Es wird eng für Maduro, schon stürzen die Statuen seines Ziehvaters Chávez. Das Volk und die meisten Nachbarn haben massive Zweifel an den offiziellen Zahlen. Nur Brüssel und Berlin scheint all das kaum zu kümmern. Man bleibt neutral und fordert Transparenz – von beiden Seiten. Die soll nun tatsächlich kommen.

Vor seinem Präsidentenpalast stand Nicolás Maduro, gehüllt in eine Jacke, die wie eine Fahne des Landes aussah, und verkündete seinen Sieg: „Ich bin Nicolá Maduro Moros, Präsident der bolivarischen Republik Venezuela.“ Doch einer der fünf Rektoren, deren Anwesenheit und Unterschrift erforderlich gewesen wäre, nahm gar nicht an der Veranstaltung teil. Juan Carlos Delpino wurde seit Sonntag nicht mehr gesehen, was so gedeutet wird, dass er der „Auszählung“ durch die Maduro-Getreuen nicht zustimmt.

An anderem Ort stand die Oppositionsführerin Maria Corina Machado und sagte, die Opposition habe Beweise für den Sieg ihres Kandidaten, Edmundo González Urrutia. 73 Prozent aller abgegebenen Stimmzettel besitzt die Opposition demnach in digitaler Form, dank der Mitarbeit vieler Sympathisanten. Unter diesen Stimmen seien aber nur 2.759.256 Stimmen für den Amtsinhaber, aber 6.275.182 für den Herausforderer González. Und der fügte hinzu, sein Vorsprung sei „mathematisch unumkehrbar“. González weiter: „Ich möchte der internationalen Gemeinschaft für ihre Unterstützung danken. Unser Triumph ist historisch.“

1,5 Millionen Einwohner in Deutschland sind inzwischen Syrer und Afghanen. Tendenz: stark steigend. Sie leben vorwiegend auf Kosten der Steuerzahler, wie neue Statistiken zeigen.

BERLIN. Inzwischen lebt fast jeder zwanzigste Syrer in Deutschland. Ihre Zahl ist laut Statista zum Ende des Jahres auf 972.000 Menschen gestiegen. Das sind 16mal mehr als noch 2014. Damals waren es knapp 60.000. In Syrien selbst leben 22 Millionen Menschen.

513.534 der in Deutschland wohnenden Syrer beziehen derzeit Bürgergeld. Das geht aus aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor. Die meisten übrigen beziehen Unterstützung aus dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Zahl der Afghanen versechsfacht

Auch die Zahl der Afghanen in Deutschland ist im selben Zeitraum explodiert. Sie hat sich laut Statista vom 2014 bis 2023 auf 419.410 versechsfacht. Fast jeder zweite, 197.551, bezieht Angaben der Bundesagentur für Arbeit zufolge Bürgergeld. Auch hier lebt der große Rest von Asylbewerberleistungen. Afghanistan hat rund 41 Millionen Einwohner. Heißt: Jeder hundertste Afghane lebt mittlerweile in Deutschland.

Und es werden immer mehr. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat angekündigt, weitere 10.000 Afghanen nach Deutschland einfliegen zu wollen. Selbst Sicherheitsbedenken gegen einzelne Personen oder gefälschte Ausweispapiere spielen dabei keine Rolle. Diese Anweisung hat das Auswärtige Amt an die zuständigen Botschaften ausgegeben. Deswegen ermitteln jetzt die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus.

