Berlin – Nahost-Zoff, Enteignungswahn und ein neuer Boss – beim Parteitag der Linken in Potsdam ist am Wochenende ordentlich Zündstoff geboten.

Doch die Genossen wären nicht die Genossen, wenn sie nicht noch zahlreiche Änderungsanträge für das neue Parteiprogramm nachgeschoben hätten. Vom Bordell-Verbot bis zum Streichelzoo: BILD zeigt die irrsten Linken-Forderungen.

Bordell-Verbot für Genossen

Im Antrag „Freier sind keine Genossen“ fordert u.a. der Kreisverband Köln, Bordell-Besuche als Akt „rassistischer und kapitalistischer Ausbeutungsverhältnisse“ anzuerkennen. Wer als Linken-Mitglied künftig ein Bordell besucht, würde dann gegen den Grundsatz der Partei handeln – und ausgeschlossen werden.

Algen für die Armen

Die „Ökologische Plattform“ will die Grundnahrungsmittel neu definieren. Die aktuellen Produkte (Fisch, Fleisch, Milch) seien „veraltet und von Lobbyinteressen geprägt“. Künftig sollen nur noch Lebensmittel wie Getreide, Hülsenfrüchte, Obst, Gemüse, Algen, pflanzliche Öle und Babynahrung gelten und von der Mehrwertsteuer befreit werden. Grund: Derzeit würden „arme Menschen gezwungen, statt zu Obst und Gemüse zu ungesunden Fleischprodukten zu greifen“.
Streichelzoos zwangsräumen
Die Arbeitsgruppe Tierrechte fordert: Zoos, Aquarien, Streichelzoos dichtmachen! Stattdessen sollen sich Kinder 3D-Simulationen anschauen. Die Forschung sieht zwar durchaus positive Aspekte an Zoos – habe laut Antrag aber unrecht: „Die Verhaltensstudien sind von fehlerhaften Eindrücken geprägt. Die Tiere haben sich ein Verhalten angeeignet, das sie in freier Natur nie erlernt hätten.“

Keine Verstöße gegen die Gesetze der Physik

Die Gesetze der Physik sollen künftig auch für Linke gelten. Die „Ökologische Plattform“ fordert, das neue Parteiprogramm auf die „Vereinbarkeit mit der physikalischen Realität“ zu prüfen. Alle Forderungen sollen künftig die „planetaren Grenzen“ (sprich: natürliche Ressourcen) einhalten. Die seien nämlich überschritten, was neben dem Klima auch „den Sozialismus bedroht“.

Queer-Quote auf allen Ebenen

Identitätspolitik ist bei den Linken seit Langem Usus. Neben der Frauenquote soll es jetzt auch eine Queer-Quote geben, fordern Mitglieder aus Sachsen. „Für Wahlen auf Bundesebene soll es zukünftig eine Liste zur Sicherung der Mindestquotierung für queere Menschen geben.“

Berüchtigter Antisemit soll zurückkommen

Der Parteiausschluss von Ramsis Kilani war ein seltener Lichtblick im Kampf gegen den Antisemitismus bei den Berliner Linken. Kilani verharmloste das Massaker der Hamas vom 7. Oktober und war eine treibende Kraft hinter antisemitischen Demonstrationen in Berlin, die die radikal-islamistische Hamas verherrlicht haben. Trotzdem will der Kreisverband Freiberg Kilani wieder aufnehmen! Ramsis sei Opfer von Rassismus, seine Familienmitglieder seien „vom israelischen Militär getötet“ worden. Belege? Fehlanzeige.

Aber: Der Antrag ist nach BILD-Informationen nicht mehrheitsfähig. Im Gegenteil: Im Antrag „Nie wieder“ heißt es: „Für Solidarität mit Jüdinnen und Juden – gegen jeden Antisemitismus“. Dutzende Mitglieder fordern darin, sich stärker gegen Judenhass in Deutschland zu engagieren. Auch Parteichefin Ines Schwerdtner forderte vor dem Parteitag rote Linien gegen Judenhass.

Das passt ja auch, irgendwie ist es dann schon schlüssig und konsequent.  

Gerd Schnepel bewirbt sich beim Linke-Parteitag um ein Vorstandsamt. In seiner Bewerbung verweist der 82jährige nicht ohne Stolz auf seine Jahre bei den linksterroristischen Revolutionären Zellen. Was die Partei dazu sagt.

