Geheimdienst-Kontrolleur darf AfD-Gutachten nicht einsehen
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Die AfD in Sachsen ist „erwiesen rechtsextrem“ – sagt der Landesverfassungsschutz. Doch nicht einmal das Gremium des Landtags, das den Inlandsgeheimdienst kontrolliert, bekommt das Gutachten dazu zu sehen. Was hat der Innenminister zu verstecken?
DRESDEN. Die sächsische Landesregierung hat sich geweigert, der Parlamentarischen Kontrollkommission im Landtag Einblick in ein Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD zu gewähren. „Eine Einsichtnahme eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission in einen amtsinternen, nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Vermerk“ sei nicht zulässig, heißt es in der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion.
Konkret geht es um ein internes Behördengutachten, das der Verfassungsschutz unter Landesinnenminister Armin Schuster (CDU) als Begründung dafür nimmt, die AfD im Freistaat als „erwiesen rechtsextrem“ einzustufen. Es ist bis heute geheim. Die AfD klagt derzeit auf Herausgabe des Papiers.
Ein dubioses, geheimes Gutachten des #Regierungsschutz („#Verfassungsschutz„) über die #AfD soll uns als „erwiesen #rechtsextrem“ überführen.@armin_schuster, rücken Sie dieses Gutachten endlich raus! @Huetter_Carsten #Sachsen #Demokratie https://t.co/tFDrBsC4S0 pic.twitter.com/LKoTNYx8xp
— AfD-Fraktion Sachsen (@AfD_SLT) March 26, 2024
AfD-Abgeordneter vermutet politische Motivation
Auch die gesamte Kontrollkommission habe kein Recht auf Akteneinsicht, heißt es von der sächsischen Staatsregierung weiter. Die Parlamentarische Kontrollkommission ist für die Kontrolle des Verfassungsschutzes zuständig. Ihr gehört auch der AfD-Abgeordnete Carsten Hütter an.
Der zeigte sich empört über das Vorgehen der Landesregierung aus CDU, SPD und Grünen. „Zu den Standards eines rechtsstaatlichen Verfahrens gehört es, daß der Beschuldigte erfährt, was ihm konkret vorgeworfen wird. Aus diesem Grund verlange ich weiterhin die unverzügliche Einsichtnahme des gesamten Gutachtens“, sagte Hütter. Besser wäre es, wenn das gesamte Gutachten veröffentlicht würde. Hütter vermutet, das Gutachten sei „inhaltlich jedoch derart substanzlos, daß es die AfD entlasten würde“. Damit würde die Einstufung als „erwiesen rechtsextrem“ dann als „politisch motiviert auffliegen“.
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AfD-Fraktion Sachsen
CDU-Innenminister hält AfD-Gutachten unter Verschluss und missachtet so parlamentarische Kontrollrechte!
Selbst der zur Geheimhaltung verpflichteten Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) verweigert CDU-Innenminister Armin Schuster die Einsicht in das 134-seitige AfD-Gutachten, das zur Einstufung...
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Gegen einen Hollywood-Star wird wegen mutmaßlichem Menschenhandel und Kindermissbrauch ermittelt. Nach einer großen Razzia ist er untergetaucht.
Es könnte sich zum größten Sex- und Menschenhandel-Skandal der USA seit Jeffrey Epstein entwickeln. Im Zentrum ist diesmal der weltberühmte Musikproduzent Sean Combs, besser bekannt unter seinen Pseudonym „P Diddy“. Am Montag durchsuchte Homeland Security Immobilien in Los Angeles, New York und Miami. Alle stehen in Verbindung zum Musikmogul, der seither untergetaucht ist. Die Bundesstaatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen des Verdachts auf Menschenhandel und den Missbrauch Minderjähriger.
Großrazzia
Combs war in den letzten Monaten von Missbrauchsvorwürfen eingeholten worden. So reichte im November die Casandra „Cassie“ Ventura eine Klage gegen Combs ein. Seine ehemalige Partnerin wirft ihm sexuelle Übergriffe und Gewalt vor. Nach einer Zahlung an Ventura endete der juristische Akt, doch der Stein war ins Rollen gekommen.