Hamas-Führer Ismail Haniyeh in Teheran ermordet
Hamas-Führer Ismail Haniyeh ist in Teheran ermordet worden. Niemand bekannte sich sofort zu dem Attentat, aber der Verdacht fiel unmittelbar auf Israel.
Der Hamas-Anführer Ismail Haniyeh wurde in Teheran ermordet, wie die paramilitärische iranische Revolutionsgarde am frühen Mittwoch mitteilte. Niemand bekannte sich sofort zu dem Attentat, aber der Verdacht fiel unmittelbar auf Israel. Analysten im iranischen Staatsfernsehen machten sofort Israel für den Anschlag verantwortlich.
Haniyeh war am Dienstag in Teheran, um an der Vereidigung des iranischen Präsidenten Masoud Pezeshkian teilzunehmen. Hanija sei am Mittwoch gegen 2 Uhr in der Nacht getötet worden, berichten iranische Staatmeden.
Hanija habe sich in einer Residenz für Kriegsveteranen im Norden der iranischen Hauptstadt Teheran aufgehalten. Seine Wohnung sei von einem Geschoss aus der Luft getroffen worden, berichtete das Nachrichtenportal Nournews. Von wo aus das Geschoss abgefeuert wurde, sei noch nicht bekannt und werde untersucht.
Palästinenser-Präsident Abbas verurteilt Tötung von Hanija
Israel selbst äußerte sich nicht sofort zu dem Anschlag, aber das tut es oft nicht, wenn es um Attentate geht, die von seinem Geheimdienst Mossad verübt werden.

Hamas-Führer Ismail Haniyeh im Iran getötet – Teheran droht Israel mit Konsequenzen
Iran, muslimische Staaten und Russland kritisieren israelischen Angriff massiv. Die USA erklären sich solidarisch mit Israel. Tod von Hisbollah-Kommandant Shukr nach Angriff in Beirut vorerst nicht offiziell bestätigt

Das Wichtigste in Kürze:

Hamas-Führer Ismail Haniyeh ist im Iran getötet worden. Das teilten die radikalislamische Organisation und die iranischen Revolutionsgarden bzw. die iranischen Staatsmedien am Mittwoch mit.
Zahlreiche muslimische Staaten –allen voran der Iran – und auch Russland verurteilten die israelische Kommandoaktion scharf.
Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben am Dienstag in Beirut einen gezielten Schlag gegen einen Hisbollah-Anführer ausgeführt, der für den Beschuss der Golanhöhen mit zwölf Toten am Wochenende verantwortlich gewesen sein soll.
Am Montag besuchte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu das Fußballfeld auf den Golanhöhen, wo am Samstag zwölf Menschen bei einem Raketenanschlag ums Leben gekommen sind. Israel macht die Hisbollah dafür verantwortlich, diese weist das zurück. Netanjahu kündigte bei dem Besuch eine "harte Antwort" an. Vertreter der Drusen auf den Golanhöhen distanzierten sich von Netanjahus Aussage.
Der Libanon habe die USA gebeten, Israel zur Zurückhaltung aufzufordern, sagte der libanesische Außenminister Abdallah Bou Habib am Sonntag.
Den Livebericht von Dienstag finden Sie hier.
Wir verwenden neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen APA, dpa, Reuters und internationaler Medien. Angaben über den Kriegsverlauf und Opferzahlen stammen von den Behörden der Kriegsparteien und lassen sich oft nicht unabhängig überprüfen. (red, 31.7.2024)

