Noch mal  66 ( ! ) Milliarden in das Fass ohne Boden. 

EU-Gipfel: Breite Unterstützung für Ukraine-Gelder – andere Ausgabenwünsche der EU-Kommission werden zerpflückt
Die EU-Kommission will angesichts diverser Krisen bis 2027 total 66 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben. Doch bei den Mitgliedstaaten werden diese Ausgabenwünsche nicht durchkommen.
Der Herbstgipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs war wie so viele Gipfeltreffen zuvor geprägt durch Krisen. Naher Osten, Ukraine und Migrationswellen sind die brennendsten Themen. Doch es gibt noch weitere Krisenherde wie die Konflikte zwischen Kosovo und Serbien oder zwischen Armenien und Aserbaidschan.

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AKTUELL: Netanjahu: "Dies ist unser zweiter Befreiungskrieg... Wir werden kämpfen... Es wird das Gute über das Böse siegen, das Licht über die Dunkelheit."

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Istanbul - Pro-Palästina-Demonstrationen heute Nachmittag

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Absolut sehenswert: David Engels bei Gunnar Kaiser
zur existentiellen Krise des Abendlandes: Wie sich aus Houellebecq'schen Elementarteilchen ein kulturmüdes Europa bildet, das dem äußeren Druck willenlos ausgesetzt ist.
(https://youtube.com/watch?v=hOfl2ckmSmI)

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Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Kantar/FOCUS: CDU/CSU 28 % | AfD 20 % | SPD 16 % | GRÜNE 16 % | FDP 5 % | DIE LINKE 5 % | Sonstige 10 %
➤ Übersicht: https://wahlrecht.de/umfragen/
➤ Verlauf: https://wahlrecht.de/umfragen/emnid

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Haftbefehl gegen gewählten AfD-Abgeordneten: Das sagt sein Anwalt

"So einen Fall gab es noch nie in Deutschland: Die bayerische Staatsanwaltschaft sucht per Haftbefehl nach einem neu gewählten AfD-Abgeordneten – will aber nicht sagen, was sie ihm konkret vorwirft. Nun äußert sich der Anwalt von Daniel Halemba.

FREIBURG/WÜRZBURG. Im Fall des mit Haftbefehl gesuchten und neu in den bayerischen Landtag gewählten AfD-Abgeordneten Daniel Halemba hat sich nun sein Anwalt zu Wort gemeldet. Die Kanzlei Mandić aus Freiburg teilte am Sonnabend mit, gegen den 22jährigen werde „aus politisch motivierten Gründen aus Wahlkampfzeiten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen geführt“.

Hintergrund des Verfahrens soll demnach das Foto einer Weinflasche sein, auf der ein nach Paragraph 130 Strafgesetzbuch (Volksverhetzung) verbotenes Symbol abgebildet gewesen sein soll. Dieses Foto wiederum sei laut Behörden auf dem Haus der Würzburger Burschenschaft Teutonia Prag aufgenommen worden. „Und weil mein Mandant Bewohner des Hauses sei, treffe ihn eben auch eine entsprechende Verantwortlichkeit, diese zu entsorgen. Dies mündete in der – für Juristen absurden – Konstruktion einer Rechtspflicht zum Handeln“, heißt es von der Kanzlei. Allerdings, so der Anwalt weiter, sei die Weinflasche bei einer Hausdurchsuchung gar nicht gefunden worden.

Die Staatsanwaltschaft Würzburg selbst verweigert jede Auskunft, was sie Halemba konkret vorwirft. Sie bestätigt lediglich ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung. Details nennt sie nicht.

Halemba derzeit untergetaucht

Die Szenekanzlei warf den Ermittlungsbehörden vor, in „rechtsstaatswidriger Weise Druck auf einen Mitbeschuldigten ausgeübt und mit Haftbefehl gedroht“ zu haben. Als dieser sich geweigert habe, Halemba zu belasten, habe man Haftbefehl gegen diesen erlassen. Am Freitag sei deswegen Haftbeschwerde eingelegt worden. „Sowohl die Volksverhetzung wie auch das Verwenden von Kennzeichen setzen eine entsprechende Öffentlichkeit voraus. Dies ist bei einer Wohngemeinschaft ersichtlich nicht gegeben“, so die Kanzlei.

Halemba gilt laut den Behörden derzeit als untergetaucht. Nach JF-Informationen aus Kreisen der bayerischen AfD soll der 22jährige derzeit überlegen, sich am Montag medienwirksam von der bayerischen Polizei im Landtag vor der geplanten Konstituierung des Parlaments festnehmen zu lassen.

Scharfe Kritik am Haftbefehl von der AfD

Die bayerische AfD-Landtagsfraktion hatte den Fall am Freitag selbst öffentlich gemacht und davon gesprochen, „die staatliche Repression gegen die demokratische Opposition in Bayern“ habe damit „eine neue Qualität erreicht“. Weiter hieß es: „Drei Tage vor der konstituierenden Sitzung des Parlaments soll er (Anmerkung der Redaktion: Halemba) aufgrund einer fadenscheinigen Begründung eingesperrt werden. Dergleichen kennt man sonst nur von totalitären Diktaturen.“

Halemba wäre nach der Konstituierung des Landtags am Montag der jüngste Abgeordnete im Maximilianeum und hätte zusammen mit dem ältesten Abgeordneten die Sitzung eröffnet. Immunität genießt der Landtagsabgeordnete in dem Fall nicht, da die Vorwürfe aus der Zeit vor seinem Mandat stammen."

