WIE ERWARTET: Das Gericht hat soeben bekannt gegeben, dass die vollständige #EpsteinClientList frühestens am 22. Januar veröffentlicht wird, nachdem dem Antrag von Doe 107 auf eine 30-tägige Verlängerung stattgegeben wurde.
Was denkst du, wer Doe 107 sein könnte, der angeblich in einem anderen Land lebt?
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Hahaha ... Gut gebrüllt Löwe....
Dann mal viel Spaß dabei, mal schnell eine neue Spedition zu finden, die für Euch fährt 🤡
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Ukrainer in Deutschland
Bürgergeld statt Krieg
Mehr als 200 000 potenzielle Soldaten bekommen bei uns Stütze
Die Ukraine-Regierung versucht, ihre Armee im Verteidigungskrieg gegen Kreml-Despot Wladimir Putin (71) mit mehr Soldaten aufzurüsten.
Das Militär will 450 000 bis 500 000 Mann zusätzlich mobilisieren, appelliert an geflüchtete Ukrainer: Sie sollen zurückkehren und ihre Heimat verteidigen.
Klar ist: Nach Angaben der europäischen Statistikbehörde, auf die sich
ein Bericht der „FAZ“ beruft, haben seit Kriegsbeginn im Februar 2022 etwa 650 000 Männer im wehrpflichtigen Alter Zuflucht in der EU gefunden.
Brisant: Ein großer Teil der geflüchteten Männer im wehrpflichtigen Alter lebt in Deutschland – und bezieht bei uns Bürgergeld.
Es soll sich dabei um rund 220 000 potenzielle Soldaten handeln. Also fast die Hälfte derer, die das Ukraine-Militär mobilisieren will.
https://archive.ph/0wjut
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Bürgergeld statt Krieg
Mehr als 200 000 potenzielle Soldaten bekommen bei uns Stütze
Die Ukraine-Regierung versucht, ihre Armee im Verteidigungskrieg gegen Kreml-Despot Wladimir Putin (71) mit mehr Soldaten aufzurüsten.
Das Militär will 450 000 bis 500 000 Mann zusätzlich mobilisieren, appelliert an geflüchtete Ukrainer: Sie sollen zurückkehren und ihre Heimat verteidigen.
Klar ist: Nach Angaben der europäischen Statistikbehörde, auf die sich
ein Bericht der „FAZ“ beruft, haben seit Kriegsbeginn im Februar 2022 etwa 650 000 Männer im wehrpflichtigen Alter Zuflucht in der EU gefunden.
Brisant: Ein großer Teil der geflüchteten Männer im wehrpflichtigen Alter lebt in Deutschland – und bezieht bei uns Bürgergeld.
Es soll sich dabei um rund 220 000 potenzielle Soldaten handeln. Also fast die Hälfte derer, die das Ukraine-Militär mobilisieren will.
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Die Rakete hat anscheinend voll einen am Zünder...🙃
Linke-Europakandidatin Rackete fordert Wirtschaftssystem ohne Wachstum
Kann ein neues Wirtschaftssystem die Klimakrise lösen? Ja, meint die Klima- und Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete vor der Europawahl.
Die Linke-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Carola Rackete, dringt auf ein grundlegend anderes Wirtschaftssystem. „Für mich ergibt sich aus der Wissenschaft ganz klar, dass wir in einem kapitalistischen System die ökologischen Probleme nicht lösen können“, sagte Rackete der Süddeutschen Zeitung (SZ) vom Dienstag. „Einfach weil es einen endlichen Planeten gibt und dann funktioniert unendliches Wirtschaftswachstum nicht“, begründete sie ihre Auffassung.
https://archive.ph/f5vH1
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👍36👎29❤4
Der Bundestagsabgeordnete Schwarz sagte dem Magazin „Der Spiegel“, das Hochwasser richte gerade immense Schäden an. Es handele sich um eine unvorhersehbare Naturkatastrophe, und für solche Fälle habe das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts Spielräume gelassen. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rohde, sagte dem Magazin „Stern“, noch sei das gesamte Ausmaß der Flutschäden nicht absehbar. Man werde jetzt genau prüfen, ob man die für ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse erforderliche Dimension erreiche.
Wegen Hochwasser? Ich würde lieber die Steuerzahlungen sofort aussetzen, wegen Niedrigintelligenz der Regierung!
