Im Thüringer Landtag wurde am Donnerstag zu den Ergebnissen des „Thüringen-Monitors“ einer Studie und Umfrage zu den politischen Einstellungen der Bürger debattiert. Thüringens CDU-Chef Mario Voigt brachte dabei auch das Thema „Desinformation“ auf, und forderte gleich eine Reihe von weitreichenden Eingriffen in die Meinungsfreiheit im Netz.

Nach einem Rundumschlag gegen die rot-rot-grüne Regierungspolitik sprach er nämlich über die „Frage der privaten Mediennutzung und Fake News“, die „uns gemeinsam beschäftigen“ solle. „Fake News und Alternative Fakten“ würden „unsere demokratischen Institutionen schwächen“, so Voigt. Und weiter: „Deswegen ist es Zeit, dort für Anstand zu sorgen, weil es zur Demokratiezersetzung führt.“

Es gebe daher „fünf Hebel“, um „die Demokratie im Bereich Social Media“ zu schützen: Einerseits forderte der CDU-Landeschef ein „Botverbot“ und die „Nutzung gefälschter Profile“ zur Straftat zu machen. Zudem will er eine Klarnamenpflicht, denn die Meinungsfreiheit müsse „nicht hinter Pseudonymen versteckt werden“. Das würde bedeuten, dass die Anonymität in den sozialen Medien ein Ende hätte und jeder dort sofort identifizierbar wäre.

Dann kam aber Voigts wohl schärfste Forderung: Es ginge „auch um die Frage, dass wir verwirkbare Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer schaffen sollten, damit eben auch Gefährder im Netz nichts verloren haben.“ Aus der Sicht des Thüringer CDU-Chefs sollte man also für die freie Meinungsäußerung in sozialen Medien also eine Lizenz benötigen, die der Staat dann wieder einkassieren kann. Wie ein solch beispielloser Entzug der Meinungsfreiheit im digitalen Raum verfassungsrechtlich möglich sein soll, erörterte er in seiner Rede nicht.

Quelle

Weiter raus mit dem Geld mit vollen Händen. 

Zurück in der DDR 2.0 Staatsbürgerkunde soll wieder auf den Lehrplan.  

ollen die Feuerwehrleute doch mit dem Lastenrad zum Einsatz, wir haben E-Autos. 

Schauen sie ruhig weiter ARD und ZDF .. es gibt nichts zu sehen. 

Bigotterie und Doppelstandards Live und in Farbe 

Da gehen die geheimtreffen natürlich voll OK .  

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat in einer kleinen Anfrage wissen wollen, welche Nichtregierungsorganisationen in welcher Höhe von der Bundesregierung finanziert werden. Auf über 250 Seiten hat die Bundesregierung diese Anfrage beantwortet. Aus dem Papier geht hervor, dass Correctiv erneut finanzielle Zuwendungen von der Bundesregierung erhalten soll. Dem Dokument zufolge beliefen sich die Zahlungen an die selbsternannte Rechercheplattform 2023 noch auf 61.000 Euro. 2024 Soll diese Finanzierung aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ auf 69.000 Euro erhöht werden.

Auf der eigenen Website weist Correctiv nach bisherigem Stand nur die Zahlen für 2023 aus. Zusätzlich erhielt Correctiv nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr noch weitere 198.500 Euro vom Staat. Ausgezahlt wurde diese Zahlung durch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Claudia Roth. In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion taucht diese Zahlung allerdings nicht auf. Insgesamt erhielt die Plattform 2023 Zuwendungen in Höhe von fast 4,5 Millionen Euro. Der Großteil lässt sich auf Spenden durch Stiftungen sowie Zahlungen der Bundesregierung zurückführen.