Wäre-wäre-Linksmisere: Solingen ist die Wahrheit. Und die Wahrheit ist so groß, dass sie sich nicht mehr schönreden lässt. Auch wenn es Politik, Medien und Polizei kurz nach Mannheim jetzt in Solingen wieder versucht haben. Etwa in der Täterbeschreibung. Noch am Samstag führte die Polizei einen Affentanz auf, sie könne den Gesuchten nicht beschreiben, weil sie noch widersprüchliche Zeugenaussagen auswerten müsse. Da hatte sie laut Bild schon dessen Ausweis gefunden.

Lieber lässt die Polizei die Bürger nicht wissen, wie ein freilaufender, zum willkürlichen Mord bereiter Gesuchter aussieht, als zuzugeben, dass dessen Antlitz in das Narrativ vom deutschen „Festival der Vielfalt“ so gar nicht passen will. Wenn die gleiche Polizei dann später erklärt, jeder müsse wissen, auf welche Feste er geht, demonstriert sie, wie sehr sie der Politik und wie wenig noch dem Bürger dient. Dazu passt, dass die Sicherheitsbehörden den mutmaßlichen Attentäter von Solingen nicht auf dem Schirm hatten – und heute immer noch nicht wissen, wie sie seine potenziellen Nachahmer ausfindig machen können, bevor diese zuschlagen oder zustechen.

Polizei, Medien und Politik haben sich in der Idee vom „Festival der Vielfalt“ verirrt. Sie sind darüber handlungsunfähig geworden. Sie wissen nicht mit dem Thema umzugehen. Das haben die Tage nach dem Attentat von Solingen gezeigt. Ihre bisherige Strategie lautete: Islamistischer Terror darf den „Falschen“, also den Rechten, nicht nutzen. Deswegen haben sie versucht, diesen mit dem Getöse rund um den „Kampf gegen Rechts“ zu übertönen. Die „Faktenchecker“ des MDR versuchen das immer noch und haben ausgerechnet: „Rechte Gewalt fordert deutlich mehr Todesopfer als linke Gewalt.“ Immer noch lautet der Glaube: Wenn sie, die Linken, laut genug die Gefahren des Rechtsextremismus beschwören, der schon in der gesellschaftlichen Mitte beginne, dann vergessen die Bürger die Gefahren, die durch die unkontrollierte Einwanderung von Leuten aus Krisengebieten entsteht, die durch eine gewaltbereite Kultur überhaupt erst zu Krisengebieten geworden sind.

Voraussichtlich im Herbst wollen SPD, Grüne und FDP im Bundestag ein brisantes Gesetz beschließen. Es sieht u. a. vor, dass Richter künftig den Einsatz von V-Personen (menschliche Quellen) genehmigen müssen. Und: V-Leute dürfen nicht mehr vorbestraft, ihre Einsatzdauer muss begrenzt sein.
Absurd, warnen Fachleute. Sie werfen Justizminister Marco Buschmann (47, FDP) eine bewusste Schwächung des Verfassungsschutzes vor. V-Leute müssten „in der Regel angeworbene Verbrecher oder Extremisten sein, weil die dann im entsprechenden Milieu nicht auffallen“, so ein Ermittler im Bereich Organisierte Kriminalität (OK) zu BILD. Sie seien „unerlässlich“, weil sie Informationen lieferten, dank derer „schwere Verbrechen aufgeklärt oder verheerende Anschläge verhindert werden können“.
(...)
Die Arbeit des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND wird ebenfalls immer stärker reguliert. Auslöser ist ein Urteil des Verfassungsgerichts von 2020. Danach genießen Ausländer im Ausland den gleichen grundgesetzlichen Schutz vor technischer Überwachung (z. B. Telefon, Internet) wie deutsche Staatsbürger. Folge: 2022 konnte der BND nur noch in 120 vorher genehmigten Fällen Überwachungsmaßnahmen ergreifen.
Militärstratege Prof. Matthias Strohn (47, Uni Buckingham): „Mit seinem engen Gesetzes-Korsett kann der BND geheimdienstlich nur sehr eingeschränkt Beute machen.“
Staatsrechtler Christian Hillgruber (60, Uni-Bonn) mahnt eine Verfassungsänderung an. In einem Konfliktfall müsse der BND „von Fesseln gelöst werden, die eine effektive nachrichtendienstliche Tätigkeit unmöglich“ machen.