Viel Hagel ist auch dabeiBis 100 Liter Starkregen! Diese Städte treffen die Unwetter schon am Mittwoch
Ab Mittwoch sind erneut heftige Gewitter und potenziell gefährliche Unwetter über Deutschland unterwegs. Starkregen mit bis zu 100 Litern und viel Hagel sind möglich.
Der Mittwoch startet heiß. Die ersten Gewitter entstehen erst gegen 15 Uhr im südlichen Schwarzwald und auf der Schwäbischen Alb. Diese ziehen dann langsam in Richtung Stuttgart, Ulm, Augsburg und München.
Auch aus der Pfalz und dem Saarland könnten schwere Gewitter aufkommen und sich später auf Städte wie Mainz, Wiesbaden und Frankfurt zubewegen. Erwartet werden diese aber erst gegen 20 Uhr.
Unwetter-Gefahren mit Starkregen und Hagel
Die Gewitter dürfen nicht verharmlost werden. Während Sturmböen eher selten bleiben, ziehen die Gewitter sehr langsam und bringen unwetterartigen Starkregen sowie starken Hagel mit sich.
Dabei geht es weniger um die Größe der Hagelkörner als vielmehr um deren Menge. Am Mittwochabend könnten sich Hagelteppiche bilden oder es könnte zu großen Hagelansammlungen kommen.
Starkregen mit bis zu 100 Litern möglich
Auch Starkregen könnte lokal zu Überschwemmungen und vollgelaufenen Kellern führen. Das niederschlagbare Wasser in der Luft bleibt an beiden Tagen sehr hoch, mit Werten zwischen 30 und 50 Millimetern. Es sind daher in Summe Regenmengen von bis zu 100 Litern pro Quadratmeter möglich.
Ein kleiner Tiefdruckwirbel im Süden könnte die Gewitter am Mittwochabend zusätzlich verstärken.
Donnerstag: Unwetter greifen nach Norden aus
Schon in den frühen Morgenstunden des Donnerstags erreichen die Überreste der Gewitter aus Frankreich und Belgien den Westen Deutschlands. Diese Schauer sind bereits kräftig und verstärken sich bis zum Nachmittag weiter.
Entlang einer Linie von Köln bis Dresden ziehen Schauer und Gewitter am Donnerstag weiter. Auch im Süden können in der heißen Luft immer wieder Gewitter entstehen. Dennoch reicht es am Donnerstag nicht für eine großflächige Unwetterlage.
Milderer Donnerstag
Der Donnerstag bleibt zunächst bewölkt, was die Temperaturen etwas mildert. Die extrem heiße Luft wird zwar nach Süden verdrängt, jedoch nicht von Kaltluft, sondern von sommerlichen Luftmassen, sodass der große Knall ausbleibt. Dennoch sind lokale Unwetter möglich.
Vorsicht geboten
Aufgrund der unsicheren Lage am Donnerstag wird empfohlen, bei Gewitter Schutz zu suchen. Nach Donnerstag beruhigt sich das Wetter zunächst wieder.

Gewalttat auf der Königstraße
Messer im Spiel – mehrere Verletzte nach Auseinandersetzung
Auf der Königstraße geraten am Dienstagabend zwei Personengruppen aneinander. Die Situation eskaliert. Auch ein Messer ist im Spiel. Es gibt mehrere Verletzte.Zu einer schweren Straftat ist es am Dienstagabend mitten auf der Stuttgarter Königstraße gekommen. Nach ersten Informationen der Polizei sollen gegen 18.30 Uhr kurz vor dem Rotebühlplatz zwei Personengruppen aneinandergeraten sein – mit verheerenden Folgen. Mehrere Personen wurden verletzt – eine davon schwer. Bei dem heftigen Streit soll auch ein Messer im Spiel gewesen sein. Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot an, um die Täter dingfest zu machen.
Zahlreiche Personen wurden in der Folge in der Innenstadt kontrolliert, mehrere Tatverdächtige konnten festgenommen werden.
Offenbar auf der Suche nach einer möglichen Tatwaffe, durchsuchte die Polizei auf der Oberen Königstraße mehrere Mülleimer. Mittlerweile ist die Fahndung nach den Flüchtigen laut Polizei beendet. Der Tatort am Rotebühlplatz ist jedoch weiterhin großräumig abgesperrt. Zu den Hintergründen der Tat konnte die Polizei am Abend noch keine Angaben machen.

Das Sekretariat der UNO wird am 22. und 23. September 2024 in New York den nächsten Zukunftsgipfel (Summit of the Future) abhalten. Dabei handelt es sich um ein umfangreiches politisches Programm, das die edelsten Anliegen wie Armutsbekämpfung, Menschenrechte, Umwelt, Klimawandel, Entwicklung sowie das Wohlergehen und die Rechte von Kindern, Jugendlichen und Frauen umfasst. Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs der Welt einen deklaratorischen Pakt für die Zukunft verabschieden und sich verpflichten, sich für dessen Umsetzung einzusetzen.