Eine andere Frau warf dem Rapper wenige Tage später vor, sie im Jahr 1991 betäubt und vergewaltigt zu haben. Combs soll die Übergriffe zudem gefilmt haben. Wie Ventura berief sie sich auf das Gesetz für erwachsene Überlebende, mit dem der Bundesstaat New York die Verjährungsfristen für sexuellen Missbrauch vorübergehend ausgesetzt hatte.
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Forwarded from IMPFOPFERARCHIV
J.Dahmen 2021
Grünen-Gesundheitsexperte: Druck auf Ungeimpfte machen
vs.
J.Dahmen 2024
Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen warnt in der Debatte vor Desinformationen – und ausländischer Einflussnahme
und plötzlich ist alles nur ausländische Propaganda !
Diese erbärmlichen Lügner.
https://archive.ph/BNNmR
https://archive.ph/bwcH8
🅰️🅱️🅾️ https://t.me/impfopferarchiv
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Forwarded from Andreas Beutel - Pythagoras Institut Dresden
Eigentlich haben wir uns nur zusammengesetzt, um über die tagesaktuellen Themen zu reden. Natürlich sollten die RKI Files ein Thema sein. Wir haben einen wunderbaren Experten für die Sendung gewinnen können und sind dabei der Frage gefolgt, wer sich hinter dem schwarzen Balken in den Files verbirgt. Unglaublich, was in dieser Sendung alles drinsteckt. Und, wir haben sogar den Namen unter dem Balken gefunden. Schaut es Euch unbedingt an!
https://www.youtube.com/watch?v=aKB1O07IXBI
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Home Office # 425
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Black Lines Matter!! Welche Namen und Institutionen verbergen sich hinter den geschwärzten Passagen der Corona-Protokolle? Mit Tom Lausen wollen Robert Stein und Andreas Beutel über die RKI-Files sprechen…
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Lügen-Karlchen redet sich um Kopf und Kragen!
Wenn Konsequenzen aus der Pandemie gezogen worden sind, warum ist er immer noch Minister?
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Dresden. Der Vattenfall-Konzern besiegelt das Aus für den Energiestandort in Niederwartha: Mit Wirkung zum 1. April 2024 werde das Pumpspeicherkraftwerk (PSW) von der vorläufigen in die endgültige energiewirtschaftliche Stilllegung versetzt. Das teilte das Unternehmen als Eigentümer der Anlage am Mittwoch mit.
Dieser Schritt könne vollzogen werden, da die Netzbetreiber den Weiterbetrieb der fast 100 Jahre alten Anlage als nicht notwendig für das Energiesystem eingestuft haben, hieß es weiter. Der Konzern hatte die Anlage bereits im vergangenen Jahr vorläufig stillgelegt. In diesem Zusammenhang war der Kampf um einen Weiterbetrieb als Stromspeicher erneut aufgeflammt.
Experten bezeichnen Stilllegung als „Schildbürgerstreich“
Experten wie der Dresdner Physik-Professor Sigismund Kobe halten mit Blick auf den Ausbau von Sonnen- und Windstrom den Verzicht auf einen Stromspeicher mit einer Kapazität von bis zu 600 Megawattstunden für einen „Schildbürgerstreich“. Vattenfall sieht jedoch keine Chance für einen wirtschaftlichen Weiterbetrieb und vollzieht nun die Stilllegung. Selbst Widerstand aus der Landes-CDU konnte daran bislang nichts ändern.
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Terror in Moskau: Strippenzieher
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Forwarded from Kulturstudio.tv | WAHRHAFTIG - AUTHENTISCH - UNPERFEKT
AdaptoBalance
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Natürlicher Cordyceps, Roter Ginseng, Schisandra und Rhodiola rosea gehören seit vielen Jahrhunderten zu den festen Bestandteilen der traditionellen chinesischen Medizin (TCM). Adaptogen ist die alternativmedizinische Bezeichnung für biologisch aktive Pflanzenstoffe, die dem Organismus helfen sollen, sich erhöhten körperlichen und emotionalen Stresssituationen anzupassen. Adaptogene spielen als eigene Kategorie neben den Makro- und Mikronährstoffen (Kohlenhydrate, Proteine, Fette, Vitamine und Mineralstoffe) eine wesentlich Rolle in der orthomolekularen Therapie.
