Eine weitere Serie von HIMARS GMLRS- und ATACMS-Angriffen auf russische Pontonübergänge in der Region Kursk.

„Warum der Klimawandel zu mehr Gewalt führt“, schreibt der Tagesspiegel in der Einleitung zu einem Artikel zum „Gewalt-Problem im Berliner Mauerpark“. Der Park im Stadtteil Prenzlauer Berg gehört mit 161 Polizeieinsätzen und 108 angezeigten Straftaten im ersten Halbjahr 2024 zu den Kriminalitäts-Hotspots der Hauptstadt – Diebstahl, Gewalt und Drogenhandel sind an der Tagesordnung.

Dagegen sollen nun nicht nur sogenannte „Awareness“-Teams, sondern auch Workshops für Zivilcourage helfen. Sie werden unter anderem von Chaska Stern, dem ehrenamtlichen Sprecherrat des Bundesnetzwerks für Zivilcourage, geleitet. Er erklärt im Interview mit dem Tagesspiegel, dass wir „in der Öffentlichkeit Kühlungsplätze für die Zivilbevölkerung schaffen“ müssen, um gegen Gewalt vorzubeugen.

Chaska Stern führt aus, dass „die Verrohung der Gesellschaft“ ein Faktor sei und die Gewaltbereitschaft „statistisch wesentlich höher geworden“ sei – „der Fußtritt oder der Schlag ins Gesicht kommen heute wesentlich schneller als früher.“ Dagegen hat er allerlei Tipps und Werkzeuge zur Hand, die in einer Gefahrensituation helfen sollen – zum Beispiel eine Pfeife und ein Mini-Erste-Hilfe-Set.

Noch interessanter ist allerdings seine Ausführung, warum es aktuell zu so viel Gewalt kommt: „Ab 26 Grad geraten viele Menschen energietechnisch an ihre Grenzen und haben wortwörtlich Probleme, cool zu bleiben“. Wenn es heiß sei, „wird die Zündschnur kürzer“. Die Menschen seien „gewaltbereiter und man sollte einkalkulieren, dass man sich mindestens in einer verbalen Auseinandersetzung wiederfinden könnte“. Denn es „treffen sich dann einfach mehr Leute draußen, viele Männer haben einen sexualisierten Blick, sind hormongeladen und haben sich nicht mehr so unter Kontrolle. Dann gibt es vermehrt Catcalling.“

Und das ist ein Problem, denn „es wird weltweit immer heißer“ – dem Klimawandel sei Dank. Wer die Menschen sind, die diese Gewalt ausüben und warum die Gewaltbereitschaft in bestimmten Vierteln und Milieus stärker als anderswo wächst? Diese Fragen beantwortet Chaska nicht – den Tagesspiegel interessieren sie offenbar auch nicht. Im ganzen Text kommt kein einziges Mal das Wort „Migration“ vor.

Waffenlieferungen an die Ukraine werden stark kritisiert, vor allem im Osten. Der SPD-Politiker Carsten Schneider behauptet, Russlands Propaganda sei der Grund für die Kritik
Der Ostbeauftrage der Bundesregierung macht russische Propaganda für die Haltung vieler Ostdeutscher zum Ukrainekrieg und zu deutschen Waffenlieferungen verantwortlich: „Leider dringt vor allem in Ostdeutschland zu oft die russische Propaganda durch“, erklärte der SPD-Politiker Carsten Schneider.Gegenüber der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft äußerte sich der SPD-Politiker erschrocken zu den Ansichten mancher Deutscher gegenüber der Ukraine: „Es entsetzt mich, wie teilweise über die Ukraine und die Ukrainer gesprochen wird, in Ost und West.“ Seiner Meinung nach geht es im Verteidigungskampf der Ukrainer um das Existenzrecht des Landes.

Für mehr Fahndungserfolge treibt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann seit Jahren schon die Gesichtserkennung mittels Künstlicher Intelligenz (KI) im öffentlichen Raum voran. Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri steht dem Ganzen skeptisch gegenüber und äußert seine Bedenken.