Wie weit kann man die Verarsche eigentlich treiben?
Die präsentieren uns einen Typen mit Namen ISSA (Arabisch für JESUS), der sich mit dem Satz "Ich bin es den Ihr sucht" (Johannes 18,8, Verhaftung Jesu) der Polizei stellt.
Hat man schon versucht ihn übers Wasser gehen zu lassen?

Die Unterstützung für Solarenergie wird die Netzbetreiber in diesem Jahr wahrscheinlich 23 Milliarden Euro kosten. Eine enorme Menge, die auch vom Steuerzahler getragen werden muss. Wie gehen wir mit dieser Herausforderung um?München – Die Netzbetreiber schlagen in Deutschland Alarm. Der Anstieg der Kosten für die Einspeisevergütung, zu dessen Zahlung sie gesetzlich verpflichtet sind, wächst ihnen über den Kopf. Allein in diesem Jahr gehen sie mittlerweile von 20 Milliarden Euro aus. Können die Netzbetreiber den Betrag nicht decken, kommt der Bund für die Differenz auf. Bis Juli 2024 hat die Bundesregierung elf Milliarden Euro aus diesem Grund an die Netzbetreiber überwiesen, von insgesamt 12 Milliarden Euro, die an Einspeisevergütung gezahlt werden musste.
Zu viel Solarstrom? EEG-Vergütung muss nach Ansicht der Experten weg
Diese gigantische Summe wird nach Experteneinschätzung in den nächsten Jahren nur noch steigen. Der Energieökonom Christof Bauer von der TU Darmstadt sagte gegenüber IPPEN.MEDIA, dass ohne drastische Korrekturen bei den Fördermechanismen ab 2026 mit Kosten von mindestens 30 Milliarden Euro zu rechnen sei. Hintergrund ist die steigende Anzahl der Stunden, in denen die Stromproduktion den Verbrauch übersteigt, weshalb immer mehr Menschen ins Netz einspeisen. Die Vergütung muss unabhängig vom Wert des Stroms gezahlt werden.
Entsprechend wird jetzt auch schon davon gesprochen, die EEG-Förderung schnellstmöglich zu beenden. Neben Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordern das auch Ökostromanbieter und Solarzellenverkäufer. Sarah Müller, Geschäftsführerin des Solaranlagen-Anbieters Zolar ist eine dieser Stimmen.
„Heute, in Zeiten, in denen Solarzellen absolut marktfähig sind und in der Regel die günstigste Energiequelle darstellen, brauchen wir dieses veraltetes Instrument der EEG-Förderung nicht“, sagt Müller im Gespräch mit IPPEN.MEDIA. „Die Regulatorik und das, was jetzt gerade aus Marktsicht sinnvoll wäre, widersprechen sich“. Es müsse schnell umgesetzt werden, dass das Einspeisen von Solarstrom zu Marktpreisen vergütet wird – dadurch gebe es keinen Anreiz mehr, zu Zeiten negativer Strompreise einzuspeisen. Vielmehr würde dann der Verbrauch verschoben, sodass man den Strom möglichst versucht zu verwenden.

läuft alles nach Plan.... 