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„Die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Vereinten Nationen (UN) und das Weltwirtschaftsforum (WEF) haben im Bundesstaat Louisiana keine Jurisdiktion oder Kompetenzen.“ In einem wegweisenden Schritt für die Souveränität des Staates und die lokale Verwaltung verabschiedete der Senat von Louisiana am Dienstag die Senate Bill No. 133, ein Gesetz, das darauf abzielt, den Einfluss und die Zuständigkeit bestimmter internationaler Organisationen innerhalb des Staates erheblich einzuschränken.
Der Gesetzentwurf wurde einstimmig mit 37 Ja-Stimmen angenommen.
Senate Bill 133 just passed Louisiana Senate 37-0, bipartisan support. Now it has to go to the House!
WHO, UN, WEF shall have no jurisdiction in Louisiana! Way to go!!! pic.twitter.com/B4lfzTFOVD
— Dr. Kat Lindley (@KLVeritas) March 26, 2024
Der von den Republikanern, den Senatoren Pressly und Valarie Hodges, sowie dem Abgeordneten Edmonston unterstützte Gesetzentwurf zielt ausdrücklich auf die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Vereinten Nationen (UN) und das Weltwirtschaftsforum (WEF) ab und schränkt deren Macht und die Durchsetzung ihrer Politik in Louisiana ein.
Das Gesetz, das am 1. August 2024 in Kraft treten soll, schreibt vor, dass „die Weltgesundheitsorganisation, die Vereinten Nationen und das Weltwirtschaftsforum im Bundesstaat Louisiana keine Zuständigkeit oder Befugnisse haben“.
Das Gesetz ist ein entscheidender Schritt gegen den unzulässigen Einfluss dieser internationalen Organisationen
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❗️Warum griff die Hamas Israel an am 7. Oktober?
Geht es Ostern los im nahen Osten? Der Dritte Tempel und die Rote Kuh!
Bitte schaut Euch das ganze Video an von unserem Freund und Bruder Volker!
DIE ROTE KUH ➤ WARUM ? WAS SOLL DAS GANZE ?
https://youtu.be/DWnCq4PdxAw
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Forwarded from CONTRACOMA
In den USA wurde gerade ein unbescholtener Vater von 11 Kindern zu 11 Jahren Haft verurteilt, weil er öffentlich vor einer Abtreibungsklinik betete und sang:
https://x.com/tuckercarlson/status/1772745353495724253?s=46
@contracoma
https://x.com/tuckercarlson/status/1772745353495724253?s=46
@contracoma
X (formerly Twitter)
Tucker Carlson (@TuckerCarlson) on X
When you start putting people in jail for praying, it’s pretty clear who you’re actually working for. Paul Vaughn is facing 11 years in Biden’s prisons.
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Tod im Bunker in der Ukraine ???
BREAKING ⚡️🇵🇱🇺🇦🇷🇺 Es wird behauptet, dass Brigadegeneral Adam Marczak, Kommandeur der 25. Luftangriffsbrigade der polnischen Armee, infolge russischer Luftangriffe in Charkow, Ukraine, getötet wurde.
https://twitter.com/UKR_Report/status/1772712365278036031
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Fast so gut, wie die Hitler Tagebücher!Mein Gott, was für ein armseliger verdummter Hurnalismus!
Die gehen alle zum lachen in den Keller! WETTEN?
Wir sind umzingelt von IDIOTEN!🤣🤣🤣
Schon im Intro des Videos wird klar: Aus dem idyllischen Schlumpfhausen ist eine Art Reichsbürgerkommune geworden. Eine Erzählerstimme beginnt zu sprechen: "In einem Land, das vor kurzem noch eine starke Wirtschaft und genug Wohlstand für alle hatte, ist plötzlich der Wurm drin." Eigentlich beginnt eine Folge der Schlümpfe mit einem anderen Satz, die Stimme ist aber die des Originalsprechers Jochen Striebeck.
