Robert Habeck soll Kanzlerkandidat der Grünen für die Bundestagswahl im kommenden Jahr werden. Aus dem Führungskreis der Grünen ist zu hören, dass es ein "klares Mehrheitsbild" für die Kandidatur Habecks gebe. Nachdem Außenministerin Annalena Baerbock im Jahr 2021 mit ihrer Kandidatur verloren habe, sei nun Habeck am Zug. Habeck sei "starker Vize-Kanzler" und ein "begnadeter Wahlkämpfer", heißt es selbstbewusst - trotz mauer Umfragewerte. Außerdem schneide Habeck in den Direktwahlumfragen regelmäßig besser ab als Baerbock - etwa im RTL/ntv-Trendbarometer, wo der Wirtschaftsminister konstant vor der Außenministerin liegt.

Friedrich Merz glaubt, dass die FDP nicht als Teil der Ampel in den Bundestagswahlkampf 2025 gehen wollen wird: „Die Frage ist nur, wann die Liberalen gehen und aus welchem Anlass.“ Deshalb schlägt der CDU-Vorsitzende schon mal einen Termin für Neuwahlen im Herbst vor.

CDU-Parteichef Friedrich Merz hat für den Fall eines Bruchs der Ampel-Koalition den 22. September als Termin für eine vorgezogene Bundestagswahl ins Spiel gebracht. „Wenn die Bundesregierung vorzeitig scheitert und es tatsächlich Neuwahlen gibt, bietet sich als Termin der 22. September dieses Jahres an“, sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er ergänzte: „Die Sommerferien wären dann überall vorbei, und mit der Landtagswahl in Brandenburg ist der Tag bereits ein Wahlsonntag.“

Sie werden nicht glauben, was an meiner Uni passiert, wenn jemand gegen das Gendern ist oder Migration und Begrenzung in einem Satz nennt. Die selbsternannten Vorkämpfer für eine woke Welt sind zu Totengräbern der Meinungsfreiheit mutiert. Was, wenn diese Haltung auf die gesamte Gesellschaft überschwappt?

„Nazi-Schlampe“ – höre ich jemanden sagen. Auf dem Campus habe ich gerade meinen RCDS-Infostand für die Hochschulwahlen aufgebaut; und jemand aus der vorbeilaufenden Menge hat offensichtlich etwas gegen meine politische Einstellung. Ich schaue sofort hoch. Wer war das? Hat er gerade wohl mich gemeint? Habe ich mich verhört?

Nein, ich habe mich nicht verhört. Da es so schnell ging, kann ich nur vermuten, wer es war: Eine Gruppe von Staatswissenschaftlern, aktiv in diversen linken Hochschulgruppen, ist gerade am Stand vorbeigelaufen. Einer von ihnen hat anscheinend nicht den Mut, mir ins Gesicht zu sagen, was er von mir oder meiner Einstellung hält. Jemand, der sich seine Meinung über mich bildet, ohne mit mir jemals gesprochen zu haben.

Der Frachter (193 Meter lang, 28 Meter breit) wurde vertäut – und wenig später vom Zoll inspiziert. Und die Inspektoren fanden: Birkenholz und Uran an Bord, berichtet die „Ostsee-Zeitung“.
Das Schiff, das unter der Flagge der Marshall-Inseln fährt, wurde im Überseehafen am Schüttgut-Terminal festgesetzt. SCHRÄG: nicht wegen des radioaktiven Urans – sondern wegen des Birkenholzes!
Offiziell sagt der Zoll nichts. Aber bekannt ist laut:
▶︎ Uran dürfen die Kriegs-Russen noch in die Welt schippern, Dachlatten und Terrassen-Dielen nicht!

