Der Bund steuert insgesamt 3,8 Milliarden EUR für 31 Projekte bei in denen die Bill & Melinda Gates Foundation BMGF beteiligt war oder ist.

Weitere Daten zur Förderung der BMGF Förderung durch Mittel des Bundes:

3,35 Milliarden EUR davon sind nicht-projektgebundene Förderung

31 Projekte und Programme sind mit BMGF Beteiligung

Davon allein 24 sind nur mit der BMGF

Kein Vertreter der Bundesregierung sitzt offensichtlich in einem Gremium, Stiftungsrat oder Kuratorium der Zuwendungsempfänger wie bei anderen deutschen Kooperationen üblich

Nur 3 von 31 Projekten/Programmen wurden evaluiert

Die Projekte beziehen sich auf den Zeitraum von 2017-2030, die meisten erfolgen im Pandemie-Zeitraum 2020-2023. Einige wenige Langzeitprojekte begannen bereits vorher und dauern bis heute an.

Die Daten ergeben sich aus der Antwort der Bundesregierung in der Bundestag Drucksache 20/7512 20 vom 30.06.2023 aufgrund der Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken.

Unser erster Artikel zur Kleinen Anfrage von Abgeordneten der Linken an die Bundesregierung befasste sich mit der grundsätzlichen - angeblich "alternativlosen" -Haltung - der Bundesregierung hinsichtlich Zusammenarbeit mit Nicht-Staatlichen-Organisationen NGOs wie privaten Stiftungen. Dieser zweite Folgeartikel zur Anfrage widmet sich der Frage, wie angemessen die staatliche Förderung der NGO Projekte, insbesondere der BMGF, ausfällt.

Aus den Antworten bzw. den Anlagen der Bundesregierung ergab sich, dass die Bundesregierung insgesamt Zuwendungen aus Steuergeldern in insgesamt 24 Projekten der Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) gegeben hat. In weitere 7 Großprojekte mit Beteiligung BMGF - aber auch mit anderen großen internationalen Stiftungen wie WHO, Wellcome Trust, Rockefeller Foundation oder GAVI - sind Steuermittel in Form von Zuwendungen durch die Bundesregierung geflossen.

Insgesamt steuerte der Bund 3,8 Milliarden EUR in Projekte und Programme in denen die Gates Stiftung BMGF beteiligt war oder ist.

Philanthropisches Geschäftsmodell: Einnahmen aus staatlichen Fördergeldern

Es ist weitreichend bekannt, dass die BMGF als weltweit größte Stiftung enorme Spenden in Höhe und Anzahl an externe Einrichtungen ausschüttet.

Allein im Jahr 2021 wurden von der BMGF beispielsweise 3,2 Milliarden US-Dollar als Spenden in externe Forschungs-, Bildungs- oder Medieneinrichtungen investiert.

Die BMGF ist zudem größter privater und insgesamt zweitgrößter Geldgeber der Weltgesundheitsorganisation (WHO).

Weit weniger - bzw. so gut wie nicht - bekannt ist, dass die BMGF offensichtlich auch in Deutschland umfangreiche steuerfinanzierte Drittmittel für Projekte bekommt. Und dies schon seit Jahren. Ein Großteil der Förderbeträge, exakt 3.365 Milliarden EUR gehen dabei in BMGF Programme in denen die Förderung nicht-projektgebunden, sondern organisationsbezogen ist.

Die Summen verteilen sich auf insgesamt 31 Projekte und Programme. In 24 Projekten wird in der Anlage nur die BMGF als Zuwendungsempfänger genannt. Die gesamte Fördersumme ist derart hoch und überwiegend nicht-projektgebunden, dass die BMGF mit diesen Geldern voraussichtlich auch ihr Stiftungsvermögen weiter aufbauen kann. Das 3,8 Milliarden Fördervolumen ist nur für Deutschland. Voraussichtlich wird es in anderen Ländern ebenso Fördermittel für Projekte geben die wiederum dem Stiftungsvermögen zu Gute kommen.

möge sich jeder seine Gedanken machen weshalb das so ist. 

