Das „Multipolar-Magazin“ klagt auch auf Freigabe der mehr als tausend geschwärzten Stellen in den RKI-Protokollen. Doch die Lauterbach-Behörde will den Gerichtstermin platzen lassen.

BERLIN. Das RKI hat über seine Anwälte beantragt, den für den 6. Mai geplanten Gerichtstermin über die geschwärzten Stellen in den veröffentlichten Protokollen zu verschieben. An diesem Tag soll das Berliner Verwaltungsgericht entscheiden, ob die Unkenntlichmachungen ebenfalls freigegeben werden müssen. Davon betroffen sind vor allem Aussagen zu den Impfstoffen und zur Impfpflicht.

Darauf klagt das Multipolar-Magazin, das es im Rahmen des Informationsfreiheitgesetzes bereits juristisch erreicht hatte, daß die Protokolle des Krisenstabes vom RKI herausgegeben werden mußten. Die Papiere sorgen seitdem für Wirbel, weil aus ihnen hervorgeht, daß die von Bundesregierung und Ministerpräsidenten getroffenen harten Corona-Maßnahmen wie Lockdowns, Schulschließungen und Maskenpflicht den Auffassungen des Experten-Gremiums zuwiderliefen.

RKI-Anwälte sollen verhindert sein

Beantragt hat die Verschiebung der mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme die Wirtschaftskanzlei Raue, die das RKI in der Auseinandersetzung vertritt. Dies teilte das Gericht den Multipolar-Anwälten mit. „Der Verhandlungstermin war den beteiligten Anwälten bereits im Januar mitgeteilt worden“ berichtete das Magazin in eigener Sache.

Ein Jahr Haft sei wegen sexueller Aggression in Form des nicht einvernehmlichen Kusses und eineinhalb Jahre wegen Nötigung beantragt worden. Der Vorwurf der Nötigung beziehe sich darauf, dass Luis Rubiales und drei weitere Fußballfunktionäre Druck auf Jennifer Hermoso ausgeübt hätten, damit sie öffentlich erkläre, der Kuss sei einvernehmlich erfolgt. Für die drei anderen Funktionäre seien wegen Nötigung jeweils eineinhalb Jahre Haft beantragt worden. Alle vier Angeklagten zusammen sollten Hermoso zudem weitere insgesamt 50.000 Euro Entschädigung zahlen.

Eine Bestätigung der Justiz gab es zunächst trotz Anfrage nicht. Ein Termin für die mündliche Verhandlung wurde nicht bekannt. Gefängnisstrafen bis zu zwei Jahren werden in Spanien in der Regel zur Bewährung ausgesetzt.

„Jetzt fangen Sie gleich mit Fehlern an. Okay – aber können wir auch über positives sprechen?“ beginnt Alena Buyx das Interview mit dem Spiegel. Der hatte nach „ihrem größten Fehler in der Pandemie“ gefragt – weil es ja „ganz ohne Selbstkritik“ nicht ginge.

Die Professorin pflichtet bei: „Natürlich nicht, und das haben wir vom Ethikrat auch gemacht.“ Der Ethikrat habe sich „viel zu spät intensiver mit den Kindern und Jugendlichen befasst. Zwar habe ich in Talkshows und Interviews viel darüber geredet, auch als Mutter, wie fantastisch solidarisch Kinder und Jugendliche sich verhalten haben, und dass wir Älteren das zurückgeben müssen. Aber der Ethikrat hätte natürlich eine Empfehlung dazu schreiben sollen!“

Viel zu spät begreift Buyx die Maßnahmen-Realität

Hat er dann auch: Im Herbst 2022, ein halbes Jahr nach dem Ende der letzten Corona-Maßnahmen. „Viel zu spät“, beteuert Buyx. „Da hatten wir ein paar Hundert Schülerinnen und Schüler zu uns eingeladen. Und die haben dann mal erzählt, wie es ihnen in der Pandemie ergangen ist. Das war sehr berührend, im Guten wie im Schlechten.“

Bemerkenswert: Ein halbes Jahr nach dem Ende der Coronamaßnahmen gibt der Ethikrat eine Erklärung ab, dass man Kinder besser hätte schützen müssen – und meint damit: vor den Maßnahmen, nicht Corona. Weil sich der Ethikrat um Frau Professor Buyx dann mal echt mit jungen Menschen auseinandergesetzt hat. Die haben dann „mal erzählt“. Ein Realitätscheck für die deutsche Ober-Ethikerin, der erschreckenderweise nicht in den zweieinhalb Jahren seit März 2020 erfolgt ist. Dabei hat Buyx selbst zwei junge Söhne. Da wäre vielleicht noch Platz für ein, zwei Nachfragen gewesen.

