Zahlreiche Treffen: Kungelt die Regierung mit Richtern?
Experte schlägt Alarm

Mehr als 40 Mal trafen sich Mitglieder der Ampel-Regierung seit ihrem Amtsantritt mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts und den obersten Gerichten
Kungelt die Bundesregierung mit Deutschlands mächtigsten Richtern?
Mehr als 40 Mal trafen sich Mitglieder der Ampel-Regierung seit ihrem Amtsantritt mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts und den obersten Gerichten, wie dem Bundesgerichtshof oder dem Bundesfinanzhof. Dazu kommen zahlreiche Telefonate oder Mails, um sich auszutauschen. Das geht aus einer Antwort der Ampel-Regierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor.
Verfassungsexperte hält Treffen für „hoch problematisch“
Verfassungsexperte Volker Boehme-Neßler (61, Uni Oldenburg) ist alarmiert, hält die zahlreichen Kontakte für „hoch problematisch“. Er wittert „eine Nähe und eine Vernetzung, die zwei wichtige Grundsätze des Rechtsstaats bedrohen: die Gewaltenteilung und die richterliche Unabhängigkeit.“
Denn der Experte mahnt: „Der Rechtsstaat funktioniert nur, wenn die Richter völlig unabhängig arbeiten können. Einflüsse der Regierung auf die Gerichte bedrohen die richterliche Unabhängigkeit. Regelmäßige Kontakte schaffen Nähe und gegenseitiges Verständnis. Das macht es für Richter schwierig, die Regierung dann unparteiisch und objektiv zu kontrollieren.“

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Denn CBAM hat es in sich: Europäische Unternehmen sollen ab 2026 Klimazölle entrichten, wenn sie bestimmte Rohstoffe aus einem Drittland (Nicht-EU-Land) importieren. Betroffen sind zunächst nur Kernrohstoffe für die Industrie, bei deren Herstellung viel Kohlenstoffdioxid in die Luft gelangt, wie etwa bei Eisen, Stahl, Aluminium, Strom, Wasserstoff, Zement oder Dünger. Später soll die Liste ausgeweitet werden und ganze Industrieprodukte betreffen. Geradezu lächerlich ist die Tatsache, dass die heimischen Unternehmen diesen Klimazoll entrichten müssen, anstatt die ausländischen. Bekannterweise heiligt für die Europäische Union der Zweck jedes Mittel, denn Ziel dieser Maßnahme soll sein, dass sogenannte Kohlenstofflecks geschlossen werden.

Europäische Konzerne, die in Europa energieintensiv produzieren, müssen aktuell über den Emissionshandel (EU ETS) Zertifikate kaufen, damit sie die Erlaubnis haben, Emissionen zu erzeugen. Jedoch können sich die europäischen Firmen energieintensive Rohstoffe und Vorprodukte auch aus dem Ausland liefern lassen, sodass in der heimischen Produktion weniger CO2 ausgestoßen wird – und weniger CO2-Abgaben gezahlt werden. Allerdings verlagert sich der Schadstoffausstoß in andere Teile der Welt, möglicherweise in Länder mit weniger strengen Umweltauflagen, wie beispielsweise Indien, Brasilien oder China. Diese Lecks sollen nun geschlossen werden. So kommen europäische Unternehmen in naher Zukunft nicht drum herum, auch bei der Einfuhr von Rohstoffen eine Klimaabgabe zu bezahlen.

Um die Vogelgrippe als allgemeine Pandemie auch bei Rindern zu etablieren, macht man Abstriche von Kuhnasen und unterwirft Milchprodukte PCR-Tests. Und tatsächlich: Die Food and Drug Administration (FDA) hat 297 PCR-positive Proben von Milchprodukten auf H5N1-Vogelgrippe gefunden, darunter Hüttenkäse und saure Sahne (Sauerrahm).

Carl Heneghan, Professor für evidenzbasierte Medizin an der Universität Oxford, Direktor des CEBM und NHS Urgent Care Arzt, schreibt in seinem Blog, in der heutigen Zeit könne man sich die Schlagzeilen vorstellen: Kuhmilch ist eine Gefahr für die menschliche Gesundheit, da sie die Vogelgrippe überträgt; es ist an der Zeit, alle Kühe unter Quarantäne zu stellen. Hätten die Modellierer mitgewirkt, hätten wir vielleicht einen Aufruf zu einer massiven Keulung von Rindern gesehen. Wir erinnern uns an die Nachrichten Sendungen der Rundfunkanstalten aus dem Frühjahr 2020 wo die Nachrichtensprecher mit Leichenbuttermine über „positive“ PCR-Tests als „Erkrankungen“ berichteten.

