Seit dem 1. April gilt in Schottland ein verschärftes Gesetz gegen das sogenannte „Misgendern“. Mit der Schriftstellerin Joanne K. Rowling könnte es den ersten prominenten Fall geben.

EDINGBURGH. Seit dem 1. April ist in Schottland ein verschärftes Gesetz gegen angebliche Haßsprache in Kraft getreten. Unter anderem kann das sogenannte „Misgendern“ bestraft werden, also Menschen nach ihrem biologischen Geschlecht ansprechen, auch wenn es diese nicht wünschen. Prominente Kritikerin des Gesetzes ist die britische Erfolgsschriftstellerin Joanne K. Rowling, die in einem längeren Beitrag auf X bewußt gegen das Gesetz verstieß.

Hier mokierte sich Rowling über Transsexuelle und ihre Unterstützer. „Die schottische Schönheit und verurteilte Mehrfachvergewaltigerin Isla Bryson fand kurz vor ihrer Verurteilung zu ihrem wahren, authentischen, weiblichen Selbst“, spottete die Schriftstellerin unter anderem über einen Schwerverbrecher, der nach Wechsel seiner sexuellen Identität ins Frauengefängnis verlegt wurde. „Misgendering ist Haß, also respektieren Sie bitte Islas Pronomen.“

Lovely Scottish lass and convicted double rapist Isla Bryson found her true authentic female self shortly before she was due to be sentenced. Misgendering is hate, so respect Isla’s pronouns, please. Love the leggings! 2/11 pic.twitter.com/aKgOWRdb4K
— J.K. Rowling (@jk_rowling) April 1, 2024

Bereits früher äußerte Rowling Kritik an der Behauptung, Menschen könnten ihr Geschlecht wechseln. Aus ihrer Sicht werden damit letztlich die Rechte der Frauen untergraben. „Bei der Verabschiedung des schottischen Haßgesetzes scheinen die schottischen Gesetzgeber den Gefühlen von Männern, die ihre Vorstellung von Weiblichkeit ausüben, egal wie frauenfeindlich oder opportunistisch diese sind, einen höheren Wert beizumessen als den Rechten und Freiheiten tatsächlicher Frauen und Mädchen.“

Frauenrechte durch „Transmänner“ bedroht

„Die Meinungs- und Glaubensfreiheit ist in Schottland am Ende, wenn die genaue Beschreibung des biologischen Geschlechts als strafbar erachtet wird“, verdeutlichte Rowling noch einmal auf X. Eine Haltung, die nicht immer geteilt wird. Bereits in der Vergangenheit kam es von Trans-Aktivisten zu Mordaufrufen gegen die Schöpferin der Harry-Potter-Romane, Rowlings bekanntester Buchreihe.

Rowling gab sich auf X dennoch kämpferisch. „Ich bin derzeit außer Landes, aber wenn das, was ich hier geschrieben habe, gemäß den Bestimmungen des neuen Gesetzes als Straftat gilt, freue ich mich darauf, verhaftet zu werden, wenn ich an den Geburtsort der schottischen Aufklärung zurückkehre.“

In Schleife sollten sie und ihre über 60 Kollegen dafür sorgen, dass die Steuermillionen ordnungsgemäß und zweckentsprechend ausgegeben werden. Doch die Vergabepraxis entsprach vielfach nicht den Vorschriften und die Kontrollen waren völlig unzureichend. „Wir haben vieles durchgewunken, weil das Ministerium es so wünschte,“ erinnert sich die junge Frau. Da es um hehre Ziele wie Demokratieförderung und den „Kampf gegen rechts“ gegangen sei, habe niemand so genau hingeschaut.

Tatsächlich fließt das meiste Geld in Projekte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Nach Angaben der Bundesregierung wurden 2021 22,6 Millionen Euro dafür ausgegeben. Initiativen gegen Islamismus hätten 17,6 Millionen Euro erhalten. Für die Bekämpfung des Linksextremismus gab es nur 1,3 Millionen Euro, obwohl die Zahl linker und rechter Extremisten in Deutschland etwa gleich hoch ist.

Die polnische Regierung hat einen Gesetzesentwurf veröffentlicht, der, wenn er Gesetz werden sollte, Äußerungen über LGBT-Personen, die als beleidigend empfunden werden, mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestrafen würde.

Die vorgeschlagene Gesetzgebung wurde vom stellvertretenden Justizminister Krzysztof Śmiszek von der Partei „Die Linke“ eingebracht. Sie ist Teil der Regierungskoalition aus der „Bürgerplattform“ von Premierminister Donald Tusk und dem Bündnis „Dritter Weg“.

Aktivisten, die der Auffassung sind, dass LGBT-Personen nur unzureichend rechtlich gegen sogenannte „Hassreden“ geschützt seien, erklärten den geplanten Schritt zur Priorität.

Der vom Informationszentrum der Regierung (CIR) veröffentlichte Entwurf erweitert den Katalog der diskriminierenden Kriterien um Behinderung, Alter, sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität.