Fehlstart für Chinas größten Autohersteller in Deutschland: BYDs Verkaufszahlen sind mies, es gibt Zoff mit dem Importeur und der Hype um China-Stromer war eher kurzlebig. Warum das so ist - und die Chinesen trotzdem nicht aufgeben werden. Ein Kommentar.
Die Chinesen kommen! Seit Monaten lautet ein populäres Narrativ in deutschen Medien: Die deutschen Autobauer haben die Emobilität und überhaupt die „Transformation“ verpennt, die Chinesen erobern unser Land mit billigen Elektroautos. Game over.
Doch ist das wirklich so? Zunächst einmal: Tatsächlich haben deutsche Autobauer große Probleme und ja, ein Teil davon hat auch mit der Umstellung auf Elektroautos zu tun - und mit China : Ihre Verkäufe dort laufen schlecht, weil chinesische Käuferinnen und Käufer jetzt die erstarkten heimischen Marken bevorzugen.
Diese Entwicklung tut vor allem Firmen wie Volkswagen oder Mercedes weh, für die China ein bedeutender Absatzmarkt ist. Aber so ist das: Wer sich mit einer Diktatur wie China ins Bett legt und dort jahrelang satte Gewinne einfährt, der kann eben auch mal aufwachen und entdecken, dass die Flitterwochen vorbei sind

und der Partner fremdgeht.

Diese Entwicklung tut vor allem Firmen wie Volkswagen oder Mercedes weh, für die China ein bedeutender Absatzmarkt ist. Aber so ist das: Wer sich mit einer Diktatur wie China ins Bett legt und dort jahrelang satte Gewinne einfährt, der kann eben auch mal aufwachen und entdecken, dass die Flitterwochen vorbei sind und der Partner fremdgeht.

In dem Schreiben an den Vorsitzenden des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, Jim Jordan, erklärte Zuckerberg: „Ich glaube, der Druck der Regierung war falsch und ich bedauere, dass wir nicht deutlicher darüber gesprochen haben“. Er betont, dass Meta in Zukunft nicht bereit sei, solche Eingriffe stillschweigend hinzunehmen.

Zuckerberg kündigte zudem an, dass er über seine Stiftung, die Chan Zuckerberg Initiative, keine weiteren finanziellen Beiträge zur Unterstützung der Wahlinfrastruktur leisten werde. In der Vergangenheit hatte er über 400 Millionen Dollar an Organisationen wie das Center for Tech and Civic Life gespendet, um sicherzustellen, dass lokale Wahlbezirke während der Pandemie angemessen ausgestattet sind.

Diese Spenden seien jedoch als parteiisch interpretiert worden, was zu seiner Entscheidung beitrug, sich künftig aus dem Bereich der Wahlinfrastruktur zurückzuziehen. „Mein Ziel ist es, neutral zu sein und weder in die eine noch in die andere Richtung eine Rolle zu spielen – oder auch nur den Anschein zu erwecken, als würde ich eine Rolle spielen“, schrieb Zuckerberg.

Zuckerbergs Brief enthält außerdem eine kritische Bemerkung über Metas Entscheidung, einen Artikel der New York Post über den Laptop von Hunter Biden kurz vor der Wahl 2020 „herabzustufen“. Zuckerberg räumte ein, dass dies nach einer Warnung des FBI vor einer möglichen russischen Desinformationskampagne geschah. Er bedauere jedoch das Vorgehen, da sich der Inhalt des Artikels im Nachhinein als wahr herausstellte.

Unvermittelt wirft die nordrhein-westfälische Medienaufsicht unserem Magazin „Verstöße gegen die journalistische Sorgfalt“ vor und droht schriftlich mit einem „förmlichen Verwaltungsverfahren“. Bemängelt werden teils mehrere Jahre alte Beiträge, die die Regierungssicht auf Corona in Frage stellen.


Die Landesanstalt für Medien NRW (LfM) hat Multipolar am 23. August in einem Brief mitgeteilt, dass mehrere unserer Beiträge der vergangenen Jahre nicht der journalistischen Sorgfaltspflicht genügen würden. Die in Düsseldorf ansässige LfM ist die Aufsichtsbehörde für private Medien mit Sitz in Nordrhein-Westfalen und verfügt über einen Jahresetat von gut 20 Millionen Euro, gespeist aus den Rundfunkgebühren. Multipolar hatte bislang keinerlei Kontakt zu der Behörde.

