Sachsen: Sturz der SPD unter Fünf-Prozent-Hürde möglich
Die SPD kämpft in Sachsen am 1. September um das politische Überleben. Ein Wiedereinzug in den Landtag ist alles andere als sicher. Vor allem mit ihrer Ukrainepolitik im Bund stößt die Sozialdemokratie im Freistaat immer stärker auf Gegenwind.

Während Sachsen in der Weimarer Zeit zu den Kerngebieten der Sozialdemokratie zählte, stand die SPD nach der Wiedervereinigung dort erst im Schatten der CDU. Diese erzielte unter Ministerpräsident Kurt Biedenkopf absolute Mehrheiten und war bis in die 2000er-Jahre die bestimmende Kraft.

Schon 1994 zog im Freistaat die damalige PDS bei den Landtagswahlen mit der Sozialdemokratie gleich. Fünf Jahre später hatten die Sozialisten die Mitte-Links-Konkurrenz um 12 Prozentpunkte abgehängt.

Damit war der Albtraum für die mittlerweile auf etwa zehn Prozent zurückgefallene Sozialdemokratie nicht vorbei. Zwar konnte sie 2004 ihren dritten Platz knapp gegenüber der rechtsextremistischen NPD verteidigen. In den weiteren Jahren wurde die Partei allerdings noch weiter durchgereicht und landete 2019 nicht nur 20 Prozentpunkte hinter der AfD, sondern sogar hinter den Grünen.
Koalition ohne AfD, SPD, Grüne?

Ausgerechnet der AfD hat die SPD es in Sachsen jedoch zu verdanken, dass

Brandenburgs CDU-Chef mit 1,3 Promille erwischt: Warum die Polizei die Meldung zu Redmanns Alkoholfahrt später verschickte

Brandenburgs CDU-Landeschef Redmann wird bei einer Alkoholfahrt mit Elektroroller von der Polizei kontrolliert. Die interne Polizeimeldung wird später als üblich versandt. Die Polizei sagt warum.
Die Brandenburger Polizei hat den elektronischen Bericht über die Kontrolle der Alkoholfahrt von CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann nach eigenen Angaben erst einen Tag später intern verschickt. „Vom Grundsatz des elektronischen Versands kann abgewichen werden, beispielsweise um sicherzustellen, dass Persönlichkeitsrechte Betroffener nicht verletzt werden“, teilte das Polizeipräsidium der Deutschen Presse-Agentur mit. Dabei geht es um eine „Meldung wichtiger Ereignisse“, um das Innenministerium zu unterrichten.Im Fall Redmanns wurde die Meldung vor diesem Hintergrund am Freitagmorgen vergangener Woche laut Polizei schriftlich statt elektronisch innerhalb des Polizeipräsidiums sowie telefonisch auf dem Dienstweg ans Ministerium versandt. Am Samstagmorgen sei sie - nach der Wahrnehmung der Medienberichte - dann auch elektronisch verschickt worden. Das Innenministerium wird von Ex-CDU-Landeschef Michael Stübgen geführt.

Claudia Roth treibt ihre politische Amtsanmaßung immer weiter. Jetzt schlägt sie vor, bei den Bayreuther Festspielen statt Wagner „Hänsel und Gretel“ zu spielen. Dann würde das Publikum „vielfältiger, bunter, jünger“.
Claudia Roth passt das Publikum der Bayreuther Festspiele nicht. Das wissen wir seit Neujahr. Es bilde nicht die Buntheit und Vielfalt in unserem Land ab, behauptete sie damals gegenüber der Deutschen Presseagentur und unterstellte damit, dass es die Aufgabe der Bayreuther Festspiele sei, in ihrem Publikum einen Proporz von Alterskohorten, Einkommensklassen, Migrationshintergründen, sexuellen Identitäten und erotischen Präferenzen widerzuspiegeln.(...)

Seit Kurt Hager und Margot Honecker hat es in Deutschland keinen Versuch mehr gegeben, auf die Inhalte von Kunst und Bildung solch einen politischen Einfluss zu nehmen, wie ihn die Staatsministerin sich anmaßt. Claudia Roth ist eine Gefahr für die Kunstfreiheit in unserem Land.

