Viele Menschen werfen der ARD und ZDF vor, nicht politisch neutral zu sein. Wie ist Ihre Einschätzung als Politologe?

In den vergangenen zwanzig Jahren ist nach meiner Beobachtung die Tendenz zum Haltungs- oder Überzeugungs-Journalismus stärker geworden, gerade bei jüngeren Journalisten. Man möchte Haltung zeigen und Zuschauer und Hörer zur eigenen Überzeugung bekehren. Viele betrachten heute ihr Medium als Instrument, mit dem man den Leuten die richtige Richtung – und das ist fast nie die rechte – zeigt. Die Journalisten von ARD und ZDF sind mehrheitlich Grünen-Anhänger oder definieren sich als links, wie wir aus Befragungen wissen. Man merkt die Veränderung durchaus auch in der Programmgestaltung.

Wie zeigt sich das konkret?

Teile von ARD und ZDF arbeiten offen gegen die Mehrheitsmeinung und versuchen diese zu ändern. Das hat etwas Bevormundendes. So fällt die Häufung von Sendungen über vegane Ernährung auf. Man merkt das auch bei Kleinigkeiten wie dem Gender-Stottern, wie Sahra Wagenknecht es einmal nannte. Dass das ZDF zwei Tage später als RTL über den Hintergrund der Täter auf der Kölner Domplatte informierte, hat das Vertrauen in die Öffentlich-Rechtlichen erschüttert. Wichtige Informationen zu verschweigen oder Probleme wie die unkontrollierte Migration kleinzureden ist Wasser auf die Mühlen von Pegida und AfD.

Wissenschaftler des WEF warnen, dass die globale Erwärmung dazu führen könnte, dass uralte Viren, die im Permafrostboden schlummern, auftauen und eine Pandemie auslösen, die von der Schifffahrt in Sibirien ausgeht. Ähnlich wie die im Labor gezüchteten Coronaviren die freigesetzt wurden, scheinen nun weitere Erreger vorbereitet zu werden und die globale Erwärmung dafür verantwortlich machen … natürlich aus Russland. Drei Fliegen auf einen Schlag.

Auf der WEF Jahrestagung war in mehreren Panels und Vorträgen immer wieder von der „Krankheit X“ die Rede, die viel gefährlicher sein sollte als Corona. Man weiß zwar noch nicht, welchen Namen das Virus erhalten wird, aber es ist offenbar schon klar welche Eigenschaften es haben wird. Die Verbindung mit der Klima-Angst soll helfen, Umbau und Zerstörung der Wirtschaft und die Einführung neuer globaler Machtstrukturen mit den westlichen Oligarchen an der Spitze durchzusetzen.

In der britischen Daily Mail werden die offenbar geplanten nächsten Schritte so skizziert:

- Uralte, im Permafrost eingeschlossene Mikroben könnten bald freigesetzt werden, so die Wissenschaftler

- Die globale Erwärmung hat zu einer verstärkten Schifffahrt in Sibirien und anderen arktischen Regionen geführt

- Dies könnte zu einem weiteren Auftauen des Permafrosts führen, wodurch eine weitere globale Pandemie droht

Die Daily Mail weiß weiter zu berichten, Wissenschaftler hätten davor gewarnt, dass uralte “Zombie-Viren”, die im sibirischen Permafrost gefangen sind, bald freigesetzt werden und eine neue tödliche Pandemie auslösen könnten, da der Schiffsverkehr in der Region zunimmt. Sie wüssten schon seit Jahren, dass “Methusalem-Mikroben” – Zellen, die seit Zehntausenden von Jahren im Permafrostboden schlummern – das Risiko bergen, sich wie ein Lauffeuer zu vermehren und auszubreiten, wenn sie aus ihrer eisigen Umklammerung befreit werden.

3000 Jobs könnten im strukturschwachen Dithmarschen in Schleswig-Holstein durch eine Batteriezellenfabrik für Elektroautos der Firma Northvolt entstehen. Eine Investition von 4,5 Milliarden Euro. Es gibt Fördermittel und Garantien über 902 Mio. von Bund und Land, dazu eine 600 Mio. Anleihe der KfW-Bank.

Dafür hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) trotz Haushalts-Notlage stark gemacht. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (50, CDU) ist großer Befürworter des Projekts. Und die EU hat der Förderung bereits zugestimmt.

Doch Montagabend könnte das Projekt (insgesamt 4,5 Milliarden Euro schwer) auf niedrigster kommunaler Ebene scheitern. Denn in der 290-Seelen-Ortschaft Norderwöhrden muss noch die Gemeindevertretung zustimmen. Und das ist alles andere als sicher!

