Gericht spricht von strafbarer „Meinungsäußerung“

Nach Auffassung des Gerichts habe die Frau sowohl gegen die Verfasserin des Artikels als auch gegen die Betreiberin der Online-Plattform einen Unterlassungsanspruch.

Zwar habe es sich bei der Bezeichnung als „Mann“ nicht um eine Tatsachenbehauptung, sondern um eine Meinungsäußerung gehandelt. Doch auch diese müsse hinter das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin zurücktreten. Immerhin könne die Bezeichnung als „Mann“ die Klägerin in ihrer geschlechtlichen Identität diskriminieren und herabwürdigen.

„Das Urteil des Landgerichts Frankfurt ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Akzeptanz für transsexuelle Menschen“, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft. Es zeige, dass die Gerichte die Persönlichkeitsrechte von Transmenschen ernst nehmen und sie vor Diskriminierung schützen.

In einem neuen Bericht fordert das Europäische Parlament eine Ausweitung des Kampfes LGBT-Feindlichkeit. Dafür fordert das Parlament sogar die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitgliedsstaaten, die gegen LGBTIQ-Rechte verstoßen und eine Überwachung von „LGBTIQ-Phobie“.

Diese Forderungen richtet das Europäische Parlament in einem Bericht über die Rechtsstaatlichkeit an die EU-Kommission. Der Text weist „insbesondere auf die wachsenden Anti-Gender-, Anti-LGBTIQ+- und Anti-Feminismus-Bewegungen“ in Europa hin. Die Bestrebungen seien gut organisiert und würden einen „grenzüberschreitenden Charakter“ haben.

Daraus resultierend stellt das Parlament fest, dass „Rückschritte bei der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit und die Aushöhlung der Minderheitenrechte oft Hand in Hand gehen“. Deshalb sei eine „Überwachung der Demokratie“ dringend erforderlich. Unter anderem soll die Kommission umfassende Datensammlungen über „LGBTIQ+-Phobie, Hetze und Diskriminierung in allen Mitgliedstaaten“ veranlassen.

Das EU-Parlament möchte die EU-Mitgliedsstaaten verpflichten, dem Schutz der LGBTIQ-Rechte „in allen Politikbereichen eine echte und bereichsübergreifende Priorität einzuräumen“, das „queere Leben“ also über andere Themen zu stellen. Eine offizielle Definition der besonderen Rechte existiert nicht. Grundsätzlich gibt es aber keinen Unterschied zwischen LGBTIQ-Rechten und den Grundrechten aller Bürger.

Nach einer Lautsprecher-Durchsage der Veranstalter einer "#Tesla Demo", dass sich Björn Banane unter den Demonstranten aufhalten soll, attackiert die AntiFa mit Stöcken und anderen Gegenständen sowohl Björn Banane, als auch seine Frau und seinen Hund. Nachdem seine Frau zu Boden gerissen wurde, ergriffen sie die Flucht durch den Wald.
Da war alles voller Polizei...wo war die Polizei bei diesem Angriff der AntiFa gewesen?
Ich bin fassungslos, wie schnell man in aller Öffentlichkeit ein Opfer linksextremistischer Gewalt werden kann!

Dr. Thomas Voshaar wurde mit seinem Moerser Modell zum Corona-Experten. Nun spricht der Lungenarzt aus NRW über Fehler, die heute noch Auswirkungen haben.

An diesem Montag endet die Amtszeit von Bertram Schmitt als Richter am Internationalen Strafgerichtshof. Einen deutschen Nachfolger hat er nicht. Die von der Bundesregierung unterstützte Kandidatin Ute Hohoff scheiterte im Dezember in der Vertragsstaatenversammlung. Im siebten Wahlgang erhielt die Richterin am Bundesgerichtshof 16 von 120 gültigen Stimmen der Mitgliedstaaten.

Für Deutschland ist dieses Ergebnis eine Blamage: Erstmals seit Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs wird die Bundesrepublik nicht mehr auf der Richterbank vertreten sein. Formal hat kein Mitgliedstaat einen Anspruch darauf, einen der 18 Richter in Den Haag zu stellen. Als zweitgrößter Beitragszahler des Gerichts hatte die Bundesregierung aber zu Recht das Ziel formuliert, an dessen Rechtsprechung weiter personell beteiligt zu sein.

Die „Bild“-Zeitung hatte ein Dokument veröffentlicht, das der Verwaltungschef des Bundesinnenministeriums verfasst hatte. Dieser berichtet darin, dass er Frau Faeser über den Abschluss sogenannter Vorermittlungen informiert habe. Dabei ging es um den Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm. Der Komiker Jan Böhmermann hatte diesem im Oktober 2022 zu Unrecht nachrichtendienstliche Kontakte nach Russland beschuldigt. Zehn Tage später hatte Frau Faeser dem Beamten die weitere Ausübung seines Amtes und jede öffentliche Äußerung zu den Vorwürfen verboten.

Um seine Unschuld zu beweisen, beantragte Schönbohm damals gegen sich selbst ein Disziplinarverfahren. Nach monatelangen Ermittlungen teilte der Verwaltungschef – der privat zugleich Faesers Vermieter ist – der Ministerin mit, dass an den Vorwürfen tatsächlich nichts dran gewesen sei. Wie er seinen Untergebenen schrieb, sei sie mit diesem Ergebnis jedoch „sichtlich unzufrieden“ gewesen. „Sie fand die Dinge, die wir ihr zugeliefert haben, zu ‚dünn‘“. Als der Verwaltungschef entgegnete, „dass wir alle relevanten Behörden und Abteilungen bereits beteiligt hätten und es schlicht nicht mehr gäbe,“ verlangte Frau Faeser, das Bundesamt für Verfassungsschutz nochmals abzufragen „und alle Geheimunterlagen zusammentragen.“

Verfolgung Unschuldiger ist strafbar

Wenn ein Amtsträger jemanden verfolgt oder auf seine Verfolgung hinwirkt, obwohl er weiß, dass es dafür keinen Grund gibt, ist dies in Deutschland eine Straftat. Nach § 344 Absatz 2 Strafgesetzbuch wird er dafür mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft. Dem Gesetz zufolge gilt dies auch für eine Amtsträgerin wie Frau Faeser, wenn sie zur Mitwirkung an einem Disziplinarverfahren berufen ist. Selbst der Versuch einer solchen Verfolgung Unschuldiger ist strafbar.