Śmiszek sagte: „Die Einführung des Entwurfs soll den Opfern im Strafgesetzbuch vollen Schutz vor Gewaltanwendung, Bedrohung, Aufstachelung zum Hass und Verleumdung aufgrund von Behinderung, Alter, sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität gewährleisten.“

Wenn das Vorhaben Gesetz werden sollte, könnte es Haftstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren für Gewalttaten oder die Androhung von Gewaltanwendungen aufgrund von Diskriminierung beinhalten. Zu den weiteren Strafen sollen bis zu drei Jahre Gefängnis für Verleumdung aufgrund von Diskriminierung der sexuellen Ausrichtung oder der Geschlechtsidentität zählen.

Führende europäische Staatsanwälte untersuchen laut dem amerikanischen Magazin Politico ein möglicherweise strafrechtlich relevantes Fehlverhalten im Zuge der Impfstoffverhandlungen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem CEO von Pfizer, Albert Bourla. Ein Sprecher der in Lüttich ansässigen Staatsanwaltschaft bestätigte dem Magazin die Ermittlungen.

Ermittler der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) haben in den vergangenen Monaten die Ermittlungen belgischer Staatsanwälte gegen von der Leyen wegen „Einmischung in öffentliche Ämter, Vernichtung von SMS, Korruption und Interessenkonflikten“ übernommen. Politico schreibt, die Redaktion habe die entsprechenden Unterlagen eingesehen. Ende des vergangenen Jahres hatte das Magazin enthüllt, dass Impfstoffdosen im Wert von mindestens vier Milliarden Euro vernichtet werden mussten.

Niemand hat die Absicht ...  Kennen wir doch noch. 

Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio haben ein Manifest für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks veröffentlicht. Die Mitarbeiter sehen die Grundsätze und den Programmauftrag in Gefahr. Sie loben das Prinzip eines beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks als wesentliche Säule unserer Demokratie und Kultur, fordern jedoch „einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sein Publikum ernst nimmt, der Debatten zulässt und ein breites Meinungsspektrum abbildet, ohne zu diffamieren“.

ARD, ZDF und Deutschlandradio müssten „sich wieder stärker auf ihre im Medienstaatsvertrag festgelegten Werte und Grundsätze besinnen und nach ihnen handeln“. Transparenz und größtmögliche Bürgerbeteiligung sollten dabei im Zentrum stehen. Nur so könne „der öffentlich-rechtliche Rundfunk wieder an Akzeptanz gewinnen und seiner Bestimmung im demokratischen Diskurs gerecht werden. Wir, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio, sowie alle weiteren Unterzeichnenden, schätzen einen starken unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland als wesentliche Säule unserer Demokratie, der gesellschaftlichen Kommunikation und Kultur. Wir sind von seinen im Medienstaatsvertrag festgelegten Grundsätzen und dem Programmauftrag überzeugt. Beides aber sehen wir in Gefahr. Das Vertrauen der Menschen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nimmt immer stärker ab. Zweifel an der Ausgewogenheit des Programms wachsen. Die zunehmende Diskrepanz zwischen Programmauftrag und Umsetzung nehmen wir seit vielen Jahren wahr. Wir haben dieses Manifest verfasst, damit unsere Stimme und Expertise zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im gesellschaftlichen Diskurs gehört werden.“

Der tschechische Geheimdienst soll Tonaufnahmen besitzen, die den AfD-Politiker Petr Bystron schwer belasten. Das berichtet die tschechische Zeitung Deník N unter Berufung auf Regierungsquellen. Demnach seien die Minister der tschechischen Regierung vom Geheimdienst dazu informiert worden.

Der Bericht folgt Meldungen vergangener Woche, die Bystron schwere Vorwürfe machen. Vergangene Woche hatten Deník N und der Spiegel unter Berufung auf den tschechischen Geheimdienst berichtet, dass europäische Politiker Geld aus einem prorussischen Netzwerk erhalten haben. Der Geheimdienst hatte ein von Moskau finanziertes Propaganda-Netzwerk rund um das Medium Voice of Europe ausgehoben, dessen Strippenzieher der prorussische, ukrainische Oligarch Viktor Medwedtschuk sein soll.

Deník N berichtete, über das Einfluss-Netzwerk seien bei Besuchen in Prag auch Gelder in bar an Politiker übergeben worden. Darunter sollen laut Spiegel unter anderem der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron sowie Maximilian Krah, der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl gewesen sein. Krah weist die Vorwürfe vehement zurück und erklärte, kein Geld angenommen zu haben.

„Wie der juristische Dienst des Rates bestätigt hat, ändert der neueste Vorstoß an der Natur der Aufdeckungsanordnungen zur Chatkontrolle nichts. Millionen privater Chats und Privatfotos unbescholtener Bürger sollen mit unzuverlässiger Technik durchsucht und ausgeleitet werden, ohne dass die Betroffenen auch nur entfernt mit Kindesmissbrauch zu tun haben – das zerstört unser digitales Briefgeheimnis. Trotz Lippenbekenntnissen zu Verschlüsselung soll mit Client-Side-Scanning bisher sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung allgemein ausgehebelt werden, um unsere Smartphones zu Spionen umzufunktionieren – das zerstört sichere Verschlüsselung.