Bundesärztekammer hat Bedenken gegen Meldepflicht bei Kindesmissbrauch

Müssen Behörden zwingend informiert werden, sobald Ärzte Kindesmissbrauch feststellen? Ärztevertreter warnen, das sei nicht immer der beste Weg. Sie argumentieren mit dem Kindeswohl. Mit Täterschutz habe das nichts zu tun.
Die Bundesärztekammer ist dagegen, Ärzte zu verpflichten, den sexuellen Missbrauch von Kindern grundsätzlich den Behörden zu melden. Ärztepräsident Klaus Reinhardt kritisierte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), die von der EU geplante Meldepflicht solle unabhängig davon gelten, ob eine Gefährdung des Kindes vorliege und ob die Meldung im Interesse des Kindes sei.
„So wird es Opfern unmöglich gemacht, sich behandeln zu lassen, ohne dass eine Behörde von dem Missbrauch erfährt. Sie verlieren ihren geschützten therapeutischen Raum und damit die Möglichkeit, vertraulich Hilfe in Anspruch zu nehmen“, beklagte der oberste deutsche Ärztevertreter.

In der Stellungnahme der Bundesärztekammer zu dem Richtlinienvorschlag von EU-Parlament und -Rat, die dem RND vorliegt, heißt es zudem: „Auch ein Vertrauensverhältnis kann nicht entstehen, wenn ein intimes Detail wie ein sexueller Missbrauch undifferenziert an staatliche Stellen gemeldet werden muss.“
Die Schweigepflicht bestehe im Interesse des Kindes und diene nicht dem Täterschutz, so die Ärztekammer.

Swift-Konzerte DSN-Bericht mit Details zu Terrorplänen
Ein Bericht der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) bringt neue Details zu jenen Terrorplänen zutage, die letztlich zur Absage der Taylor-Swift-Konzertreihe im Wiener Ernst-Happel-Stadion geführt haben. So soll der 19-jährige mutmaßliche Anhänger der radikalislamischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS) etwa bereits seit 2. August observiert worden sein, wie die APA am Donnerstag aus dem Bericht zitierte.

Aus dem Bericht, der Bestandteil des Ermittlungsakts ist, geht hervor, dass die DSN sechs Tage vor dem ersten Swift-Konzert Kenntnis von den Anschlagsplänen bekam: Partnerdienste hätten die Information weitergegeben, dass ein „IS-inspirierter Einzeltäter“ einen Anschlag auf eines der drei Taylor-Swift-Konzerte plant.
„Weiters versucht der potenzielle Attentäter, sich eine Schusswaffe zu besorgen, und sollte dies nicht erfolgreich sein, plant der Attentäter einen Anschlag mit Messern“, habe eine aus dem Ausland bezogene Erstinformation gelautet.

Observationsmaßnahmen in Ternitz
Der Partnerdienst übermittelte der DSN die Telefonnummer des 19-Jährigen. Auch Lichtbilder wurden weitergeleitet, „wobei eines der Gefolgschaftserklärung des Wien-Attentäters vom 2. November 2020 nachempfunden ist“, wie die Ermittler anmerken.
Mit den Observationsmaßnahmen an der Adresse des jungen Mannes in Ternitz (Bezirk Neunkirchen) wurde ebenso am 2. August begonnen. In der darauffolgenden Nacht wurde auch der 17-jährige Freund des Hauptverdächtigen an dessen Adresse vom Observations-Team erfasst.
Der 17-Jährige ist dem Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) Wien seit Längerem bekannt. Fest steht auch, dass der Bursch in die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Tschetschenen und Syrern bzw. Afghanen in Wien involviert gewesen sein dürfte.

„Testlauf“: Mit Auto durch Menschengruppe gefahren
Am 3. August verbrachte der Komplize die Nacht bei seinem Freund, am 4. August wurden die beiden dabei beobachtet, wie sie um 1.40 Uhr eine „Probefahrt“ in einem Auto unternahmen.
Dabei montierte der 19-Jährige ein Blaulicht auf das auf seine Mutter zugelassene Fahrzeug, schaltete ein Folgetonhorn ein und fuhr „durch eine Menschengruppe“. Verletzt wurde dabei niemand, aus Sicht der Verfassungsschützer handelte es sich dabei um einen „Testlauf“.

