderen Bezirk versetzt werden soll. Interne E-Mails, die Tichys Einblick einsehen konnte, bestätigen dies und stellen einen klaren Zusammenhang mit der Wahl her. Dabei steht die Arbeit als Objektschützer der Polizei ausdrücklich nicht im Widerspruch zur Rolle als gewähltes Mitglied der Bezirksversammlung. Dies bestätigte das Personalamt der Hansestadt Hamburg – entsprechende Dokumente liegen TE vor.

„Willst du meine afghanische Gurka, du Schlampe!“

In Internet-Formaten werden diese „Talahons“ befragt. Ihre Antworten sind ungefiltert und zeigen einen erschreckenden Einblick in die jungen Migranten-Milieus. Wie beim Kuppel-Format „Frankfurt-Tinder“ des Youtubers „Pumping MNKY“. Name der Videos: „Die Talahons“:

Zwei Frauen stehen eingekeilt zwischen jungen Migranten. Die Männer springen wie wild um sie herum. Einer schreit: „Willst Du meine afghanische Gurka, Du Schlampe!” Er beschimpft eine Frau, mit der er hätte verkuppelt werden können, die aber nicht auf ihn steht: „Dein Gesicht sieht aus wie mein Schw...“

Ein weiterer junger Migrant rennt ins Bild, ruft: „Es gibt nur vier Arten Frauen, eine zum Kochen, eine zum Putzen, eine zum Sex und mit einer kannst du machen, was du willst.“

Auf TikTok geht der Trend viral. Dort befragt „Niki“ einen minderjährigen Migranten, der sich „Araber mit Locken“ nennt, was er mit dem Jungen machen würde, mit dem ihn seine Freundin betrügen würde. Er führt mit Fäusten und Tritten vor, wie er ihn zusammenschlagen würde und sagt: „Danach würde ich den Krankenwagen rufen.“ Mit Sexualgewalt quälen würde er ihn auch: „Ich lass ihn auf Flasche sitzen. Nein, auf Eiffelturm.“

Der Deutsche Journalisten (DJV) rühmt sich selbst damit mit knapp 27.000 Mitgliedern einer der größten Journalisten-Verbände in Deutschland und ganz Europa zu sein. „Als Gewerkschaft setzen wir uns für eine faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen der Journalist:innen ein, beispielsweise indem wir Tarifverträge aushandeln und für angemessene Honorare kämpfen“, heißt es auf der Website. Die Organisation geht jedoch darüber hinaus. Mit Stellungnahmen und Kommentaren will man offenbar auch inhaltlich eine Linie vorgeben.

So erklärt Hendrik Zörner, Sprecher des DJV auf der eigenen Website: „Warum eigentlich führen die beiden öffentlich-rechtlichen Sender Sommerinterviews mit den Spitzen einer Partei, die beim Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall gelistet ist?“ Dem schlicht entgegenzuhalten, dass die AfD in nahezu sämtlichen Parlamenten vertreten ist, sei „ein sehr formales Argument“.

Vor allem würde man hierdurch „aktuelle politische Entwicklungen“, insbesondere den „Rechtsdrift“ der AfD nicht berücksichtigen. Zörner weist zudem darauf hin, dass in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen die Partei durch die jeweiligen Landesverfassungsschutzämter als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft sei. Zörner plädiert folglich dafür die AfD in dem medialen Diskurs keiner weiteren Beachtung zu schenken. Allen voran sollte man nicht mit Vertretern der Partei das Gespräch suchen.

BERLIN. Eine neue EU-Vorgabe zu CO2-Emissionen bei Neubauten hat für Entsetzen in der Baubranche und Politik gesorgt. Die Brüsseler Bürokraten schreiben vor, daß alle Neubauten ab spätestens 2030 keine Emissionen mehr ausstoßen dürfen, berichtet die Bild-Zeitung. Der Geschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, warnte gegenüber dem Blatt: „Das wird nicht umsetzbar sein. Schließlich muß die Bauplanung vom Kopf auf die Füße gestellt werden.“

Aktuell liegt der Ball bei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Dieser wolle die Vorgabe eins zu eins in deutsches Gesetz gießen. Die EU hat dafür eine Frist bis Ende 2025 gesetzt. Aus dem Wirtschaftsministerium heißt es, die Vorgaben könnten mit Wärmepumpen und Fernwärme erfüllt werden. „Das gilt auch, wenn der Strommix noch nicht aus 100 Prozent Erneuerbaren besteht“, zitiert die Bild.

Dann müßten Gebäude künftig mit vollständig CO₂-freien Heizungen ausgerüstet sein und möglichst wenig Energie verbrauchen. Beispielsweise durch das Weglassen von Klimaanlagen. „Das erfordert eine völlig neue Bauweise: keine großen Glasfronten mehr, begrünte Fassaden“, führte Müller aus.