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Stakeholder-Kapitalismus ist verkappter Kommunismus

Das Weltwirtschaftsforum will den Shareholder-Kapitalismus durch den Stakeholder-Kapitalismus ersetzen - und das ist eine schicke Umschreibung dafür, dass das Weltwirtschaftsforum darauf drängt, den Kapitalismus durch den Kommunismus zu ersetzen.

Der Teufel steckt in den Details. Die Zeichen stehen auf Sturm. Das schlechte Unternehmensklima, das Amerika erlebt, ist nicht aus der Luft gegriffen.

"Das Wohl eines Unternehmens wird nicht nur durch seinen finanziellen Erfolg definiert, sondern auch durch die Auswirkungen, die es auf unsere Umwelt und unsere Gemeinden hat", schrieb Bill Thomas, CEO von KPMG International, auf der Website des Weltwirtschaftsforums. "Aber wenn man es nicht messen kann, ist es schwer, es zu ändern. Deshalb sind vergleichbare, transparente und einheitliche ESG-orientierte Kennzahlen so wichtig."

Was bedeutet das?

ESG: Umwelt, Soziales und Governance. Wenn die Experten des WEF also sagen, dass die ESGs und nicht die Gewinne - oder mehr als die Gewinne - der entscheidende Faktor für den Erfolg eines Unternehmens sein sollten, dann befürworten sie eine neue Art, Handel zu betreiben. Freie Märkte hängen davon ab, dass Unternehmen etwas anbieten, das die Verbraucherinnen und Verbraucher so wertvoll finden, dass sie bereit sind, dafür bares Geld zu bezahlen; freie Märkte sind auf diese Weise sauber, rein und ehrlich.

Jetzt füge noch die Einhaltung von Umweltvorschriften hinzu.

Jetzt füge die Black Lives Matter-Agenda hinzu.

Jetzt kommen noch die Impfvorschriften hinzu.

Nimm eine beliebige Anzahl an von der Regierung gesteuerten Wunschzetteln für soziale Gerechtigkeit hinzu und lege sie in die Hand der Unternehmen, um sie zu erfüllen - und dann ändere die Definition von wirtschaftlichem Erfolg dahingehend, dass mehr soziale Gerechtigkeit und weniger Gewinn oder Verlust zählt. Und dann - und das ist das Wichtigste - sollten wir die Unternehmen für ihre Erfolge im Bereich der sozialen Gerechtigkeit mit Zuckerbrot und Peitsche der Regierung belohnen. Steuererleichterungen. Erleichterungen bei der Raumordnung und bei Genehmigungsanträgen. Und dergleichen.

Diejenigen, die die Zuckerbrot und Peitsche nicht annehmen?

Für sie gibt es die Peitsche. Das ist die große Klammer, mit der die Regierung alles reglementiert, was mit Unternehmen zu tun hat. Glaubst du, das Coronavirus hat der Regierung die Möglichkeit gegeben, das gottgegebene Recht des Einzelnen auf Arbeit und Einkommen zu beschneiden? Warte nur, bis das System der Wirtschaft selbst so verändert wird, dass nur noch diejenigen profitieren, die mitspielen.

"Der Wert universeller und gemeinsamer Standards", wie das WEF es schreibt.

"Indem wir sicherstellen, dass der Markt durch genaue Informationen angetrieben wird, können wir darauf hinarbeiten, einige gesellschaftliche Ungerechtigkeiten zu beseitigen, indem wir die Kraft des Kapitalismus nutzen und ihn auf langfristige Wertschöpfung ausrichten", schreibt Thomas auf der WEF-Website.

Hier sind die Bedrohungen für die Freiheiten der amerikanischen Marktwirtschaft: "Zweckorientierte Unternehmen sind wahrscheinlich widerstandsfähiger als solche, die sich nicht um die Menschen und den Planeten kümmern. Investoren erkennen das an. Wir unterstützen die Bemühungen des WEF, umfassende ESG-Kennzahlen zu entwickeln und glauben, dass dies ein Schritt in Richtung einer nachhaltigen Welt ist", schrieb Anand Mahindra, Vorsitzender der Mahindra-Gruppe, auf der WEF-Website.

In einem vom WEF vorgestellten Stakeholder-System würden Banken keine Kredite an Unternehmen vergeben, die sich nicht an die Klimaschutzrichtlinien oder Impfvorschriften halten. Investoren würden nicht investieren, wenn der WEF nicht zustimmt. Versicherer würden nicht versichern - Regierungen würden keine Genehmigungen erteilen - Entwickler würden nicht entwickeln - Bauherren würden nicht bauen - und so weiter und so fort. Die Regierung würde über Partner und Freunde in der Wirtschaft die Fäden im Hintergrund ziehen. Und das kannst du glauben: Die einzigen Unternehmen, die in dieses neue staatlich gelenkte System passen würden, wären die Linken.

Jack Dorsey, verantwortlich für Amerikas freien Markt. Was für ein Szenario. Was für ein sozialistisches, kommunistisches, marxistisches Szenario.

Keine freien Märkte mehr.

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AFD in Mecklenburg-Vorpommern in Wahlumfrage erneut mit Abstand stärkste Kraftmit Rekordwert

🔵 AfD: 35 % (+18,3*)
🔴 SPD: 20 % (-19,6)
⚫️ CDU: 17,5 % (+4,2)
🟣 Linke: 8 % (-1,9)
🟢 Grüne: 6,5 % (+0,2)
🟡 FDP: 4 % (-1,8)


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