Wenn man bei den sogen. "Klimaschäden" nachhakt, stellt man immer wieder fest, dass es absolut nichts mit dem Klima zu tun hat, sondern mit Fehlentscheidungen von ideologisch geführter Politik! Ob Borkenkäfer oder Hochwasser! Wir leben tatsächlich schon in IDIOCRAZY! Die Bauern dürfen dann auch bald die Felder mit Energy-Drinks düngen 🤡!https://archive.ph/iQZ8Z
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Massenhypnose
https://twitter.com/HumansNoContext/status/1741853474705330461
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👍42👎16❤2
Aber wir haben doch schon jede Menge in Westdeutschland 🤷♂️
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Rechtsstaats-Simulation in Gefahr!Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers hat die Abschaffung des Weisungsrechts durch Justizminister von Bund und Ländern gefordert. Der Europäische Gerichtshof mahne dies schon länger an, in vielen europäischen Ländern gebe es dieses Durchgriffsrecht auf konkrete Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften nicht, hieß es.
"Deutschland ist in diesem Punkt nicht vorbildlich aufgestellt", sagte Koppers der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die Justizminister und -ministerinnen erklärten immer wieder, sie würden das Weisungsrecht tatsächlich nicht ausüben. "Das finde ich so nicht glaubhaft. Denn dann könnten sie es auch abschaffen."
https://archive.ph/oQpDo
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👍71
Forwarded from Netzwerk bibeltreuer Christen (nbc-Jakob-Tscharntke.de)
37% der Menschen verbieten?
ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie scheint sich in politischen Kreisen breitgemacht zu haben. Da wird tatsächlich das Verbot der AfD gefordert (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbot-gegenrede-100.html)!
Wohlgemerkt der Partei, die nach neuesten Umfragen in Sachsen mit Abstand stärkste Partei ist und 37% der Wähler hinter sich hat (https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/online-umfrage-wahl-hammer-in-sachsen-86596620.bild.html). Auf die Haßtiraden gegen die AfD einzugehen, lohnt sich nicht. Was sagt es heute schon, wenn jemand vom sogenannten Verfassungsschutz als „gesichert extremistisch“ eingestuft wird. Möglicherweise tritt der so Eingestufte ja „gesichert extremistisch“ für den Erhalt unseres Staates und seiner freiheitlich-demokratischen Grundordnung ein, was nicht jedem mehr gefällt.
Wir erleben, wie seit Jahren mit wüsten Schlagworten auf Andersdenkende eingedroschen wird, eine ehrliche und ernstzunehmende Sachdiskussion aber immer weniger stattfindet. Diffamieren statt Diskutieren scheint die neue politische Mode zu sein.
Das Zittern vor der Macht des Volkes ist dabei offenbar enorm gewachsen. Wenn man allen Ernstes eine Partei verbieten will, die 37% des Volkes hinter sich hat, wie will man dann mit diesen 37% umgehen? Sie auch verbieten? Abschaffen? Wegsperren?
Der allmächtige Gott schütze und befreie unser Land von derart undemokratischem Denken und Tun und schenke uns im neuen Jahr Männer und Frauen in politischer Verantwortung, die unser Volk und Vaterland und seine verfassungsmäßige Ordnung lieben und schützen.
ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie scheint sich in politischen Kreisen breitgemacht zu haben. Da wird tatsächlich das Verbot der AfD gefordert (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbot-gegenrede-100.html)!
Wohlgemerkt der Partei, die nach neuesten Umfragen in Sachsen mit Abstand stärkste Partei ist und 37% der Wähler hinter sich hat (https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/online-umfrage-wahl-hammer-in-sachsen-86596620.bild.html). Auf die Haßtiraden gegen die AfD einzugehen, lohnt sich nicht. Was sagt es heute schon, wenn jemand vom sogenannten Verfassungsschutz als „gesichert extremistisch“ eingestuft wird. Möglicherweise tritt der so Eingestufte ja „gesichert extremistisch“ für den Erhalt unseres Staates und seiner freiheitlich-demokratischen Grundordnung ein, was nicht jedem mehr gefällt.
Wir erleben, wie seit Jahren mit wüsten Schlagworten auf Andersdenkende eingedroschen wird, eine ehrliche und ernstzunehmende Sachdiskussion aber immer weniger stattfindet. Diffamieren statt Diskutieren scheint die neue politische Mode zu sein.
Das Zittern vor der Macht des Volkes ist dabei offenbar enorm gewachsen. Wenn man allen Ernstes eine Partei verbieten will, die 37% des Volkes hinter sich hat, wie will man dann mit diesen 37% umgehen? Sie auch verbieten? Abschaffen? Wegsperren?
Der allmächtige Gott schütze und befreie unser Land von derart undemokratischem Denken und Tun und schenke uns im neuen Jahr Männer und Frauen in politischer Verantwortung, die unser Volk und Vaterland und seine verfassungsmäßige Ordnung lieben und schützen.
tagesschau
Schneider warnt vor AfD-Verbotsverfahren
SPD-Co-Chefin Esken hatte sich offen für ein etwaiges AfD-Verbotsverfahren gezeigt. Das stößt bei Parteifreund Schneider auf Widerspruch: Das Instrument sei weder aussichtsreich noch taktisch klug. Auch die FDP kritisiert.