Der Macher des Videos hat Striebecks Stimme mithilfe eines KI-Programms geklont und kann sie jeden beliebigen Satz sagen lassen – auch rechte Propaganda. So hätten zum Beispiel dunkle Mächte von der Seele des Landes Besitz ergriffen und versuchen es nun von innen zu zerstören. "Alles muss hier anders werden", ruft Bösewicht Gargamel von seinem Turm hinunter. "Mann ist Frau und Frau ist Mann, Pronomen für Gemüse und Teppiche, Hormontherapie für Kinder."
https://archive.ph/bPXJ4
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Schwerter zu Pflugscharen: Wie ein riesiger Spruch auf Scheune an A14 bei Döbeln kam
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Schwerter zu Pflugscharen! Diese Bibelworte sind in Ostdeutschland
vor allem durch die Friedensbewegung in der DDR bekannt geworden. Dieser Spruch steht jetzt groß auf einer 42 mal sechs Meter großen Wand, an einer Scheune in Mockritz an der A14 zwischen Leisnig und Döbeln. Zehntausende Autofahrer, die aus Richtung Leipzig in Richtung Dresden unterwegs sind, lesen ihn. Die Initiatoren sehen die A14 als Teil einer Route für Waffentransporte nach Osteuropa. Sie sind gegen diese Transporte und für stärkere diplomatische Bemühungen. Wir sprachen darüber mit Lutz Mükke, Mitinitiator und Vorstand der Initiative „Leipzig bleibt friedlich! Frage: Herr Mükke, wer steht hinter dieser außergewöhnlichen Aktion? Lutz Mükke: Die Friedensinitiative „Leipzig bleibt friedlich!“ und etliche Unterstützer aus der Döbelner Region, die sich Frieden und stärkere diplomatische Bemühungen wünschen und sich der Friedlichen Revolution von 1989 verbunden fühlen. Pfarrer Thomas Schönfuß, langjähriger ehemaliger Studienleiter am Predigerkolleg und Rektor des Sächsischen Pastoralkollegs, hat am Sonnabend zur Einweihung gesprochen und der Döbelner Posaunenchor spielte auf. Wie lange haben Sie für den riesigen Schriftzug an der Scheunenwand gebraucht, wie wurde das Ganze umgesetzt? Vor Ort gearbeitet haben wir drei Tage, vorgeplant sechs Monate. Das Layout kam von einem Grafiker, die Tischlerei Landgraf und Malermeister Weber aus Döbeln haben Hebebühne und Farben besorgt und die Scheunenwand eingerüstet, die die Landwirt-Familie Gröbner zur Verfügung stellt. Eine Leipziger Spezialfirma installierte zudem einen riesigen Beamer, damit wir in einer Nachtschicht die Schriftkonturen vorzeichnen konnten. Fast alles kostenfrei, weil es den Beteiligten eine Herzensangelegenheit ist. Wie wurde die Aktion ansonsten finanziert? Sie war bestimmt trotzdem nicht ganz billig? Wir haben eine Spendenaktion angekurbelt und viele Leute aus der ganzen Bundesrepublik überwiesen uns kleinere Summen. Sie haben sich für den Slogan „Schwerter zu Pflugscharen“ gezielt ein Objekt an der A14 rausgesucht. Warum? Wer hier öfter unterwegs ist, dem dürften die vielen Militärkonvois und Transporte von Kriegsgerät Richtung Osten in letzten Jahren nicht entgangen sein. In den sozialen Medien finden sich die Bilder. Abgesehen davon erreichen wir hier an der A14 mit unserem Zeichen gegen Kriegstreiberei schlicht und einfach hunderttausende Vorbeifahrer. Sie sprechen von Kriegstreiberei. Wem unterstellen Sie die? Auch der Ampel-Regierung? Auf allen Seiten überschlägt sich die Propaganda und werden Feindbilder, Heldennarrative und Angst eingeflößt, um den Bevölkerungen zu suggerieren, jetzt helfe ausschließlich militärische Standfestigkeit. Politiker wie Strack-Zimmermann, Hofreiter oder Kiesewetter sind da nicht zimperlich. Das Verkünden der „Zeitenwende“ war auch keine intellektuelle Meisterleistung. Dagegen werden Leute wie der SPD-Fraktionschef Mützenich gecancelt, weil sie mit der Taurus-Lieferung nicht weiter eskalieren wollen und das „Einfrieren“ des Krieges auch nur ansprechen. Sie sind also gegen Waffenlieferungen in die Ukraine, die von Russland angegriffen wurde? Nehmen wir an, Waffenlieferungen wären temporär wichtig und richtig. Selbst dann braucht es parallel kluge und kräftige Diplomatie, Deeskalation und Gespräche, um den Stellvertreterkrieg in der Ukraine zu beenden. Aber leider sehen wir das nicht. Sie sagen, dass mehr Diplomatie, mehr Verhandlungen mit Russland notwendig wären. Nach der Annexion der Krim gab es Verhandlungen, das Minsker Abkommen. Diese Diplomatie scheiterte aber. Warum sollte es künftig mit Putin besser laufen? Es muss alles versucht werden, um das Töten und die Verheerungen endlich zu beenden. Viele fordern Waffenstillstand – unter anderem die Länder der Südhalbkugel, erfahrene westliche Militärs oder Papst Franziskus. Die wichtigsten Akteure müssen beginnen zu verhandeln – Russland, die USA, die Ukraine, die Nato, die EU. Die Ukraine ist ein souveränes Land, das angegriffen wurde.
