Eine kleine Männerrunde hat diese Woche in Geheimgesprächen die wichtigsten Posten in der EU verteilt: Ursula von der Leyen soll wieder Kommissionschefin werden, die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas Außenbeauftragte und der sozialdemokratische frühere portugiesische Regierungschef António Costa Ratspräsident.

Der EU-Gipfel heute und morgen soll dieses Personaltableau absegnen. So jedenfalls stellen es sich die sechs Staats- und Regierungschefs vor, die den Deal hinter verschlossenen Türen ausgeheckt haben – namentlich Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Polens Premier Donald Tusk, Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez, der niederländische Regierungschef Mark Rutte und Griechenlands Premier Kyriakos Mitsotakis. Ihr Vorschlag wird mit ziemlicher Sicherheit angenommen werden.

Es stellt sich die Frage, warum eine Sechsergruppe so entscheidend ist, wenn doch 27 Länder mit ihren Staats- und Regierungschefs am Gipfeltisch vertreten sind.

Vier Gründe werden immer wieder genannt: Erstens vertreten die sechs die drei großen Fraktionen im EU-Parlament, also Konservative, Sozialdemokraten und Liberale. Zweitens agieren hier „Proeuropäer“, die die EU vor ihren Gegnern retten wollen. Drittens verfügen sie zusammen über genügend Rückhalt beim EU-Gipfel, um die notwendige qualifizierte Mehrheit – also mindestens 15 Mitgliedsländer, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung umfassen – zu erreichen. Und viertens soll ein Chaos wie 2019 vermieden werden.

Und an ihnen wird die Weissagung Jesajas erfüllt, die da sagt: »Mit den Ohren werdet ihr hören und werdet nicht verstehen; und mit sehenden Augen werdet ihr sehen und werdet nicht erkennen.
15 Denn das Herz dieses Volkes ist verfettet, und mit ihren Ohren hören sie schwer, und ihre Augen haben sie geschlossen, auf dass sie nicht mit den Augen sehen und mit den Ohren hören und mit dem Herzen verstehen und sich bekehren, dass ich sie heile[1].«

Das Innenministerium fördert mit bislang 49.000 Euro ein Projekt zur Bekämpfung von Desinformation.

Es trägt den Namen „Forum gegen Fakes“. Die Bundesregierung spricht auf ihrer Website von einem „Beteiligungsprojekt“: In sozialen Netzwerken würden sich Desinformationen sehr schnell verbreiten. „Das verunsichert, führt zu einem Vertrauensverlust und stellt eine Gefahr für die Demokratie dar“, schreibt die Regierung. „Sie fragen sich in diesem Zusammenhang vielleicht auch: Wie können wir unsere Meinungsfreiheit und uns vor Desinformation schützen?“
Das Innenministerium ist einer von mehreren Kooperationspartnern des Projekts, das von der Bertelsmann-Stiftung durchgeführt wird. Es teilt sich in drei Phasen: Dabei werden in jeder Phase zunächst über Online-Befragungen Vorschläge gesammelt und bewertet. Dann sortiert und konkretisiert ein Bürgerrat aus 120 Personen die Ergebnisse dieser Befragungen. Schließlich wird der Rat im September ein abschließendes „Bürgergutachten“ an das Innenministerium und die Bertelsmann-Stiftung übergeben.
Derzeit befindet sich das Projekt in der dritten Phase. Bis zum 2. Juli sind die Bürger aufgerufen, abzustimmen über vierzehn konkrete Vorschläge zur Bekämpfung von Desinformation. Die Debatte über den individuellen und gesellschaftlichen Umgang mit Desinformation sei „in vollem Gange“, schreibt die Stiftung stolz und gibt an, dass sich nach knapp zwei Wochen bereits über 195.000 Menschen beteiligt hätten.

Kraemer: Ich bin mir nicht so sicher, ob man überhaupt irgendwelchen Wissenschaften gefolgt ist. Ich habe vor gut einem Jahr Interviews mit Leitern von Corona-Krisenstäben in deutschen Großstädten durchgeführt. Das waren zumeist Städte, in denen hektisch und hilflos Maßnahmen wie Verweilverbote auf Parkbänken, FFP2-Masken an der freien Luft oder Maskierung auf Rodelwiesen durchgeführt wurden. Ich wollte also wissen, was genau zu diesen Maßnahmen geführt hatte.

Die Quintessenz war, dass man die Entscheidungen trotz diverser Gespräche mit ausgewählten Medizinern an den größeren Universitätskliniken auf der Basis von medialem oder politischem Druck getroffen hatte. Entscheidend war, dass man überhaupt irgendwelche Maßnahmen einführte, um den Bürger zu beruhigen. Das Krisenmanagement ist also nicht unbedingt naturwissenschaftlich determiniert gewesen. Es ging eher darum, mit solchen Handlungen der kollektiven Befürchtungsgemeinschaft entgegenzutreten. Denn selbst den Leitern von Corona-Krisenstäben ist klar gewesen, dass es keine kurzfristige Evidenz für z.B. Verweilverbote auf Parkbänken im Freien gab.