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Wer irgendeinem Verband hier noch traut, kann auch gleich wieder grün wählen gehen!Protest-Verbände distanzieren sich von angeblichem Generalstreik
Ab 8. Januar wollen Bauernverbände und die LKW-Branche gegen die Politik der Bundesregierung auf die Straße gehen. Aufrufen in den sozialen Netzwerken zu einem Generalstreik erteilen sie eine Abfuhr.
BERLIN. Mehrere Gewerkschaften und Verbände haben in den kommenden Wochen zu Streiks und Protesten aufgerufen. Konkret geht es um die Bahngewerkschaft GDL, Bauernverbände sowie den Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL).
Der Bauernverband mobilisiert zu einer Aktionswoche ab dem 8. Januar, die mit einer Großkundgebung in Berlin am 15. Januar enden soll. Zur zentralen Kundgebung in Berlin mobilisiert auch der BGL. Sowohl Bauern wie auch Transportverband haben sich dabei im Vorfeld bereits von Aufrufen in den sozialen Netzwerken zu einem „Generalstreik“ distanziert.
Wer ruft zu Kundgebungen auf?
Der Bauernverband schrieb bereits Ende Dezember in einer Mitteilung, er distanziere sich „von Schwachköpfen mit Umsturzfantasien, Radikalen sowie anderen extremen Randgruppern und Spinnern, die unsere Aktionswoche kapern und unseren Protest für ihre Anliegen vereinnahmen wollen“.
Ähnlich äußerte sich der BGL. Man unterstütze zwar die geplanten Aktionen der Landwirte,
„wir distanzieren uns aber deutlich von einem möglichen Generalstreik“.
https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2024/protest-verbaende-distanzieren-sich-von-angeblichem-generalstreik/
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JUNGE FREIHEIT
Demonstrationen ab 8. Januar: Protest-Verbände distanzieren sich von angeblichem Generalstreik
Ab 8. Januar wollen Bauernverbände und die LKW-Branche gegen die Politik der Bundesregierung auf die Straße gehen. Aufrufen in den sozialen Netzwerken zu einem Generalstreik erteilen sie eine Abfuhr.
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Forwarded from ❌K Xxx
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30.12.23 – Augsburg
Unfassbare Stimmung zwischen den Bauern und den Verbrauchern in Augsburg ❤️❤️❤️😍😍!
380 Traktoren, 267 LKWs und 10000 Menschen! 8,5 km Schlange! Augsburg steht und alle sind begeistert ❤️🥰😍❤️! Wir freuen uns auf den 08.01. 😉😍😍❤️❤️
#Bauern_und_Verbraucher findet Ihr hier:
Kanal (https://t.me/Bauern_Verbraucher_geeint_Kanal)
Euer Bildmaterial [Videomaterial bevorzugt im Querformat] inklusive Ort, Datum und gerne einen persönlichen Eindruck könnt ihr uns über unseren Kontakt Bot zukommen lassen. Aktionen und Co könnt ihr uns hier auch gerne senden.
@ackerschnacker_kontakt_bot
Das eingesendet Bildmaterial, sowie die Termine werden aufgearbeitet in unseren Kanal gestellt.
Unfassbare Stimmung zwischen den Bauern und den Verbrauchern in Augsburg ❤️❤️❤️😍😍!
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So So .. bei einer Querdenkerveranstaltung! Das die kriminellen Angreifer Linksradikale waren, wird nicht erwähnt. Sie hielten nächtlich das ZDF Team für "rechte" MedienmacherDie vermummten Angeschuldigten sollen in Gruppen von drei bis vier Personen gleichzeitig oder nacheinander auf die ZDF‑Mitarbeiter
mit Metallstangen und Fäusten eingeschlagen haben. Anschließend sollen sie die Mitarbeiter zu Boden gebracht und mehrfach mit großer Wucht gegen deren Köpfe getreten haben.
Die brutale Tat ereignete sich auf dem Hackeschen Markt, als das TV-Team Aufnahmen einer Demonstration der sogenannten "Querdenkerbewegung" gemacht hat.
https://archive.ph/okYJv
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Schutz vor Handystrahlung und Überwachung📱✨
Es werden immer mehr Fälle von Überwachung durch unseren täglichen Begleiter – das Smartphone - bekannt. Außerdem ist es nichts Neues, dass die Strahlung der Geräte unseren Körper durch negative Frequenzen schädigt und so z.B. die Entstehung bestimmter Krebsarten oder Unfruchtbarkeit fördert.
Die WaveGuard-Pro bietet mit zwei Fächern für unterschiedliche Situationen nicht nur Schutz für Dein Smartphone, sondern auch für Fahrzeugschlüssel, Kreditkarten und Ausweise.