Eine Echtzeit-Überwachung durch KI-getriebene Gesichtserkennung an öffentlichen Plätzen könnte zukünftig helfen, schwere Verbrechen zu vermeiden oder Personen im Rahmen einer Fahndung schneller zu finden. Das Europäische Parlament bestätigt in ihrer Analyse, dass solche Systeme einen Vorteil für öffentliche Sicherheit bringen würden.

Doch gleichzeitig weist sie auf rechtliche Bedenken bezüglich der Grundrechte - insbesondere des Datenschutzes - durch die mögliche Verbreitung, den "eingreifenden Charakter" in die Privatsphäre sowie ihre Fehleranfälligkeit. Der bayerische CSU-Innenminister Joachim Herrmann möchte nichtsdestotrotz die Live-Gesichtserkennung im öffentlichen Raum vorantreiben. Schon seit 2017 ist das ein Thema im Innenministerium, als der Minister in einer Pressemitteilung ankündigte, die biometrische Gesichtserkennung "zur intensiveren Täterfahndung" weiter ausbauen zu wollen
Live-Gesichtserkennung mittels KI: Bayerischer Innenminister spricht sich dafür aus

Die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen wie beispielsweise an Bahnhöfen wird unter anderem in Nürnberg und Würzburg eingesetzt und regelmäßig ausgebaut. In Würzburg konnte so bereits ein Täter schnell identifiziert und gefasst werden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will Möglichkeiten künstlicher Intelligenz bei der Gesichtserkennung von Menschen auf öffentlichen Plätzen stärker nutzen. Bisher ist dieses Vorgehen gesetzlich stark eingeschränkt. "Die Polizei braucht dringend mehr Möglichkeiten, zur Täterfahndung auch die biometrische Gesichtserkennung nutzen zu können", sagte Herrmann.

Er möchte hierfür die schon installierten Kameras verstärkt nutzen und die Aufnahmen mithilfe von KI auswerten. Die von der EU angebrachten Kritik zum Datenschutz kann der Innenminister nicht nachvollziehen: "Es ist klar, dass Fotos, die keinen Treffer ergeben, sofort wieder gelöscht werden", sagt er in einem Bericht vom BR. Skeptisch sehe das jedoch der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri, der die Nutzung von Live-Gesichtserkennung in der Öffentlichkeit als "schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte aller Menschen" beschreibt.

Würde die Gesichtserkennung eine Übereinstimmung finden, müssten die Polizisten immer erst einmal überprüfen, ob die Software keine Fehler gemacht hat, da das durchaus noch vorkommt. An dieser Stelle warne Petri, dass bei einer Trefferquote von 98 Prozent immer noch hunderte von Personen an einem öffentlichen Bahnhof fälschlicherweise verhaftet werden würden. Wie der BR schreibt, sei Herrmann jedoch hoffnungsvoll, dass so mehr Fahndungserfolge erzielt werden können. Im Fall von einem Tötungsdelikt in Schwabach ist der Täter immer noch auf der Flucht. Auch nach den geflüchteten vier Männern aus einer psychiatrischen Anstalt in Straubing wird noch gefahndet
Bundesweiter Gesetzesentwurf für Gesichtserkennung schon vorgelegt

Erfolgreich in der Nutzung war bereits ein kanadischer Journalist und konnte eine versteckte RAF-Terroristin ausfindig zu machen: Mithilfe der biometrischen Technologie zur Gesichtserkennung gelang es ihm, Daniela Klette zu identifizieren, so der BR. Er glich hierbei im Internet ältere mutmaßliche Fotos von Klette und ihren Tanzgruppen in Berlin ab. Die Polizei dürfe bisher nicht so arbeiten. Diese Vorgehensweise ist bisher im Bayerischen Landeskriminalamt nur mit dem bundesweiten Fahndungsbestand möglich. Laut Herrmann konnte die Gesichtserkennung in 1200 von 4600 Fällen wertvolle Hinweise auf polizeibekannte Personen geben.