Der 19-Jährige habe in Umsetzung seiner Anschlagspläne mit dem Auto unter der Vorgabe, er sei ein Polizist oder eine Einsatzkraft in zivil, möglichst nahe ans Happel-Stadion herankommen wollen, um vor dem Stadion befindliche Taylor-Swift-Fans zu töten.

Weiterer Sabotage-Verdacht: Mögliche Trinkwasserverschmutzung in Mechernich
Stand: 15.08.2024, 21:40 Uhr
Im Kreis Euskirchen warnen die Behörden davor, das Trinkwasser wie gewohnt zu nutzen. Sie vermuten, dass es verunreinigt wurde. Ein Zaun an der Wasseraufbereitung im Bundeswehrgelände ist zerschnitten worden.
Betroffen ist möglicherweise die Stadt Mechernich. Dort soll es zu einem unbefugten Zugang am Trinkwassersystem gekommen sein. Die Stadt schreibt in einer Mitteilung, dass ein Zaun an der Wasseraufbereitung im Bundeswehrgelände zerschnitten worden sei. Aus dem Trinkwasser-Hochbehälter der Bundeswehr wird der Kernort Mechernich, Strempt, Roggendorf, Breitenbenden, Weißenbrunnen, Denrath und der Standort Bundeswehr Mechernich selbst mit Wasser versorgt. Betroffen sind 10.000 Einwohner.
Ein Krisenstab will sich noch in der Nacht darüber Klarheit verschaffen. Experten der Feuerwehr aus Essen sind unterwegs nach Mechernich. Sie sollen schnellstmöglich Proben des Trinkwassers auswerten. Eine Anwohnerin sagte dem WDRHier fahren Feuerwehrwagen mit Lautsprechern und warnen die Bevölkerung, dass kein Trinkwasser mehr benutzt werden darf. Es wurde mir gesagt, der Supermarkt hat bis 22 Uhr auf, dass die Leute schon stürmen, um Wasser zu kaufen.Die Behörden vermuten, dass das Trinkwasser gesundheitsgefährdend verunreinigt worden sein könnte. Vor dem Hintergrund der aktuellen Vorkommnisse am Bundeswehrstandort Köln und in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt des Kreises Euskirchen, werden nachfolgende Handlungsempfehlungen ausgegeben:

Durch die Hitze der letzten Tage sind in Bayern Gleise verbogen worden. Betroffen ist dadurch die Waldbahn-Linie. Zwischen Gotteszell und Teisnach sei es zu "starken Gleisverwerfungen" gekommen, berichtete das Nachrichtenportal "Idowa". Witterungsbedingt können die Reparaturarbeiten erst in der kommenden Woche abgeschlossen werden.

Die von Ferda Ataman geleitete Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) hat vor Gericht die nächste Niederlage erlitten. Ihre Stelle hatte sich geweigert, Presseanfragen des Portals „Nius“ zu beantworten.

Erneut hat die Bundesregierung vor Gericht das Nachsehen. Es ist für die von Ferda Ataman geleitete Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) bereits die dritte Niederlage im dritten Verfahren. Die ADS hatte sich geweigert, Presseanfragen der vom ehemaligen „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt geleiteten Online-Portals „Nius“ zu beantworten. Dies bestätigte Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, der „Nius“ vertritt, WELT.
Schon in der Vergangenheit hatte es Streit zwischen beiden Parteien gegeben. So hatte Reichelts Portal im Mai zugespitzte Aussagen über eine Transperson und die ADS veröffentlicht, die von manchen als polemisch empfunden wurden. Die Transperson, ein biologischer Mann, hatte sich bei der ADS gemeldet, nachdem sie nicht in ein Fitnessstudio für Frauen aufgenommen wurde. Das Berliner Land- und Kammergericht wiesen die Anträge der ADS zurück, weil die Aussagen von der Meinungsfreiheit geschützt seien.
„Nius“ hatte einen Katalog mit Fragen an die ADS gesendet. Darin wird unter anderem gefragt, wer in Atamans Haus den Auftrag für zwei Abmahnungen gegen das Portal angestrengt hatte. Außerdem fragte „Nius“, ob und in welchen Fällen die ADS im Zeitraum von Januar 2022 bis Mai 2024 „durch Unterlassungsbegehren gegen mediale oder journalistische Publikationen“ vorgegangen sei.
Da keine Antwort erfolgte, stellte „Nius“ Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung und der Fall (Aktenzeichen: VG 27 L 200/24) ging vor das Verwaltungsgericht. Der Anwalt der ADS argumentierte, dass Ataman in ihrer Funktion als Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung keinen presserechtlichen Auskunftsansprüchen unterliege. Diese im Presserecht verankerte Auskunftspflicht soll es Medien ermöglichen, auf Anfrage Informationen von öffentlichen Stellen zu erhalten.
Ataman persönlich erteilte Aufträge, gegen „Nius“ vorzugehen
In einem neunseitigen Schreiben, das WELT vorliegt, gab der von der Antidiskriminierungsstelle beauftragte Anwalt jedoch an, dass Ataman persönlich die Aufträge erteilt habe, gegen „Nius“ vorzugehen. Die Auskünfte wurden unter dem Druck des Verfahrens erteilt, der Rechtsstreit faktisch erledigt.