Schon frühere Studien aus 2020 hatten gezeigt, dass die Corona-Maßnahmen enorme Schäden angerichtet haben. Das wird nun von einer neuen Top-Studie bestätigt. Ebenso fand man etwa 17 Millionen impfbedingte Todesfälle.

CORRELATION hat einen neuen Bericht mit dem Titel „Spatiotemporal variation of excess all-cause mortality in the world (125 countries) during the Covid period 2020-2023 regarding socio economic factors and public-health and medical interventions“ („Räumlich-zeitliche Variation der überhöhten Gesamtmortalität in der Welt (125 Länder) während des Covid-Zeitraums 2020-2023 unter Berücksichtigung sozioökonomischer Faktoren und gesundheitspolitischer und medizinischer Interventionen“.)veröffentlicht, der von Denis G. Rancourt, Joseph Hickey und Christian Linard verfasst wurde.

Der Bericht, der 521 Seiten mit Hunderten von Abbildungen umfasst, enthält eine detaillierte Untersuchung der übermäßigen Gesamtsterblichkeit während des Covid-Zeitraums in 125 Ländern, die etwa 35 % der Weltbevölkerung ausmachen.

Die Autoren schreiben:


Die räumlichen und zeitlichen Schwankungen der nationalen Überschussmortalitätsraten lassen den Schluss zu, dass die weltweite Überschussmortalität im Covid-Zeitraum (2020-2023) nicht mit einer pandemischen viralen Atemwegserkrankung als Haupttodesursache vereinbar ist. Diese Hypothese sollte, obwohl sie durch Testkampagnen gestützt wird, aufgegeben werden.
[…]

Wir beschreiben plausible Mechanismen und argumentieren, dass die drei Haupttodesursachen, die mit der erhöhten Gesamtmortalität während (und nach) der Covid-Periode in Zusammenhang stehen, folgende sind:

Biologischer (einschließlich psychologischer) Stress durch Auflagen wie Schließungen und damit verbundene sozioökonomische Strukturveränderungen
Medizinische Eingriffe, die nicht auf COVID-19-Impfstoffe zurückzuführen sind, wie mechanische Beatmungsgeräte und Medikamente (einschließlich der Verweigerung der Behandlung mit Antibiotika)
COVID-19-Impfstoffinjektionen, einschließlich wiederholter Injektionen bei denselben Bevölkerungsgruppen

Die Methodik der Studie umfasste die Analyse von Daten zur überhöhten Gesamtmortalität und deren Korrelation mit verschiedenen pandemiebezogenen Maßnahmen.

"... Fürchtet die Staatsanwaltschaft sich vor ihren eigenen Fehlern? " 

Behörden manipulierten Verfahren
"Staatsanwalt Pinocchio"

Der Journalist und Waffenexperte Lars Winkelsdorf kämpft seit Jahren gegen seine Verurteilung an. Er will, dass der Prozess neu aufgerollt wird. Fürchtet die Staatsanwaltschaft sich vor ihren eigenen Fehlern?
Seit gut zwei Jahren wartet Lars Winkelsdorf darauf, dass sein Antrag auf Wiederaufnahme behandelt und der Prozess gegen ihn neu aufgerollt wird. Er wurde im April 2012 wegen des Anstiftens zum Führen von Waffen verurteilt. Rund um einen Fernsehbeitrag, den er gar nicht erstellt hatte. Er hatte lediglich einen Kollegen beraten.
In den Ermittlungsakten fehlten damals wie heute wichtige Dokumente, ein Staatsanwalt stellte Winkelsdorf wider besseres Wissen als "Pseudo-Journalisten" dar und verharmloste den mittlerweile inhaftierten Waffenhändler. Unterdessen gibt es auch weitere Zeugen, die Winkelsdorfs Erzählungen stützen.
Warum sträubt sich die Staatsanwaltschaft vor einer Klärung der offenen Fragen? Es erweckt den Eindruck, als werde ein Unschuldiger geopfert, um über die eigenen Fehler hinwegzutäuschen. Ein Staatsanwalt droht Winkelsdorf sogar.
Die Geschichte beginnt vor mehr als 15 Jahren. Im Jahr 2006 kam Winkelsdorf in Kontakt mit dem illegalen Waffenhändler Guido W. Zu dieser Zeit arbeitete der Journalist an einem Sat.1-Film, der sich mit illegalem Waffenhandel, Schwarzmarktpreisen und der Trägheit der Ermittlungsbehörden beschäftigte. Winkelsdorf verifizierte sorgfältig, dass Guido W. tatsächlich mit Waffen handelte. Sie trafen sich zu Vorbesprechungen, bei denen Guido W. ihm Waffen zeigte und Informationen über deren Herkunft und Käufer preisgab. "Alles war überprüfbar", so Winkelsdorf. Für den Film traf er sich mit Guido W. in einer Garage in der Nähe von Winkelsdorfs Haus. Dort führten sie ein Interview, in dem die illegalen Waffen gefilmt wurden. Spätestens seit diesem Treffen war Guido W. darüber informiert, wo Winkelsdorf wohnte.