Die LfM beruft sich in ihrem Schreiben auf Paragraf 19 des Medienstaatsvertrages, in dem es heißt, dass Medien „den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen“ haben und Nachrichten „mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen“ sind. Seit einer Reform des Medienstaatsvertrages Ende 2020 sind die Landesmedienanstalten auch für die Überwachung von Online-Medien zuständig.

Konkret moniert werden in dem vorliegenden Schreiben insgesamt vier Passagen aus Artikeln und Interviews, die in den Jahren 2022, 2023 und 2024 erschienen sind. Bei allen Texten geht es um die Coronakrise. Beanstandet werden in sämtlichen Fällen Aussagen, die den Regierungsverlautbarungen entgegenstehen:

KENTUCKY. Der US-Alkoholproduzent Brown-Forman hat gegenüber seinen Mitarbeitern angekündigt, das sogenannte Programm für Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI) einzustellen. Damit beendet der Konzern, der unter anderem die Whiskey-Marke Jack Daniel’s auf den Markt bringt, die Diskriminierung weißer Arbeitnehmer.

Zur Begründung hieß es: „Die Welt hat sich weiterentwickelt, unser Geschäft hat sich verändert und die juristische und sonstige Umgebung hat sich dramatisch verändert, insbesondere in den Vereinigten Staaten.“ Bisher hatte sich das Unternehmen auch öffentlich immer wieder politisch woke gezeigt und sich an entsprechenden Kampagnen beteiligt. Auf die Kehrtwende reagierte die LGBTQI-Lobby mit Boykottaufrufen, wie queer.de berichtet.
Jack Daniel’s beendet Kooperation mit LGBTQI-Lobby

Bei Brown-Forman galt bislang, daß offene Stellen mit Angehörigen von angeblich diskriminierten Gruppen wie Homo- und Transsexuellen, Schwarzen, Behinderten und Frauen besetzt werden müssen, bevor ein Weißer zum Zuge kommt. Dies traf vor allem weiße, heterosexuelle Männer.

Außerdem kündigte der Jack-Daniel’s-Hersteller aus Kentucky an, nicht mehr am „Corporate Equality Index“ der LGBTQI-Organisation „Human Rights Campaign“ teilzunehmen. Damit testet die Lobbygruppe, wie Unternehmen queere Menschen behandeln. Die Bevorzugung von Minderheiten war vor allem bei amerikanischen Konservativen auf Kritik gestoßen.

Es messert unverändert weiter

Die Polizei musste dem 19-jährigen Opfer wegen des starken Blutverlustes den Arm abbinden.
Braunschweig. Am gestrigen Sonntag, um 1:30 Uhr, kam es zu einer gefährlichen Körperverletzung am Friedrich-Wilhelm-Platz in Braunschweig. Dabei wurde ein 19-Jähriger mit einem Messer verletzt. Dies teilte die Polizei mit.In der Nacht von Samstag auf Sonntag kam es auf dem Friedrich-Wilhelm-Platz nach vorangegangen Streitigkeiten zu einer körperlichen Auseinandersetzung. In dessen Verlauf stach der unbekannte Täter mit einem Messer auf den 19-Jährigen ein. Dieser versuchte sich zu wehren und wurde dabei durch das Messer im Bereich des Armes verletzt. Er trug eine Schnittverletzung davon.
Der Täter flüchtete unmittelbar vom Tatort. Durch die eingesetzten Polizeibeamten wurde der 19-Jährige bis zum Eintreffen der Rettungskräfte erstversorgt. Um den Blutverlust zu stoppen, banden diese ihm mithilfe eines Tourniquet den Arm ab. Anschließend wurde der 19-Jährige durch Rettungskräfte in ein Krankenhaus gebracht.
Fahndung nach dem Täter
Trotz intensiver Fahndungsmaßnahmen konnte der Täter nicht mehr angetroffen werden. Der Täter wird wie folgt beschrieben: circa 1,8 Meter groß, 20 bis 25 Jahre alt, südländisches Aussehen.
Die Polizei nahm die Ermittlungen auf und leitete ein Strafverfahren ein. Zudem sucht die Polizei nun nach Zeugen, die den Täter gesehen haben und Hinweise zu dem Täter und auch zu dem Tatgeschehen geben können. Sachdienliche Hinweis nimmt das Polizeikommissariat Braunschweig-Mitte unter der Telefonnummer 0531/476-3115 entgegen.

