Wahlkampfgeplapper 

Zweifel an Staatsangehörigkeit ukrainischer Flüchtlinge: Tausende Verdachtsfälle auf Bürgergeld-Betrug

Merz kritisiert Migrationspolitik: Deutliche Worte über ukrainische Geflüchtete und Systemmängel

In Baden-Württemberg ist es vermehrt zu Fällen gekommen, in denen vermeintliche Ukraine-Flüchtlinge Bürgergeld beantragt haben. Doch es gibt Zweifel an ihrer Staatsangehörigkeit.

Stuttgart – Anders als Asylbewerber oder Flüchtlinge aus anderen Ländern, haben Ukrainer in Deutschland aktuell einen Sonderstatus – sie erhalten nämlich ab Beginn ihres Aufenthalts hierzulande Bürgergeld. Doch das Bundesinnenministerium zählt mittlerweile 5609 Verdachtsfälle auf versuchten Sozialbetrug. In Bayern (2846), Baden-Württemberg (1980), Thüringen (697) und Niedersachsen (81) kam es offenbar zu Fällen, in denen Personen versucht haben sollen, Bürgergeld zu erhalten, obwohl sie eigentlich keinen Anspruch darauf hätten. Das berichten der Spiegel und die Schwäbische Zeitung.
Manche Antragssteller für Bürgergeld sprachen nur wenig Ukrainisch


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Und plötzlich taucht der UKRAINE - "Kriegstreiber"  Herr Roth in Georgien auf.  
Steht da bald eine neue Farb-Revolution ins Haus ? 

Michael Roth unterstützt Proteste in Georgien: Warum die Regierung in Tiflis dennoch siegessicher ist
Der SPD-Politiker Michael Roth stellt sich bei den Protesten im Kaukasusland auf die Seite der Demonstranten. Doch wird das die Regierung zum Einlenken bringen?
Georgien am Scheideweg? Es sind die mitunter massivsten Proteste, seitdem das Südkaukasusland 1991 seine Unabhängigkeit erlangte. Doch ungeachtet der nun schon wochenlangen Demonstrationen, denen sich nun auch der SPD-Politiker Michael Roth (SPD) an vorderster Spitze anschloss, gibt sich die Regierungspartei in Georgien fast schon nüchtern siegessicher. Denn im Oktober stehen Wahlen an. Nicht nur in Brüssel spricht man von einer Schicksalswahl. An einem Sieg des Georgischen Traums wird wohl aber auch Herr Roth nichts ändern können.

Für jeden anderen Unfug von Krieg bis Gender-Gaga  ist Geld da. 🤷‍♂️

Feuerwehrmuseum in Tegel: Neue Ansage zum drohenden Auszug
Berlin. Seit 1983 wird die Geschichte der Berliner Feuerwehr in Tegel erzählt. Zuletzt gab es Irritationen um die Zukunft des Standortes.
Ganze Generationen von Berliner Schülern kennen den Rettungshubschrauber und den halbierten Rettungswagen im Vorgarten der Feuerwache Tegel an der Berliner Straße/Ecke Veitstraße. Sie ziehen die Aufmerksamkeit aufs Feuerwehrmuseum, das ebenfalls in diesem Dienstgebäude untergebracht ist.
Das Feuerwehrmuseum ist klassisches Ausflugsziel für Schulklassen. Seit 1983 gibt es die 800 Quadratmeter große Ausstellung über die Historie der Berliner Feuerwehr. Mit mehr als 1500 Exponaten wird die Geschichte der 1851 gegründeten und somit älteste Berufsfeuerwehr Deutschlands erzählt. Jährlich kommen im Schnitt rund 12.000 Besucher nach Tegel.
Planungsmittel in Höhe von 150.000 Euro für ein Polizei- und Feuerwehrmuseum
Doch kürzlich wurde durch eine Anfrage im Abgeordnetenhaus bekannt, dass der Senat „Planungsmittel in Höhe von 150.000 Euro für 2024 und 2025 für ein Polizei- und Feuerwehrmuseum“ am Standort Belziger Straße 52 in Schöneberg zur Verfügung gestellt hat. Begründet wird das Interesse an einem neuen Ort mit den schlechten Bedingungen in Tegel: ausgeschöpfte räumliche Kapazitäten, keine klare Trennung zur benachbarten Feuerwache, keine Parkplätze, hohe Temperaturen im Sommer. Die Umsetzung eines zeitgemäßen Museumskonzepts mit interaktiven Stationen sei in Tegel nicht zu machen. Dabei wurde das Feuerwehrmuseum ab 2018 barrierefrei umgebaut und war deshalb und wegen der sich anschließenden Pandemie vier Jahre geschlossen.