Doch gefragt wird etwas anderes. Was Buyx „politisch beklagt“? „Dass das Impfen teilweise politisiert wurde, auch von Parteien. Das hat mich schockiert. Und dann noch die ganze Propaganda, Fake News aus dem Internet – all das ergoss sich in die seriöse Debatte und hat sie vergiftet.“

Fremde Täter, deutsche Opfer: Auch in der Bundeshaupstadt eskaliert die Gewalt. Besonders die Zahl der Körperverletzungen und Vergewaltigungen steigt deutlich an – getrieben von ausländischen Tatverdächtigen.

BERLIN. Die Zahl der Sexual- und Gewaltstraftaten in Berlin hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Insgesamt zählte die Polizei laut der am Mittwoch veröffentlichten Kriminalstatistik 7.282 Sexualstraftaten – 22,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Mit 36 Prozent stellten ausländische Staatsbürger einen überproportionalen Anteil der Tatverdächtigen dar. Von den insgesamt 4.287 Tatverdächtigen hatten 270 einen Asylhintergrund.

Ebenso registrierte die Polizei einen Anstieg von 10,7 Prozent bei sogenannten Rohheitsdelikten, also etwa Raub, Körperverletzung, Mißhandlung von Kindern und Freiheitsberaubung. Bei Raub machten Nichtdeutsche mit 53,1 Prozent die Mehrheit der 2.639 Tatverdächtigen aus. Bei Körperverletzungen machten Personen ohne deutschen Paß 43 Prozent der 32.951 Tatverdächtigen aus.

In der Bundeshauptstadt hatten 23,9 Prozent aller gemeldeten Einwohner keine deutsche Staatsbürgerschaft. Eine Aufschlüsselung nach Migrationshintergrund bei deutschen Staatsbürgern nimmt die Polizei nicht vor. Personen mit einer deutschen und weiteren Staatsbürgerschaft zählen automatisch als deutsche Tatverdächtige. Somit ergibt sich eine Tatverdächtigenbelastungszahl – also die Zahl erfaßter Tatverdächtigen je 100.000 Einwohner – bei Ausländern von 4.315. Bei Deutschen liegt sie bei 2.258.

Tausende Straftaten mit tatverdächtigen Asylbewerbern

Zudem nahm die Zahl der Straften von Asylmigranten zu. Insgesamt wurden Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge bei fast 20.000 Straftaten als Verdächtige geführt. Dies sind rund fünf Prozent mehr als im Vorjahr. Besonders bei Sexualstraftaten (plus 13,9 Prozent) und gefährlicher Körperverletzung (plus 23 Prozent) registrierten die Sicherheitskräfte einen starken Anstieg der tatverdächtigen Asyl-Einwanderer.

Die Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte durch die Coronamaßnahmen, die Verstetigung dieser übergriffigen Politik durch die aktuell geplanten WHO-Verträge und das restriktive CO2-Narrativ waren die Themen des Fahrenbacher Symposiums, das die Anwälte für Aufklärung vom 22. bis 24. März 2024 im Golfhotel Schlossgut Fahrenbach durchführten.

Der Rechtsanwalt Dr. Josef Hingerl, Hausherr des Fahrenbach Golfhotels mit seiner bevorzugten Lage im Naturpark Fichtelgebirge, hatte die Veranstaltung organisiert und moderierte sie auch. In seiner Begrüßungsansprache machte er deutlich: „Ohne Aufarbeitung der Corona-Politik kann die Gesellschaft nicht heilen. Ohne Transparenz keine Aufarbeitung.“

Man müsse auch konkret aufzeigen, welche Personen mit ihrer Entscheidung die Gesellschaft verstört und krank gemacht hätten. Die Ärzte, die ihren Patienten damals geholfen hätten und von denen immer noch etliche durch Gerichtsverfahren verfolgt werden oder sich gar in Haft befänden, müssten freigesprochen werden.