Es sieht alles wunderbar aus. Wie in alten Zeiten kommen die Reichen, Mächtigen und Berechtigten, um uns vor uns selbst zu retten und uns ein besseres Leben zu ermöglichen. Schließlich ist die Freiheit von Natur aus unsicher. TKP hat sich mit den Plänen der UNO sich zur Weltregierung aufzuschwingen bereits ausführlich befasst. Darunter über die Absichten die Rolle der Rockefeller initiierten Klima-Propaganda-Organisation IPCC auszubauen. Eine „Climate Governance Commission“ soll garantieren, dass bis 2030 die Hälfte der CO2-Emissionen eliminiert werden, bis 2050 der Rest. Der „Global Digital Compact“ soll „einen inklusiven globalen Rahmen zu schaffen, der für die Überwindung der Kluft zwischen den Akteuren in den Bereichen Digitalisierung, Daten und Innovation unerlässlich ist“.

In einem weiteren UN-Dokument mit dem Titel What Would it Deliver? Soll ein „Globales Finanzsystem, das für alle funktioniert“ gefordert werden. Mehr dazu hier.

Aber natürlich dürfen Ernährung und Kampf gegen Hunger auf der Welt nicht fehlen. Das Recht auf Nahrung war einst die treibende Kraft der UN-Politik zur Verringerung des Hungers mit einem klaren Schwerpunkt auf Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Wie das Recht auf Gesundheit ist auch das Recht auf Nahrung zunehmend zu einem Instrument des kulturellen Kolonialismus geworden – die Auferlegung einer engen Ideologie einer bestimmten westlichen Denkweise über die Bräuche und Rechte der „Völker“, die die UNO vertritt.

Alltäglicher Irrsinn ! 

26-Jähriger vergreift sich im Hauptbahnhof Dortmund sexuell an 14-Jähriger – Polizeibekannt wegen weiteren Sexualdelikts

Mit einen Platzverweis verließ am Sonntagmittag (28. Juli) ein Mann den Dortmunder Hauptbahnhof, der sich zuvor an einer Minderjährigen sexuell vergriffen hatte. Der 26-Jährige aus Recklinghausen war bereits wegen eines anderen Sexualdelikts polizeibekannt, durfte gleichwohl nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder seiner Wege ziehen.
Während ihres Streifengangs wurden gegen 11:35 Uhr Bundespolizisten von zwei Zeugen (28, 30) über ein Sexualdelikt informiert. In Begleitung der beiden Dortmunder befand sich eine 14-Jährige.
Das junge Mädchen schilderte, dass ihr zuvor ein Mann eine Zigarette angeboten hatte. Sodann rückte er ihr auf den Leib.
Er sagte „Du gefällst mir“ und streichelte ihr über den Rücken.
Sodann griff der Unbekannte unter die Kleidung der jungen Essenerin und schob seine Hand im Gesäßbereich in ihre Hose.
Die 14-Jährige versuchte, sich den Zudringlichkeiten zu entziehen. Daran hinderte der Grapscher sie, indem er jetzt richtig zupackte, sie an der Hose festhielt, zu sich zog und sie umklammerte, um sich dann hinter sie zu stellen und in den Intimbereich zu fassen.
Als die beiden Zeugen auf den Übergriff aufmerksam wurden, eilten sie der Minderjährigen sofort zur Hilfe und informierten die Bundespolizei.
Der übergriffige Mann hielt sich noch in unmittelbarer Nähe des Bahnhofsvorplatzes auf, wo ihn die Beamten mit den Vorwürfen konfrontierten und ihn schließlich mitsamt allen anderen Beteiligten zur weiteren Sachverhaltsklärung in die Bundespolizeidienststelle brachten.
Unterdessen wurde eine Videoauswertung der Überwachungskameras durchgeführt, die die Tat aufgezeichnet hatte.
Überprüfungen ergaben in Folge, dass der in Recklinghausen wohnhafte Guineer bereits in der Vergangenheit wegen eines Sexualdelikts polizeilich in Erscheinung getreten war.
Das junge Mädchen wurde zur weiteren Vernehmung der zuständigen Kriminalwache übergeben, Beamte der Kriminalwache sicherten Spuren bei dem Sexualtäter.
Anschließend wurde der Afrikaner mit einem Platzverweis für den Dortmunder Hauptbahnhof entlassen. Die „besonderen Gründe für eine Untersuchungshaft“ lagen nicht vor.