Wehrpflicht: Vorschlag für künftige Regelung kommt Ende Mai
Verteidigungsminister Pistorius lässt derzeit verschiedene Modelle einer möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht prüfen. Schon bald will er einen Vorschlag machen.
Spätestens Ende Mai will Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einen Vorschlag zur Zukunft der Wehrpflicht in Deutschland machen. Vorher werde er intern beraten, sagte er nach einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Bill Blair in Kanada. Nach einem Bericht der Welt am Sonntag zieht Pistorius dabei verschiedene Modelle für eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht in Betracht.

Die Vorschläge aus dem Ministerium reichen demnach von einer Optimierung der aktuellen Vorgehensweise bis zu einer allgemeinen Dienstpflicht für Männer und Frauen.Trotz einer Personaloffensive der Bundeswehr war die Truppe im vergangenen Jahr auf 181.500 Soldatinnen und Soldaten geschrumpft. Pistorius lässt nun – auch unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine – verschiedene Modelle einer Dienstpflicht prüfen, um auf dieser Basis einen Vorschlag zu präsentieren. In Deutschland war die Wehrpflicht im Jahr 2011 unter dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt worden. Die damals beschlossene Regelung sieht aber auch vor, die Wehrpflicht im Spannungs- oder Verteidigungsfall wieder aufleben zu lassen.

Ach da schau her ...

Der Motorenhersteller Deutz setzt Prioritäten. Während andere Unternehmen voll auf die Entwicklung der E-Mobilität bauen, will Deutz sich auf eine andere Energiequelle konzentrieren. Verbrennungsmotoren mit Wasserstoff sollen den wirtschaftlichen Erfolg sichern.

Die Kölner Deutz AG, weltweit bekannter Motorenproduzent, richtet sich neu aus. Künftig soll es eine eigene Abteilung zur Entwicklung grüner Motorenvarianten geben. Dabei will Deutz sich keineswegs nur auf die E-Mobilität konzentrieren, meldet das Handelsblatt . Vielmehr sieht die Unternehmensleitung die Wasserstofftechnologie als vielversprechende Zukunftslösung.
Unternehmenschef setzt auch auf Verbrenner-Konzept

Im Vorfeld der Hauptversammlung am 8. Mai sagte Unternehmenschef Sebastian Schulte dem Handelsblatt: „Wir müssen im grünen Geschäft klarer werden und uns stärker auf Technologien fokussieren, in denen wir mit unserem Know-how einen Vorsprung haben.“ Diesen Vorsprung sieht Schulte bei der Entwicklung von Wasserstoff-Verbrennungsmotoren. Hier könne man die Erfahrungen mit den Benzin- und Dieselmotoren nutzen, mit denen Deutz bisher erfolgreich sei. Bei Wasserstoffmotoren wolle Deutz zum „Pionier“ werden, erklärte der Vorstandsvorsitzende.

Früher nannte man sie „Sowjets“. Doch mit dem Niedergang der Sowjetunion hat dieser Begriff deutlich an Strahlkraft verloren. Es benötigte ein Rebranding. Was war da naheliegender, als einfach auf die deutsche Übersetzung zu setzen und zu hoffen, dass niemand mitkriegt, dass die Begriffe synonym sind.

So erfreuen sich neuerdings wieder die Bürgerräte (oder auch Gesellschaftsräte) großer Popularität. Auf diesen Zug sprang nun auch die Bertelsmann-Stiftung auf und berief einen solchen Bürgerrat für ihr Projekt „Forum gegen Fakes – Gemeinsam für eine starke Demokratie“ ein. Der Presseaussendung zufolge handelt es sich beim Bürgerrat um eine „Gruppe von 120 Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Deutschland, die nach der Zufallsmethode ausgewählt und vielfältig zusammengesetzt ist.“

Das klingt erstmal vielversprechend, auch wenn man mittlerweile dazu konditioniert wurde, beim Reizwort „vielfältig“ instinktiv zusammenzuzucken. Diese Angst ist aber, bei genauerem Hinsehen, nicht unbegründet. Denn auf der Webseite des Forums gegen Fakes liest man, dass der zufällige Kontakt zu den Bürgern nur im ersten Schritt stattfindet. „Um Vielfalt zu gewährleisten, werden in einem zweiten Schritt die potenziell Teilnehmenden für den Bürgerrat nach bestimmten Kriterien und Quoten analysiert“, heißt es dort. Was genau diese Kriterien sind, erfährt man nicht. Aber man kann es sich denken. Allerdings bedeutet das im Umkehrschluss wohl auch: Wer sich dazu etwas denkt, entspricht wohl nicht mehr den Kriterien.