Nach dem desaströsen Auftritt von Biden in der Präsidentendebatte heute Nacht mehren sich Stimmen, er sei nicht mehr fit für das Amt. Gleichzeitig kommen Warnungen aus Russland die herschenden Eliten in den USA würden eine neue Pandemie mit Biowaffen vor den Wahlen planen, um diese entweder zu verschieben oder einen genehmen Kandidaten durchzubringen.

Das russische Verteidigungsministerium warnte gestern neuerlich, dass es vor den Wahlen im November einen „false flag“ Angriff geben würde mit Biowaffen zur Auslösung einer Pandemie. Diese Warnung wurde auf einer Pressekonferenz von Generalleutnant Igor Kirillow, dem Chef der Strahlen-, Chemie- und Biologieschutztruppen der Streitkräfte der Russischen Föderation, ausgesprochen.

Philippos und seine Mutter wollten Flüchtlingen helfen

Philippos und seine Mutter Joanna S. engagierten sich zudem als Flüchtlingshelfer. Laut Mindener Tageblatt reisten Mutter und Sohn Anfang März 2022 gemeinsam mit weiteren Helfern in Richtung der polnisch-ukrainischen Grenze. Die polnischstämmige Joanna S. erklärte damals, sie könne „nicht zu Hause rumsitzen und zuschauen“. Sie hätte „Familie in der Ukraine“, es sei „einfach nicht in Worte zu fassen“, was ihre Familie dort erleben müsse. Daher mache sie sich nun auf den Weg, um zu helfen. Die Familie hat extra zwei Zimmer ihres Hauses freigeräumt, um dort Platz für vier Flüchtlinge zu schaffen, die sie auf dem Rückweg von der Grenze mitnehmen wollte.

Über Facebook startete die Mutter im Frühjahr 2022 zudem einen Hilfeaufruf, um weitere Unterstützer für ihr Vorhaben zu gewinnen. Es gebe „Sammelunterkünfte, wo im großen Stil geholfen“ werden könne, so Joanna. Wichtig sei es, dass die „besonders ängstlichen und traumatisierten Ukrainer“ bei Privatpersonen „unterkommen“ würden. Dem Aufruf seien laut Mindener Tageblatt viele ihrer Mitbürger gefolgt, sodass die Frau einiges an Hilfsmaterial, darunter Windeln und Verbandsmaterial, sammeln konnte. Sie hoffte, dass sie auf der Rückfahrt eine Familie mit Kindern nach Deutschland bringen könnte.

WITTEN. Nach dem Auftauchen eines Videos, auf dem zwei augenscheinlich migrantische Jugendliche einen Schüler an einer Bushaltestelle schlagen und treten, hat die Polizei im nordrhein-westfälischen Witten Ermittlungen aufgenommen. „Der mutmaßliche Tatort an der Ecke zwischen Herdecker Straße und Annenstraße scheint zu stimmen“, teilte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Bochum der JUNGEN FREIHEIT mit.

Die Ermittlungen wegen Körperverletzung seien „unverzüglich“ aufgenommen worden, betonte der Sprecher weiter. „Wir stehen aber noch ganz am Anfang.“ Unklar sei, an welchem Tag das Video aufgenommen wurde.

Noch in der Nacht begann die Auslieferung: "Das ging offenbar heute Nacht um 4 Uhr los", sagt Wolfram Jarosch (53), Vater von Maja T. "Ohne, dass ich als Vater, ohne, dass der Anwalt davon erfahren hat."

Gegen 6.50 Uhr wurde Maja T. bereits an die österreichischen Behörden übergeben, um 7.38 Uhr ging der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht ein.

Majas Vater außer sich: "Für mich ist das Vorgehen ein Skandal"

Das stimmte dem Antrag zu: "Die Übergabe des Antragstellers an die ungarischen Behörden wird bis zur Entscheidung über die noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Wochen, einstweilen untersagt", schreibt das Gericht.

"Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin wird angewiesen, durch geeignete Maßnahmen eine Übergabe des Antragstellers an die ungarischen Behörden zu verhindern und seine Rückführung in die Bundesrepublik Deutschland zu erwirken."

Generalstaatsanwaltschaft und die Verteidigung erfuhren davon um 11 Uhr. Offenbar zu spät: Um 11.47 informierte die Berliner Generalstaatsanwaltschaft das Bundesverfassungsgericht darüber, dass Maja T. schon seit 10 Uhr in Ungarn sei.

Ich habe gehört, dass Maja auf einer Budapester Polizeiwache ist", sagt Jarosch. "Rein rechtlich müsste Maja zurückgebracht werden, aber ich weiß nicht, ob sich die ungarischen Behörden daran halten werden. Für mich ist das Vorgehen ein Skandal, es gleicht einer Entführung."