Deutschlandweit geht die Zahl der Raubüberfälle in Großstädten durch die Decke. Jetzt fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Politik auf, Bürger besser zu schützen.
„An eindeutigen Kriminalitätsschwerpunkten sollte die sichtbare Präsenz der Polizei erhöht und verstärkt Videoüberwachung im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten eingesetzt werden“, sagt Hauptgeschäftsführer André Berghegger (52) zu BILD. Sicherheit sei ein „wesentlicher Standortfaktor für die Kommunen, gerade wenn es um Lebensqualität für die Menschen geht“. (...)

Auf dem zentralen Platz von Thüringens Landeshauptstadt Erfurt am Anger (Verdreifachung der Raubüberfälle im Jahr 2023) wollen Innenminister Georg Maier (57, SPD) und Stadtverwaltung nach jahrelanger ergebnisloser Debatte Ende des Jahres endlich Videokameras installieren.

Syrer will nicht zahlen, weil er Araber ist

Dürfen Araber in Deutschland in Geschäften alles mitnehmen, ohne bezahlen zu müssen? Ja, meint ein Syrer in Thürigen – und macht kurz darauf Bekanntschaft mit der Polizei.

Ursula von der Leyen wurde kürzlich in ihrem Amt als Kommissionspräsidentin der Europäischen Union bestätigt. In diesem Zusammenhang hat von der Leyen auch ihr politisches Grundsatzprogramm für die neue Legislaturperiode veröffentlicht.

In dem Dokument singt von der Leyen zunächst ein Loblied auf ihre vergangene Amtsperiode. „In den letzten fünf Jahren hat Europa bewiesen, was es erreichen kann, wenn es zusammensteht“, so von der Leyen. Gleich zum Anfang nennt sie dabei ausgerechnet die „Beschaffung von Impfstoffen für jeden Mitgliedstaat“. Dass sich von der Leyen im Rahmen der sogenannten „Pfizer-Deals“ einen riesigen Skandal geleistet hat und auch die Europäische Staatsanwaltschaft gegen sie ermittelt, lässt sie unerwähnt.

Für die kommende Legislatur soll ein Schwerpunkt sein, die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Hier verspricht von der Leyen Allgemeinpläne wie weniger Bürokratie oder schnellere Genehmigungsverfahren. Sie spricht aber auch davon, die Kapitalmarktunion auszubauen. Hierunter dürfte sie insbesondere verstehen, die Bankenunion zu erweitern und die weitere Vergemeinschaftung von Schulden anzustreben.

Außerdem will von der Leyen schon in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit einen sogenannten „Clean Industrial Deal“ durchsetzen. Ziel sei es den „Green Deal“ zu verwirklichen und vor allem das Emissionsreduktionsziel von 90 Prozent bis 2040 zu erreichen. Mit dem „Clean Industrial Deal“ soll konkret die produzierende Wirtschaft „dekarbonisiert“ werden.