Im beigefügten Video erklären Dir Lea und Vanessa, wie Du Dein Handy vor Überwachung und Deinen Körper vor schädlicher Strahlung schützen kannst.
💼 Investiere in deinen Schutz und erlebe sorglose Kommunikation ohne Kompromisse bei deiner Gesundheit!
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👉Hier kannst Du den WaveGuard-Pro bestellen👈
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🛡️ Wir stellen Dir WaveGuard-Pro vor - Dein Schutzschild gegen Überwachung und Handystrahlung!
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Noch immer wird alles teurer. So wohl auch der Strom. Was auch daran liegt, dass zum neuen Jahr die Netzentgelte steigen. Denn die Bundesregierung hat den Zuschuss gestrichen. Für Verbraucher dürfte Energie wieder teurer werden. (...)
Netzgebühren für 2024 mehr als verdoppelt
Diese Erhöhungen standen unter dem Vorbehalt, dass die Bundesregierung die Kosten der den Verteilnetzen vorgelagerten Übertragungsnetzen bezuschusst. Im Zuge der Haushaltskrise wurde dieser Zuschuss jedoch gestrichen, weshalb die Übertragungsnetzbetreiber ihre Netzgebühren für 2024 mehr als verdoppelten. Die Verteilnetzbetreiber geben diese höheren Kosten nun an die Haushalte weiter.
Allerdings steigen die Netzgebühren nicht überall gleich. Vor allem Verbraucher in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen müssen mit hohen Zusatzkosten rechnen. Eine Musterfamilie wird hier laut Verivox jeweils mit 122 Euro brutto mehr belastet. Auch in Bayern (+120 Euro), Rheinland-Pfalz und im Saarland (jeweils +117 Euro) steigen die Netzgebühren stark.
https://archive.ph/aY8TF
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Melatonin: Wichtiges Hormon für einen gesunden Schlaf & viel mehr 💤
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Melatonin spielt leider eine sehr unterschätzte Rolle, im menschlichen Körper.
Es wird von der Zirbeldrüse im Gehirn gesteuert & ist unter anderem dafür Verantwortlich unser Schlafverhalten zu regulieren.
Mögliche Folgen bei Schlafentzug können z.b. sein:
* Depression
* negative Auswirkung auf unsere Organe
* vorzeitige Hautalterung
Der als Schlafhormon bekannte Stoff kann jedoch noch viel mehr...
Melatonin hilft dir unter anderem bei:
- Jetlag
- Krebstherapie
- Haarwachstum
- Hautregeneration
- Covid
- Herz/Kreislauf Erkrankung
- Winterdepression
- Gedächtnisleistung
- hochwertiges Antioxidants, welches die Hautzellen vor UV-induziertem oxidativem Stress schützt.
✔️Ca. 30 - 60 min. vor dem Schlafen gehen einnehmen.
✔️Kein Gewöhnungseffekt
✔️Keine Abhängigkeit
👉 Zum Melatonin mit Ashwagandha & Ling Zhi
10% Code: KULTUR10
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Deutsche Minderheit in Polen hat wieder normalen Sprachunterricht
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2024/deutsche-minderheit-in-polen-hat-wieder-normalen-sprachunterricht/
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Ein Ende der Diskriminierung: Ab kommendem Schuljahr sollen deutschstämmige Schüler in Polen ihren minderheitssprachlichen Unterricht erneut zugesichert bekommen. Die Opposition antwortet mit schweren Vorwürfen – auch gegen Berlin.
WARSCHAU. Das polnische Bildungsministerium hat angekündigt, die bisherige Diskriminierungspraxis gegenüber der deutschen Minderheit an Schulen abzuschaffen. Ab 1. September 2024 soll der minderheitssprachliche Unterricht erneut drei Stunden wöchentlich betragen und eine volle Finanzierung von der Zentralregierung bekommen, teilte Vizeministerin Joanna Mucha von der regierenden Bürgerlichen Koalition (KO) mit.
Der Vorsitzende der Sozial-Kulturellen-Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien, Rafał Bartek, begrüßte die Änderung. „Hoffentlich ist das ein Anfang der Diskussionen über die Probleme, die die Minderheitsbildung betreffen“, sagte er im Gespräch mit dem regionalen Staatssender Radio Opole. Es müsse sich ändern, was sich seit Jahren nicht ändere, womit die Zufriedenheit der Minderheitsvertreter gemeint sei.
Im Februar 2022 hatte das Vorgängerkabinett unter der Leitung der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) die Mittel um ein Drittel gekürzt und den Unterrichtsumfang ab dem nachfolgenden Schuljahr auf eine Stunde reduziert. Vom neuen Angebot wären mehr als 50.000 Schüler in Schlesien, Ermland und Masuren betroffen. Derzeit finanzieren die meisten Gemeinden zusätzliche Unterrichtsstunden aus eigenen Mitteln. Die Deutschstämmigen waren als einzige der 13 gleichwertig anerkannten Volksgruppen in Polen von der Maßnahme betroffen.