Der Rentner Klaus Ibisch zeigt wie ein geübter Fremdenführer den Dreck vor seinem Kleingarten. Ein Pfad schlängelt sich entlang der „Kolonie vor den Toren 1“ mit ihren Parzellen. Sie liegt zwischen dem Berlin-Spandauer-Schifffahrtskanal und der Unterkunft für Flüchtlinge auf dem Areal des ehemaligen Flughafens Tegel. Hinter den Zäunen finden sich gestutzte Hecken, blühende Blumenbeete und gemähter Rasen.

Vor den Zäunen liegen ausgelatschte Schuhe, ein umgekippter Einkaufswagen und Plastiktüten auf dem Fußweg. Zerschlissene Kleidung hängt wie zum Trocknen aufgehängt in den Ästen. Einige Hinterlassenschaften sind auf den ersten Blick nicht zu sehen. Man riecht sie aber. Ibisch schiebt vor dem Zaun des Häuschens neben dem Sockel der General-Ganeval-Brücke Zweige auseinander. Es stinkt nach Fäkalien. „Diesen Nachbarn trifft es besonders schlimm. Die Leute verrichten ihre Notdurft direkt an seinem Garten“, sagt Ibisch.

Stadt Stuttgart investiert 250 000 Euro gegen Hitze Neuer Sonnenschirm beschattet Straße statt Sitzplatz
Eine Anwohnerin hat am Ostendplatz dieses Foto aufgenommen: Der Sonnenschirm wirft seinen Schatten auf die Straße. Foto: privat

Die Stadt Stuttgart hat eine Viertelmillion Euro investiert, um acht Plätze besser gegen Hitze zu wappnen. Doch mancherorts werfen die neuen Sonnenschirme Schatten dorthin, wo ihn niemand braucht.
In diesen Tagen bekommen viele Menschen eine Vorahnung, was Klimaerwärmung bedeutet: Temperaturen von 34 Grad und mehr hatte es am Dienstag in Stuttgart. Die Evangelische Gesellschaft bietet inzwischen eine „Kältestube“ an mit Trinkflaschen, Sonnencreme und Dusche. Und die Stadt Stuttgart hat 250 000 Euro investiert, um an acht Plätzen mehr Schatten zu ermöglichen. Sie hat 20 Sonnenschirme, ein Sonnensegel und 19 Sitzgelegenheiten gekauft. Doch mancherorts kommt die gut gemeinte Maßnahme nicht gut an.
So hat eine Anwohnerin, nachdem sie den neuen Sonnenschirm am Ostendplatz entdeckt hatte, nicht gewusst, „ob ich lachen oder weinen soll“. Wie ein Foto zeigt, beschattet der Schirm die Straße anstatt den Sitzblock oder immerhin den Gehweg. „Abgesehen davon heizt sich die scheußliche Betonsitzfläche unter den Schirmen im Lauf des Tages natürlich auch ziemlich auf“, sagt sie.
Allerdings: Sie hat das Foto gegen 17 Uhr aufgenommen, also nicht zur Mittagszeit. „Vielleicht gibt es zu einer früheren Zeit ein kleines bisschen mehr Schatten“, zeigt sie sich versöhnlich.
Stadt plant keine Veränderung bei Schirmen
Aus dem Tiefbauamt der Stadt richtet eine Sprecherin aus, dass bei der Planung der Sonnenschirme der Sonnenstand an einem Tag im Juli 2023 zu den Tageszeiten von 9 bis 17 Uhr sowie „die Erfordernisse des Straßenverkehrs berücksichtigt“ worden seien. „Am Ostendplatz sollte zusätzlich möglichst wenig Schatten auf eine Solarbank fallen“, erläutert sie. Die Solarbank steht nahe des Sonnenschirms. Zurzeit sei jedenfalls nicht geplant, den Aufstellungsort mancher Schirme nochmals zu korrigieren, sagt sie.

