Erneute sexuelle Belästigung: Junge Frau in Chemnitz begrapscht
Chemnitz - Am gestrigen Donnerstagabend kam es in der Chemnitzer Innenstadt erneut zu einem sexuellen Übergriff.
Wie die Polizei mitteilte, war eine 24-jährige Frau gegen 23.25 Uhr auf dem Heimweg, als sie von einem ihr unbekannten Mann angesprochen wurde.
Sie liefen ein Stück zusammen und unterhielten sich auf Englisch. Doch als sich die 24-Jährige nahe der Straße der Nationen von ihm verabschieden wollte, begrapschte er sie an der bedeckten Brust, am Hintern sowie im Intimbereich.
Die junge Frau drängte den Täter zurück, konnte sich in Sicherheit bringen und die Polizei rufen.

Nun sind die RÄSCHDEN wieder dran schuld. 

Risiko in Bautzen zu groß CSD-Party wegen Sicherheitsbedenken abgesagt

Die queere Community feiert den Christopher Street Day in Bautzen - allerdings anders als geplant. Eine Aftershowparty, die nach dem Umzug stattfinden sollte, fällt flach. Nachdem jüngst in die dafür vorgesehene Location eingebrochen wurde, ist die Sorge vor rechtsextremen Überfällen zu groß.
Die Veranstalter des Christopher Streets Days (CSD) Bautzen haben eine für diesen Samstag geplante Abschlussparty abgesagt - nach eigenen Angaben aus Sicherheitsgründen. "Wir können dafür keine Verantwortung tragen und haben aktuell nicht die nötigen Ressourcen, um diese Veranstaltung entsprechend abzusichern und zu schützen", sagte CSD-Mitorganisator Jonas Löschau der "Freien Presse" mit Blick auf geplante Demonstrationen rechter Gruppen.
Die Polizeidirektion Görlitz bestätigte, dass die Organisatoren eine geplante Abschlussveranstaltung nach einem Kooperationsgespräch mit der Polizei abgesagt hätten. Eine Sprecherin der Polizeidirektion Görlitz machte jedoch keine Angaben zu den Gründen der Absage. Ihren Angaben nach ist eine Demonstration gegen den CSD unter dem Motto "Gegen Gender-Propaganda und Identitätsverwirrung!!!" geplant, angemeldet seien 200 bis 400 Menschen. Auch die rechtsextreme Kleinstpartei Freie Sachsen habe einen Protest mit 30 bis 50 Teilnehmern angekündigt. Zum CSD-Umzug selbst sind 500 Menschen angemeldet. In der Nacht zum Freitag waren Unbekannte nach Angaben der Polizei in den ursprünglichen Veranstaltungsort der Abschlussveranstaltung, ein Kinder- und Jugendzentrum, eingebrochen. Es seien Schränke und Büros aufgebrochen und 1500 Euro gestohlen worden, sagte die Polizeisprecherin. Ob der Einbruch vor oder nach der Absage stattfand und ob es einen Zusammenhang dazu gibt, konnte sie nicht sagen.

Dimension des Gegenprotestes nicht erwartet

Löschau sagte der Zeitung, die Organisatoren hätten mit Ankündigungen von Protesten gerechnet, aber die Dimension nicht erwartet. Im MDR empfahl Löschau CSD-Teilnehmerinnen und -Teilnehmern, bei der An- und Abreise nur in Gruppen in der Stadt unterwegs zu sein. Er sitzt für die Grünen sowohl im Stadtrat als auch im Kreistag Bautzens. Die Grünen-Politikerin Katja Meier sagte, es mache sie fassungslos, dass eine Veranstaltung aufgrund der angespannten Sicherheitslage und der starken rechtsextremen Mobilisierung abgesagt werden müsse. "Hass und Hetze gegen queere Personen sind Ausdruck menschenfeindlicher Ideologien, die keinen Platz in unserer Gesellschaft haben", betonte die sächsische Justizministerin.Der Christopher Street Day findet jedes Jahr in vielen Städten in aller Welt statt und erinnert an Ereignisse am 28. Juni 1969: Polizisten stürmten damals die New Yorker Schwulen- und Lesbenbar "Stonewall Inn" in der Christopher Street und lösten dadurch mehrtägige Proteste von Schwulen, Lesben und Transsexuellen aus. Der CSD soll an die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, Intersexuellen und queeren Menschen erinner

Rot-Grüne Idiotie  Holz plötzlich umweltschädlich. Steuererhöhung gefordert. 