Jetzt ist die Zeit für Privatsphäre und sichere Verschlüsselung auf die Barrikaden zu gehen, weil bisher kritische EU-Regierungen die umverpackten Pläne loben und dadurch die Sperrminorität nicht mehr steht. Selbst von der Bundesregierung fehlt eine klare Absage für die flächendeckende Chatkontrolle unverschlüsselter Dienste. Auch ein schriftliches Gutachten des Rechtsdienstes des Rates zu diesem offensichtlichen Grundrechtsverstoß ist bisher nicht eingeholt worden.

Wenn die EU-Regierungen tatsächlich mit dieser radikalen Position zur Chatkontrolle in die Trilogverhandlungen gehen, droht das Parlament hinter verschlossenen Türen erfahrungsgemäß seine Ausgangsposition schrittweise aufzugeben und sich auf schlechte und gefährliche Kompromisse einzulassen, die unsere Sicherheit im Netz auf Spiel setzen.“

Am 8. April 2024 erscheinen posthum die „Erinnerungen“ des am 26. Dezember 2023 verstorbenen CDU-Manns, Mehrfach-Bundesministers und Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble. Der Titel des 656 Seiten starken und bei Klett-Cotta erscheinenden Schäuble-Buches lautet unspektakulär „Erinnerungen. Mein Leben in der Politik“.

Spektakulär ist allerdings, was der Verlag offenbar aus PR-Gründen bislang preisgegeben hat – und zwar über den „Stern“: Nämlich dass der vormalige, 2007 aus diesem Amt geschiedene bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber im Herbst 2015 nach Merkels vorbehaltloser Grenzöffnung versucht haben soll, Kanzlerin Merkel mit Hilfe Seehofers und Schäubles zu stürzen, um selbst Kanzler zu werden.

Wir sind nun darauf angewiesen, ob Stoiber und Seehofer das bestätigen werden. Wenn es denn so gewesen sei, werden die beiden sich mit Rücksicht auf den verstorbenen Schäuble und Merkel (die ja für Herbst 2024 ihre „Erinnerungen“ angekündigt hat) bedeckt halten. Stoiber – siehe unten – hat Entsprechendes auch schon getan. Ob es sich tatsächlich so zugetragen hat? Ob Stoiber – damals bereits 74 Jahre alt – das wirklich wollte?

Dresden – Schon die Zahlen, die Sachsens Innenminister Armin Schuster (62, CDU) unlängst in der neuesten „Polizeilichen Kriminalitätsstatistik“ (PKS) vorstellte, sind beunruhigend. Danach sind im Freistaat inzwischen 15 Prozent der Tatverdächtigen bei Straftaten unter 18 Jahren. Vor zehn Jahren lag deren Anteil noch bei 9,6 Prozent.

Auf Nachfrage der Leipziger Volkszeitung (LVZ) hat das Innenministerium nun dazu weitere Details preisgegeben. Danach stieg die Zahl der straffälligen Kinder (unter 14 Jahren) von 2019 zu 2023 um 1130 auf 4400. Bei den Jugendlichen (14 bis 18 Jahre) liegt die Steigerung bei 1300 auf 8800 Tatverdächtige.

An vorderer Stelle der Straftaten stehen laut Statistik Ladendiebstahl, vorsätzliche Körperverletzung, die Verbreitung von Pornografie, Drogendelikte und Körperverletzung. Hotspots der Entwicklung sind laut Innenministerium vor allem Leipzig und Dresden. Auffällig: der rasante Anstieg des Anteils von „nicht-deutschen“ Tatverdächtigen.

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Seit dem ersten Lockdown haben wir in den Konzernmedien nichts anderes gehört als Propaganda. Und zwar Propaganda in der Definition, wie wir sie auf der Internetseite der Bundeszentrale für politische Bildung lesen. Propaganda als eine Botschaft, die dem Adressaten das Denken abnimmt, die dem rationalen Diskurs gezielt ausweicht, stattdessen an Emotionen wie etwa Angst und Schuldgefühle appelliert und dem Adressaten suggeriert, mit der übernommenen Meinung richtig zu liegen.
Und dazu hat man die Botschaften wiederholt, wiederholt, wiederholt und nochmals wiederholt. Zugleich hat man die Menschen verwirrt. So jemand wie Herr Lauterbach ist für Propaganda der ideale Akteur, weil er sich ständig widerspricht. Je mehr man die Leute mit widersprüchlichen Aussagen konfrontiert, desto mehr sind sie verwirrt, desto mehr suchen sie nach Orientierung. Und wenn die Propaganda dann erklärt „ihr seid ‚AHA-Held*innen‘, wenn ihr das alles befolgt“ (so stand es ja im Winter 2020/2021 überall auf den Plakaten), stiftet sie diese (scheinbare) Orientierung und dringt zu den Menschen durch. Es ist ja geradezu frappierend, wie viele Menschen darauf hereingefallen sind. Warum also nach wissenschaftlicher Evidenz suchen, wenn man den Gehorsam der Menschen mithilfe von Propaganda einwerben kann?