ESC-Schock: Nach Protesten & Disqualifikation droht nun KOMPLETT-Absage
Komplettes Chaos beim größten Musikwettbewerb der Welt.
Es sind nur mehr wenige Stunde bis zum großen Finale des 68. Eurovision Song Contests - und die Nerven liegen blank. Bei der letzten Probe in der Malmö Arena war etwa der irische Act Bambie Thug nicht live zu erleben - und äußerte zuvor laut der irischen Fernsehanstalt RTÉ die Erwartung an die EBU, Israel wegen Kommentaren im israelischen Fernsehen auszuschließen. Der französische Kandidat Slimane indes unterbrach sein Lied auf offener Bühne für eine Botschaft.
Was ist passiert?

Warnung: So hatte der Kommentator im israelischen Sender Kan während der Halbzeitübertragung die Zuseher vor der Gothic-Performance von Bambie Thug gewarnt, da diese die gruseligste des Abends sei und schwarze Magie und satanische Symbole beinhalte. Auch hatte er darauf verwiesen, dass sich Bambie Thug wiederholt israel-kritisch geäußert habe. "Nun ist noch mehr Ärger und deutlich mehr Antrieb in mir", beschied Bambie Thug gegenüber dem Ausrichtersender RTÉ ihren Ansatz an den Auftritt am Abend. Die EBU beschied in einem Statement, dass man mit dem Sender KAN gesprochen und den respektvollen Umgang mit allen Kandidaten eingemahnt habe.
Stopp: Der französische Sänger Slimane indes stoppte in der laufenden Probe während seines Liedes und betonte, er sei Musiker geworden, um Menschen in Liebe zusammenzubringen. Und weiters, im Bezug auf das ESC-Motto: "United by Music - aber mit Liebe und in Frieden."
Niederlande ausgeschlossen: Abseits der Debatte um das Antreten Israels beim Contest hat die EBU mit einer zweiten Front zu kämpfen: Der niederländische Sänger Joost Klein wird nach Beschwerde einer Produktionsmitarbeiterin nicht im Finale des 68. Eurovision Song Contest auftreten, wie wenige Stunden vor Beginn der Endrunde entschieden wurde. Der Grund seien polizeiliche Ermittlungen nach der Beschwerde einer Mitarbeiterin gegen Klein wegen eines "Vorfalls", der sich am Donnerstagabend ereignet haben soll. "Während die Ermittlungen laufen, wäre es unangemessen, wenn er weiter im Wettbewerb bleibt", begründete die EBU in ihrem Statement den Ausschluss.

ESC 2024: Israel polarisiert – trotz politisch koscherem Song
Berlin. Die Teilnahme Israels am ESC 2024 sorgt für viel Kritik. Vertreten wird das Land von Eden Golan – die sogar Chancen auf den Sieg hat.

Israel zählt beim ESC zu den Favoriten – gleichzeitig ist die Teilnahme des Landes umstritten
Ins Rennen geht die Sängerin Eden Golan mit „Hurricane“
Nicht nur in ihrem Song, sondern auch in Malmö steht sie inmitten eines Sturms

Für Israel war es kein leichter Weg bis Malmö. Denn es gab viel Kritik am Beitrag, vor allem aus dem skandinavischen Raum. Das Leid hat eine regelrechte Kontroverse ausgelöst – und sich in den vergangenen Tagen doch zum Geheimfavoriten des Eurovision Song Contests gemausert.
Der Text des Songs musste zweimal umgeschrieben werden, ehe die Verantwortlichen ihn zum ESC zugelassen haben. Die Israelis waren kurz davor, das Festival zu boykottieren, bis sich Präsident Jitzchak Herzog einschaltete und um Korrekturen bat. Für Herzog, vermutlich nicht nur für ihn, dürfte dabei sein auch ein Akt der Selbstbehauptung sein: Israel bleibt auf der Bühne.

Aktuell: Der ESC 2024 im Ticker – Das Finale live
Wieder Letzter? Diese Chancen hat Deutschlands ESC-Kandidat Isaak
Bekannte Gesichter: Woher Sie die ESC-Moderatorinnen 2024 kennen
Wer gewinnt? Das sind die Favoriten beim ESC 2024 in Malmö
Gaza-Krieg: Judenhass vor ESC in Malmö? „Explosion von Antisemitismus“