In dem Dokument heißt es hierzu: „Die Welt befindet sich in einem Wettlauf, der entscheiden wird, wer als Erster Klimaneutralität erreichen und die Technologien entwickeln wird, die die Weltwirtschaft in den kommenden Jahrzehnten prägen werden“. Europa dürfe in diesem Bereich auf keinen Fall seinen „Wettbewerbsvorsprung“ verlieren. Entsprechend will von der Leyen einen entsprechenden „Rechtsakt zur beschleunigten Dekarbonisierung der Industrie vorlegen“.

Außerdem schreibt von der Leyen in dem Papier, dass sie ihr Wahlversprechen von der „Überarbeitung“ des Verbrenner-Verbots erfüllen wolle. Doch mit wirklich entscheidenden Anpassungen ist hier nicht zu rechnen. Neben Elektroautos sollen ab 2035 nun auch noch Wasserstoffautos sowie E-Fuels produziert werden dürfen. Beide Technologien dürften in der Praxis aber keine große Rolle spielen. Das Verbot des Verkaufs von Benzinern sowie Diesel-Wagen soll bestehen bleiben.

Jeder Krieg braucht reichlich Kanonenfutter 

„Maßnahme der Abschreckung“
Bundeswehr-Generalinspekteur wirbt für „dringend“ benötigtes Wehrdienstmodell
Boris Pistorius hatte im Juni ein neues Wehrdienstmodell vorgestellt. Carsten Breuer sieht darin auch „ein Zeichen nach außen“.
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hat eindringlich für das von ihm und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgeschlagene Wehrdienstmodell geworben. „Wir brauchen einen Wehrdienst dringend, weil damit die späteren Reservistinnen und Reservisten ausgebildet werden, auf die wir im Verteidigungsfall zurückgreifen können müssen“, sagte General Breuer dem „Tagesspiegel“ (Montag). Das neue Wehrdienstmodell sei auch „ein Zeichen nach außen“ und eine „Maßnahme der Abschreckung“.
Pistorius hatte im Juni ein neues Modell für die systematische Untersuchung junger Männer auf ihre Eignung zum Wehrdienst vorgestellt. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht ist darin allerdings nicht vorgesehen. Im Zentrum stehen vielmehr eine verpflichtende Erfassung und eine bedarfsorientierte Musterung.
Carsten Breuer verteidigt Stationierung von US-Raketen
Breuer setzt darauf, dass „bald alle jungen Männer einen Fragebogen ausfüllen müssen und in Kontakt mit der Truppe treten“ würden. Unabhängig davon wolle er „an die jungen Menschen in unserem Land appellieren, sich mit einer Frage auseinanderzusetzen: Bin ich bereit, Deutschland zu verteidigen?“ Er hoffe, dass viele zur selben Antwort kommen würden wie er: „Unser Land, unsere Gesellschaft und gerade unsere Freiheit sind es wert, verteidigt zu werden.“
Der Generalinspekteur verteidigte im „Tagesspiegel“ zudem die geplante Stationierung weitreichender US-Raketen auf deutschem Boden. Dabei handele es sich nicht um einen „aggressiven Akt unsererseits“, sondern um eine Reaktion auf die Stationierung russischer Iskander-Raketen in Kaliningrad, sagte Breuer.
„Wir mussten ausgleichend reagieren, um das strategische Patt wiederherzustellen“, argumentierte der General. Die Stationierung sei „Teil einer klugen Abschreckung“. (afp)

An einer Volkshochschule in Wedel bei Hamburg wird ein Dozent niedergestochen. Lebensgefährlich verletzt kommt er ins Krankenhaus. Vier aus Syrien stammende Brüder stehen im Zentrum der Ermittlungen – doch in Untersuchungshaft bleiben müssen sie nicht.
Nach der Bluttat an einer Volkshochschule in Wedel bei Hamburg sind vier tatverdächtige Brüder wieder auf freiem Fuß. Gegen die Syrer im Alter von 17, 19 und 21 Jahren liege kein dringender Tatverdacht vor, der einen Haftbefehl ermöglicht hätte, sagte eine Sprecherin der Polizeidirektion Itzehoe. Sie stünden aber weiter im Zentrum der Ermittlungen.