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Müsste nicht zuerst die Ukraine sagen, wir verzichten auf weitere Waffen, wir verhandeln lieber? Ja und nein. Die Waffenlieferer und Kriegsfinanzierer sind selbstverständlich mitverantwortlich. Außerdem krempelt der Krieg auch unsere Gesellschaft gehörig um. Das Erbe der beiden Weltkriege und der Friedlichen Revolution 1989 verpflichten die Bundesrepublik eigentlich geradezu, als zivile Dialog- und Diplomatiemacht in die Welt zu wirken. Diese Rolle könnten wir glaubwürdig ausfüllen und so die Weltgemeinschaft wohl am besten unterstützen. Stattdessen lassen wir uns in eine „neue militärische Führungsrolle“ hineinmanövrieren und diskutieren über Kriegstüchtigkeit und Militär im Schulunterricht. Auch die AfD spricht von Frieden und will den Stopp der Waffenlieferungen. Gehören Sie zu den sogenannten Putin-Verstehern? Ich bitte Sie! „Leipzig bleibt friedlich!“ will den Ort der Friedlichen Revolution zu einem Weltfriedensort entwickeln. Was hier 1989 gelang, hat Weltgeschichte geschrieben: Die einen haben mit Kerzen friedlich demonstriert. Und die anderen – völlig überlegen und waffenstarrend – haben nicht geschossen. Das ging nur, weil an wichtigen Schnittstellen vieler Ebenen Dialoge stattfanden und so Gewalt und Hetzer nicht die Oberhand gewannen. Sie haben einen großen Spruch auf die Scheunenwand in Mockritz gesprüht, setzen sich für Frieden ein. Ist es nicht sehr naiv, Frieden ganz ohne Waffen zu wollen? Stichwort Abschreckung. Naiv? Wie kommen Sie darauf? Bei uns machen Ex-Soldaten, Handwerker, Kriegsreporter, Geschäftsführer und Akademiker mit. Das Prinzip der Abschreckung mag seine Berechtigung haben. Aber es ist dringend, der grassierenden Kriegshetzerei etwas entgegen zu setzen. Oder meinen Sie, Waffengänge seien unausweichlich und die wahre DNA der Menschheit? Natürlich nicht. Es wird in den kommenden Jahrzehnten darauf ankommen, internationale Organisationen, Kriegsverhinderungsmechanismen und das internationale Recht so zu reformieren, dass Konfrontationen ab- und eine wirkliche Weltgemeinschaft aufgebaut werden. Wenn dieses Menschheitsprojekt Erfolg haben soll, muss es multipolar sein und Leitmotiven wie „Schwerter zu Pflugscharen“ folgen.
https://www.lvz.de/lokales/mittelsachsen/doebeln/a14-doebeln-schwerter-zu-pflugscharen-riesiger-spruch-von-leipziger-friedensinitiative-CSSIETXW65EI5LVSU3E3VUA3TY.html
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Schwerter zu Pflugscharen: Wie ein riesiger Spruch auf Scheune an A14 bei Döbeln kam
Der Spruch „Schwerter zu Pflugscharen“ steht seit wenigen Tagen in großen Buchstaben auf einer Scheunenwand an der A14 bei Döbeln. Zehntausende Autofahrer lesen ihn jetzt im Vorbeifahren. Wer hinter der Aktion steht, wie die Worte auf die Scheunenwand kamen…
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