Mehrere deutsche Großkonzerne kündigen Schlag auf Schlag massiven Stellenabbau an

"Die wirtschaftliche Lage in Deutschland spiegelt sich in einem alarmierenden Trend wider – mehrere bedeutende Unternehmen planen einen erheblichen Stellenabbau. Die Entwicklung erstreckt sich über diverse Branchen, betroffen sind unter anderem Bayer, Telekom, Volkswagen und Fielmann."

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"Freiwillige Kooperationspartner" haben dem BKA über eine "Schnittstelle" 13730 mal Äußerungen im Netz gemeldet.
Das BKA führt zwar keine eigenen Ermittlungen" durch, bewertet aber mehr als 10.000 als strafbar und "stößt" beim Anbieter eine Löschung an:

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-975936

Praktisch bedeutet das, dass linke NGOs im Verbund mit Regierungsstellen über sog. Meldestellen wie REspect (Logo: ein roter Stern) ohne Rechtsgrundlage Aufgaben wahrnehmen, die der föderalen Justiz vorbehalten sind. Ich sehe nicht, wie das durch § 2 BKAG gedeckt sein soll.

Wie auch beim #Hinweisgeberschutzgesetz entsteht hier vielmehr eine Nebenjustiz, die weder im Grundgesetz noch in den Landesverfassungen vorgesehen ist. M.E. eine höchst problematische Entwicklung."

https://hubertus-knabe.de/das-hinweisgeberschutzgesetz/

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⚖️ Unterbrechung: Anwalt stellt als erstes wichtige Anträge ⚖️

Nachdem die Staatsanwaltschaft über 1 Stunde lang ihre Anklage verlesen hatte, ist nun endlich Biancas Verteidiger am Zug und stellt als allererstes zwei wichtige Anträge:
1. Zulassung digitaler Geräte und mobiler Datenübertragung während der Verhandlung für die Verteidigung, da sonst keine Einsicht in die digitale Akte und damit keine ordentliche Verteidigung möglich ist.
2. Umfassende Akteneinsicht, da die Verteidigung seit Mai 2023 (Zwischenverfahren) keine umfassende Akteneinsicht mehr hatte und damit Bianca nicht ordentlich verteidigen kann.

Des Weiteren stellte sich heraus, dass das Gericht den Wahlpflichtverteidiger Wolff abgelehnt hatte, der Wahlpflichtverteidiger Boleslawsky anscheinend nur für die Untersuchungshaft mandatiert sei und sie damit derzeit nur einen einzigen Pflichtverteidiger (Brunzel) im Hauptsacheverfahren hat. Auch das sei aus Sicht der Verteidigung aufgrund der Komplexität des Falles völlig unzureichend.

Nach all dem überrascht es nicht mehr, dass der vorsitzende Richter erst gestern die Verlegung der Verhandlung verfügt hat und somit selbst die Anwälte erst gestern Abend davon erfuhren.

@mr_marcus_fuchs

⚖️ Fortführung der Hauptverhandlung am 29.11.2023 ⚖️

Nachdem die Staatsanwaltschaft Stellung zu den beiden Anträgen der Verteidigung bezogen hatte, beendete der vorsitzende Richter die heutige Verhandlung. Über die Anträge wird demzufolge erst am 29.11.2023 entschieden.

Alle Details erfahrt ihr in diesem Interview mit RA Ralph Boleslawsky.

@mr_marcus_fuchs

Wir sind angetreten, um mit AUF1 die Menschen unabhängig und frei zu informieren. Das werden wir weiterhin so erfolgreich tun. Das System will uns weghaben. Doch eines ist klar: Die Medien-Revolution lässt sich nicht aufhalten.

Wie wir als AUF1 darauf reagieren werden, erfahren Sie in den nächsten Tagen!