Kowalski: „Zustimmung zur Diskriminierung der Polen in Deutschland“
Deutliche Kritik an der Wiederherstellung des alten Zustandes kam deshalb von der PiS-Fraktion im Parlament. Deren Abgeordneter Janusz Kowalski beklagte, es gebe nun statt einer deutschen Minderheit im Parlament eine Mehrheit, die deutsch denke und handle. „Die Ablehnung des Kampfes um die Wiederherstellung der deutsch-polnischen Symmetrie ist eine Zustimmung zur Diskriminierung der Polen in Deutschland und zum Bruch des Nachbarschaftsvertrages seitens Berlins“, schrieb er auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter).
Kowalski selbst trägt Mitverantwortung für die Kürzungen. Daß Deutschland entgegen den vertraglichen Bestimmungen den muttersprachlichen Unterricht für Polen nicht garantiere, hatte er mehrfach zum Vorwurf gemacht und als Begründung genannt. Die Bundesregierung verwies hingegen auf die Verantwortung der Bundesländer in Bildungsfragen. Zudem ringte sie um einen Kompromiß und hatte im Laufe der vergangenen Monate sowohl die Mittel für den Minderheitsunterricht in Polen aufgestockt, als auch die Finanzierung des muttersprachlichen Polnischunterrichts in Deutschland aus den Bundesmitteln eingeplant.
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„Ein Anfang der Diskussionen“: Deutsche Minderheit in Polen hat wieder normalen Sprachunterricht
Ein Ende der Diskriminierung: Ab kommendem Schuljahr sollen deutschstämmige Schüler in Polen ihren minderheitssprachlichen Unterricht erneut zugesichert bekommen. Die Opposition antwortet mit schweren Vorwürfen – auch gegen Berlin.
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Es ist nur eine Nebelgranate und ein Ablenkungsmanöver der Protest darf darauf nicht hinein fallen.
Bauernprotest: Werden die Kürzungspläne einkassiert?
Am Donnerstag (4. Januar) gibt es eine Sonderkonferenz der Agrarminister. Es wächst der Druck, die aktuellen Kürzungspläne zurückzunehmen.
Magdeburg - Vor dem heutigen (Donnerstag, 4. Januar) virtuellen Sondertreffen der Landwirtschaftsminister der Länder mit Bundes-Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) verstärkt Sachsen-Anhalts Ressortchef Sven Schulze (CDU) den Druck. Vorgesehen ist derzeit, dass rund 900 Millionen Euro eingespart werden sollen. Geplant ist, die Agrardieselsteuer-Rückerstattung sowie die Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge ersatzlos zu streichen.
https://archive.fo/HY0BK
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Israel führt Gespräche mit dem Kongo und anderen Ländern über einen Plan zur "freiwilligen Migration" aus dem Gazastreifen
Hochrangiger Beamter sagt, Jerusalem arbeite an der Umsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen nach dem Krieg; einige Minister nennen Saudi-Arabien als Zielland für Palästinenser, die Bauarbeiter suchen
Die "freiwillige" Umsiedlung von Palästinenserinnen und Palästinensern aus dem Gazastreifen wird langsam zu einer wichtigen offiziellen Politik der Regierung. Ein hochrangiger Beamter sagte, dass Israel mit mehreren Ländern Gespräche über ihre mögliche Aufnahme geführt hat.
Zman Israel, die hebräische Schwesterseite der Times of Israel, hat erfahren, dass die Koalition von Premierminister Benjamin Netanjahu geheime Kontakte für die Aufnahme tausender Einwanderer aus dem Gazastreifen nicht nur mit dem Kongo, sondern auch mit anderen Ländern führt.
"Der Kongo wird bereit sein, Migranten aufzunehmen, und wir sind in Gesprächen mit anderen Ländern", sagte eine hochrangige Quelle im Sicherheitskabinett.
Im Kongo herrscht große Ungleichheit und 52,5 Prozent der Bevölkerung leben nach Angaben des Welternährungsprogramms unterhalb der Armutsgrenze.
Der Krieg zwischen Israel und der Hamas wurde am 7. Oktober ausgelöst, als Tausende von Terroristen die Grenze stürmten und in den südlichen Gemeinden Israels wüteten. Dabei wurden rund 1.200 Menschen ermordet und etwa 240 weitere als Geiseln in den Gazastreifen entführt.
Am vergangenen Montag erklärte Netanjahu auf einer Fraktionssitzung des Likud, dass er daran arbeitet, die freiwillige Migration von Menschen aus dem Gazastreifen in andere Länder zu erleichtern.