Leuthardt glaubt, dass solche Implantate in den nächsten Jahrzehnten alltäglich werden könnten. Was wie Science-Fiction klingt, könnte also in den kommenden Jahrzehnten zu einer Alltagsrealität werden. Nach Leuthardt könnten sich die chirurgischen Eingriffe als so minimal darstellen, beispielsweise durch reiskorngroße Chips oder Tattoos, dass sich mehr Menschen bereit erklären würden, solche Eingriffe vornehmen zu lassen.
Für einige wird es dystopisch, für andere utopisch klingen, doch die Entwicklung ist nicht aufzuhalten. Wer länger die Digitalisierungsprozesse unserer Zeit im Auge behalten hat, wird schnell erkennen, dass die zunehmende Technologisierung und Digitalisierung unserer Lebenswelt exponentiell zunimmt. Die Art und Weise, wie wir miteinander in Beziehung treten und die Wirklichkeit erfahren, wird immer stärker dadurch geprägt sein, wie sich unsere digitale Lebenswelt entwickelt und welche Möglichkeiten der Interaktion wir haben. Ob virtuelle Realitäten oder auch hybride Modelle wie die Augmented Reality: Menschen, die eigentlich am anderen Ende der Welt sind, sitzen mit uns an einem Tisch. Unsere Gedanken können ohne haptischen Output verschriftlicht, ja, wahrscheinlich sogar irgendwann in Bilder und Filme verwandelt werden.
Experimente aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass es durchaus möglich ist, anhand von fMRT-Gehirnscans Bilder zu rekonstruieren. Yu Takagi und Shinji Nishimoto, zwei Neurowissenschaftler der Graduate School of Frontier Biosciences an der Universität Osaka, haben hierzu erst kürzlich eine neue Studie veröffentlicht. Die Forscher erläutern, wie sie aus fMRT-Scans des Gehirns hochauflösende Bilder erstellen konnten. Hierfür wurden Probanden des Experiments Bilder gezeigt, etwa von einem Auto, einem Haus, einem Teddybären oder anderen Gegenständen des alltäglichen Lebens, während ihre Gehirnaktivität mittels Magnetresonanztomographie-Scan aufgenommen wurde.

Seit dem 1. April gilt in Schottland ein verschärftes Gesetz gegen das sogenannte „Misgendern“. Mit der Schriftstellerin Joanne K. Rowling könnte es den ersten prominenten Fall geben.

EDINGBURGH. Seit dem 1. April ist in Schottland ein verschärftes Gesetz gegen angebliche Haßsprache in Kraft getreten. Unter anderem kann das sogenannte „Misgendern“ bestraft werden, also Menschen nach ihrem biologischen Geschlecht ansprechen, auch wenn es diese nicht wünschen. Prominente Kritikerin des Gesetzes ist die britische Erfolgsschriftstellerin Joanne K. Rowling, die in einem längeren Beitrag auf X bewußt gegen das Gesetz verstieß.

Hier mokierte sich Rowling über Transsexuelle und ihre Unterstützer. „Die schottische Schönheit und verurteilte Mehrfachvergewaltigerin Isla Bryson fand kurz vor ihrer Verurteilung zu ihrem wahren, authentischen, weiblichen Selbst“, spottete die Schriftstellerin unter anderem über einen Schwerverbrecher, der nach Wechsel seiner sexuellen Identität ins Frauengefängnis verlegt wurde. „Misgendering ist Haß, also respektieren Sie bitte Islas Pronomen.“

Lovely Scottish lass and convicted double rapist Isla Bryson found her true authentic female self shortly before she was due to be sentenced. Misgendering is hate, so respect Isla’s pronouns, please. Love the leggings! 2/11 pic.twitter.com/aKgOWRdb4K
— J.K. Rowling (@jk_rowling) April 1, 2024

Bereits früher äußerte Rowling Kritik an der Behauptung, Menschen könnten ihr Geschlecht wechseln. Aus ihrer Sicht werden damit letztlich die Rechte der Frauen untergraben. „Bei der Verabschiedung des schottischen Haßgesetzes scheinen die schottischen Gesetzgeber den Gefühlen von Männern, die ihre Vorstellung von Weiblichkeit ausüben, egal wie frauenfeindlich oder opportunistisch diese sind, einen höheren Wert beizumessen als den Rechten und Freiheiten tatsächlicher Frauen und Mädchen.“

Frauenrechte durch „Transmänner“ bedroht

„Die Meinungs- und Glaubensfreiheit ist in Schottland am Ende, wenn die genaue Beschreibung des biologischen Geschlechts als strafbar erachtet wird“, verdeutlichte Rowling noch einmal auf X. Eine Haltung, die nicht immer geteilt wird. Bereits in der Vergangenheit kam es von Trans-Aktivisten zu Mordaufrufen gegen die Schöpferin der Harry-Potter-Romane, Rowlings bekanntester Buchreihe.

Rowling gab sich auf X dennoch kämpferisch. „Ich bin derzeit außer Landes, aber wenn das, was ich hier geschrieben habe, gemäß den Bestimmungen des neuen Gesetzes als Straftat gilt, freue ich mich darauf, verhaftet zu werden, wenn ich an den Geburtsort der schottischen Aufklärung zurückkehre.“

In Schleife sollten sie und ihre über 60 Kollegen dafür sorgen, dass die Steuermillionen ordnungsgemäß und zweckentsprechend ausgegeben werden. Doch die Vergabepraxis entsprach vielfach nicht den Vorschriften und die Kontrollen waren völlig unzureichend. „Wir haben vieles durchgewunken, weil das Ministerium es so wünschte,“ erinnert sich die junge Frau. Da es um hehre Ziele wie Demokratieförderung und den „Kampf gegen rechts“ gegangen sei, habe niemand so genau hingeschaut.