Grundsteuer vor dem Aus? Neue Angriffspunkte für den Grundsteuer Einspruch!

https://www.youtube.com/watch?v=lQVjClhPaUI

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Die Medienaufsicht verbietet die Ausstrahlung von AUF1 im Satelliten-Fernsehen! Das zumindest behaupten deutsche Systemmedien, die informiert wurden, bevor wir von AUF1 den Bescheid erhielten. Frohlockend titelt etwa der SWR, dass die Medienaufsicht AUF1 das Senden per Satellit „verboten“ hätte. Die ARD spöttelt mit „Großangriff aufs Medienkartell gescheitert“. Blitzschnell berichteten auch andere Systemmedien in gleicher Tonalität.

Wie wir als AUF1 darauf reagieren, erfahren Sie in den nächsten Tagen.

AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet zeigt sich kampfbereit: „Wir sind angetreten, um mit AUF1 die Menschen unabhängig und frei zu informieren. Das werden wir weiterhin so erfolgreich tun. Das System will uns weghaben. Doch eines ist klar: Die Medien-Revolution lässt sich nicht aufhalten.“

👉 Folgen Sie AUF1 auf Telegram: t.me/auf1tv

Die CellaPure-Familie wächst:
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👉🏼 Ohne Aluminiumsalze, Mineralöle oder Konservierungsstoffe.
👉🏼 Ergiebige und hygienische Anwendung.

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7,5 Milliarden Euro aus Berlin – Staatsgarantien für Siemens Energy stehen

"Neue Hoffnung für Siemens Energy: Der angeschlagene Windturbinenhersteller erhält insgesamt zwölf Milliarden Euro an Garantien. Der Durchbruch gelang, weil auch der frühere Mutterkonzern sich nach zähem Widerstand einbringt.
(...)

Millionen für Markenrechte

Deshalb steckt Siemens Energy trotz eines Auftragsbestandes von rund 110 Milliarden Euro in einer tiefen Krise und die Kreditwürdigkeit hatte sich zuletzt verschlechtert. Banken waren deshalb nicht mehr bereit, in dem notwendigen Umfang Bürgschaften für Großprojekte zu gewähren. Deshalb hatte Bruch vor einigen Wochen die Bundesregierung um Hilfe gebeten . Es ging dabei von Anfang an nicht darum, dass sich der Staat mit Kapital direkt an Siemens Energy beteiligt, anders als etwa bei der Rettung des Gashändlers Uniper im vergangenen Jahr. Vielmehr soll der Bund mit Garantien einspringen, um den Banken mehr Sicherheit zu geben. Die Rede war von einem Gesamtpaket über 15 Milliarden Euro.

Scholz und Habeck forderten jedoch, dass sich auch Siemens an einem Hilfspaket beteiligt. Der Münchner Konzern hatte sein Energiegeschäft 2020 abgespalten, ist mit rund 25 Prozent aber noch immer größter Anteilseigner von Siemens Energy. Garantien, die Siemens früher in großem Umfang gestellt hatte, wurden in den vergangenen Jahren stark abgeschmolzen."

https://archive.ph/4BcmA

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Schnell noch ein Ticket für die Titanic buchen.  

Ukraine macht sich bereit für die EU-Verhandlungen
Auf etwa 1200 Kilometer Frontlänge greifen russische Soldaten die Ukraine an. Präsident Selenskyj und sein Militärchef Saluschnyj sehen mehrere Abschnitte, an denen es besonders brennt. Der Überblick.

https://archive.ph/6VvFo

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EU: Chatkontrolle abgesagt, Verschlüsselung bleibt

"Der LIBE-Ausschuss im Euro­päi­schen Parla­ment mit Mehr­heit ein Verhand­lungs­mandat zur Entschär­fung der umstrit­tenen EU-Chat­kon­trolle ange­nommen.

Heute hat der Ausschuss für bürger­liche Frei­heiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Euro­päi­schen Parla­ment mit großer Mehr­heit (51:2:1) ein Verhand­lungs­mandat zum umstrit­tenen EU-Gesetz­ent­wurf zur Chat­kon­trolle ange­nommen. Darauf macht der Euro­paab­geord­nete der Piraten, Dr. Patrick Breyer, aufmerksam.
Gezielte Über­wachung nur bei Verdacht