"Unser Problem ist es, Länder zu finden, die bereit sind, Menschen aus dem Gazastreifen aufzunehmen, und wir arbeiten daran", sagte er.
Der Premierminister reagierte damit auf den Likud-Abgeordneten Danny Danon, der behauptete, dass "die Welt bereits über die Möglichkeiten der freiwilligen Einwanderung diskutiert", obwohl diese Idee von der internationalen Gemeinschaft rundweg abgelehnt wurde.
Die rechtsextremen Parteien Religiöser Zionismus und Otzma Yehudit, die von Finanzminister Bezalel Smotrich bzw. dem Minister für Nationale Sicherheit Itamar Ben Gvir angeführt werden, haben die Pläne für die Einwanderung unterstützt.
Am Dienstag rügte das US-Außenministerium Smotrich und Ben Gvir, weil sie die Umsiedlung von Palästinensern außerhalb des Gazastreifens befürworteten, und bezeichnete ihre Rhetorik als "aufrührerisch und unverantwortlich". Smotrich wies die Äußerungen am Mittwoch zurück und behauptete, dass über 70 Prozent der Israelis die Idee der "Förderung der freiwilligen Einwanderung" unterstützen, weil "zwei Millionen Menschen [in Gaza] jeden Morgen mit dem Wunsch aufwachen, den Staat Israel zu zerstören".
Netanjahus Büro hat in der Vergangenheit öffentlich erklärt, dass Smotrich und Ben Gvir nicht die Regierungspolitik in dieser Angelegenheit vertreten, obwohl er sich letzte Woche selbst für einen Bevölkerungstransfer ausgesprochen hat.
Auch Minister und Abgeordnete von Netanjahus Likud haben sich für diese Politik eingesetzt.
Am Dienstag sagte Geheimdienstminister Gila Gamliel gegenüber Zman, dass "die freiwillige Migration das beste und realistischste Programm für den Tag nach dem Ende der Kämpfe ist".
Am Dienstag sagte Gamliel auf einer Konferenz in der Knesset, auf der Möglichkeiten für den Nachkriegs-Gaza untersucht wurden: "Am Ende des Krieges wird die Hamas-Herrschaft zusammenbrechen. Es gibt keine kommunalen Behörden; die Zivilbevölkerung wird vollständig von humanitärer Hilfe abhängig sein. Es wird keine Arbeit geben, und 60 % der landwirtschaftlichen Flächen in Gaza werden zu Sicherheitspufferzonen."
Hochrangiger Beamter sagt, Jerusalem arbeite an der Umsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen nach dem Krieg; einige Minister nennen Saudi-Arabien als Zielland für Palästinenser, die Bauarbeiter suchen
Die "freiwillige" Umsiedlung von Palästinenserinnen und Palästinensern aus dem Gazastreifen wird langsam zu einer wichtigen offiziellen Politik der Regierung. Ein hochrangiger Beamter sagte, dass Israel mit mehreren Ländern Gespräche über ihre mögliche Aufnahme geführt hat.
Zman Israel, die hebräische Schwesterseite der Times of Israel, hat erfahren, dass die Koalition von Premierminister Benjamin Netanjahu geheime Kontakte für die Aufnahme tausender Einwanderer aus dem Gazastreifen nicht nur mit dem Kongo, sondern auch mit anderen Ländern führt.
"Der Kongo wird bereit sein, Migranten aufzunehmen, und wir sind in Gesprächen mit anderen Ländern", sagte eine hochrangige Quelle im Sicherheitskabinett.
Im Kongo herrscht große Ungleichheit und 52,5 Prozent der Bevölkerung leben nach Angaben des Welternährungsprogramms unterhalb der Armutsgrenze.
Der Krieg zwischen Israel und der Hamas wurde am 7. Oktober ausgelöst, als Tausende von Terroristen die Grenze stürmten und in den südlichen Gemeinden Israels wüteten. Dabei wurden rund 1.200 Menschen ermordet und etwa 240 weitere als Geiseln in den Gazastreifen entführt.
Am vergangenen Montag erklärte Netanjahu auf einer Fraktionssitzung des Likud, dass er daran arbeitet, die freiwillige Migration von Menschen aus dem Gazastreifen in andere Länder zu erleichtern.
"Unser Problem ist es, Länder zu finden, die bereit sind, Menschen aus dem Gazastreifen aufzunehmen, und wir arbeiten daran", sagte er.
Der Premierminister reagierte damit auf den Likud-Abgeordneten Danny Danon, der behauptete, dass "die Welt bereits über die Möglichkeiten der freiwilligen Einwanderung diskutiert", obwohl diese Idee von der internationalen Gemeinschaft rundweg abgelehnt wurde.