► Sieben Gemeindevertreter werden abstimmen. Alle mehr oder weniger aus der Landwirtschaft.

Davon sind vier aktuell FÜR das Projekt, drei dagegen. Vier zu drei – diese einfache Mehrheit würde zwar genügen, damit die Fabrik kommt.

ABER:

Noch ist völlig unklar, ob alle Befürworter bei ihrem Ja bleiben! Erschwerend kommt hinzu: Wird ein Unterstützer krank, kommt zu spät oder verpasst die Abstimmung, ginge sie drei zu drei aus – Habecks Lieblingsprojekt würde scheitern!

Wer stört die Satellitennavigation? Die finnische Behörde für Verkehr und Kommunikation Traficom hat mitgeteilt, dass das Signal des US-Satellitennavigationssystems Global Positioning System (GPS) in Teilen Finnlands gestört sei. Auch andere Teile des Ostseeraums seien betroffen. Flüge hätten deshalb gestrichen werden müssen.

iloten mehrerer Fluggesellschaften hätten Störungen im Osten des Landes bis nach Jyväskylä im Landesinnern gemeldet, berichtet Traficom. Es sei daraufhin eine Notice to Airmen veröffentlicht worden, die darauf aufmerksam mache.

Das Phänomen trat aber nicht nur in Ostfinnland auf. "Unsere Piloten haben in den letzten Tagen GPS-Störungen in der Nähe des Kaliningrader Gebiets festgestellt", sagte ein Sprecher der Fluggesellschaft Finnair der britischen Nachrichtenagentur Reuters.

Das GPS-Signal war bis Polen gestört

Der Twitter-Nutzer John Wiseman hat eine Animation gepostet, die zeigt, dass das Satellitennavigationssystem von Lettland über Litauen bis nach Polen gestört war. Die GPS-Störungen im Ostseeraum seien die stärksten auf dem Planeten gewesen, schrieb Wiseman.

Das Fliegen ist nach wie vor sicher. Die Fluggesellschaften haben Verfahren, die sie anwenden, wenn das GPS-Signal ausfällt", sagte Traficom-Chef Jari Pontinen. "Die Flugzeuge können andere Systeme nutzen, um sicher zu navigieren und zu landen. Die Flugsicherung unterstützt die Piloten mit Hilfe anderer Landesysteme."

Die litauische Fluggesellschaft Transaviabaltika hat jedoch mehrere Flüge nach Savonlinna gestrichen, weil eine Landung ohne GPS-Signal ihrer Ansicht nach nicht möglich war. Eine Fluggesellschaft müsse selbst entscheiden, ob sie in einem Gebiet operiere, in dem das GPS-Signal gestört sei, teilte Traficom mit.

Mit dem Alter kommt in Deutschland die Armut. Ein Großteil der Rentner lebt in Deutschland mittlerweile am Rande der Armutsgrenze. Besonders für eine Bevölkerungsgruppe sehen die Zahlen düster aus.

BERLIN. Vier von zehn Rentnern (42,3 Prozent) in Deutschland waren 2022 armutsgefährdet. Die knapp 7,5 Millionen Betroffenen leben mit einem Netto-Einkommen von weniger als 1.250 Euro. Davon sind rund 5,2 Millionen Frauen, wie aus Berechnungen des Statistischen Bundesamtes auf Anfrage des fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Dietmar Bartsch (Linkspartei) hervorgeht. Demnach ist jede zweite Rentnerin in Deutschland armutsgefährdet.

Mit weniger als 1.000 Euro monatlich muß jeder vierte Ruheständler (26,4 Prozent) auskommen. Wobei auch dabei der Frauenanteil mit 36,2 Prozent deutlich höher liegt. Bei Männern im Ruhestand liegt die Quote bei 13,9 Prozent.
Linke fordert Inflationsausgleich für Rentner

Bartsch sprach mit Blick auf die Auswertung von einem „Armutszeugnis für unser Land“. Er forderte die Bundesregierung dazu auf, die Rentenzahlungen inflationsgerecht anzugleichen. „Wir brauchen in diesem Jahr eine einmalige und zusätzliche Rentenerhöhung um zehn Prozent, um zumindest die Inflation auszugleichen“, sagte er dem Nachrichtenportal RND.

Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes basieren auf einer Auswertung des Mikrozensus 2022. Insgesamt waren 14,7 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet. Das sind rund 12,2 Millionen Betroffene. Demnach machen Rentner 61,48 Prozent aller von Armut betroffenen Personen aus.