Tatsächlich fließt das meiste Geld in Projekte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Nach Angaben der Bundesregierung wurden 2021 22,6 Millionen Euro dafür ausgegeben. Initiativen gegen Islamismus hätten 17,6 Millionen Euro erhalten. Für die Bekämpfung des Linksextremismus gab es nur 1,3 Millionen Euro, obwohl die Zahl linker und rechter Extremisten in Deutschland etwa gleich hoch ist.

Die polnische Regierung hat einen Gesetzesentwurf veröffentlicht, der, wenn er Gesetz werden sollte, Äußerungen über LGBT-Personen, die als beleidigend empfunden werden, mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestrafen würde.

Die vorgeschlagene Gesetzgebung wurde vom stellvertretenden Justizminister Krzysztof Śmiszek von der Partei „Die Linke“ eingebracht. Sie ist Teil der Regierungskoalition aus der „Bürgerplattform“ von Premierminister Donald Tusk und dem Bündnis „Dritter Weg“.

Aktivisten, die der Auffassung sind, dass LGBT-Personen nur unzureichend rechtlich gegen sogenannte „Hassreden“ geschützt seien, erklärten den geplanten Schritt zur Priorität.

Der vom Informationszentrum der Regierung (CIR) veröffentlichte Entwurf erweitert den Katalog der diskriminierenden Kriterien um Behinderung, Alter, sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität.

Śmiszek sagte: „Die Einführung des Entwurfs soll den Opfern im Strafgesetzbuch vollen Schutz vor Gewaltanwendung, Bedrohung, Aufstachelung zum Hass und Verleumdung aufgrund von Behinderung, Alter, sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität gewährleisten.“

Wenn das Vorhaben Gesetz werden sollte, könnte es Haftstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren für Gewalttaten oder die Androhung von Gewaltanwendungen aufgrund von Diskriminierung beinhalten. Zu den weiteren Strafen sollen bis zu drei Jahre Gefängnis für Verleumdung aufgrund von Diskriminierung der sexuellen Ausrichtung oder der Geschlechtsidentität zählen.

Führende europäische Staatsanwälte untersuchen laut dem amerikanischen Magazin Politico ein möglicherweise strafrechtlich relevantes Fehlverhalten im Zuge der Impfstoffverhandlungen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem CEO von Pfizer, Albert Bourla. Ein Sprecher der in Lüttich ansässigen Staatsanwaltschaft bestätigte dem Magazin die Ermittlungen.

Ermittler der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) haben in den vergangenen Monaten die Ermittlungen belgischer Staatsanwälte gegen von der Leyen wegen „Einmischung in öffentliche Ämter, Vernichtung von SMS, Korruption und Interessenkonflikten“ übernommen. Politico schreibt, die Redaktion habe die entsprechenden Unterlagen eingesehen. Ende des vergangenen Jahres hatte das Magazin enthüllt, dass Impfstoffdosen im Wert von mindestens vier Milliarden Euro vernichtet werden mussten.

Niemand hat die Absicht ...  Kennen wir doch noch. 

Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio haben ein Manifest für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks veröffentlicht. Die Mitarbeiter sehen die Grundsätze und den Programmauftrag in Gefahr. Sie loben das Prinzip eines beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks als wesentliche Säule unserer Demokratie und Kultur, fordern jedoch „einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sein Publikum ernst nimmt, der Debatten zulässt und ein breites Meinungsspektrum abbildet, ohne zu diffamieren“.

ARD, ZDF und Deutschlandradio müssten „sich wieder stärker auf ihre im Medienstaatsvertrag festgelegten Werte und Grundsätze besinnen und nach ihnen handeln“. Transparenz und größtmögliche Bürgerbeteiligung sollten dabei im Zentrum stehen. Nur so könne „der öffentlich-rechtliche Rundfunk wieder an Akzeptanz gewinnen und seiner Bestimmung im demokratischen Diskurs gerecht werden. Wir, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio, sowie alle weiteren Unterzeichnenden, schätzen einen starken unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland als wesentliche Säule unserer Demokratie, der gesellschaftlichen Kommunikation und Kultur. Wir sind von seinen im Medienstaatsvertrag festgelegten Grundsätzen und dem Programmauftrag überzeugt. Beides aber sehen wir in Gefahr. Das Vertrauen der Menschen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nimmt immer stärker ab. Zweifel an der Ausgewogenheit des Programms wachsen. Die zunehmende Diskrepanz zwischen Programmauftrag und Umsetzung nehmen wir seit vielen Jahren wahr. Wir haben dieses Manifest verfasst, damit unsere Stimme und Expertise zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im gesellschaftlichen Diskurs gehört werden.“