Die rechtsextremen Parteien Religiöser Zionismus und Otzma Yehudit, die von Finanzminister Bezalel Smotrich bzw. dem Minister für Nationale Sicherheit Itamar Ben Gvir angeführt werden, haben die Pläne für die Einwanderung unterstützt.
Am Dienstag rügte das US-Außenministerium Smotrich und Ben Gvir, weil sie die Umsiedlung von Palästinensern außerhalb des Gazastreifens befürworteten, und bezeichnete ihre Rhetorik als "aufrührerisch und unverantwortlich". Smotrich wies die Äußerungen am Mittwoch zurück und behauptete, dass über 70 Prozent der Israelis die Idee der "Förderung der freiwilligen Einwanderung" unterstützen, weil "zwei Millionen Menschen [in Gaza] jeden Morgen mit dem Wunsch aufwachen, den Staat Israel zu zerstören".
Netanjahus Büro hat in der Vergangenheit öffentlich erklärt, dass Smotrich und Ben Gvir nicht die Regierungspolitik in dieser Angelegenheit vertreten, obwohl er sich letzte Woche selbst für einen Bevölkerungstransfer ausgesprochen hat.
Auch Minister und Abgeordnete von Netanjahus Likud haben sich für diese Politik eingesetzt.
Am Dienstag sagte Geheimdienstminister Gila Gamliel gegenüber Zman, dass "die freiwillige Migration das beste und realistischste Programm für den Tag nach dem Ende der Kämpfe ist".
Am Dienstag sagte Gamliel auf einer Konferenz in der Knesset, auf der Möglichkeiten für den Nachkriegs-Gaza untersucht wurden: "Am Ende des Krieges wird die Hamas-Herrschaft zusammenbrechen. Es gibt keine kommunalen Behörden; die Zivilbevölkerung wird vollständig von humanitärer Hilfe abhängig sein. Es wird keine Arbeit geben, und 60 % der landwirtschaftlichen Flächen in Gaza werden zu Sicherheitspufferzonen."
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In internen Diskussionen präsentierte Gamliel eine Karte des Gazastreifens nach den Kämpfen, die zeigt, dass die verbleibenden Bewohner/innen eingekesselt sind. Israel würde die Beziehungen zum Gazastreifen abbrechen und seine Sicherheitspufferzonen ausweiten, den Philadelphi-Korridor entlang der 14 Kilometer langen Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten kontrollieren (ein Plan, der am Samstag von einem ägyptischen Gesetzgeber angegriffen wurde, nachdem er von Netanjahu angekündigt worden war) und eine dauerhafte Seeblockade errichten.
Gamliel sagte, der Gazastreifen dürfe nicht an die Palästinensische Autonomiebehörde übergeben werden, und die Menschen im Gazastreifen dürften nicht zum Hass erzogen werden, da dies bedeuten würde, dass weitere Angriffe auf Israel nur eine Frage der Zeit seien. Die Regierung lehnt die Rückkehr der Palästinensischen Autonomiebehörde zwar ab, hat aber nur wenige Details darüber genannt, welche politische Einheit sie in Gaza regieren will.
"Das Gaza-Problem ist nicht nur unser Problem", sagte Gamliel. "Die Welt sollte die humanitäre Auswanderung unterstützen, denn das ist die einzige Lösung, die ich kenne."
Likud-Abgeordneter Danon ist ein weiterer führender Befürworter des Plans, die Bewohner des Gazastreifens zum Verlassen des Streifens zu bewegen.
Am Dienstag stellte er auf einer Konferenz in der Knesset seinen Fünf-Stufen-Plan vor (Demobilisierung, Einrichtung einer Sicherheitspufferzone, israelische Präsenz am Grenzübergang Rafah zwischen Gaza und Ägypten, freiwillige Auswanderung und Beseitigung der terroristischen Atmosphäre).
Im November veröffentlichte er zusammen mit dem Jesch Atid-Abgeordneten Ram Ben Barak einen Meinungsartikel im Wall Street Journal, in dem die beiden zum ersten Mal den Plan für die palästinensische Migration erläuterten und forderten, dass "Länder auf der ganzen Welt eine begrenzte Anzahl von Familien aus dem Gazastreifen aufnehmen, die den Wunsch geäußert haben, umzuziehen". Später schien Ben Barak den Beitrag zurückzunehmen und behauptete, er sei "nicht ganz verstanden worden".
Das Sicherheitskabinett sollte am Dienstagabend zusammenkommen, um zu besprechen, was nach dem Ende des Krieges in Gaza geschehen soll.
Die Minister wollten ihre Pläne vorstellen und in Gesprächen zwischen einigen von ihnen kam auch die Idee auf, Saudi-Arabien zu bitten, Hunderttausende von Palästinensern zum Arbeiten aufzunehmen. Das Golfkönigreich befindet sich inmitten eines enormen Baubooms und beschäftigt fast eine halbe Million Arbeiter, die derzeit hauptsächlich aus Indien, Bangladesch und anderen Ländern kommen.