POTSDAM. Ein früheres Mitglied der linksterroristischen Revolutionären Zellen bewirbt sich für den Bundesparteitag der Linken um ein Amt im erweiterten Parteivorstand. Der 82 Jahre alte Gerd Schnepel wirbt in seiner offiziellen Bewerbung offen mit seiner Vergangenheit. Dort nennt er „4 J. Revol. Zellen, inkl. PFLP-Mitarbeit“.

Die palästinensische PFLP wird in der Europäischen Union und den USA als Terrororganisation eingestuft. Schnepel ist nach eigenen Angaben erst seit 2025 Mitglied der Linken.

Als Landesverband gibt er Hamburg an. Am Wochenende entscheidet der Bundesparteitag in Potsdam über die Besetzung der Parteispitze. Dort wollen sich auch die amtierende Parteichefin Ines Schwerdtner und weitere Kandidaten zur Wahl stellen. Die Revolutionären Zellen waren ein linksterroristisches Netzwerk in der Bundesrepublik. Bekannt wurden sie unter anderem durch Verbindungen zur Entführung einer Air-France-Maschine nach Entebbe im Jahr 1976.

Schnepel und die Entebbe-Terroristin

Damals trennten deutsche und palästinensische Terroristen israelische von nicht-israelischen Geiseln. Ziel war die Freipressung inhaftierter Terroristen, darunter Mitglieder der RAF. Israelische Spezialkräfte befreiten die Verschleppten später in Uganda.

Schnepel war zum Zeitpunkt der Entführung nach eigenen Angaben Mitglied der Revolutionären Zellen. Mit der Entebbe-Terroristin Brigitte Kuhlmann, Kampfname Halima, die bei der Operation getötet wurde, war er liiert. Laut eines Berichts in der Welt sagte er im Jahr 2000 vor Gericht aus, er sei kurz vor dem Anschlag noch mit ihr in einem Hotel gewesen, habe von der geplanten Entführung aber nichts gewusst.

Seine Vergangenheit hat Schnepel später nicht grundsätzlich verworfen. In einem Interview mit dem linken Autor Wolf Wetzel verteidigte er 2001 die Unterstützung des palästinensischen Kampfes. Mit Antisemitismus habe die Entführung aus seiner Sicht nichts zu tun gehabt.

Bei aktuell steigenden Miet und Energiepreisen genau die richtige Idee.  
Wichtig die Milliarden für die Ukraine sind sicher, da wird nur noch nachgelegt, nicht gekürzt. 

Die Bundesregierung plant drastische Kürzungen beim Wohngeld in Höhe von zwei Milliarden Euro. Bauministerin Verena Hubertz verteidigt die Reform als schmerzhaften, aber unumgänglichen Schritt in der aktuellen Haushaltskrise.

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat ihren Entwurf eines Gesetzes für Einschnitte beim Wohngeld in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro in die Ressortabstimmung eingebracht. Die Kürzungen beim Wohngeld sollen alle bisherigen Empfänger betreffen, berichtet die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe).

Ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte werde rausfallen, sagte Hubertz der Zeitung. Ein Teil davon seien Menschen, die aufgrund ihres Einkommens bislang gerade so noch antragsberechtigt seien. „Es ist sehr bitter, aber nicht anders machbar“, behauptete die Ministerin.

Sie wolle, dass die Wohngeldreform so sozial schonend wie nur möglich abläuft. „Wir werden nicht in bestehende Bescheide eingreifen“, kündigte Hubertz an. Aktuelle Wohngeldbescheide, die stets befristet erteilt werden, behalten demnach also bis zu ihrem Auslaufen die Gültigkeit.

Die SPD-Politikerin verteidigte die geplanten Kürzungen. „Wir haben im Bund eine schwierige Haushaltslage wegen der vielen Krisen, kaum Wachstum und einem großen Reformstau. Jedes Ministerium muss sparen, damit wir in Zukunft wieder größere Handlungsspielräume haben“, sagte die Ministerin.

Mit Blick auf die Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro für den Bund fügte sie hinzu, das sei der Zielwert für das Bauministerium, auf den sich die Bundesregierung geeinigt habe.

Auch die Länder würden eine Milliarde Euro einsparen im Zuge der Reform. Von bislang rund fünf Milliarden Euro von Bund und Ländern blieben dann rund drei Milliarden an jährlichen Ausgaben übrig.