Der Allgemeinmedizinerin Dr. Heidi Göldner aus Braunfels, Hessen, wird vorgeworfen, angeblich irreführende Informationen über Corona-Impfungen verbreitet zu haben. In ihrer Praxis hatte sie im Herbst 2021 einen Aushang angebracht, in dem sie vor Folgen der Impfung warnte. Darin erklärte sie, dass allein in ihrem Umfeld mehr als 40 oder sogar 50 Menschen nach der Impfung verstorben seien. Die Landesärztekammer Hessen hatte deshalb ein berufsgerichtliches Verfahren gegen Dr. Göldner eingeleitet.

Konkret erklärte Gölder auf besagtem Aushang: „Sehr geehrte Patientinnen und Patienten, aufgrund wiederholter Nachfragen: Wegen der unverhältnismäßig hohen Anzahl an teilweise schwerwiegenden Nebenwirkungen und der im Umfeld erfahrenen inzwischen mehr als 40 (eher 50) Toten im Zusammenhang mit den Covid-19-Impfungen werde ich weiterhin keine Covid-19-Impfungen in meiner Praxis durchführen!“

Gegenüber der Zeitung Mittelhessen hatte Gölder ihren Ausführungen schon 2021 damit verteidigt, dass Patienten, Bestatter und Bekannte ihr damals von plötzlichen Todesfällen berichtet hätten – von Personen, die kurz zuvor gegen das Corona-Virus geimpft worden seien. Die Kassenärztlichen Vereinigung in Hessen hatte Gölders Aktion auf Nachfrage verschiedener Zeitungen kritisiert.

Gegenüber RTL ließ der Pressesprecher Karl Roth damals verlauten: „Wir halten die gemachten Aussagen für falsch und querdenkerisch.“ Die Landesärztekammer Hessen erklärte zudem, dass man konsequent allen Beschwerden gegen Ärzte nachgehen würde, die Corona leugnen oder falsche Behauptungen über die Impfung aufstellen würden.

Am Dienstag kam es schlussendlich zur Verhandlung in Gießen und es wurde geurteilt, dass die Hausärztin eine Strafe von 2.500 Euro zu zahlen hat. Göldner erklärte kurz nach Verkündung des Urteils, dass sie „fassungslos“ sei. Von der Landesärztekammer zeigte sie sich maßlos enttäuscht. Statt hinter ihren Ärzten zu stehen und diese in der Ausübung ihres Eids zu unterstützen, falle man den Medizinern in den Rücken.

Ihre Meinung über die Corona-Impfung konnte die Gerichtsentscheidung jedenfalls nicht ändern. Sie wolle weiter vor den mRNA-Impfungen warnen. „Ich habe die Nebenwirkungen gesehen und meine Aufgabe als Ärztin ist es, meine Patienten zu schützen, für ihre Gesundheit einzustehen und das werde ich auch weiterhin tun.“

Eine „wissenschaftliche Priesterschaft“ wird die Grenzen unseres Handelns festlegen und uns vor komplexen globalen Schocks „schützen“. Beim „Zukunftsgipfel“ der UNO im September geht es um „einen neuen globalen Konsens darüber zu schmieden, wie wir uns auf eine Zukunft vorbereiten können, die voller Risiken, aber auch voller Chancen ist“.

Es sind nur noch knapp zwei Monate bis zum großen UN-Gipfel der Zukunft (22.-23. September), auf dem der „Pakt für die Zukunft“ von den Staats- und Regierungschefs der Welt unterzeichnet werden soll. Der Pakt, der im Wesentlichen eine Blaupause für eine globale Technokratie darstellt, die die globalen Risiken im Namen der globalen Korporatokratie verwalten soll, wird nun bis Anfang August fertiggestellt.