Die Treibjagd geht in die nächste Runde 

AfD-Politiker Petr Bystron steht unter Druck – er soll Geld für Interviews mit einem prorussischen Netzwerk angenommen haben. Nun hat der Bundestag seine Immunität aufgehoben. Am Donnerstag wurden mehrere Objekte, unter anderem in Bayern durchsucht.
Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron aufgehoben. Das berichteten zuerst die Nachrichtenseite „ZDF heute“ und der „Spiegel“ am Donnerstag. Beamte des bayerischen Landeskriminalamts durchsuchten das Bundestagsbüro des Abgeordneten. Alle Bundestagsfraktionen bis auf die AfD stimmten der Razzia laut dem „Spiegel“-Bericht zu, die AfD-Fraktion enthielt sich.
Die Generalstaatsanwaltschaft München erklärte ohne Namensnennung, es würden am Donnerstag im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen einen Bundestagsabgeordneten „Objekte in Berlin und Bayern sowie auf Mallorca durchsucht“. Es gehe um den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und der Geldwäsche.
Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München sagte WELT, dass an den Durchsuchungen elf Staatsanwälte und circa 70 Polizeibeamte des Bayerischen LKA beteiligt seien. Dabei sei es nach derzeitigem Kenntnisstand zu keinen besonderen Vorkommnissen gekommen. In Bayern würden Durchsuchungen in den Landkreisen München, Erding und Deggendorf stattfinden. Durchsucht werde auch bei Dritten, die nicht beschuldigt sind. „Sichergestellt werden insbesondere Unterlagen und Datenträger, die in der Folgezeit in Hinblick auf belastende oder entlastende Beweismittel ausgewertet werden“, erklärte der Sprecher.

AfD-Politiker Petr Bystron steht unter Druck – er soll Geld für Interviews mit einem prorussischen Netzwerk angenommen haben. Nun hat der Bundestag seine Immunität aufgehoben. Am Donnerstag wurden mehrere Objekte, unter anderem in Bayern durchsucht.

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron aufgehoben. Das berichteten zuerst die Nachrichtenseite „ZDF heute“ und der „Spiegel“ am Donnerstag. Beamte des bayerischen Landeskriminalamts durchsuchten das Bundestagsbüro des Abgeordneten. Alle Bundestagsfraktionen bis auf die AfD stimmten der Razzia laut dem „Spiegel“-Bericht zu, die AfD-Fraktion enthielt sich.

Im Januar hatten Wenzel und Band ein ausverkauftes Konzert im Werk 2 in Leipzig gegeben. Ein Auftritt mit Folgen, danach teilten die Veranstalter den Musikern schriftlich mit, dass sie nicht mehr dort spielen dürften. Die Antwort des Künstlers Hans-Eckardt Wenzel darauf ist ein »Offener Brief an die Mitarbeitersterncheninnen aus dem Werk 2 in Leipzig«

Nach meinem letzten Konzert bei Euch habt Ihr beschlossen, einen weiteren Auftritt von mir zu untersagen. Im Klartext: ein Auftrittsverbot, weil (ich zitiere aus Eurem Schreiben) »die getroffenen Aussagen und vermeintlichen Scherze unserem (also Eurem) Selbstverständnis als Haus und soziokulturellen Zentrum konträr entgegenstehen und für uns (also für Euch) trotz allem Verständnis von Kunstfreiheit nicht akzeptabel sind«. Und da haben wir es auch schon: Eure Absage wäre keine Zensur, noch widerspreche sie der Kunstfreiheit. Mit diesen Taschenspielertricks konnte ich schon in der DDR meine Erfahrungen sammeln. Auch dort gab es keine offizielle Zensur, aber besorgte Bürger, die meine Auftritte zu verhindern wussten. Die Gründe, die Ihr für ein Verbot anführt, will ich kurz zitieren, in der von Euch gebrauchten Sprache.

1. »verfälschende Glorifizierung der DDR-Vergangenheit« (Was wisst Ihr über die DDR? Eigene Erfahrung? Oder das Spezialwissen der Zugereisten?)