Die etwa 200 000 Impfärzte, die ihre Patienten gar nicht ausreichend aufklären konnten, weil kaum Informationen zur Covid-19-Impfung vorlagen, müssten anerkennen, dass sie mit dem Impfen Straftaten begangen hätten. Dem Schuldeingeständnis sollte eine Amnestie folgen. Zahlten sie – als Profiteure der Coronazeit – dann noch als Wiedergutmachung nur fünf Euro pro Stich in einen Entschädigungsfond ein, wäre den Impfopfern sehr geholfen.

Ampel und Union wollen das derzeit von einem Ziehsohn Merkels geleitete Verfassungsgericht auf einem vor einem Einfluss durch Parteien schützen, nicht ihrer eigenen, sondern der AfD. Darüber berieten Bundesjustizminister Buschmann und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, in einem Geheimtreffen.

In der Bundesregierung „kursieren offenbar schon länger als bekannt Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor rechtspopulistischen Einflüssen.

Wie der Tagesspiegel erfuhr, hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, bereits zum Jahresanfang zu einem vertraulichen Austausch in sein Ministerium eingeladen“ – so der Tagesspiegel.(...)

Es geht um ein Festschreiben der Altparteienvormacht

Als Gegenmittel wird aber nicht an ein wirklich unabhängiges Gericht gedacht, sondern ein Festschreiben der aktuellen, die etablierten Parteien begünstigenden Regelungen, so dass diese nur noch mit Zweidrittelmehrheit geändert werden können. Allein die Wahl neuer Richter soll gelockert werden, für die bislang eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, was demnächst eine Beteiligung der AfD erforderlich machen könnte.

Dabei wäre es richtig, eine so große Oppositionspartei nicht überall auszugrenzen, sondern wie die übrigen Parteien einzubinden. Es wäre doch eine echte Verbesserung, wenn gar keine Berufspolitiker mehr zu höchsten Richtern ernannt werden dürften, sondern nur anerkannte Richter von oberen Gerichten und ausgewiesene Juraprofessoren, bei denen ein Vorschlagsrecht selbst der AfD nicht ernsthaft gefährlich wäre.

„Ampel und Union wollen Verfassungsgericht vor AfD schützen“. Eine Unionsvertreterin sagte: „Wir teilen die Sorge der parteipolitischen Einflussnahme auf die Justiz und insbesondere das Bundesverfassungsgericht.“

In wenigen Tagen wird Deutschland nach den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck weitere Kohlekraftwerke abstellen. 15 funktionierende Kohlekraftwerks-Blöcke werden, so ist der ausgearbeitete Plan des Ministeriums und der Bundesnetzagentur, nach den Osterfeiertagen abgestellt und ohne Ersatz vom Stromnetz genommen. Deutschland verliert so von einem Tag auf den anderen einen wesentlichen Teil seiner Stromversorgung, die sowieso schon auf Kante genäht ist.

Habecks Abschalt-Pläne sind beachtlich: Wie man dem Vorhaben entnehmen kann, wird nach Ostern die Abschaltung von 7 großen Braunkohleblöcken und 8 Steinkohlekraftwerken Realität. Im Konkreten betrifft es die Blöcke C, D und E des Braunkohle-Kraftwerks Neurath (NRW), die insgesamt 600 Megawatt elektrische Nettoleistung liefern. Damit fällt ein wesentlicher Teil der Leistung des größten Kraftwerks in Deutschland und das zweitgrößte Braunkohle-Kraftwerk Europas weg.

Des Weiteren sollen die Blöcke E und F des Braunkohle-Kraftwerks Niederaußem, ebenfalls NRW, wegfallen, mit einer Lieferfähigkeit von 200 Megawatt. Im Osten Deutschlands fallen der Block E und F des ebenfalls mit Braunkohle befeuerten Kraftwerks Jänschwalde in Brandenburg weg, mit einer Leistung von 1000 Megawatt. Dazu kommen noch mehrere Steinkohleanlagen, beispielsweise das schon etwas im März 2024 vom Netz genommene Kraftwerk Bremen-Farge mit einer Kapazität von 350 Megawatt.

Insgesamt wird am Ostermontag eine installierte Leistung von 4,4 Gigawatt vom Netz gehen. Auf einen Hieb verliert Deutschland also 2 bis 4 Prozent seiner Stromverbrauchsdeckung – Deutschland bewegt sich je nach Tag zwischen einem Stromverbrauch von 44 bis 65 Gigawatt.