Die Belastung für den deutschen Steuerzahler sind gigantisch, um den Produzenten von Solar- und Windstrom ihre festen Abnahmepreise zu garantieren. Denn die Preise sind niedrig, dank aktuell massiv steigender Produktion von Solarenergie. „Deutschland knickt unter der Last der ausufernden Subventionen für erneuerbare Energien ein und wirft für Regierungen auf der ganzen Welt die Frage auf, wie lange sie es sich noch leisten können, grüne Investitionen zu stützen“ – so formulier es aktuell Bloomberg. Weiter schreibt die Bloomberg-Journalistin Petra Sorge: Die jahrzehntelangen Fördermaßnahmen in Deutschland waren zwar der Schlüssel zur Senkung der globalen Produktionskosten, haben aber auch dazu geführt, dass saubere Energieprojekte so attraktiv sind, dass die Strompreise an Tagen mit zu viel Sonne oder Wind häufig auf niedrige oder sogar negative Werte fallen. Da die Regierung die Differenz ausgleicht, um den Erzeugern garantierte Renditen zu sichern, werden sich die Subventionen in diesem Jahr auf 20 Milliarden Euro belaufen, doppelt so viel wie ursprünglich vorgesehen.

Diese Entwicklung – die von der größten Boulevardzeitung Deutschlands als „Energie-Irrsinn“ bezeichnet wurde – kommt zu einem heiklen Zeitpunkt für die Steuerzahler, die in den letzten Jahren die schnellste Inflation seit Jahrzehnten erlebt haben und öffentliche Ausgabenkürzungen in anderen Bereichen hinnehmen müssen, während die Regierung um die Sanierung ihres Haushalts ringt.

Die Erzeuger erneuerbarer Energien haben während der Energiekrise, die die Stromkosten in die Höhe trieb, Milliarden verdient, und erhalten auch nach dem Preisverfall weiterhin Subventionen. „Wir müssen das gesamte System auf den Kopf stellen, sonst ist es nicht mehr finanzierbar“, sagte Nadine Bethge von der gemeinnützigen Umweltaktion Deutschland.

Skepsis vor allem im Osten groß Knappe Mehrheit ist gegen neue US-Raketen in Deutschland
Die USA stärken ihre Präsenz in Europa. Beim NATO-Gipfel vor drei Wochen kündigt das Land an, neue Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren. Eine Forsa-Umfrage zeigt, entlang welcher Linien sich die Haltung der Deutschen dazu spaltet. Insgesamt lehnt eine Mehrheit den Schritt ab.
Die Bevölkerung lehnt die Vereinbarung zur Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland mehrheitlich ab. In einer Forsa-Umfrage gaben nur 45 Prozent an, die Entscheidung der USA, ab 2026 neue Waffen wie Marschflugkörper vom Typ Tomahawk und Raketen mit größerer Reichweite in Deutschland zu stationieren, richtig zu finden. 49 Prozent sprechen sich dagegen aus.
Besonders in Ostdeutschland wird dies kritisch gesehen. Hier äußerten 74 Prozent der Befragten eine ablehnende Haltung - bei nur 23 Prozent Zustimmung. Im Westen sind 49 Prozent dafür, 45 Prozent dagegen.
Eindeutig ist auch das Bild beim Blick auf die Parteipräferenzen der Befragten. Anhänger von BSW (85 Prozent) und AfD (79 Prozent) wenden sich gegen die Stationierung solcher Waffen in Deutschland. Wähler der Ampel-Parteien (SPD 50, FDP 56, Grüne 64 Prozent) sowie der Union (62 Prozent) halten den Schritt für richtig.
Kreml wütet
Am Rande des NATO-Gipfels in Washington hatten die USA und Deutschland am 10. Juli verkündet, dass die US-Armee - nach mehr als 20 Jahren Pause - ab 2026 wieder Langstreckenwaffen in Deutschland stationieren werde. Darunter sollen auch Tomahawk-Raketen sein, die Ziele in deutlich mehr als 2000 Kilometer Reichweite treffen können, sowie noch weiter zu entwickelnde Hyperschallwaffen. Die Europäer wollen diese Fähigkeiten dann auch selbst entwickeln.