Am 1. September wählt Sachsen einen neuen Landtag. Eine neue Umfrage zeigt, dass Linke, Grüne und SPD bei 5 Prozent stehen, während die AfD auf 32 Prozent kommt. Die CDU liegt mit 29 Prozent leicht dahinter. Das neu gegründete BSW würde mit 15 Prozent den Einzug in den Landtag schaffen. Die FDP würde mit 2 Prozent den Einzug in den Landtag klar verpassen. Damit stehen alle Ampelparteien entweder auf der Kippe oder würden den Einzug klar verpassen.

Damit steht ein historischer Wahltag bevor. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik haben alle Parteien, die an der Bundesregierung beteiligt waren, den Einzug in einen Landtag verpasst. Ebenfalls ein Novum wäre es, wenn die SPD nicht in einen Landtag einziehen würde. Ihr bisher schlechtestes Ergebnis holte die SPD 2019 in Sachsen. Damals entschieden sich 7,7 Prozent der Sachsen für die Sozialdemokraten, womit die Partei auch die kleinste Fraktion im sächsischen Landtag wurde. Für die Linkspartei wäre der verpasste Einzug in einen ostdeutschen Landtag ebenfalls ein Novum.

Im kleinen Probstzella hängt ein Bürgermeister der SPD mit seinem Sohn AfD-Plakate ab. Die Partei ist entzürnt und stellt Anzeige. Nun ermittelt die Polizei. Doch der SPD-Lokalpolitiker verteidigt sich.

SAALFELD. Die Polizei Saalfeld hat Ermittlungen gegen den ehrenamtlichen Bürgermeister Sven Mechtold (SPD) aufgenommen. Dem Lokalpolitiker wird vorgeworfen, in der Nacht vom Dienstag zum Mittwoch Plakate der AfD in der thüringischen Gemeinde Probstzella abgenommen zu haben. Dies teilte die Polizei mit. Der Vorgang wird durch Videos und Fotos in den sozialen Netzwerken dokumentiert.

Die AfD erstattete demnach bereits Strafanzeige gegen den Bürgermeister und seinen Komplizen. Ihn identifizierte die Netzgemeinde als ein Mitglied der SPD-Jugend „Jungsozialisten“. Gegenüber der Ostthüringer Zeitung bestätigte Mechtold die Vorwürfe. Allerdings habe es nichts mit seiner Parteimitgliedschaft zu tun.
Mechtold: Es hat nichts mit meiner SPD-Mitgliedschaft zu tun

„Die Gemeinde hat allen Parteien, die bei der Landtagswahl antreten, eine Plakatierungsgenehmigung für 50 Doppelplakate erteilt. Daran haben sich alle gehalten – außer die AfD, die etwa 90 Plakate gehängt hat“, sagte Mechtold dem Blatt. Eine daraufhin gesetzte Frist an die AfD sei nicht eingehalten worden. Daher wurde der Ehrenamtler selbst aktiv.

Mit seinem Sohn hing er dann 25 AfD-Plakate „selektiv“ ab. „Dafür habe ich mir 40 Kilometer und zwei Stunden meiner Freizeit ans Bein geschmiert“, äußerte der ehrenamtliche Ortschef. Eine parteipolitische Motivation habe dies nicht gehabt. „Das hätte ich auch als parteiloser Bürgermeister gemacht, denn wenn man Auflagen erteilt, muß man sie auch durchsetzen.“ Der AfD seien die abgenommenen Plakate zurückgegeben worden.