Hubertz räumte ein, es sei nicht nur schmerzhaft für die Menschen, die es betrifft, sondern auch für die Sozialdemokraten. „Da brauchen wir gar nicht drum herumreden“, sagte sie. Man ringe darum, wie man diesen schmerzhaften Einschnitt möglichst verträglich gestalten könne.

„Der Etat meines Hauses gibt leider keine andere Möglichkeit her, um die geforderte Milliarde zu erbringen. Insofern führt da leider kein Weg daran vorbei“, so Hubertz.

In der Ressortabstimmung können nun andere Ministerien Einschätzungen zum „Gesetz zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes“ abgeben. Im Anschluss soll es einen Kabinettsbeschluss geben. (dts/red)

Die wirtschaftliche Krise der deutschen Kommunen verschärft sich. Die Gesamtverschuldung liegt jetzt bei fast 200 Milliarden Euro. Auch wirtschaftsstarke Regionen sind erheblich betroffen.

Mit einem Defizit von fast 32 Milliarden Euro hat sich die Haushaltskrise der Kommunen in Deutschland im Jahr 2025 weiter verschärft.

Laut dem Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung ist das der höchste Fehlbetrag in der Geschichte der Städte, Landkreise und Gemeinden. Die Gesamtverschuldung klettert damit auf den Höchststand von fast 200 Milliarden Euro. Bereits im April hatte das Statistische Bundesamt auf das Rekorddefizit hingewiesen.

Die Hauptursache sehen die Autoren der Studie auf der Ausgabenseite, in der Hauptsache bei den Sozial- und Personalausgaben. Hinzukomme die schwache wirtschaftliche Entwicklung, die sich auf die kommunalen Einnahmen auswirken.
Die Autoren weisen darauf hin, dass auch wirtschaftsstarke Regionen wie Bayern und Baden-Württemberg erheblich betroffen sind.

Das sei anders als in früheren Krisen. „Um einen weiteren Substanzverlust bei Infrastruktur und kommunalen Leistungen zu verhindern, sind gemeinsame Lösungen von Bund, Ländern und Kommunen erforderlich. Wir müssen die Kommunalfinanzen grundlegend reformieren“, sagt Brigitte Mohn, Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann Stiftung laut Mitteilung.

Der Kommunale Finanzreport der Bertelsmann Stiftung erscheint seit 2008 alle zwei Jahre. Der Report untersucht die Lage der Kommunen in den Bundesländern mit Ausnahme der Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen. Wegen der aktuellen dramatischen Situation der kommunalen Finanzen hat die Stiftung in Kooperation mit der Technischen Hochschule Wildau und einem Expertenrat die Lage außer der Reihe analysiert. Der Deutsche Städtetag ruft am Montag (22.6.) zu einem Aktionstag auf.

Das Motto: „Kommunen am Limit“.

Wie wird die Reaktion aus Fernost wohl aussehen ? 

Die EU-Kommission will offenbar gegen ein mögliches Umgehen bestehender Strafzölle vorgehen. Nach einem Medienbericht könnten künftig auch Hybridfahrzeuge chinesischer Hersteller mit Ausgleichszöllen belegt werden.

Die EU-Kommission will Ausgleichszölle gegen chinesische Hybridautos verhängen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf hochrangige EU-Beamte und Industriekreise.

Die Untersuchung sei bereits vorbereitet, sagten drei Beteiligte dem Blatt. Daher könne die EU-Kommission rasch Zölle verhängen, sobald eine Mehrheit der EU-Staaten zustimmt.

Ziel seien zusätzliche Ausgleichszölle auf Fahrzeuge chinesischer Hersteller wie BYD, Chery und SAIC.

Hersteller weichen auf Hybridmodelle aus
Die EU erhebt seit Mitte 2024 Ausgleichszölle gegen subventionierte chinesische E-Autos. Seitdem seien viele chinesische Hersteller dazu übergegangen, Hybridautos in die EU zu exportieren, um so die Zölle zu vermeiden, hieß es.

Auch die europäische Industrie sieht Handlungsbedarf. „Die Chinesen waren da sehr agil, die haben schnell das Schlupfloch gesehen und ausgenutzt“, sagte ein Industriemanager. Es sei eine offene Flanke. Die EU müsse sie schließen. (dts/red)