Klimaschutz und Holznutzung Weniger Brennholz: Umwelthilfe klagt auf massiven Rückgang
Auch die Moornutzung durch Landwirte soll sofort gestoppt werden. Die Deutsche Umwelthilfe verklagt die Bundesregierung wegen unzureichender Klimamaßnahmen.
Waldbauern sollen deutlich weniger Brennholz schlagen. Das fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in ihrer Klimaklage gegen die Bundesregierung. Nach Auffassung der der DUH verstößt die Bundesregierung gegen geltende EU-Verordnungen im Bereich der Landnutzung sowie Verkehr und Gebäude. Konkret klagt die DUH auf Einhalten der EU-Klimaschutzverordnung und der Verordnung zur Landnutzungsänderungen (LULUCF). Sollten die gesetzlich bindenden EU-Klimaschutzvorgaben nicht eingehalten werden, drohen Deutschland ab 2030 Zahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe für den Erwerb von Emissionszertifikaten aus anderen EU-Staaten. Die Klagen liegen vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.
DUH fordert deutlich weniger Holzeinschlag
Zusätzlich droht Deutschland auch gesetzlich bindende EU-Vorgaben im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) zu verfehlen. Die EU-Kommission hat in ihrem Fortschrittsbericht im Oktober 2023 Deutschland bis 2030 ein Verfehlen der Zielvorgaben von rund 159 Mio. CO2-Äquivalenten prognostiziert. Nach EU-Recht ist Deutschland verpflichtet, klare Ziele für die Treibhausgaseinspeicherung durch Ökosysteme zu erreichen. Weil auch hier bislang keine ausreichenden Korrekturmaßnahmen ergriffen wurden, hat die DUH Klage gegen die Bundesregierung erhoben.
Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer sieht als wirksame Maßnahmen den Holzeinschlag zur Energiegewinnung massiv zu verringern, Entwässerungen von Mooren zu stoppen und sie wiederzuvernässen. „Gerade weil Wälder, Moore und Grünland Zeit brauchen, um ihre volle Klimawirksamkeit zu entfalten, muss jetzt dringend gehandelt werden“, so Müller-Kraenner. Mit dieser Klage will die DUH den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, um ausreichende Maßnahmen im Landnutzungssektor zu ergreifen.
Waldumbau ist wichtiger als Klage
Kein Verständnis für die DUH-Klage zur Einschränkung der Holznutzung haben Waldbauern. "Grob fahrlässig" sei die Forderung der Umwelthilfe nach weniger Brennholz findet Bernhard Breitsameter, Präsident Bayerischer Waldbesitzerverband. Der Waldumbau werde so vereitelt. Die Bestände sind noch anfälliger für Kalamitäten. "Wir haben im Kleinprivatwald Bayerns weltweit die höchsten Holzvorräte. Unsere Wälder sind voll, da geht nichts mehr rein", so Breitsameter.
„Ob Deutschland seine Klimaziele im Jahr 2030 erreicht oder verfehlt, hängt nicht von publikumswirksamen Klagen, sondern vom erfolgreichen Umbau unserer Wälder und unserer Wirtschaft ab“, entgegnet AGDW-Präsident Prof. Andreas Bitter. Zu diesem Umbau gehört aus seiner Sicht die gezielte Holzverwendung, im Bausektor ebenso wie als klimafreundliche Bioenergie.
Bitter gibt zu bedenken, dass die veranschlagte Senkenwirkung der Wälder bei Treibhausgasen (THG) als Ausgleich für den THG-Ausstoß von Industrie, Verkehr und Gebäudesektor ohne Waldumbau in Gefahr ist. Laut Gesetz in Deutschland soll die THG-Senkenwirkung aber weiter steigen.
Die auf EU-Ebene festgelegten und im Klimagesetz fixierten Werte für die künftig zu leistende Senkenwirkung des deutschen Waldes sind nach Bitters Meinung zunehmend unrealistisch. Denn es seien junge, heranwachsende Wälder, die am stärksten Kohlenstoff binden. Hingegen habe das Alter der deutschen Wälder Rekordniveau erreicht. Mit zunehmendem Alter steigen für den Wald zudem die Risiken durch Sturm und Bork
enkäfer, Trockenheit und Dürre. „Überaltern die Wälder weiter, wie von der Umwelthilfe im Grunde gefordert, erweisen wir dem Klimaschutz einen Bärendienst“, warnt der AGDW-Vorsitzende.

Einmal um die ganze Welt und die Taschen voller Geld. 

