Unter der Leitung der damals amtierenden FDA-Kommissarin Dr. Janet Woodcock, einer langjährigen FDA-Mitarbeiterin, die von der Biden-Administration zur amtierenden Kommissarin befördert wurde, und Dr. Peter Marks, dem Leiter des FDA-Zentrums für Biologika-Evaluierung und -Forschung (CBER), kürzte die Behörde das normalerweise strenge BLA-Verfahren ab, um den EUA-Impfstoff von Pfizer als den einzigen vollständig zugelassenen, sicheren und wirksamen“ COVID-19-Impfstoff auf dem Markt zu kennzeichnen. Heute sagt die ehemalige amtierende FDA-Kommissarin Woodcock, dass sie in Bezug auf Impfschäden „von sich selbst enttäuscht“ sei und dass die FDA nicht genug getan habe, um Impfschäden zu bekämpfen.

Staatsanwaltschaft Neubrandenburg: „Ausländer raus“-Rufe sind keine Straftat

Die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg stellt das Verfahren gegen vier Personen ein, die im vergangenen Oktober in einer Diskothek „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ gerufen haben. Die Justiz sieht das ausdrücklich von der Meinungsfreiheit gedeckt.

NEUBRANDENBURG. Die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg hat die Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen vier Personen eingestellt, die im vergangenen Oktober in einer Diskothek in Vorpommern „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ zur Melodie von „L´amour toujours“ von Gigi D´Agostino gesungen hatten. Eine Sprecherin der Justiz sagte gegenüber dem Spiegel, daß die Behörden keinerlei illegale Handlungen in dem Videoclip erkennen konnten. Die Sprecherin begründete das damit, daß diese Parole nach geltender Rechtsprechung keine Volksverhetzung und von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.

Anders sei das nur, sollten andere Umstände eine Nähe zum Rechtsextremismus und zu Gewaltbereitschaft vermuten lassen. Das könnten szenetypische Klamotten sein, die Verwendung von NS-Symbolen und Chiffren oder auch, wenn die „Ausländer raus“-Parolen vor einer Asylunterkunft gebrüllt werden. Nichts von dem sei in dem konkreten Fall gegeben gewesen.

Staatsanwaltschaft folgt Bundesverfassungsgericht

Damit folgt die Staatsanwaltschaft dem Bundesverfassungsgericht, das bereits 2010 entsprechend geurteilt hatte. Die 1. Kammer des Ersten Senats entschied, daß „Ausländer raus“ ausschließlich „unter Hinzutreten weiterer Begleitumstände“ die Menschenwürde verletze.

Seit dem Video aus Vorpommern vom vergangenen März kam es immer wieder zu Vorfällen – oft mit Video –, bei denen „Ausländer raus“ zur Melodie des 90er-Jahre-Hits von Gigi D´Agostino gerufen wurde. Der wohl prominenteste Fall ereignete sich jüngst in einer Bar auf Sylt. Gegen die dort beteiligten Personen wird aktuell noch ermittelt.

Fest steht: Wenige Augenblicke später kam es im Kurpark zu einem unfassbaren Gewaltexzess, bei dem Philippos bester Freund verletzt und er selbst fast zu Tode geprügelt wurde. Ein Polizeisprecher sagte Bild: „Es soll zunächst zu Streitigkeiten zwischen diesen beiden und etwa zehn unbekannten Männern gekommen sein, bei denen auf die Opfer eingetreten und geschlagen wurde.“

Massive Kopfverletzungen

Einer der Schläger soll Philippos weggezerrt und massiv auf ihn eingeschlagen und eingetreten haben. Der junge Mann erlitt schwerste multiple Kopfverletzungen, Philippos wurde am Montagabend für hirntot erklärt, Dienstag starb er im Mindener Klinikum. Zuvor hatte er im künstlichen Koma gelegen.

Im Juli 2021 begann ein hochrangiges Verwaltungsratsmitglied von Pfizer damit, heimlich mit einem Akteur aus dem Umfeld der Biden-Regierung zusammenzuarbeiten, um Kritik an den Corona-Impfstoffen auf Twitter zu zensieren. Das zeigen laut dem ehemaligen New York Times-Journalisten und Bestsellerautor Alex Berenson interne Dokumente, die ihm der Social-Media-Gigant zur Verfügung stellte. Berenson, der am Montag Screenshots der internen Mail-Kommunikation auf Twitter veröffentlichte, war auch an bisherigen Enthüllungen rund um die „Twitter Files“ beteiligt

Berenson gibt den genauen Ablauf der Kommunikation zwischen Vertrauten der Biden-Regierung, von Pfizer und Twitter wieder: Demnach schrieb Andy Slavitt, der noch kurz zuvor als leitender Berater des Covid-Stabs im Weißen Haus tätig war, am 18. Juli 2021 eine E-Mail an Todd O’Boyle – ein Mitarbeiter von Twitter, der für die Interaktion des Unternehmens mit dem Weißen Haus zuständig war. Slavitt fragte, ob man bei Twitter „für ein 20-minütiges Gespräch mit Scott Gottlieb und mir über eine politische Angelegenheit offen wäre“. Gottlieb wurde von Slavitt als „FDA-Chef unter Trump“ vorgestellt. Dass der Mann im Verwaltungsrat von Pfizer tätig war, blieb hingegen unerwähnt.

Expertenkommission schlägt Preisreform vor: Strom sollte günstiger werden
Umlagen und Abgaben auf Strom sollten nach Vorschlägen von Beratern der Regierung günstiger, fossile Energieträger teurer werden.
Diesel, Benzin und Erdgas teurer machen – Strom günstiger: Das schlägt die Expertenkommission zum Energiewende-Monitoring vor, die die Bundesregierung berät. Konkret plädiert das Gremium für eine Preisreform, die an den Ausstoß von klimaschädlichem CO₂ gekoppelt ist. Dabei sollten die Umlagen und Abgaben auf Strom gesenkt und dies mit einer höheren CO₂-Bepreisung fossiler Energieträger gegenfinanziert werden.
Das schaffe Anreize, den Verbrauch fossiler Energieträger zu reduzieren und den Umstieg auf erneuerbare Energien zu fördern, sagte Kommissionsmitglied Anke Weidlich am Mittwoch. "Es fördert insbesondere die verstärkte Elektrifizierung, etwa durch Wärmepumpen für Gebäudeheizungen, Elektroautos im Verkehr und neue

STUTTGART. In der Fanzone auf dem Stuttgarter Schloßplatz ist es zu einem folgenschweren Messerangriff gekommen. Der Täter stach drei andere Besucher nieder. Rettungskräfte brachten die Opfer ins Krankenhaus. Die Tat geschah während der Übertragung des Europameisterschafts-Spiels Tschechien gegen Türkei (1:2) um 22:45 Uhr.

Kurz nach der Tat konnten Polizisten einen 25jährigen festnehmen. Über seine Staatsangehörigkeit bzw. ob es sich um einen Anhänger der türkischen oder tschechischen Nationalmannschaft handelt, gab die Polizei in ihrer Pressemitteilung nichts bekannt. Auch über die Herkunft der Opfer teilte die Polizei keine Einzelheiten mit.