Zurück in der DDR 2.0 Staatsbürgerkunde soll wieder auf den Lehrplan.  

ollen die Feuerwehrleute doch mit dem Lastenrad zum Einsatz, wir haben E-Autos. 

Schauen sie ruhig weiter ARD und ZDF .. es gibt nichts zu sehen. 

Bigotterie und Doppelstandards Live und in Farbe 

Da gehen die geheimtreffen natürlich voll OK .  

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat in einer kleinen Anfrage wissen wollen, welche Nichtregierungsorganisationen in welcher Höhe von der Bundesregierung finanziert werden. Auf über 250 Seiten hat die Bundesregierung diese Anfrage beantwortet. Aus dem Papier geht hervor, dass Correctiv erneut finanzielle Zuwendungen von der Bundesregierung erhalten soll. Dem Dokument zufolge beliefen sich die Zahlungen an die selbsternannte Rechercheplattform 2023 noch auf 61.000 Euro. 2024 Soll diese Finanzierung aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ auf 69.000 Euro erhöht werden.

Auf der eigenen Website weist Correctiv nach bisherigem Stand nur die Zahlen für 2023 aus. Zusätzlich erhielt Correctiv nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr noch weitere 198.500 Euro vom Staat. Ausgezahlt wurde diese Zahlung durch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Claudia Roth. In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion taucht diese Zahlung allerdings nicht auf. Insgesamt erhielt die Plattform 2023 Zuwendungen in Höhe von fast 4,5 Millionen Euro. Der Großteil lässt sich auf Spenden durch Stiftungen sowie Zahlungen der Bundesregierung zurückführen.

Die Regierung von Hessen hat ein Gesetz ausgearbeitet, das eine umfassende Datenspeicherung von Internetnutzern ermöglichen würde.

Weitreichender Vorstoß der Landesregierung Hessen. Die CDU-SPD-Koalition hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der eine vollständige Internet-Massenüberwachung vorsieht. Am heutigen Freitag wird der Gesetzesentwurf mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität“ im Bundesrat behandelt.
Rechtswidrig und übergriffig

Alarm schlägt der EU-Abgeordnete Patrick Breyer der Piratenpartei. Er sieht einen Vorwand, nämlich „Kinderschutz“, um eine Internet-Massenüberwachung durchzusetzen:

„Dieser Vorstoß ist ein Rückschritt für die Kinderschutz-Debatte. Echter Kinderschutz wird seit Jahrzehnten vernachlässigt – statt für echte Lösungen zu sorgen wird das Problem als Vorwand für eine Internet-Massenüberwachung genutzt, die pauschal alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellen würde. Der vorgelegte Gesetzentwurf ignoriert nicht nur dringend notwendige Maßnahmen für echten Kinderschutz, sondern auch den Fakt, dass es keinen messbaren Nutzen einer solchen Massenüberwachung gibt. Anstatt echte Lösungen auszuarbeiten, wollen Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Justizminister Christian Heinz (CDU) offenbar das Rad zurückdrehen.“

Auch Pilatus wusch dereinst seine Hände in Unschuld.