Das Euro­päi­sche Parla­ment fordert darin, anstatt einer verdachts­losen Massen­über­wachung privater Kommu­nika­tion (Chat­kon­trolle) nur eine gezielte Über­wachung von Einzel­per­sonen und Gruppen bei konkretem Verdacht zu erlauben. Eine Durch­suchung verschlüs­selter Kommu­nika­tion wird dabei ausdrück­lich ausge­schlossen. Statt­dessen sollen Inter­net­diensten verpflichtet werden, ihre Ange­bote sicherer zu gestalten, um die sexu­elle Ausbeu­tung von Kindern im Netz von vorn­herein zu verhin­dern. "

https://www.teltarif.de/eu-parlament-chatkontrolle-entschaerfung/news/93674.html

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dieser EINE song, der's nie auf ne "Corona Hits" geschafft hat 😍😍😍

Repression: AUF1 darf nicht mehr via Satellit senden 🛰

Die Landesmedienanstalt in Baden-Württemberg (LfK) hat als zuständige Behörde heute – wegen der Beurteilung der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) – die Ausstrahlung des Programms von AUF1 via Satellit mit sofortiger Wirkung verboten. Als Begründung wird angeführt, dass die Kooperation von AUF1 mit dem Satelliten-Inhaber „schwarz rot gold tv“ (SRGT) den Medienstaatsvertrag verletze. Doch AUF1 hält dagegen und kontert kampfeslustig: „Die Medien-Revolution lässt sich nicht aufhalten!“

🤝 Nur gemeinsam gelingt uns die Medienrevolution! Um uns im Kampf gegen die Meinungsdiktatur der Systemmedien zu wehren, brauchen wir Ihre Unterstützung: https://auf1.tv/unterstuetzen

Hey Kids! Was ist eigentlich digitale Zentralbankwährung? 💰🤣

Wird es auch bei "Stihl" bald still? 

Maschinenbauer Stihl hat Teile der Belegschaft an zwei Standorten in die Kurzarbeit geschickt.
Wie lange die Maßnahme andauert, steht noch nicht fest. Stuttgart - Die hohen Kosten für Energie, Rohstoffe und Personal machen der Wirtschaft weiterhin Probleme. Auch Maschinenbauer Stihl aus Baden-Württemberg führt die Herausforderungen als einen Grund an, warum Teile der Belegschaft auf bislang unbestimmte Zeit in die Kurzarbeit geschickt wurden. Bei BW24 lesen Sie jetzt, welche anderen Gründe Stihl für die Kurzarbeit anführt und welche Standorte betroffen sind.

https://archive.ph/tglry

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Focus will uns alten Wein in neuen Schläuchen verkaufen

"In der Mitte Deutschlands entsteht gerade die Alternative zur „Fortschrittskoalition“: Ein sozial-bürgerliches Sicherheitsbündnis. Boris Rhein baut in Hessen damit die Blaupause für die Bundestagswahl. Damit hat der CDU-Mann den Zeitgeist auf seiner Seite.

Es gibt nun zwei Koalitionsmodelle in Deutschland. Die eine, in Berlin, nennt sich Fortschrittskoalition. Die andere, in Wiesbaden, hat noch keinen Namen, aber eine klare Richtung - Boris Rhein schmiedet als Regierungschef in Hessen gerade das Gegenmodell zu den Berlinern: eine Sicherheitskoalition. "

https://archive.ph/DcHZh

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Alle Ärzte sollen künftig psychisch Kranke einweisen können

Ärztinnen und Ärzte in Niedersachsen sollen psychisch kranke Menschen, die eine Gefahr für sich oder andere darstellen, leichter in einer Klinik unterbringen können. Hintergrund sind fehlende Psychiater.
Eine vorläufige behördliche Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik stelle einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte dar, teilte die Staatskanzlei am Montag in Hannover mit. Sie sei nur zulässig, wenn die Gefahr für Betroffene oder andere auf eine andere Weise nicht abgewendet werden kann. Bislang sieht das Gesetz vor, dass ausschließlich Ärzte mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie ein entsprechendes ärztliches Zeugnis erstellen dürfen. Angesichts des Mangels an solchen Experten sollen künftig alle approbierten Ärztinnen und Ärzte ein solches Zeugnis ausstellen können.

https://archive.ph/mf5Tc

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