Bund und Länder diskutieren eifrig über Vorschläge. Noch während sie über Vorschläge diskutieren, prescht Deutschlands Landrätin in Thüringen vor: Martina Schweinsburg (CDU) stellte bereits Anfang Dezember 200 Bezahlkarten, also Prepaid-Karten, für Flüchtlinge aus. “Nur wenn sie persönlich zur Aufladung erscheinen, wird aufgeladen. Das ist keine unzumutbare Einschränkung. Das Gesetz verpflichtet sie, sich in den ersten drei Monaten nur in dem Kreis aufzuhalten, in den sie zugewiesen wurden”, erklärte die Politikerin im “Bild”-Interview.

Schweinsburg will damit verhindern, dass Flüchtlinge mit dem Geld vom Staat abtauchen. Bis Ende Januar sollen alle 750 Flüchtlinge eine haben.

Wir wollen Bargeld"

“Die Bezahlkarte wird die Spreu vom Weizen trennen. Wer wirklich auf der Flucht ist, dem ist die Auszahlungsweise egal”, betonte Dagmar Pöhland, Chefin für Flüchtlingsbetreuung, ebenfalls im Gespräch mit der “Bild”.

Und weiter: “Die meisten Flüchtlinge akzeptieren die Umstellung und sind froh, dass sie überhaupt etwas bekommen. A

ber bereits im Dezember haben 15 Flüchtlinge gesagt: ‘Wir wollen keine Karte, wir wollen Bargeld’ und sind kurz darauf abgereist.”

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10.000 Menschen haben am Samstagnachmittag auch in der Aachener Innenstadt „gegen Rechts“ demonstriert. „Antifa stays united“ war das Motto der Demonstration, zu dem ein „breites“ Bündnis aufgerufen hat. Videos im Netz zeigen, wie die Menge immer wieder „Ganz Aachen hasst die AfD ruft“.

Dabei wurden auf der stark von der Antifa dominierten Demonstration immer wieder extremistische Plakate gezeigt. Der Block wurde neben einem Transparent „Antifa stays united“ von einem Banner angeführt, auf dem stand: „AfDler töten, Nazis abschieben“. Das Transparent zeigt das Logo der sogenannten „Antifa Jugend“, die im Vorfeld massiv für die Demonstration mobilisierte und als faktischer Organisator auftrat.

Im Aufruf zur Demo von der AJ ist bereits die Rede, davon, dass man sich„mit allen Mitteln gegen die AfD und alle anderen rückschrittlichen Kräfte wehren“ müsse – „Friedlich und militant geht dabei Hand in Hand.“ Für AfD & Co. sei in der Gesellschaft „kein Platz“, auch außerhalb der Parlamente.

Trotzt deutlicher Sichtbarkeit des Plakats und Fotos, die Polizisten in unmittelbarer Nähe zeigen, erwähnt die Polizei das Transparent im Pressebericht nicht. Stattdessen heißt es da: „In der Spitze beteiligten sich ca. 10.000 Menschen an dem Aufzug durch die Aachener Innenstadt und demonstrierten geschlossen gegen Rechts.“ Es ist vom Einsatz von Pyrotechnik und einem „lautstarken aber friedlichen Versammlungsaufzug.“ die Rede.

In der Lokalpresse wird der Protest sehr wohlwollend beschrieben. Die Aachener Zeitung titelt „Aachen macht mobil gegen rechte Hetze“ und bebilderte ihren sehr positiven Artikel zunächst mit einem Bild des „AfDler töten“-Transparents, entfernte es aber mittlerweile.

https://apollo-news.net/afdler-toeten-banner-fuehrt-gegen-rechts-demo-in-aachen-an/

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6 Tage! Mega-Bahnstreik von Dienstag bis Montag
Da läuft wieder einmal nichts auf Schiene: Die deutsche Lokführergewerkschaft GDL hat jetzt zu einem neuen, sechstägigen Streik aufgerufen. Damit müssen sich Millionen Reisende auf massive Einschränkungen einstellen. Auch Verbindungen von und nach Österreich sind betroffen.

https://youtu.be/cGuSNqab3PA?

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Bigotterie!

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„Hass-Woche“. So nannte das George Orwell in seinem Roman 1984.

Zur Hass-Woche gehörten im Buch 1984: Wachsfiguren, Militärparaden, Reden und Vorträge.
>> Habt ihr die Wachsfiguren gesehen, die ihre starren und staatsmännischen Moral-Ansprachen in den letzten Tagen gehalten haben? Hab ihr die Aufmärsche gesehen?

Eine eigene Einheit in 1984 fabrizierte Gräuelberichte, um die Bevölkerung so weit aufzustacheln, dass sie, wenn sie die Möglichkeit gehabt hätten „ohne jeden Zweifel“ Gegner „in Stücke gerissen hätten“. Die hasserfüllten Gesichter von 2-Minuten-Hass am Bild.
>> Hat sich das geändert, 40 Jahre nach 1984? Entmenschlichung als Programm.

Die Partei verfolgte nicht nur ein konkretes Ziel, sondern sie vergewisserte sich auch, dass sie weiterhin durch Manipulation problemlos die Gefühle ihrer Gefolgsleute steuern konnte.

Wikipedia schreibt über die Hass-Woche:
Hass-Woche ist der Name einer Propagandaveranstaltung in George Orwells Roman Nineteen Eighty-Four. Zweck dieser Form der Hasspropaganda ist es, den Hass auf den politischen Gegner der Partei so weit wie möglich zu verstärken, unabhängig von der Frage, wer gerade der Gegner ist.
https://de.wikipedia.org/wiki/Hass-Woche

Orwell lehrt auch, dass man "Hass" nicht immer "Hass" nennen muss:
"Krieg ist Frieden; Freiheit ist Sklaverei; Unwissenheit ist Stärke"

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Ist mir gar nicht aufgefallen...

Viele Menschen werfen der ARD und ZDF vor, nicht politisch neutral zu sein. Wie ist Ihre Einschätzung als Politologe?

In den vergangenen zwanzig Jahren ist nach meiner Beobachtung die Tendenz zum Haltungs- oder Überzeugungs-Journalismus stärker geworden, gerade bei jüngeren Journalisten. Man möchte Haltung zeigen und Zuschauer und Hörer zur eigenen Überzeugung bekehren. Viele betrachten heute ihr Medium als Instrument, mit dem man den Leuten die richtige Richtung – und das ist fast nie die rechte – zeigt. Die Journalisten von ARD und ZDF sind mehrheitlich Grünen-Anhänger oder definieren sich als links, wie wir aus Befragungen wissen. Man merkt die Veränderung durchaus auch in der Programmgestaltung.

Wie zeigt sich das konkret?

Teile von ARD und ZDF arbeiten offen gegen die Mehrheitsmeinung und versuchen diese zu ändern. Das hat etwas Bevormundendes. So fällt die Häufung von Sendungen über vegane Ernährung auf. Man merkt das auch bei Kleinigkeiten wie dem Gender-Stottern, wie Sahra Wagenknecht es einmal nannte. Dass das ZDF zwei Tage später als RTL über den Hintergrund der Täter auf der Kölner Domplatte informierte, hat das Vertrauen in die Öffentlich-Rechtlichen erschüttert. Wichtige Informationen zu verschweigen oder Probleme wie die unkontrollierte Migration kleinzureden ist Wasser auf die Mühlen von Pegida und AfD.

https://archive.ph/C1q26. (Artikel v. 4.11.2023)

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