Hintergrund

Die Vorbereitungsarbeiten begannen 2015 mit dem Bericht Confronting the Crisis of Global Governance der Commission on Global Security, Justice & Governance.

Die Kommission unter dem Vorsitz der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright und des nigerianischen UN-Diplomaten Ibrahim Gambari empfahl, anlässlich des 75-jährigen Bestehens der UN im Jahr 2020 eine Weltkonferenz über globale Institutionen abzuhalten. Ziel war es, das UN-System zu reformieren, damit es besser auf „neue Bedrohungen und Chancen“ reagieren kann. Gleichzeitig begann die Arbeit an der Entwicklung von „Global Governance-Innovationen“.

Die Kommission wurde von dem niederländischen Institut The Hague Institute for Global Justice und dem in Washington ansässigen Think Tank Stimson Center unterstützt.

Stimson, der bei den Vorbereitungsarbeiten eine zentrale Rolle spielte, vertritt die globale Korporatokratie (WEF, CFR) und die internationale Philanthropie (Carnegie, Rockefeller, Ford, Gates, etc.). Der Pakt ist Teil ihrer laufenden Welteroberung.

Madeleine Albright, ein Protegé des Columbia-Professors Zbigniew Brzezinski (Mitbegründer der Trilateralen Kommission mit David Rockefeller), war eine ideale Wahl. Als Mitglied der Trilateralen Kommission und des Council on Foreign Relations (Rat für Auswärtige Beziehungen) gab es keinen Zweifel, welchen Interessen sie diente.

„Der Feind hat heute Nacht versucht, ein Atomkraftwerk anzugreifen. Die Internationale Atomenergiebehörde wurde informiert. Sie versprechen, zu kommen und Spezialisten zu schicken, um die Situation zu beurteilen.“

Nach langen Verhandlungen ist nun klar, was die betroffenen Mitarbeiter bekommen.

Der Haushaltsgerätehersteller Miele zahlt im Rahmen seines Personalabbauprogramms seinen Beschäftigten in Deutschland im Einzelfall bis zu 270.000 Euro Abfindung. Das berichten die Magazine stern und Capital in ihren aktuellen Ausgaben. Miele hatte im Februar den Abbau von 1300 Stellen in Deutschland angekündigt. Davon sollen 700 Arbeitsplätze in der Waschmaschinenproduktion ins polnische Werk Ksawerów verlagert werden.
Miele-Mitarbeiter bekommen Rekord-Abfindung

Im Juni hatte sich das Unternehmen mit der IG Metall auf einen "Zukunfts- und Sozialtarifvertrag" verständigt, der die deutschen Standorte bis 2028 garantiert. Damals war ein "freiwilliges Ausstiegsprogramm mit großzügigen Abfindungen und einer sozialen Komponente" vereinbart wurden. Wie Recherchen von stern und Capital nun ergeben haben, können sich aus der vereinbarten Berechnungsformel bei langer Betriebszugehörigkeit im Einzelfall Gesamtabfindungen von bis zu 270.000 Euro geben.
Bei diesem Maximalbetrag sind die Abfindungen dann gedeckelt, wie das Unternehmen stern und Capital bestätigte. Damit leistet das Gütersloher Familienunternehmen an ausscheidende Mitarbeiter Zahlungen, die zu den höchsten in Deutschland zählen. Solche Rekordabfindungen kannte man bisher nur von den viel größeren Konzernen SAP oder Bayer.

In dieser Folge sprechen Markus Fiedler und der Historiker Wolfgang Eggert über die religiösen Hintergründe der Konflikte im Nahen Osten. Im Fokus sind Endzeitgläubige, die meinen, ein Armageddon aktiv herbeiführen zu müssen. Diese gefährlichen Sektenangehörigen gibt es in allen monotheistischen Religionen. Eggert schlüsselt im Interview die Hintergründe bezüglich des Christentums und des Judentums diesbezüglich genauer auf.