(...)

3. »über sensiblen Sprachgebrauch amüsiert« – also über das Gendern, Ihr fordert mich auf, »die Verwendung von rassistischen Wörtern und Sprachmustern zu überdenken« … (Der – offensichtlich auch rassistische – deutsche Rat für Rechtschreibung lehnt das Gendern ab. Aber ich verweise auch gerne auf meine Essays und Interviews, in denen Ihr andere Argumente finden könntet. Lesen bildet! Eine Sprache, die nicht mehr für die Poesie gebraucht werden kann, ist eine ideologische, eine bürokratische Sprache. So sehr Ihr dennoch daran hängen mögt, ist das schon ein Grund für ein Auftrittsverbot?)

D ist  Bunt so Bunt ! 

Gewalt-Eskalation in Magdeburg: Bauarbeiter (33) totgetreten, weil er behinderten Freund schützen wollte?
Deutsche Jugendliche (14, 14, 16) sollen die Täter sein
Musste Bauarbeiter Steven Z. (33) sterben, weil er seinen behinderten Freund schützen wollte? Schreckliche Gewalttat in Magdeburg!
Eine Gruppe von deutschen Jugendlichen (14, 14, 16) soll im Stadtteil Neu Olvenstedt bei einem Gewalt-Exzess den Bauarbeiter vor einem Kiosk so schwer verletzt haben, dass Steven Z. in der Nacht zu Mittwoch gestorben ist.
Nach BILD-Informationen war der 33-Jährige am Vatertag mit zwei Freunden (30) unterwegs, von denen einer körperlich und geistig leicht behindert ist. Diesen sollen die Jugendlichen beleidigt und attackiert haben, woraufhin sich Steven Z. schützend vor seinen Freund stellte, das Gespräch suchte.
Daraufhin sollen die drei Jugendlichen den Bauarbeiter zusammengeschlagen geschlagen und dann – als er schon auf dem Boden lag – immer wieder auf ihn eingetreten haben. Das Opfer schleppte sich mithilfe des leicht verletzten Freundes ins nahegelegene Krankenhaus.
In der Klinik stellten Ärzte bei dem 33-Jährigen lebensbedrohliche Verletzungen fest. Er wurde noch in der Nacht notoperiert. Doch die Kopfverletzungen waren zu schwer: Vier Tage nach der Tat ist Steven Z. in der Klinik gestorben.

Für Fälle wie den jetzigen gibt es eigentlich die rechtsstaatliche Maxime „im Zweifel für den Angeklagten“. Bei Äußerungsdelikten gilt zusätzlich die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, dass Äußerungen nach Möglichkeit so auszulegen sind, dass sie nicht strafbar sind. Ein Freispruch hätte deshalb eher nahegelegen als eine Verurteilung.

Windparks „machen alles kaputt. Sie sind furchtbar und die teuerste Energie, die es gibt. Sie ruinieren die Umwelt. Sie töten die Vögel. Sie töten die Wale“, sagte Präsident Trump bei einer Kundgebung am 11. Mai in Wildwood, New Jersey. „Wir werden dafür sorgen, dass das vom ersten Tag an aufhört. Ich werde es in einer Executive Order niederschreiben.“

Trump fasst richtig zusammen was der Status der Windenergie ist. Wissenschaftlich aufbereitet finden sich die Nachteile von Windenergie in einer 2022 im Journal of Sustainale Development erschienenen Studie vom Wallace Manheimer.

Der Bau der für alternative Energiesysteme (z. B. Solar-, Wind- und geothermische Energie) erforderlichen Infrastruktur erfordert mehr als die vierfache Menge an Materialien (z. B. Stahl, Glas, Kupfer, Zement/Beton, Aluminium, Eisen, Blei, Kunststoff und Silizium) als konventionelle Energiesysteme (Kohle, Erdgas und Kernkraft). Im Vergleich zu Kohle- oder Gaskraftwerken ist der Flächenbedarf für Solar- und Windenergiesysteme etwa 33 bzw. 179 Mal höher. Diese hohen Material- und Flächenkosten erhöhen die Energiekosten.

Während ihres Betriebs töten Solar- und Windkraftanlagen Vögel, wobei letztere auch für Fledermäuse tödlich sind, und sie haben sich als unzuverlässig erwiesen.