Die Sitzung des Sicherheitskabinetts wurde jedoch auf Mittwoch verschoben, da Sicherheitsberatungen erforderlich waren, nachdem der stellvertretende politische Führer der Hamas, Saleh al-Arouri - der seit Jahren von Israel gesucht wird und als Hauptverantwortlicher für den Terrorismus im Westjordanland gilt - bei einem mutmaßlichen israelischen Angriff im Beiruter Vorort Dahiyeh getötet wurde.
Es wird erwartet, dass die Idee der Umsiedlung von Menschen aus dem Gazastreifen bei der Sitzung des Sicherheitskabinetts am Mittwoch im Mittelpunkt stehen wird.
Die Diskussion findet vor dem Hintergrund wachsender Frustration in Washington über Netanjahus Regierung statt, die von der Regierung Biden im Krieg gegen die Hamas diplomatisch und militärisch unterstützt wird, mit der sie sich aber zunehmend über die Planung für den Gazastreifen nach dem Ende der Kämpfe streitet.
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Gamliel sagte, der Gazastreifen dürfe nicht an die Palästinensische Autonomiebehörde übergeben werden, und die Menschen im Gazastreifen dürften nicht zum Hass erzogen werden, da dies bedeuten würde, dass weitere Angriffe auf Israel nur eine Frage der Zeit seien. Die Regierung lehnt die Rückkehr der Palästinensischen Autonomiebehörde zwar ab, hat aber nur wenige Details darüber genannt, welche politische Einheit sie in Gaza regieren will.
"Das Gaza-Problem ist nicht nur unser Problem", sagte Gamliel. "Die Welt sollte die humanitäre Auswanderung unterstützen, denn das ist die einzige Lösung, die ich kenne."
Likud-Abgeordneter Danon ist ein weiterer führender Befürworter des Plans, die Bewohner des Gazastreifens zum Verlassen des Streifens zu bewegen.
Am Dienstag stellte er auf einer Konferenz in der Knesset seinen Fünf-Stufen-Plan vor (Demobilisierung, Einrichtung einer Sicherheitspufferzone, israelische Präsenz am Grenzübergang Rafah zwischen Gaza und Ägypten, freiwillige Auswanderung und Beseitigung der terroristischen Atmosphäre).
Im November veröffentlichte er zusammen mit dem Jesch Atid-Abgeordneten Ram Ben Barak einen Meinungsartikel im Wall Street Journal, in dem die beiden zum ersten Mal den Plan für die palästinensische Migration erläuterten und forderten, dass "Länder auf der ganzen Welt eine begrenzte Anzahl von Familien aus dem Gazastreifen aufnehmen, die den Wunsch geäußert haben, umzuziehen". Später schien Ben Barak den Beitrag zurückzunehmen und behauptete, er sei "nicht ganz verstanden worden".
Das Sicherheitskabinett sollte am Dienstagabend zusammenkommen, um zu besprechen, was nach dem Ende des Krieges in Gaza geschehen soll.
Die Minister wollten ihre Pläne vorstellen und in Gesprächen zwischen einigen von ihnen kam auch die Idee auf, Saudi-Arabien zu bitten, Hunderttausende von Palästinensern zum Arbeiten aufzunehmen. Das Golfkönigreich befindet sich inmitten eines enormen Baubooms und beschäftigt fast eine halbe Million Arbeiter, die derzeit hauptsächlich aus Indien, Bangladesch und anderen Ländern kommen.
Die Sitzung des Sicherheitskabinetts wurde jedoch auf Mittwoch verschoben, da Sicherheitsberatungen erforderlich waren, nachdem der stellvertretende politische Führer der Hamas, Saleh al-Arouri - der seit Jahren von Israel gesucht wird und als Hauptverantwortlicher für den Terrorismus im Westjordanland gilt - bei einem mutmaßlichen israelischen Angriff im Beiruter Vorort Dahiyeh getötet wurde.
Es wird erwartet, dass die Idee der Umsiedlung von Menschen aus dem Gazastreifen bei der Sitzung des Sicherheitskabinetts am Mittwoch im Mittelpunkt stehen wird.
Die Diskussion findet vor dem Hintergrund wachsender Frustration in Washington über Netanjahus Regierung statt, die von der Regierung Biden im Krieg gegen die Hamas diplomatisch und militärisch unterstützt wird, mit der sie sich aber zunehmend über die Planung für den Gazastreifen nach dem Ende der Kämpfe streitet.
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The Times of Israel
Israel in talks with Congo and other countries on Gaza ‘voluntary migration’ plan
Senior official says Jerusalem working on postwar resettlement of Palestinians from Strip; some ministers tout Saudi Arabia as destination for Gazans seeking construction work
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