und es geht immer so weiter 

Bei einem der größten Straßenfeste Europas kommt es zu mehreren schweren Gewaltdelikten. Trauriger Höhepunkt ist eine schwerverletzte 32-jährige Mutter durch einen Messerangriff. Insgesamt gibt es Hunderte Festnahmen und viele verletzte Polizisten. Einsatzkräfte sprechen davon, dass sie es "leid" seien.
Am Rande einer großen Karnevalsfeier im Londoner Stadtteil Notting Hill ist es zu etlichen Gewalttaten und Festnahmen gekommen. Die Polizei überwachte das Straßenfest mit einem Großaufgebot von Tausenden Einsatzkräften, konnte Messerstechereien und viele andere Straftaten aber nicht verhindern.
Innerhalb von zwei Tagen wurden 35 Beamte verletzt und 230 Menschen wegen verschiedener Vergehen festgenommen, wie die Metropolitan Police in der Nacht mitteilte. Zwei Gewaltopfer schwebten nach Messerattacken in Lebensgefahr, darunter eine 32-jährige Mutter, die am Sonntag - dem Familientag - mit ihrem Kleinkind auf dem Fest gewesen war.
Der Notting Hill Carnival wurde von Einwanderern aus der Karibik ins Leben gerufen, wird seit mehr als 50 Jahren gefeiert und ist eines der größten Straßenfeste Europas. Britischen Medien zufolge wurden über das verlängerte Wochenende rund eine Million Besucher erwartet.

Der Mittäter fordert die Totale Überwachung derjenigen, die auf die Täterschaft hinweisen. 

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen fordert NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, Behörden systematisch Zugriff auf digitale Kommunikationsplattformen wie Telegram zu ermöglichen.
Wüst sagte dem Magazin Stern, man müsse den Behörden alles in die Hand geben, um den Kampf gegen den Terror zu führen und die freie Gesellschaft zu verteidigen, auch im digitalen Raum. Es gehe darum, Plattformen, über die sich viele der Täter radikalisierten, stärker ins Visier zu nehmen. Wenn ein Verbot nicht möglich sei, müsse der Staat zumindest mitbekommen, was vor sich gehe. Bei dem Messerangriff auf dem Solinger Stadtfest waren am Freitagabend drei Menschen getötet und acht teils schwer verletzt worden.
Die Kulturnachrichten hören Sie in den Sendungen Mosaik, Kultur am Mittag und Resonanzen auf WDR 3 sowie Scala auf WDR 5.

Ein brisanter Solar-Plan sorgt für massive Kritik von Unternehmen an Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne).
Firmen sollen ihre Produktion künftig nach Windstärke und Sonnenschein-Dauer ausrichten. Bedeutet: Wenn es sehr sonnig und windig ist, sollen sie viel produzieren. Bei Flaute z. B. dagegen weniger.
Die Bundesnetzagentur (untersteht dem Wirtschaftsministerium und ist zuständig für Energienetze) will die Stromnetzgebühren dafür ändern und Firmen entsprechend belohnen oder bestrafen.
Das Strommarktdesign der Zukunft soll Flexibilität belohnen.
Foto: Thomas Warnack/dpa
Empörung beim Wirtschaftsrat der CDU. In einem Brandbrief an Habeck und Netzagentur-Chef Klaus Müller (53, Grüne) warnt der Verband vor einem „verheerenden Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland“. Das berichtet WELT (gehört wie BILD zu Axel Springer).
Zudem schreiben die Autoren: „In keinem anderen Industrieland werden die Unternehmen mit fluktuierender, unplanbarer Stromversorgung konfrontiert.“