Kofferraum voller Scheine Kiewer Buchhalterin mit Millionen Euro im Auto gestoppt
Die ukrainischen Steuerermittler finden im Auto einer Finanzbuchhalterin Dutzende Geldbündel. Sie arbeitet für ein Unternehmen, das auch die ukrainische Armee beliefert. Die Frau soll das Schwarzgeld transportiert haben. Die Steuerbehörde ermittelt wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung.
Ukrainische Ermittler gegen Wirtschaftskriminalität haben über 4,7 Millionen Euro Schwarzgeld im Kofferraum des Autos einer Firmenbuchhalterin entdeckt. "Die Frau konnte die Herkunft des Geldes nicht erklären", teilte die Ermittlungsbehörde des Gebiets Kiew mit. Bilder zeigten die Ermittler vor einem geöffneten Kofferraum, in dem sich Geldbündel auftürmten.
Es handele sich dabei um ein Unternehmen, das allein in den Jahren 2022 und 2023 Lebensmittel für umgerechnet über 320 Millionen Euro an die ukrainische Armee geliefert habe. Die Steuerbelastung sei dabei über einen fiktiven Kredit gesenkt worden.
Es werde wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung in besonders hohem Ausmaß ermittelt. Nach eigenen Angaben der Ermittler haben sie auch die Geschäftsräumen der Unternehmensgruppe und die Wohnungen der Verdächtigen durchsucht. Es wurden Dokumente beschlagnahmt. Den Beteiligten drohen bis zu acht Jahren Gefängnis.
Die Ukraine verteidigt sich seit fast zweieinhalb Jahren gegen eine russische Invasion und wird dabei massiv finanziell aus dem westlichen Ausland unterstützt.

Nach Absage von Taylor-Swift-Konzert: Grünen-Chefin fordert mehr Geld für Kampf gegen Islamismus
Die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, ist bekennender Fan von Popstar Taylor Swift. Die Konzertabsage von Wien wegen Terrorgefahr macht sie betroffen
Wie es auf einem Konzert von US-Popstar Taylor Swift ist, hat Grünen-Chefin Ricarda Lang vor wenigen Tagen selbst erlebt. Vor zwei Wochen besuchte sie die Eras-Tour des Megastars im Münchner Olympiastadion und sang – geschmückt mit Strasssteinen über den Augen – inbrünstig mit.

Ein Erlebnis, das vielen Fans in Wien, nach der Absage der drei Konzerte wegen akuter Terrorgefahr, verwehrt bleibt. Am Freitag wurde inzwischen laut dem österreichischen Innenminister ein dritter Tatverdächtiger, ein 18-Jähriger aus dem Irak, festgenommen.
Die Vorsitzende der Grünen äußerte sich derweil betroffen über die Absage der Auftritte: „Die Konzerte von Taylor Swift sind Ausdruck purer Lebensfreude und bieten gerade Frauen die Gelegenheit, unbeschwert zu feiern und gemeinsam Spaß zu haben“, sagte Lang dem Tagesspiegel und ergänzte: „Genau diese Freiheit und Lebensfreude sind es, die Islamisten hassen – und weshalb eines ihrer Konzerte zum Ziel eines Anschlags werden sollte.“
Die 30-Jährige dankte den Sicherheitsbehörden, die den Anschlag verhindert hatten. „Sie spielen eine entscheidende Rolle im Kampf gegen den Islamismus und müssen auch in Deutschland so ausgestattet werden, dass sie dieser an Bedeutung zunehmenden Aufgabe gerecht werden“, sagte Lang.
Die Grünen-Vorsitzende äußerte ihr Verständnis für viele Fans. Sie könne sich vorstellen, dass die Enttäuschung groß sein müsse. „Gerade deshalb ist es ermutigend zu sehen, dass sie sich nicht einschüchtern ließen und damit genau die richtige Reaktion auf diese feigen Anschlagspläne gezeigt haben.“

Die EU-Institutionen sind zwar im Sommerurlaub, aber das hält sie natürlich nicht davon ab, weiterhin ihre allbekannte weltgeschichtliche Rolle zu spielen, indem sie etwa Ungarn marginalisieren, die Wahlen in Venezuela kommentieren, heroisch Trans-Irgendwas-Rechte verteidigen, das Weltklima retten, feste den US-.Democrats die Daumen drücken – und die nächste Beschneidung der Grundrechte ihrer Bürger planen.

Kennen Sie Euvabeco? Wie bei Lebensmittelzutaten sollte man auch politisch mittlerweile bei allen Abkürzungen skeptisch werden, die mit einem großen „E“ beginnen, und Euvabeco ist hier keine Ausnahme. Es ist dieser Institution trotz ihrer zentralen Bedeutung bislang gelungen, in Deutschland weiterhin unter dem Radar zu fliegen, denn selbst in den alternativen Medien ist bislang kaum jemand auf ihre Existenz aufmerksam geworden – ganz im Gegensatz zu Frankreich, wo seit Wochen eine heftige Diskussion über dieses Thema stattfindet.
Euvabeco“ steht für „European Vaccination Beyond Covid-19“; ein von verschiedenen Institutionen und Universitäten gesteuerter Verbund, der mit insgesamt 8,44 Millionen Euro größtenteils aus EU-Geldern finanziert wird. Das Ziel: Euvabeco entwickelt gegenwärtig einen komplett integrierten europäischen Impfpaß („EVC“), in dem nach Vorbild des belgischen „LINK-VACC“-Systems nicht nur die verschiedenen Impfungen vermerkt sind, sondern auch persönliche Kerndaten, Gesundheitsgeschichte sowie Krankenkassenangaben – also das ideale Interface, mit dem im Falle einer neuen Pandemie EU-weit der Impfstatus eines jeden Bürgers abgefragt werden kann, sei es an der Grenze, im Restaurant, im Krankenhaus, in der Schule, am Arbeitsplatz oder am Flughafen.

Nicht alle EU-Nationen nehmen am Pilotprojekt Euvabeco teil, aber genug, um ihm bald eine nahezu flächendeckende Relevanz für die EU-Kerngebiete zu geben. Und raten Sie einmal, welche Nation mit gutem Beispiel vorangeht und den EU-Impfpaß bereits ab September 2024 – auf (noch) freiwilliger Basis – als Pilotprojekt einführen wird? Richtig, Deutschland, im Verbund mit Belgien, Griechenland, Portugal und Lettland – nächstes Jahr stoßen dann auch noch Frankreich, Polen, Luxemburg und Schweden hinzu.

Kubicki attackiert Lauterbach – Ministerium nennt Corona-Maßnahmen „mehr als begründet“
Der Konflikt über eine Aufarbeitung der Corona-Politik schwelt weiter. Eine Attacke von FDP-Vize Kubicki lässt der Bundesgesundheitsminister zunächst unbeantwortet und verteidigt die Corona-Maßnahmen. Der Bonner Virologe Hendrik Streeck fordert eine Erklärung von Lauterbach.
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) lässt Forderungen von FDP-Vize Wolfgang Kubicki an Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach „persönlichen Konsequenzen“ im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Corona-Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) unkommentiert. „Die Äußerungen von Herrn Kubicki kommentiert das BMG nicht“, hieß es auf Nachfrage lediglich.
Das Ministerium zitierte Lauterbach darüber hinaus allgemein „zum Themenkomplex Entscheidungsgrundlagen und Entscheidungsbefugnis“ mit den Worten: „Es gibt in den RKI-Protokollen nichts zu verbergen. Daher habe ich die Veröffentlichung der Protokolle angewiesen. Das RKI hat während der Pandemie Empfehlungen abgegeben. Die politische Verantwortung liegt aber beim Ministerium. Trotz der insgesamt vorsichtigen Strategie sind allein im Jahr 2022 in Deutschland noch mehr als 50.000 Menschen an Corona gestorben. Die Maßnahmen waren damit mehr als begründet.“
Der Bonner Virologe Hendrik Streeck, der bei der Bundestagswahl 2025 für die CDU antreten will, forderte in der „Bild“-Zeitung, Lauterbach müsse ausführlich zu den Vorwürfen Stellung nehmen, die sich aus den Protokollen gegen ihn ergäben. Kubicki werfe seinem Koalitionspartner vor, wissenschaftliche Erkenntnisse unterdrückt zu haben, um politische Ziele zu erreichen. „Ein solcher Vorwurf darf nicht im Raum stehen bleiben, wenn Karl Lauterbach Gesundheitsminister bleiben möchte.“

Kubicki forderte Rücktritt von Lauterbach
Nach der Veröffentlichung ungeschwärzter Dokumente über die Sitzungen des Corona-Krisenstabs beim RKI durch die Journalistin Aya Velázquez hatte Bundestagsvizepräsident Kubicki am Donnerstag persönliche Konsequenzen von Lauterbach gefordert und ihn für seine Rolle während der Corona-Pandemie scharf kritisiert. Der Bundestagsvizepräsident warf Lauterbach vor, „dem Ansehen der Bundesregierung durch sein unverantwortliches Verhältnis zur Wahrheit schweren Schaden zugefügt und Zweifel an der Lauterkeit staatlichen Handeln genährt“ zu haben, schrieb Kubicki in Mitteilung, die auf seiner Webseite veröffentlicht wurde. Der FDP-Politiker legte seinem SPD-Kollegen nahe, vom Ministeramt zurückzutreten.